Zoll, BKA und Verfassungsschutz verschickten 2010 über 440.000 „stille SMS“
Auch Bundesbehörden nutzen den Versand von Ortungsimpulsen über Mobilfunknetze, um den Aufenthaltsort von Verdächtigen zu ermitteln. 2010 verschickten das Zollkriminalamt und weitere Fahndungsämter der Grenzkontrolleure, das Bundeskriminalamt (BKA) und das Bundesamt für Verfassungsschutz insgesamt 440.783 sogenannte „stille SMS“. Dies geht aus einer jetzt veröffentlichten Antwort (PDF-Datei) des Bundesinnenministeriums an den Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Linkspartei) hervor. […]
Grenzschutz mit Satellitenüberwachung
Matthias Monroy Nach dem Ausbau von EU-Kapazitäten zur Satellitenaufklärung steht in Deutschland die Suche auch nach polizeilichen Anwendungen im Vordergrund Seit 1998 errichtet die Europäische Union ein Aufklärungssystem, das auf insgesamt fünf eigenen Satelliten basiert. Die unter dem Namen Global Monitoring of Environment and Security (GMES) firmierende Plattform soll die bereits existierende Satellitenaufklärung einiger Mitgliedsstaaten […]
Big Brother im All
Satellitenüberwachung der Europäischen Union bald einsatzbereit. Zu künftigen Nutzern gehören auch Bundeskriminalamt und Bundespolizei Von Matthias Monroy Seit 1998 errichtet die Europäische Union ein Aufklärungssystem, das auf sechs eigenen Satelliten basiert. Die unter dem Namen Global Monitoring of Environment and Security (GMES) firmierende Plattform soll die bereits existierende Satellitenaufklärung einiger Mitgliedsstaaten um ein eigenes EU-System […]
Polizeikongress und Urban Operations Conference verhindern!
Fight capitalist war – Fight capitalist peace ! Gegen die Perfektionierung staatlichen Mordens Immer wieder werden wir durch kleine Randnotizen in der Zeitung an das Machtmonopol des Staates erinnert; in drei Sätzen zusammengefasste Pressemeldungen der Polizei über einen ihrer tödlichen Einsätze. Manchmal findet tödliche Polizeigewalt ein Echo in der autonomen Szene und selten genug gelingt […]
Dementi von INDECT
Matthias Monroy Die EURO 2012 soll doch nicht vom berüchtigsten EU-Forschungsprojekt ausgespäht werden. Hingegen werden unter deutscher Beteiligung polnische und ukrainische Stadien mit Satelliten überwacht „Polen plant die totale Überwachung der EM-Fans“, titelte die Zeitung Der Westen am Sonntag. Gemeint war die Anwendung des EU-Forschungsprogramms INDECT für die EURO 2012, die nächstes Jahr in Polen […]
Auch die Generalbundesanwaltschaft geht mit IMSI-Catchern auf die Pirsch
Matthias Monroy Zahlreiche Bundesbehörden nutzen Spionagetechnik zum Aufspüren von Mobiltelefonen. Die Zahl der jährlichen Maßnahmen steigt stetig Allein das Bundeskriminalamt (BKA) hat im vergangenen Jahr in 50 Fällen sogenannte IMSI-Catcher eingesetzt. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Grünen hervor. Damit können eingeschaltete Mobiltelefone im Umfeld geortet und […]
Europäische Überwachungstechnologie: Werkzeug für Diktatoren
Von Christoph Behrens Kaum bemerkt von der Öffentlichkeit fördert die EU ein Kontrollsystem mit Kameras, Drohnen, Gesichtserkennung, Bildanalyse und der Überwachung von Webseiten. Es soll selbständig „abnormales Verhalten“ von Menschen erkennen. Kritiker betrachten es als Gefahr für die Gesellschaft: In der Hand eines Diktators könnte damit jede Opposition im Keim erstickt werden. Ein Mann stiehlt […]
The Arab Spring of “Security made in Germany“
Eric Töpfer Investigative journalists have revealed a secret mission by the German Federal Police to train border guards in Saudi Arabia. The episode sheds light on the much broader engagement of the German security-industrial complex in arming authoritarian monarchies in the Gulf region. More than 500 German police officers are posted to foreign countries. They […]
Staatstrojaner: Privater „Vermögenswert“ wiegt mehr als Grundrechte
Matthias Monroy Allein die jährliche „Generallizenz“ für den DigiTask-Trojaner kostet rund 200.000 Euro. Die Bundesregierung hält Geschäftsbeziehungen zu weiteren Herstellern von Überwachungssoftware für „grundsätzlich geheimhaltungsbedürftig“ Nach der Trojaner-Affäre liefert das Bundesinnenministerium in seiner Antwort auf eine parlamentarische Kleine Anfrage nun neue Details über das behördliche Infiltrieren privater Rechnersysteme. Gleichwohl werden wichtige Informationen weiter verheimlicht. Die […]
Auf zur IMK – rechtsoffene Politik angreifen
Der Skandal um die „NSU“, den „Nationalsozialistischen Untergrund“ hat die Dimensionen neonazistischen Terrors in der BRD offensichtlich werden lassen. Zehn weitere rechts-motivierte Morde sind auf einmal bekannt geworden. Dieser Skandal verdeutlicht die Notwendigkeit antifaschistischen Engagements. Alle antifaschistisch eingstellten Menschen in (ist doch keine reine Kader/Spezialist_innen aufgabe, oder? wir wolln doch alle aufrufen…) der BRD müssen […]
Jährlich eine Viertelmillion „Stille SMS“
Matthias Monroy Über 250.000 Mal haben Verfolgungsbehörden in Nordrhein-Westfalen letztes Jahr sogenannte „Ortungsimpulse“ verschickt. Bislang war keine Größenordnung dieser ausufernden polizeilichen Maßnahme zur „telekommunikativen Spurensuche“ bekannt Bundes- und Landesbehörden sind wenig auskunftsfreudig, wenn es um die Zahl überwachter Telefone geht. Im Bereich der Funkzellenauswertung (FZA) werden ohnehin keine Statistiken geführt, die eine Unterscheidung zwischen polizeilich […]
INDECT: Drohnen-Gesichtserkennung in EU könnte bereits anlaufen
Nach langer Verzögerung hat die EU-Kommission Dokumente zu Indect herausgegeben. Doch viele Fragen blieben offen, besonders dazu, ob und wo Feldtests der Gesichtserkennung bereits laufen und wie weit das BKA involviert war. Nach einjähriger Verzögerung hat die EU-Kommission Dokumente zum Überwachungsprojekt Indect herausgegeben. Das hat Alexander Alvaro, FDP-Innenexperte im EU-Parlament, erklärt. Dafür war es nötig, […]
Grundrechte scheitern an Betriebsgeheimnis
Wegen dem „Geschäfts- und Betriebsgeheimnis“ verzichtet das BKA auf die Einsicht in die Funktionsweise von Trojanern Der „Vermögenswert“ deutscher Hersteller von Überwachungstechnologie ist wichtiger als die Grundrechte: So teilt es die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion mit. Die Abgeordneten hatte nach Anwendungen aus dem Bereich von „Lawful Interception“ gefragt, also […]
Schweiz tauscht Know-how über Trojaner aus
von Lukas Mäder – Die Ermittler des Bundes engagieren sich in einer internationalen Arbeitsgruppe zu Staatstrojanern. Die Politiker haben jedoch rechtliche Bedenken über Einsatz. Die Schweiz hat sich in einem Gremium engagiert, in dem praktische Erfahrungen mit sogenannten Staatstrojanern ausgetauscht werden. Das Bundesamt für Polizei (Fedpol) bestätigt auf Anfrage von 20 Minuten Online, dass IT-Ermittler […]
Staatstrojaner exportiert
Kleine Anfrage der Linken enthüllt: Bundeskriminalamt treibt den Einsatz von Schadprogrammen der Firma DigiTask international voran Von Matthias Monroy Daß deutsche Polizeien und Geheimdienste seit Jahren private Rechner infiltrieren, ist seit Oktober hinlänglich bekannt: Der Chaos-Computer-Club (CCC) hat mittlerweile mehrere Exemplare des sogenannten »Staatstrojaners« analysiert und zahlreiche technische Schwachstellen entdeckt. Offensichtlich wurde die vom CCC […]
Staatstrojaner im Außendienst?
Auf deutsche Initiative tauscht sich eine europäische Arbeitsgruppe seit dem Jahr 2008 über Spähsoftware aus. Der Bundestag wurde darüber nicht informiert. von Martin Kaul Zur Entwicklung und Anwendung der umstrittenen Staatstrojaner stimmten sich deutsche Behörden bereits seit 2008 eng mit anderen europäischen Ländern ab. Dabei spielte Deutschland offenbar eine führende Rolle. Das gab die Bundesregierung […]
„Qualitätssicherung“ für internationale verdeckte Ermittlungen
Deutschland treibt die grenzüberschreitende Verwendung ausländischer Spitzel munter voran. Biometrische Suchfunktionen im Internet könnten den Ausgeforschten allerdings zukünftig Chancengleichheit verschaffen Das hatte sich Mark Kennedy anders vorgestellt: Nach heftigen Reaktionen von Klimaaktivisten musste der ehemalige Spitzel seine Reise zum Dokumentarfilmfestival CPH:DOX in Kopenhagen eilig wieder absagen. Der frühere britische Polizist wollte dort morgen der Premiere […]
Internationaler Trojaner-Stammtisch
Matthias Monroy Staatssekretär Ole Schröder bestätigt den regelmäßigen internationalem „Informationsaustausch“ zur polizeilichen Nutzung von Trojaner-Programmen. Die Gruppe trifft sich informell Das Bundeskriminalamt und zwei Landeskriminalämter arbeiten seit mindestens drei Jahren in internationalen Arbeitsgruppen zur Nutzung staatlicher Malware, um private Rechner zu infiltrieren und die Kommunikation abzuhören. Das geht aus der knappen Mitteilung auf eine Schriftliche […]
Aufruf: Gegen die IMK und ihre Freund_innen!
Wenn Delegierte aus verschiedenen Ländern nach Wiesbaden kommen um zu Themen wie Migration, Grundrechte und Polizeigewalt zu arbeiten, dann klingt das nach einer spannenden Sache. Handelt es sich bei diesen Delegierten jedoch um die 17 alten deutschen Herren der Innenministerkonferenz (IMK) sieht das Ganze nicht mehr so rosig aus. In halbjährlichen Treffen fällen sie Beschlüsse, […]
Polizeispitzel belügen Staatsanwaltschaften und Gerichte
Matthias Monroy Verdeckte Ermittler ließen sich unter falschem Namen verurteilen und forschten dabei die Verteidigungsstrategie von Aktivisten aus. Eine entsprechende Dienstanweisung wurde auch in Deutschland umgesetzt Nach neuen Enthüllungen über die Machenschaften verdeckter Ermittler hat die britische Polizei die für letzten Donnerstag geplante Vorstellung eines Untersuchungsberichts über den international agierenden Spitzel Mark Kennedy verschoben. Nach […]