Massenhaft mitgehört
Britischer Undercover-Polizist zeichnete Gespräche mit Digitaluhr auf. Spitzeltätigkeit wird immer weiter ausgebaut. Matthias Monroy Wieder gibt es Turbulenzen um den langjährigen Einsatz des britischen Undercover-Polizisten Mark Kennedy. Der international agierende Spitzel war im Herbst letzten Jahres aufgeflogen. In Deutschland hat er unter anderem für Aufsehen gesorgt, weil er Ende 2007 am Rande einer Demonstration in […]
Kein Telefon ist auch keine Lösung
Vorbereitung der Proteste gegen G-8-Gipfel 2007 in Heiligendamm per Funkzellenauswertung überwacht Von Matthias Monroy Rund eine Million Handy-Verbindungsdaten hatte sich die sächsische Polizei nach den Protesten gegen den Neonaziaufmarsch im Februar in Dresden von den Telekommunikationsprovidern besorgt. Die richterlichen Überwachungsanordnungen, die jetzt den sächsischen Landtag beschäftigen, waren kein Einzelfall: Die Durchsicht polizeilicher Ermittlungsakten zum G-8-Gipfel […]
In den Busch schießen und Kreuztrefferdaten suchen
Matthias Monroy Bereits vor sechs Jahren haben Verfolgungsbehörden per groß angelegter Funkzellenauswertung Aktivisten durchleuchtet. Ziel waren die Proteste gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm Scheibchenweise werden Details zur Überwachung von Blockaden und Versammlungen der Proteste gegen rechtes Gedenken iheise.dem Februar in Dresden öffentlich (Rasterfahndung per Handy). Sichtbar wird, wie zur Kontrolle von politischem Protest die Bildung […]
Bundesinnenminister gibt Entscheidung über Neuaufstellung der Polizei des Bundes bekannt
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat heute seine Entscheidung zur Neuaufstellung der Polizei des Bundes bekannt gegeben. Zuvor sind, in Umsetzung eines entsprechenden Koalitionsauftrages in den vergangenen Monaten, Schnittstellen von Bundeskriminalamt, Bundespolizei und Zollverwaltung mit Blick auf mögliche Synergien eingehend untersucht und evaluiert worden. Bundesminister de Maizière und Bundesminister Schäuble setzten hierzu eine unabhängige Expertenkommission „Evaluierung der […]
Munteres internationales Spitzeltreiben
Matthias Monroy Linke politische Bewegungen werden auch weiterhin international infiltriert. Das Ziel ist, den Aktivisten schwere Beschuldigungen anzuhängen Ein kürzlich geleakter Polizeibericht belegt, dass auch in Kanada vor den G8- und G20-Gipfeln 2010 in Huntsville und Toronto in großem Stil linke Bewegungen infiltriert wurden. Die zuständige „Royal Canadian Mounted Police“ (RMCP) sowie zahlreiche andere Polizeien […]
„60 Jahre Staatsschutz“
Das BKA feiert seinen 60-jährigen in Bonn unter dem bezeichnenden Motto „60 Jahre Staatsschutz im Spannungsfeld zwischen Freiheit und Sicherheit“. Die Veranstaltung wird nicht öffentlich beworben, es gibt keinerlei Information im Netz. (pdf auf euro-police)
Spitzel aller Länder
Matthias Monroy Polizeien zahlreicher Länder organisieren ihren Austausch verdeckter Ermittler bereits seit 2001. Deutschland hat grundlegende informelle Strukturen mitgestaltet Nachdem die Bundesregierung vor wenigen Wochen mit der nichtssagenden Antwort auf eine parlamentarischen Initiative zum „Einsatz verdeckter Ermittlerinnen und Ermittler sowie Vertrauenspersonen im innerstaatlichen, europäischen bzw. internationalen Kontext“ aufwartete, kommt jetzt immerhin etwas Licht in die […]
Das BKA ist begeistert
»Perfektes Beispiel für die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Praxis«. Die Uni Göttingen hat das Fingerabdruck-Identifikationssystem des Bundeskriminalamts optimiert Von Reimar Paul In einer speziellen Datei, dem »Automatischen Fingerabdruck-Identifikationssystem« (AFIS) speichert das Bundeskriminalamt (BKA) die Fingerabdrücke von mehr als drei Millionen Menschen. Verdächtigen solche Abdrücke abzunehmen und sie mit »Prints« am Tatort oder in der genannten […]
Mit dem Bundestrojaner gegen mutmaßliche Terrorplaner
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat einem Bericht zufolge den Hauptverdächtigen der „Düsseldorfer Zelle“, die hierzulande Anschläge geplant haben soll, mit einer heimlichen Online-Durchsuchung ausgespäht. Im Zuge der Ermittlungen gegen den mutmaßlichen Drahtzieher eines potenziellen Terrorangriffs haben die Strafverfolger nach Informationen des Spiegel einen Bundestrojaner zum verdeckten Zugriff auf seinem Rechner und zur Telekommunikationsüberwachung installiert. Der Festnahme […]
Barrierefreie Ferndurchsuchungen
Matthias Monroy Initiativen auf EU-Ebene sollen Standards zum behördlichen Eindringen in fremde Computersysteme entwickeln. Das „Governmental Hacking“ wird als „Ferndurchsuchung“ bagatellisiert Das Bundeskriminalamt (BKA) hat seit 2009 die Befugnis, zur Gefahrenabwehr Onlinedurchsuchungen durchzuführen – „und macht davon Gebrauch“. So schreibt es die Bundesregierung jetzt in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage über „Grenzüberschreitendes behördliches Ausspähen […]
Wirrwarr um aufgebohrte EU-Polizeidatenbank
Matthias Monroy, Hanne Jobst Ergebnislos wird seit zehn Jahren ein Upgrade des Schengener Informationssystems (SIS) entwickelt. Die Datensammlung wird entgegen des früheren Zwecks genutzt 2001 hatte die Europäische Union ihrer Kommission für Justiz und Inneres den Auftrag zur Erneuerung der Fahndungsdatenbank SIS zum SIS II erteilt. Die für 2006 vorgesehene Fertigstellung wurde mehrmals verschoben und […]
Körtings Spitzelei
Nach Outing britischer Polizeiagenten rückt auch eine Schnüffelgeschichte aus der Hauptstadt wieder auf die Tagesordnung: Die Observation des Berliner Sozialforums Von Matthias Monroy In der Affäre um die Brandstiftung des britischen verdeckten Ermittlers Mark Kennedy in Berlin gibt sich Innensenator Erhard Körting (SPD) ahnungslos und möchte »in Zukunft gerne wissen, welche ausländischen Agenten hier in […]
Spitzeln ist Pop
Wieder wurde ein verdeckter Ermittler in Großbritannien geoutet, auch die Bundesregierung betreibt die Ausweitung der Spitzelei Matthias Monroy Am Wochenende ist mit sechs Jahren Verspätung bereits der sechste britische Undercover-Polizist bekannt geworden. Dem britischen Sender BBC war ein älterer Audiomitschnitt zugespielt worden, auf dem der Polizist zu hören ist. Dabei half die technische Unerfahrenheit des […]
Spitzel in der Defensive
Erneut britischer verdeckter Ermittler aufgeflogen. Deutsches Innenministerium bastelt seit 2003 an Vereinfachung der grenzüberschreitenden Spionage Von Matthias Monroy In Großbritannien ist am Wochenende ein weiterer verdeckter Ermittler geoutet worden. Unter dem Namen »Simon Wellings« infiltrierte er das Netzwerk »Globalise Resistance«. Dem Magazin »Newsnight« des Senders BBC war zuvor ein Tonmitschnitt zugespielt worden, auf dem ein […]
Körting düpiert BKA
Berlins Innensenator will Aufforderung des Bundeskriminalamts zu Spitzeleinsatz nicht zugestimmt haben. Straftat zur »Legendenbildung« wirft weitere Fragen auf Von Matthias Monroy Die Affäre »Mark Kennedy« wird zusehends nebulöser. Am Montag war der Einsatz des britischen Spitzels erneut Thema im Berliner Senat. Der Grünen-Abgeordnete Benedikt Lux wollte Auskunft von Innensenator Ehrhart Körting über dessen Zusammenarbeit mit […]
Deutschlands „Herz der Polizei“ schlägt in der West Bank
Matthias Monroy Mehrmals verhinderte die Polizei der palästinensischen Autonomiebehörde Solidaritätsdemonstrationen für die Revolten in Nordafrika. Jetzt steht die internationale Polizeihilfe in der Kritik Vergangenen Dienstag hatten Polizisten in Ramallah erneut Demonstranten geschlagen, getreten und mehrere von ihnen verhaftet, berichtet das in Jerusalem ansässige Alternative Information Centre (AIC). Die Nichtregierungsorganisation beruft sich auf eine Mitarbeiterin von […]
Wer bezahlte die Spitzel?
Matthias Monroy Die Enthüllungen über dubiose Aktivitäten britischer Spitzel bei Gipfelprotesten in Deutschland werfen zahlreiche rechtliche Fragen auf. Die Affäre beschäftigt jetzt die Landtagsparlamente Nachdem die Enttarnungen britischer Spitzel und ihre internationale Verwendung in zahlreichen EU-Mitgliedsstaaten hohe Wellen schlugen, nimmt die Aufarbeitung der Affäre in Deutschland jetzt ihren Weg durch die Landesparlamente. Eine Kleine Anfrage […]
LKAs wollten UK-Spitzel wegen G8 und NATO
Im Innenausschuss hat heute BKA-Präsident Jörg Ziercke zur Entsendung britischer Spitzel nach Deutschland Stellung bezogen. Demnach hat Kennedy den LKAs in Mecklenburg-Vorpommern sowie in Baden-Württemberg ausgeholfen. Im Berliner Innenausschuss war bereits am Montag bekannt geworden, dass er bei der Demonstration „One struggle – One Fight“ im Dezember 2007 eine Mülltonne anzündete und deshalb festgenommen wurde. […]
Sexualität gegen vertrauliche Informationen
Von Matthias Monroy Polizeispitzel-Affäre weitet sich aus / BKA offenbar involviert beim Einsatz in Deutschland Wenige Wochen nach der Enttarnung des britischen Polizeispions Mark Kennedy weitet sich die Spitzelaffäre aus: Offenbar waren mehrere britische Polizeispione in der deutschen linken Szene im Einsatz. Zur Erschleichung von Vertrauen sollen sie gezielt Sexualität eingesetzt haben. Immerhin hat die […]
Entgrenzte Spitzel
Mehrere bekannt gewordene Einsätze verdeckter ErmittlerInnen dokumentieren deren zunehmend internationale Verwendung in linken Zusammenhängen. Vorrangige Ziele scheinen unter anderem das Dissent!-Netzwerk und Tierrechtsaktivismus gewesen zu sein. Die EU will noch mehr Vereinfachung, eine entsprechende Initiative startete unter deutscher Präsidentschaft 2007 Der Internationalisierung von Protest und Widerstand folgen offensichtlich stetig wachsende grenzüberschreitende Einsätze von Undercover-PolizistInnen. Der […]