Federal Trojan’s got a „Big Brother“
Tillmann Werner About two weeks ago, the German Chaos Computer Club (CCC) has published an analysis report of a backdoor trojan that they claim had been used by German police during investigations in order to capture VoIP and IM communication on a suspect’s PC. Our friends over at F-Secure published a blog post last week […]
Landeskriminalamt Bayern schnüffelt mit DigiTask für Schweizer Polizei
Matthias Monroy In einem Verfahren gegen linke Aktivistinnen holte sich die Schweizer Polizei Amtshilfe bei deutschen Behörden. Wer den Einsatz von DigiTask-Software bewilligte, bleibt nebulös Schweizer Ermittler haben ein Rechtshilfeersuchen an Deutschland zur Aushilfe bei Ermittlungen gegen zwei linke Aktivistinnen gerichtet. Zur Anwendung kam ein „Mietgerät“ der Firma DigiTask für einen “ Mindestmietzeitraum“ von drei […]
Digitale Überwachungstechnologie: Auch ein deutscher Exportschlager
Matthias Monroy Etliche deutsche Firmen verkaufen Trojanerprogramme und andere Schnüffelwerkzeuge ins Ausland. Das EU-Parlament hat nun strengere Ausfuhrkontrollen beschlossen Staatstrojaner, Funkzellenauswertung, Ermittlungssoftware, „vorhersagende Analyse“, „Deep packet inspection“ und „Monitoring Centres“: Die polizeilichen Begehrlichkeiten nach neuer digitaler Überwachungstechnologie sind unübersehbar. Auf dem boomenden internationalen Markt tummeln sich Rüstungsgiganten ebenso wie kleine Softwarefirmen. Auch die hessische Firma […]
Das BKA und die „troublemaker“
Schon seit längerem versucht das BKA in Europa die grenzüberschreitenden Austausch von Daten über sogenannte reisende „Gewalttäter“ (troublemaker) voranzutreiben. Jetzt hat es die wichtigste Datenbank zu diesem Thema, die Zentraldatei „Igast“ (International agierende gewaltbereite Störer) aufgelöst. Allerdings bedeutet dies nicht das Ende der Datensammlung und -weitergabe. Bei Gipfelprotesten (in der EU) müssen Aktivist_innen bereits seit […]
Chaos Computer Club analysiert Staatstrojaner
Der Chaos Computer Club (CCC) hat eine eingehende Analyse staatlicher Spionagesoftware vorgenommen. Die untersuchten Trojaner können nicht nur höchst intime Daten ausleiten, sondern bieten auch eine Fernsteuerungsfunktion zum Nachladen und Ausführen beliebiger weiterer Schadsoftware. Aufgrund von groben Design- und Implementierungsfehlern entstehen außerdem eklatante Sicherheitslücken in den infiltrierten Rechnern, die auch Dritte ausnutzen können. Nicht erst […]
Aims of Data Mining in the Counter-Terrorism Context
As with enterprise management as noted above, intelligence and investigatory work in the field of counter-terrorism also faces the problem of information overload. One of the primary themes of the findings of the 9/11 Commission was that information pertaining to the unfolding of the 9/11 plot was available within intelligence files and databases, but that […]
Dresden: Außer Kontrolle
Veranstaltungen zu „Facetten europäischer Sicherheitspolitik“ Seit dem Skandal um die massenhafte Datenabfrage durch Sächsische Polizeibehörden kam es mehrfach zu Diskussionen rund um das Thema des Datenschutzes und den damit einhergehenden Ermittlungen auf Bildung einer kriminellen Vereinigung (§129). Doch nicht nur antifaschistische und antimilitaristische Aktivist_Innen sind von Überwachung und Repressionen betroffen. So fallen unter anderem Migrant_Innen […]
„No-Name-Crew“ wird abgewickelt
Erst durch Journalisten erfuhr das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik vom Einbruch auf Server des Zollfahndungsdiensts, erklärt die Bundesregierung jetzt kleinlaut Am 7. Juli 2011 ging beim Hamburger Abendblatt ein Schreiben einer „No-Name-Crew“ ein, das ein Leaking brisanter Dateien eines „Paip-Tracking-Servers“ (PATRAS) ankündigte. Mittels zweier dieser PATRAS-Server stellt der Zollfahndungsdienst die Standorte seiner „Zielverfolgungseinheiten“ […]
Digitale und analoge Polizeiarbeit abschalten!
Redebeitrag von Out of Control Berlin auf der Demonstration “Freiheit statt Angst“ (Linksradikaler Block) am 10.9.2011 Information gilt als „Schlüssel“ zur Kriminalitätsbekämpfung. Damit wachsen die Begehrlichkeiten von Polizei, Geheimdiensten und Militär nach Zugriff auf diverse nationale und europäische Datenhalden. Ein neuer Markt mit beispiellosen Wachstumsraten befeuert diese neuen Bedürfnisse: Die sogenannte „Homeland Defence“, zu deutsch […]
Begründungszusammenhänge
Die Abwägung zwischen Ihrem Auskunftsinteresse und den Interessen der verantwortlichen Stelle(n) an einer Geheimhaltung der erhobenen Informationen hat mithin ergeben, dass Ihr Informationsinteresse zurückstehen muss. (Aus einem Widerspruchsbescheid des BKA vom 30.03.2011) Es ist bekanntlich nicht sonderlich schwer, als politischeR AktivistIn in Dateien oder Aktenbestände der gut vernetzten europäischen Polizeien und Geheimdienste zu geraten. Wenn […]
Future Security: Sicherheit hat ihren Preis
Sichere Lebensmittelketten, sichere Containertransporte, sichere Weltraumsatelliten: 10 Jahre nach dem 11. September ist die Sicherheitsforschung trotz Finanzkrise ein Bereich mit besten Wachstumsraten. Allein in Deutschland werden jährlich 20 Milliarden Euro für sicherheitstechnische Verbesserungen ausgegeben. Im Kampf gegen asynchrone Bedrohungen werden weiterhin Mittel für die unterschiedlichsten Forschungsansätze bewilligt – oder müssen gezahlt werden, um exportfähig bleiben […]
Vom Pausenplatz direkt zum Geheimdienst
Von Dinu Gautier Der Schweizer Staatsschutz setzte ihn auf GlobalisierungskritikerInnen im In- und Ausland an. Jetzt redet der Spitzel über seine Tätigkeit. Der Mann war ein Spitzel für den Genfer Staatsschutz sowie für den Schweizer Inlandgeheimdienst. Er infiltrierte keine Zelle mutmasslicher Terroristen – sondern die globalisierungskritische Organisation Attac in Genf. Von dort aus sollte er […]
60 Jahre Geheimniskrämerei sind genug!
Download Flyer als pdf 2011 feiert das Bundeskriminalamt sein 60jähriges Bestehen. Diesen Anlass wollen wir nutzen, um uns gemeinsam einen Einblick in die Arbeit des BKA zu verschaffen. Dazu kann jede_r ein Auskunftsersuchen an das BKA stellen und so sehen, was das Amt über die eigene Person glaubt. Auf dem rechten Auge blind Mit der […]
BKA kann Missbrauchsdarstellungen auch ohne Vorratsdatenspeicherung verfolgen
Vor einigen Tagen forderte der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, von der Bundesregierung wieder einmal eine flächendeckende Speicherung aller Verbindungsdaten in Deutschland zum „Kampf gegen Kinderschänder“. Die Begründung: Das FBI habe dem BKA im August die IP-Adressen von 15 aus Deutschland stammenden mutmaßlichen Mitgliedern eines internationalen Kinderpornorings mitgeteilt. Das BKA habe aber in keinem […]
Using false documents against “Euro-anarchists”: the exchange of Anglo-German undercover police highlights controversial police operations
Matthias Monroy Examination of several recently exposed cases suggests that the main targets of police public order operations are anti‐globalisation networks, the climate change movement and animal rights activists. Statewatch Journal Volume 21 no 2 The internationalisation of protest has brought with it an increasing number of controversial undercover cross‐border police operations. In spite of […]
Uns wird’s zu bunt: Überwachungsstaaten wegputzen
Freiheit wird nicht erbettelt sondern erkämpft Seit 2007 gehen tausende Menschen unter dem Motto “Freiheit statt Angst” in Berlin und anderswo auf die Straße. Von Anfang an beteiligt sich immer auch ein Teil der bürgerlichen Parteilandschaft an dieser Demo. Wegen der bevorstehenden Wahlen ist dieses Jahr aber mit einer besonders penetranten Präsenz zu rechnen. In […]
Virtuelle Ermittler in sozialen Netzen
Bundeskriminalamt (BKA), Bundespolizei und Zoll ermitteln offen und verdeckt in sozialen Netzwerken wie Facebook, StudiVZ und Wer kennt Wen. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine kleine Anfrage (PDF-Datei) der Linksfraktion im Bundestag hervor. Danach nutzen Beamte des BKA, der Bundespolizei und des Zollfahndungsdienstes die sozialen Netzwerken hauptsächlich zur Verdichtung bereits gewonnener Erkenntnisse. […]
Repression auf mehreren Ebenen
Mit den Razzien vom 19.02., 12.04. und 02.05. 2011 und die großangelegten Handy-Überwachungsmaßnahmen um den 19. Februar fand die Repressionswelle gegen linke Politik in Dresden einen vorläufigen Höhepunkt. Und verdeutlicht die Dimension der Aggressivität, mit der emanzipatorische Bestrebungen verstärkt konfrontiert werden- europaweit. Seit dem Aufkommen der Extremismus-Debatte wird der Versuch intensiviert, eine bürgerliche Mitte zu […]
Die polizeiliche Datenbankgesellschaft
Die Funkzellenauswertung anlässlich der Proteste gegen rechtes Gedenken in Dresden scheint uferlos – immer neue Details kommen ans Licht und reihen sich in zahlreiche andere Maßnahmen zur Ausforschung linken Protests ein. Doch schon vor sechs Jahren hatte die Generalbundesanwaltschaft (GBA) mehrere Beschlüsse zur Herausgabe von Funkzellendaten erwirkt, die sich über mehrere Tage hinzogen und innerhalb […]
IMK danach
Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder – Geschäftsstelle – Berlin, 01.07.2011 Beschlussniederschrift über die 192. Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder am 21. / 22. Juni 2011 in Frankfurt Download: http://euro-police.noblogs.org/files/2011/07/IMK_192.pdf