Das Dickicht der Dienste. Der Einfluss des Verfassungsschutzes in § 129a-Verfahren
[einstellung.so36.net] Zu vermuten ist sie immer. Offensichtlich wurde sie oft. Sie nachzuzeichnen gelang selten: die Steuerung so genannter Terrorismusverfahren durch den Verfassungsschutz. Ein eklatantes Beispiel dafür bietet nun das Ermittlungsverfahren 2 BJs 10/06-2 gegen 17 AktivistInnen der Anti-G8-Bewegung, das die Bundesanwaltschaft (BA) im April 2006 einleitete. So spektakulär dieses Ermittlungsverfahren in die Öffentlichkeit drang, so […]
Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) und Bundeskriminalamt (BKA) vereinbaren Forschung für mehr Sicherheit
[tomsnetworking] Den Präsidenten des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, begrüßte das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) am Dienstag, 3. Juni, zu einem Informationsbesuch am Standort Oberpfaffenhofen. Dem Besuch vorausgegangen war in der vergangenen Woche ein zweitägiger Workshop von DLR-Mitarbeitern sowie Vertretern des Bundeskriminalamtes, mehrerer Landeskriminialämter, der Bundespolizei und des Bundesministeriums des Innern. Ziel war es, […]
Schäuble: Novelle des BKA-Gesetzes „maßgeblicher Baustein in der Sicherheitsarchitektur“
Kabinett beschließt Novelle des BKA-Gesetzes [bmi] „Der heute vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf stellt einen maßgeblichen Baustein in der Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik Deutschland dar. Wie im Koalitionsvertrag verabredet, schaffen wir die erforderlichen Befugnisse des Bundeskriminalamts im Kampf gegen den internationalen Terrorismus“, erklärte Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble in Berlin nach der Kabinettssitzung. „Der verfassungsändernde Gesetzgeber hat […]
BKA will für Online-Razzien in die Wohnungen Verdächtiger
[heise] Der Chef des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, pocht auf einer Lizenz zur Installation des "Bundestrojaners" auf Zielrechnern Verdächtiger direkt vor Ort. "Natürlich wünsche ich mir eine Regelung, um Wohnungen betreten zu können", sagte der Präsident der Wiesbadener Behörde gegenüber der Welt. An dieser Frage könne sich die Effektivität heimlicher Online-Durchsuchungen entscheiden. Zugleich bezeichnete es […]
BKA-Datei: „Gewalttäter Sport“ gekippt
[anwalt.de] Für die vom Bundeskriminalamt (BKA) geführte Datei "Gewalttäter Sport" gibt es nach Ansicht des Verwaltungsgerichts (VG) Hannover keine ausreichende rechtliche Grundlage. Deswegen hat es die Datei gekippt. In der Datei speichert das BKA Täter, die durch Gewaltstraftaten in Zusammenhang mit sportlichen Ereignissen in Erscheinung getreten sind, wie zum Beispiel Hooligans.
Aktivisten reichen beim Bundestag Petition gegen BKA-Gesetz ein
[heise] Die Datenschutz-Aktivisten vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung haben nach eigenen Angaben erfolgreich eine Petition gegen das geplante BKA-Gesetz beim Bundestag eingereicht. Nun rufen sie dazu auf, die Petition zu unterstützen. Internetnutzer können dies direkt auf der Petitions-Website des Bundestags tun. Außerdem will der Arbeitskreis auf dem bundesweiten Aktionstag "Freiheit statt Angst 2008" am 31. Mai Unterschriften […]
Bundesabhörzentrale soll US-Geheimdienst NSA nachgebildet werden
[heise] Die Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum Aufbau einer Bundesabhörzentrale, die staatliche Lauschangriffe koordiniert, gehen deutlich weiter, als zunächst bekannt geworden war. Die geplante zentrale Abhöreinrichtung soll einem Bericht des "Spiegel" zufolge mittelfristig zu einer Art Technikdienstleister nach Vorbild der US-amerikanischen National Security Agency (NSA) oder des britische Government Communications Headquarters (GCHQ) ausgebaut […]
BKA-Datenaustausch mit japanischer Polizei in der Kritik
[heise] Im Zuge der anlaufenden Berichterstattung um den morgen erscheinenden Extremismus-Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz wird die Rolle der Linkspartei als eine von Extremisten und kommunistischen Altkadern unterwanderte Organisation diskutiert. Eine solche Einschätzung scheint das Bundeskriminalamt (BKA) zu teilen, das zur Vorbereitung des G8-Gipfels in Japan die japanische Polizei über die Rolle der Linkspartei/PDS und […]
Polizeigewerkschaft kritisiert Abkommen zur Kriminalitätsbekämpfung
[heise] Das umstrittene deutsch-amerikanische Abkommen über die "Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität" ist von der Gewerkschaft der Polizei unter Beschuss genommen worden. In einer Mitteilung bemängelt der Gewerkschaftsvorsitzende Konrad Freiberg vor allem die Übermittlung von Daten, aus denen die "Rasse oder ethnische Herkunft, politische Anschauungen, religiöse oder sonstige Überzeugungen oder […]
Online-Durchsuchung des BKA-Gesetzes (BKAG-E)
[kairaven] Eigentlich hatten einige ältere Artikel und Kommentare in der Presse bereits die wichtigsten Knackpunkte des neuen Bundeskrimonalamtsgesetzes (BKAG-E) anhand des Referentenentwurfs herausgearbeitet, den der CCC veröffentlicht hatte. Hier nochmal ein paar Punkte, die sich am Entwurf vom 16. April orientieren, der über Netzpolitik veröffentlicht wurde. BKA Befugnisse als Mittel der politischen Repression aufgrund § […]
BKA arbeitet „mit Hochdruck“ am Bundestrojaner
[heise] Nach der prinzipiellen Einigung zwischen den federführenden Ressorts der Bundesregierung über einen Entwurf für die Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) und die damit verknüpfte Ausforschung von IT-Systemen zeigt sich die Wiesbadener Polizeibehörde nach eigenen Angaben gut gerüstet für die versprochenen neuen Befugnisse. Das BKA sei derzeit mit "Hochdruck" dabei, die entsprechende Spionagesoftware […]
Ziercke gegen BKA-Kontrolle durch Bundestags-Kontrollgremium
[afp] Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, hält den Vorschlag für eine Kontrolle seiner Behörde durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) des Bundestages für eine "falsche Botschaft". "Das BKA ist kein Nachrichtendienst, es gilt das Trennungsgebot", sagte Ziercke der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Es gibt auch keine Annäherung der Aufgaben. Einer solchen zusätzlichen Kontrolle durch […]
BKA-Chef zu Online-Durchsuchungen: „Der erste Fall kommt bestimmt und bald“
Online-Durchsuchungen hat das Verfassungsgericht nur unter strengsten Auflagen erlaubt. Im SPIEGEL-ONLINE-Interview skizziert BKA-Chef Jörg Ziercke mögliche Szenarien für die PC-Schnüffelei und fordert ein schnelles Ende der Debatte. SPIEGEL ONLINE: Nach langem Streit -at das Verfassungsgericht nun über die Online Durchsuchung entschieden, sie aber sehr eingeschränkt. Sehen Sie das Urteil als Erfolg oder als Niederlage? Ziercke: […]
„Das BKA wird sich der Kontrolle entziehen“
[berliner zeitung] Wolfgang Wieland (Grüne) warnt vor Vermischung von Polizei, Militär und Geheimdiensten Die Bundesregierung strebt mit dem Umbau der deutschen Sicherheitsarchitektur eine Vermischung von Polizei, Militär und Geheimdiensten an. Diesen Vorwurf erhebt der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Wolfgang Wieland.
Care-Pakete für den Polizeistaat
Im Focus findet sich neben dem Getöse des bayerischen Innenministers zur Online-Durchsuchung auch der Artikel Die Offensive der Inlandsdienste über das "Arbeitspapier des Verfassungsschutzbundes" mit vertraulichen Vorschlägen zur Optimierung der Geheimdiensttätigkeit des Bundesverfassungsschutzes und der Landesverfassungsschutzämter, wobei mir, der Wikipedia und den Suchmaschinen ein "Verfassungschutzbund" nicht bekannt ist und als Autor des Arbeitspapier im Artikel […]
Streit zwischen Schäuble und Zypries um BKA-Gesetz
[heise.de] Zwischen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries herrscht Eiszeit im Streit über die Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA). Der CDU-Politiker und seine Kabinettskollegin aus der SPD haben gerade Brandbriefe ausgetauscht, in denen sie sich gegenseitig schwere Vorwürfe über die Strategie zum Ausbau der präventiven Befugnisse für die Polizeibehörde machen.
BKA ist bereits für Online-Razzien gewappnet
Bundestrojaner durchforstet auch Blackberrys und andere Smartphones Befürworter und Gegner der umstrittenen Online-Durchsuchungen hoffen auf einen klärenden Richterspruch des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe noch in diesem Jahr. Geheimdienstexperten hoffen noch im Laufe dieses Jahres auf eine generelle Klärung der Rechtsgrundlage für Online-Durchsuchungen. "Angesichts der weiter zunehmenden Gefahren durch islamistische Terroristen müssen wir bei einer akuten Bedrohungslage […]
Sonst sind Sie dem Untergang gezeichnet! – Wie das BKA Erpresser identifiziert
"Sehen Sie hier, der Kommafehler": Zu Besuch beim BKA, im Archiv für Erpresserbriefe Auf dem Bildschirm flimmert die Fotographie einer Schreibmaschinenseite. Sabine Schall sagt, das sei einer ihrer Lieblingsschlaumeier. In dem Text brüstet sich ein Erpresser seiner Professionalität: "Ich habe anders formuliert als sonst. Das Papier stammt aus einem Supermarkt. Die Schreibmaschine kaufte ich in […]
BKA: Bundeskriminalamt richtet internationale Fachtagung „Überwachung der Internet-Kommunikation“ aus
Expertentreffen der European Police Chiefs Task Force in Wiesbaden Wiesbaden (ots) – Auf Initiative der European Police Chiefs Task Force (EPCTF) und Einladung des Bundeskriminalamts, haben Polizeivertreter aus 24 europäischen Ländern sowie Vertreter von Europol und der Europäischen Kommission in den letzten beiden Tagen in Wiesbaden die Auswirkungen der zunehmenden Internet-Kommunikation auf die polizeiliche Ermittlungspraxis […]
„Das sind keine legal erworbenen Informationen“
Bei Ermittlungen gegen die "militante gruppe" nutz die Bundesanwaltschaft sogar Stasi-Akten. Ist da die Stasi 2.0 am Werk? Drei Betroffene und eine Bürgerrechtlerin streiten über die Vergleichbarkeit staatlicher Verfolgung. VON GEREON ASMUTH, UWE RADA