Internationaler Trojaner-Stammtisch tagt im März in Belgien
Die Schweiz wird nicht am nächsten Treffen der sogenannten „Remote Forensic Software User Group“ teilnehmen. Dies meldete die Neue Zürcher Zeitung am Freitag in ihrer Print-Ausgabe. Demnach findet das Treffen im März in Belgien statt. Datum und Ort wollte man dem Journalisten Andreas Schmid auch auf mehrmaliges Nachfragen nicht verraten. Die „Remote Forensic Software User […]
Firma spioniert mit „stillen SMS“
Ein privater Anbieter versendet heimliche „Ortungsimpulse“ für die niedersächsische Polizei. Die Software ist so programmiert, dass Abgeordnete ihr Auskunftsrecht nicht wahrnehmen können Die niedersächsische Polizei spioniert Besitzer von Mobiltelefonen mithilfe einer privaten Firma aus: Zum Versenden von sogenannten „stillen SMS“ wird der Server „eines privaten Anbieters von Telekommunikationsdienstleistungen“ genutzt. Dies geht aus der Antwort auf […]
Datenschützer Peter Schaar zum Staatstrojaner
Anhand der von uns eingesehenen schriftlichen Aufzeichnungen der Gespräche fanden sich u.a. folgende Zusammenfassungen zu Gesprächen zwischen dem Beschuldigten und seiner Freundin in Südamerika: „kurzes erotisches Gespräch…“, 20.11.09, 14:31:54 „Gespräch übers Wetter und initime Angelegenheiten“, 20.11.2009, 15:43:24 „..Liebesbeteuerungen…“, 4.12.2009, 15:46:31; weiterer Wortlaut: „…Danach Sexgespräch (Anm. Übers. Ab 15:52:20 bis 16:01:00 finden offensichtlich Selbstbefriedigungshandlungen statt)…“, „…weiter […]
Werkzeuge für den digitalen Tsunami
Mehrere parlamentarische Initiativen im Bundestag und bei der EU-Kommission bringen Licht ins Dunkel digitaler Schnüffelwerkzeuge Das Bundeskriminalamt (BKA) hat letztes Jahr fast 400.000 Euro für Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) ausgegeben. Damit hat sich der entsprechende Etat der Behörde innerhalb von drei Jahren verdoppelt. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. […]
Computereinsatz bei der Polizei: ein Bild mit vielen Lücken
Die Bundesregierung hat nach Mitteilung von Heute im Bundestag auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zur computergestützten Kriminaltechnik bei Polizeibehörden (PDF-Datei) geantwortet. Obwohl etliche Passagen der Antwort insbesondere zum Einsatz der stillen SMS nur in der Geheimschutzstelle des Bundestags eingesehen werden können und nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind, ergibt sich doch ein anschauliches Lagebild […]
Echtzeitüberwachung
Bürgerrechtsorganisationen informierten über neue digitale Schnüffelwerkzeuge von Polizei und Geheimdiensten. Ihr Einsatz bewegt sich oftmals in einer rechtlichen Grauzone. Die öffentliche Auseinandersetzung war bislang schwach. Von Uwe Sievers Die Methoden aus George Orwells Roman »1984« gehören längst ins Museum. Facebook bietet einen ergiebigen Fundus für Ermittlungsbehörden, und Verbindungsdaten von Telefonen lassen sich mit Flugbuchungs- und […]
Dienste surfen mit
Bürgerrechtler, Netzaktivisten und Anwälte diskutierten in Berlin über Möglichkeiten digitaler Überwachung und den Schutz davor Von Matthias Monroy Gegenstrategien im »digitalen Tsunami« – darüber diskutierten rund 100 Teilnehmer einer Konferenz am Samstag in Berlin-Kreuzberg. Bei drei Podiumsdiskussionen wurde über die Zugriffe auf die beiden meistgenutzten digitalen Kommunikationsmittel, nämlich auf Mobilfunkgeräte und Computer, durch Polizei und […]
Mark Kennedy
Mark Kennedy was deployed undercover by the NPOIU for a total of nearly seven years. During that time he was tasked to gather intelligence on individuals, groups and campaigns about a variety of issues, mainly linked to environmental concerns. […] Nevertheless, Mark Kennedy did help to uncover serious criminality, although the lack of specific outcomes […]
Vorausschauende Informationsmakler
Europol, gemeinsame Ermittlungsgruppen und grenzüberschreitende Spitzel gegen Tierrechtsaktivismus Matthias Monroy „Europäische Stellen wie Europol, Eurojust, die Agentur für Grundrechte und Frontex haben in ihrem jeweiligen Tätigkeitsbereich volle Funktionsfähigkeit erreicht“, freuen sich die EU-Innen- und Justizminister_innen im 2009 beschlossenen „Stockholmer Programm“, dem aktuellen Mehrjahresprogramm für die EU-Innen- und Justizpolitik. Doch damit nicht genug: Neben der Zuarbeit […]
Telekommunikative Spurensuche im digitalen Heuhaufen
Matthias Monroy Zahlen zur polizeilichen Funkzellenauswertung bestätigen deren steigende Nutzung auch im politischen Bereich. Handreichungen zum Selbstschutz kommen ausgerechnet vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik Nach der digitalen Ausforschung der Standorte linker Demonstranten in Dresden wurde jetzt die ausufernde „telekommunikative Spurensuche“ auch von Berliner Behörden öffentlich. Entsprechende Dokumente hatte zuerst der Blog netzpolitik.org veröffentlicht […]
Cyberwar 2.0
Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik bereitet die Kriegführung im virtuellen Raum vor. Der militärpolitische Think Tank lädt für Anfang Mai dieses Jahres zu einer Konferenz, die sich mit den Aufgaben und Kompetenzen des von der Bundesregierung eingerichteten „Nationalen Cyber-Abwehrzentrums“ befassen soll. Gefordert wird, das Zentrum in die Lage zu versetzen, nicht nur zu reagieren, sondern auch […]
Aus dem Innenleben der deutschen Trojaner-Schmiede
Matthias Monroy Der polizeiliche Software-TÜV heißt „Kompetenzentrum Informationstechnische Überwachung“. Die Einbindung privater Hersteller von Überwachungssoftware wird erwogen Mehrere parlamentarische Anfragen enthüllen Details zur Nutzung von Schadprogrammen zum Infiltrieren privater Rechnersysteme. Software der britischen Firma Gamma wird vom BKA zum Billigpreis getestet. Die Niederlande setzen deutsche Trojaner ein, deren Funktionalitäten teilweise „deaktiviert“ oder „blockiert“ werden können. […]
Aktionismus statt Aufklärung
Der neue staatliche „Kampf gegen Rechts“ von Heiner Busch Die Ämter für Verfassungsschutz hatten maßgeblichen Anteil daran, dass das „Terror-Trio“, das sich selbst „Nationalsozialistischer Untergrund“ nannte, 1998 abtauchen konnte und bis zum November 2011 unentdeckt blieb. Für ihr Versagen werden sie nun mit dem Ausbau ihrer Macht belohnt. Neun Gewerbetreibende türkischer bzw. griechischer Herkunft, die […]
Augen aus dem All: Netzwerke der Satellitenaufklärung
Matthias Monroy IMI-Studie 2012/01, 5. Januar 2012 Seit 1998 errichtet die Europäische Union ein Aufklärungssystem, das auf Satelliten basiert. Die unter dem Namen Global Monitoring of Environment and Security (GMES)[1] firmierende Plattform entsteht parallel zum Satellitenpositionierungsdienst Galileo[2], soll die bereits existierende Satellitenaufklärung einiger Mitgliedsstaaten um ein eigenes EU-System ergänzen[3] und beträchtlich erweitern. GMES besteht aus […]
Tägliche Rasterfahndung
Jahresrückblick 2011 Heute: Überwachungstechnik. Trojaner, IMSI-Catcher und »stille SMS« helfen, den Widerstand klein zu halten. Deutsche Technologie wird weltweit eingesetzt Von Matthias Monroy Das Jahr 2011 steht für die ausufernde Nutzung von Überwachungstechnologie. Schon 2006 aber hatten sich einige EU-Innenminister unter der Rädelsführerschaft von Wolfgang Schäuble (CDU) in einer informellen »Zukunftsgruppe« getroffen, um den Kurs […]
Überwachung grenzenlos
Polizeien und Geheimdienste aller EU-Mitgliedsstaaten sollen zukünftig überall abhören dürfen. Auch der Zugriff auf Vorratsdaten wird geregelt Von Matthias Monroy Seit 2006 wird über die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gestritten. Telekommunikationsanbieter sollen verpflichtet werden, Verbindungsdaten für einen längeren Zeitraum zu speichern und auf richterliche Anordnung zugänglich zu machen. Mehrere Länder, darunter Deutschland, Rumänien und […]
Emotionaler und sexueller Missbrauch durch Polizisten wird öffentlich
Matthias Monroy Bis zu neun Jahre haben britische Spitzel sexuelle Beziehungen betrieben, um linke Bewegungen auszuforschen. Jetzt setzen sich Betroffene kollektiv zur Wehr Acht Frauen haben jetzt britische Polizeispitzel in einer gemeinsamen Initiative angezeigt. „Wir bringen diesen Fall an die Öffentlichkeit, weil wir die sexuelle und psychologische Ausbeutung von Aktivisten und anderen durch verdeckte Ermittler […]
UK: Women start legal action against police chiefs over emotional trauma – their statement
Eight women have started to sue police chiefs saying they were duped by undercover officers into forming long-term relationships. Below is the statement they have issued. One line has been removed for legal reasons. Birnberg Peirce and partners have commenced legal action against the Metropolitan Police on behalf of eight women who were deceived into […]
Schnüffeltechnik für die Welt
Die Unternehmensgruppe Gamma beliefert Diktaturen mit von H. Burmester, J. Goetz, J. Klofta, A. Ruprecht Deutsche Technik ist gefragt. Deutsche Überwachungstechnik auch. Vor allem das Geschäft mit Schnüffelsoft- und -hardware ist in den vergangenen Jahren gewachsen. Zu den eifrigen Abnehmern gehörten und gehören Länder wie Syrien, Iran oder Mubaraks Ägypten. Länder, die der Meinungsfreiheit den […]
Telekommunikationsüberwachung wird grenzenlos
Matthias Monroy Polizeien und Geheimdienste aller EU-Mitgliedstaaten wollen künftig grenzüberschreitend Überwachungsmaßnahmen durchführen. Auch der gegenseitige Zugriff auf Vorratsdaten wird geregelt Von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet verhandeln die 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die zukünftige Aushilfe bei Ermittlungsverfahren. Zur Debatte steht eine Richtlinie über die Europäische Ermittlungsanordnung (EEA), die eine Zusammenarbeit über EU-Grenzen hinweg erleichtern […]