europolice
Frontex Guest Officers Sent to Work in Italy
Warsaw, February 25—Specialist screening and debriefing experts from six Member States/Schengen-Associated Countries (SACs) have been sent to assist the Italian authorities with the processing of irregular migrants in Italy. Under the provisions of Joint Operation (JO) Hermes Extension 2011, Frontex has deployed 20 expert personnel to immigrant detention centres in Crotone in Calabria, Caltanissetta and […]
Gemeinsam gegen Polizeigewalt in Berlin und Überall!
Am 28.02.2010 wurde Slieman Hamade bei einem Polizeieinsatz in Berlin-Schöneberg tödlich verletzt. Die Umstände seines Todes sind bis heute ungeklärt. Zum Gedenken an Slieman und mit der Forderung nach lückenloser Aufklärung seines Todes, rufen seine Familie und ein breites Bündnis auf, zur Demonstration: „ In Gedenken an Slieman Hamade. Gemeinsam gegen Polizeigewalt in Berlin und […]
Solidarität mit den 10 ehemaligen Militanten aus der RAF!
Aufruf vom 26. Februar 2011 26.02.11 Ehemalige Mitglieder aus der RAF werden im März als ZeugInnen im Stuttgarter Prozess gegen Verena Becker vorgeladen und es droht ihnen bei Aussageverweigerung Beugehaft bis zu sechs Monaten. Am 10. März müssen Günter Sonnenberg, Stefan Wisniewski, Rolf Heißler und Adelheid Schulz, am 24.März Knut Folkerts und Brigitte Mohnhaupt, am […]
Kooperation in der zivilen Sicherheitsforschung zwischen Deutschland und Israel
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung der Bundesrepublik Deutschland (BMBF), MATIMOP (Forschungs- und Entwicklungszentrum der israelischen Industrie) für das Ministerium für Industrie, Handel und Arbeit (MOITAL) und dessen Chief Scientist (OCS) betonen die Bedeutung einer Stärkung und Vertiefung der wissenschaftlichen, technologischen und industriellen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Israel und fordern zur Einreichung von Vorschlägen für […]
Software für die Simulation von Bedrohungen
Neuartige Bedrohungsszenarien und die Komplexität der Sicherheitssysteme im Luftverkehr erfordern eine systematische Bewertung von Risiken, in die unter anderem auch Kosten-Nutzen-Analysen und Bedrohungssimulationen einbezogen werden müssen. Auf Basis einer umfassenden Risikobewertung können Sicherheitssysteme weiter optimiert werden. Das BMBF fördert im Schwerpunkt „Schutz von Verkehrsinfrastrukturen“ des Sicherheitsforschungsprogramms die Erforschung von umfassenden Sicherheitssystemen. Der Projektverbund „Verbesserung der […]
Illegale Drohnenlieferung nach Libyen?
Österreichisches Kriegsgerät soll derzeit bei der Niederschlagung der Proteste in Libyen zum Einsatz kommen. Das sagte der grüne Abgeordnete Peter Pilz heute im Nationalrat. Konkret bezieht er sich auf vier Drohnen, die laut seinen Unterlagen von einer Wiener Neustädter Firma im Jahr 2009 nach Libyen geliefert wurden und für eine Eliteeinheit von Staatschef Muammar al-Gaddafi, […]
Körting düpiert BKA
Berlins Innensenator will Aufforderung des Bundeskriminalamts zu Spitzeleinsatz nicht zugestimmt haben. Straftat zur »Legendenbildung« wirft weitere Fragen auf Von Matthias Monroy Die Affäre »Mark Kennedy« wird zusehends nebulöser. Am Montag war der Einsatz des britischen Spitzels erneut Thema im Berliner Senat. Der Grünen-Abgeordnete Benedikt Lux wollte Auskunft von Innensenator Ehrhart Körting über dessen Zusammenarbeit mit […]
Watch this Space
Under the European space policy we’re currently working on two major projects, both of which are of great benefit for our society: the GMES global monitoring system and Galileo, the European satellite navigation system. I have been and continue to be the European parliament’s rapporteur for both of these areas. GMES (global monitoring for environment […]
German counter-extremism programme – a ’spying charter‘
By Liz Fekete & Sibille Merz As we await Lord Carlile’s much trumpeted review of the Prevent strategy, anti-racist groups are revealing the sinister danger in Germany’s new counter-extremism strategy The Berlin group ReachOut is amongst a number of victim support organisations which have refused to sign up to new grant conditions announced by the […]
Per Flugverbotszone in den Krieg in Nordafrika?
IMI-Standpunkt 2011/013 Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Am Vormittag des 22.2.2011 forderte der ehemalige britische Außenminister Lord David Owen gegenüber Aljazeera eine außerordentliche Sitzung des UN-Sicherheitsrats, in der die Situation in Libyen als „Gefährdung des Weltfriedens“ deklariert wird und nach Kapitel VII der UN-Charta, das militärische Zwangsmaßnahmen zulässt, eine Flugverbotszone über Libyen eingerichtet […]
Libya replete with EU arms as Gaddafi massacres protesters
ANDREW RETTMAN As dead bodies pile up on the streets of Tripoli and blocked phone lines hamper the EU evacuation effort, the latest EU figures show that EU countries just two years ago granted over €160 million of export licences to Libya for small arms and electronic jamming equipment. The Union’s latest report on arms […]
Cross-border spying on “Euro-anarchists”
Find some updates about what became public about Mark Kennedy and other undercover agents in Germany and, vice versa, activities of German undercover police in UK. All mentioned quotes are from a report that was given by the chief of the German Federal Investigation Bureau (“Bundeskriminalamt”), Joerg Ziercke in the Home Affairs Committee in the […]
Mit falschen Papieren gegen „Euro-Anarchisten“
Matthias Monroy Deutsche und britische Undercover-Polizisten spitzeln gemeinsam gegen antikapitalistische Bewegungen. Ihre internationale Verwendung ist ein Projekt von Ex-Innenminister Wolfgang Schäuble. Konkurrenz kommt von privaten Sicherheitsfirmen Nach dem Höhepunkt der globalisierungskritischen Bewegungen in Seattle, Genua und Göteborg gerieten linke Aktivisten um die Jahrtausendwende zum grenzüberschreitenden Problem für die von ihnen kritisierten Regierungen. Institutionen der Europäischen […]
Bringing the Revolution Home
Leil-Zahra Mortada If there are countries that showed hands-on, proactive solidarity with the Egyptian and Tunisian revolutions, they are Bahrain, Libya, Iran, Yemen and Algeria. News of protests are starting to come in from Morocco, Jordan, Syria and the Kurdish Iraqi-occupied territories. Many people are wondering why now, how come, how did it happen, where […]
Libyen: Luftangriffe auf die Demonstranten!
19:15 Die Nachrichten, die einander über Twitter oder in den Medien jagen, lassen sich gar nicht zählen; es ist momentan extrem schwierig gesicherte Informationen zu bekommen, jedenfalls wurden die Luftangriffe bestätigt, die um die 250 Tote verursacht haben sollen. Einige Tweets, die sich, wir wiederholen, im Augenblick nur schwer bestätigen lassen, sprechen von der Anwesenheit […]
Hungerstreik in Griechenland: Es ist Zeit zu handeln
Ich möchte wie ein Mensch behandelt werden – wie die Griechen. Wenn wir Papiere bekommen, werde ich keine Angst mehr vor der Polizei haben und ich kann legal mit Versicherung arbeiten. Aber den größten Teil der Zeit denke ich nun: Was wird passieren, wenn der Staat keine Antwort gibt? (Arqal, einer der Hungerstreikenden in Athen) […]
G-8-Gipfel 2005: Berlin schickte fünf Spitzel nach Schottland
Von Veit Medick und Marcel Rosenbach Deutschland schickt nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen regelmäßig Undercover-Beamte ins Ausland, um linke Strukturen zu unterwandern. Zum G-8-Gipfel in Gleneagles entlieh Berlin offenbar gleich fünf verdeckte Ermittler. Der Fall ist Ausdruck eines europaweiten Trends. Berlin – Als der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA) kürzlich in vertraulicher Runde des Bundestags-Innenausschusses auftrat, sprach Jörg Ziercke […]
Geheimermittlungen in Hamburgs linker Szene
Der Hamburger Senat verweigert den Grünen die Auskunft um den Einsatz eines verdeckten Ermittlers aus Großbritannien. Die Abgeordnete Antje Möller sieht darin einen Verstoß gegen die Verfassung. VON MAGDA SCHNEIDER Antje Möller ist sauer: Obwohl die Grün-Alternative Liste (GAL) bis vor knapp drei Monaten noch der Regierungskoalition mit den Christdemokraten angehörte, verweigert der CDU-Senat der […]
„Wir werden die, die gelandet sind, in ihr Herkunftsland zurückschicken“.
Die EU-Kommissarin Malmström spricht. „Der Plan ist folgender: wir werden zwischen Lampedusa und Tunesien europäische Flugzeuge in den Himmel Siziliens schicken, um die italienische Grenzwache beim Immigrations-Notstand zu unterstützen „. Corriere della Sera vom 19.2.2011 von unserem Korrespondenten in Brüssel Cecilia Malmström, Schwedin, UE-Kommissarin für Innere Angelegenheiten, sagt, dass das, was gerade geschieht „dramatisch“ ist. […]
Visit by EU home affairs commissioner Malmström triggers protests
When EU home affairs commissioner Cecilia Malmström visited the European Police Congress in Berlin yesterday, concerned citizens protested in front of the building. They criticised mostly Malmström’s lack of support for ending EU-wide telecommunications data retention as well as her Internet blocking plans and Malmström’s support for a proposal to keep a record of every […]