Unglaubliche Beliebigkeit der Ermittlungsansätze
Interview mit Rechtsanwalt Sven Lindemann zum mg-Prozess in Berlin [akweb.de] Am 25. September beginnt vor dem Kammergericht Berlin der Prozess gegen Axel H., Florian L. und Olli R. Die Drei wurden am 31. Juli bei Brandenburg an der Havel nach einem versuchten Brandanschlag auf Bundeswehrfahrzeuge festgenommen. (vgl. ak 530) Die BAW ordnet diesen Anschlag der […]
Soziale Bewegungen gegen die „globale Sicherheitsarchitektur“!
Eine Kritik der Militarisierung sozialer Konflikte Studie zu den Strategiepapieren der „Future Group“ (zur zukünftigen EU-Innenpolitik) und von Militär-Strategen (zur „strategischen Neuausrichtung“ der NATO) Vorschlag einer Kampagne gegen die EU Download als pdf von www.gipfelsoli.org Weltweit nehmen gesellschaftliche Konflikte zu. Jüngste Unruhen wegen Nahrungsmittelpreisen, Proteste gegen steigende Energiepreise, die Klimakrise und eine zunehmende Sorge um […]
Von der „militanten gruppe“ weiß nur der VS
BAW erhebt Anklage wegen versuchter Brandstiftung und mg-Mitgliedschaft [einstellung.so36.net] Am Ende waren es nur noch drei, nachdem im August letzten Jahres noch von sieben Beschuldigten die Rede war. Damals wurden mit einem großen Paukenschlag umfangreiche Ermittlungen in Sachen "militante gruppe" (mg) bekannt. Am 21. Juni hat nun die Bundesanwaltschaft (BAW) vor dem Kammergericht Berlin Anklage […]
Weiter Kritik an BKA-Gesetz
[futurezone.orf.at] Experten haben zum Teil erhebliche Zweifel an den geplanten Zusatzkompetenzen für das deutsche Bundeskriminalamt [BKA] zur Terrorabwehr angemeldet. Das umstrittene BKA-Gesetz stieß nach einer Anhörung im Innenausschuss des deutschen Bundestages auf unterschiedliche Reaktionen. Vertreter der Opposition und eine Reihe von Sachverständigen, die am Montag in Berlin vor dem Ausschuss ihre Einschätzung zu dem Gesetzesentwurf […]
Jürgen Stock, Vizepräsident BKA: Internationale Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Gefahren für die Wirtschaft
[kriminalpolizei.de] Die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus ist die größte Herausforderung für alle Sicherheitsbehörden weltweit. Die Nationalstaaten werden mit völlig neuartigen Bedrohungen konfrontiert, die ihre Handlungsfähigkeit zunehmend auf den Prüfstand stellen: Immer mehr wirken sich globale Entwicklungen auf lokaler Ebene aus und umgekehrt. Krisen, deren Auswirkungen wir spüren, können ihre Ursachen weitab von Deutschland haben […]
Gemeinsame Ermittlungsgruppen – der neue Königsweg der internationalen Rechtshilfe?
[kriminalpolizei.de] Gemeinsame Ermittlungsgruppen – schon der Name ist Programm! Geht es doch nicht mehr darum, mehr oder minder engagiert für ein ausländisches Ermittlungsverfahren Rechtshilfe zu leisten, sondern gemeinsam zu überlegen, anzufassen und eine Straftat aufzuklären. Könnte diese Form der Zusammenarbeit nicht die internationale Rechtshilfe in strafrechtlichen Angelegenheiten revolutionieren und ohne allen formalen Ballast des Rechtshilferechts […]
Überwachung der Antiterrorbefugnisse – Kontrolle des BKA
Die Bundesrechtsanwaltskammer zweifelt, ob das Bundeskriminalamt künftig effektiv kontrolliert wird. [taz.de] Ausgerechnet ein Amtsrichter in Wiesbaden soll laut einem Gesetzesentwurf die neuen Antiterrorbefugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) überwachen. Dabei halten Fachleute den Bundesgerichtshof für viel kompetenter: In einem Schreiben, das der taz vorliegt, stellt die Bundesrechtsanwaltskammer eine ausreichende Kontrolle künftiger BKA-Einsätze infrage.
Staatsschutz lauscht „Wind of Change“
Eine Bad Oldesloer Antifa-Gruppe ist von der Bundesanwaltschaft und dem Landeskriminalamt Kiel mit Hilfe des Terror-Paragraphen 129 a ausgespäht worden. Von den Vorwürfen blieb nichts übrig. [taz.de] Es kommt selten vor, dass ein Gericht seine eigenen Beschlüsse cancelt: Das Landgericht Karlsruhe erklärte nun den Großen Lauschangriff gegen zwei Antifa-Aktivisten, den es selbst zugelassen hatte, grundsätzlich […]
The European strategy group in the civil security research domain ESRIF
[esrif.eu] ESRIF stands for the "European Security Research and Innovation Forum". It is a European strategy group in the civil security research domain that was established in September 2007. Its main objective is to develop a mid and long term strategy for civil security research and innovation through public private dialogue by 2009. ESRIF was […]
Bundesregierung verrät weitere Details zur Bündelung der TK-Überwachung
[heise.de] Die Bundesregierung hat neue Einzelheiten zur geplanten Bündelung der Telekommunikationsüberwachung bekannt gegeben. Die umstrittene Neustrukturierung soll ein technisches Service- und ein übergeordnetes Kompetenzzentrum umfassen, schreibt das federführende Bundesinnenministerium in einer jetzt veröffentlichten Antwort (PDF-Datei) auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Grünen. In Ersterem sei beabsichtigt, gemeinsame Abhörtechnik für das Bundesamt für Verfassungsschutz, die Bundespolizei […]
Der (Alb)traum Onlinedurchsuchung: ungeprüft, unbefristet, zahllos
Unter anderem BKA-Chef Jörg Ziercke verfolgt weiter unbeirrt seinen Traum von der Onlinedurchsuchung. Und erinnert in seiner Argumentation an Otto Schily [telepolis.de] Wenn es einen Menschen gibt, der (neben Dr. Wolfgang Schäuble) die Onlinedurchsuchung immer verteidigt und gewünscht hat, so ist dies Jörg Ziercke, seines Zeichens Chef des Bundeskriminalamtes (BKA). Sowohl seine Begründungen, als auch […]
BKA-Chef Ziercke gegen Befristung heimlicher Online-Durchsuchungen
[heise.de] Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, hat sich gegen eine Auslaufklausel für geplante neue Befugnisse seiner Behörde wie die heimliche Online-Durchsuchung ausgesprochen. Er sehe keine Notwendigkeit dafür, die vom Bundeskabinett bereits beschlossene Novelle des BKA-Gesetzes auf fünf Jahre zu befristen und eine Evaluierung der umfassenden erweiterten Kompetenzen festzuschreiben, sagte Ziercke dem Berliner Tagesspiegel. […]
Saarland: Eindringen in Wohnungen für heimliche Online-Durchsuchungen
[heise.de] Der saarländische Innenminister Klaus Meiser arbeitet an einer Novelle des Polizeigesetzes, die eine Befugnis für heimliche Online-Durchsuchungen enthalten soll. Dabei sollen die Ermittler für das heftig umstrittene Ausspähen von IT-Systemen auch in Wohnungen eindringen und diese verdeckt ausforschen dürfen. "Es ändert sich dadurch nichts an der Eingriffstiefe", begründete der CDU-Politiker seine Haltung gegenüber der […]
Online-Durchsuchung nicht „belastbar“
[futurezone.at] Der scheidende deutsche Verfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem hat den Sicherheitsapparat der Bundesrepublik scharf kritisiert. Die Regierung erteile Experten Maulkörbe, um die Erfolglosigkeit immer neuer Sicherheitsmaßnahmen zu verschleiern.
Vom Terrorismus-Vorwurf ist kaum noch was übrig
Während morgen der G8-Gipfel in Japan beginnt, beschäftigen die Proteste gegen das Treffen in Heiligendamm 2007 noch immer deutsche Gerichte. Wegen der angeblichen Bildung einer terroristischen Vereinigung hatte es Razzien gegeben. Ein Jahr später befasst sich nicht mehr die Bundesanwaltschaft mit den Verfahren, sondern unter anderem das Landgericht Flensburg. [tagesschau.de] Der Beschluss des Landgerichts Flensburg […]
Bundesrat will heimliche Online-Durchsuchungen auf Terrorabwehr beschränken
[heise] Bayern ist im Bundesrat mit seinem Antrag gescheitert, den verdeckten Zugriff auf informationstechnische Systeme auch zur Verfolgung schwerer Straftaten bundesweit zuzulassen. Entgegen der Empfehlung (PDF-Datei) der federführenden Ausschüsse stimmten die Länderchefs in der Plenarsitzung am heutigen Freitag mehrheitlich gegen das Begehr des Freistaats, einen entsprechenden Gesetzesentwurf in den Bundestag einzubringen. Der umstrittene Entwurf für […]
Alte Freunde
[german-foreign-policy.com] Berlin hat dem japanischen Militär zur Abwehr von Demonstranten beim G8-Gipfel in der kommenden Woche Know-How über den Bundeswehr-Einsatz in Heiligendamm weitergegeben. Demnach haben deutsche Stellen den illegalen Einsatz nicht nur durchgeführt, sondern sie tragen auch zur Nachahmung durch Japan bei. Dessen Armee unterliegt seit 1945 ähnlichen Beschränkungen wie die deutsche. Wie die Bundesregierung […]
BKA bekommt Hightech vom Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt
[ddp] Das Bundeskriminalamt (BKA) bekommt nach Informationen der BILD-Zeitung (Donnerstagausgabe) eine neue, hochtechnisierte Hilfe für seine Arbeit. Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) entwickelt zur Zeit einen sogenannten Navigationsschuh für die deutschen Elitepolizisten, wie eine Sprecherin des DLR der Zeitung sagte. Mit diesem Spezialschuh können sich Polizisten im Einsatzfall, etwa bei einem Anti-Terroreinsatz […]
Polizeigewerkschaft fordert Korrekturen am BKA-Gesetz
[heise.de] Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat die große Koalition davor gewarnt, die in der hitzigen Bundestagsdebatte zur Novelle der Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) geäußerte Kritik zu ignorieren und die geplante Novelle des BKA-Gesetzes "ohne ernsthafte Befassung mehrheitlich durchzusetzen". Einzelne Bestimmungen müssten geändert werden, wenn der Gesetzgeber nicht erneut beim Bundesverfassungsgericht scheitern wolle. Der Bundestag hatte […]
Der Verdacht
Fast zwei Jahre lang warf die Bundesanwaltschaft elf jungen Leuten vor, Terroristen zu sein. Die Ermittlungen erbrachten keinen einzigen Beweis [berlinonline.de] Es ist ein Dienstag im Juni vergangenen Jahres, als Torsten zum Terroristen erklärt wird. Morgens um sechs klopft es an der Tür seiner Wohnung in Berlin-Friedrichshain. "Als ich aufmache, stürmt ein Trupp Vermummter herein […]