entsichern kongress 29./30.1.2011
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Finger weg von meiner DNA!
DNA-Sammelwut stoppen! – Die Menge an gespeicherten DNA-Profilen ist in den letzten Jahren explodiert. Die polizeilichen DNA-Datenbanken werden derzeit EU-weit vernetzt. Bisher ist kein Ende der DNA-Sammelwut in Sicht. Wir wollen das ändern! Durch die Sammelwut der Polizeibehörden werden immer weitere Teile der Bevölkerung in der DNA-Datenbank des Bundeskriminalamtes erfasst. Analyse und Speicherung von DNA-Profilen […]
Bevölkerungsscanner liebäugelt mit Supercomputer
Matthias Monroy INDECT signalisiert Interesse am polnischen Computer-Cluster „GALERA“. Nach der polnischen Polizei wollen auch tschechische „Extremismus-Experten“ einen Prototyp des EU-Forschungsprogramms testen INDECT (Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment) will bis 2013 einen Prototyp einer Überwachungsplattform für die Mitgliedsstaaten entwickeln. Laut EU-Kommission arbeitet INDECT unter anderem […]
Bundeskriminalamt schickt Ermittler nach Athen
Nach dem Fund einer Paketbombe im Berliner Kanzleramt untersucht das Bundeskriminalamt mögliche Zusammenhänge mit der Anschlagserie in Griechenland. BKA-Chef Jörg Ziercke sagte, dass Ermittler auf dem Weg nach Athen seien. Das BKA wolle erfahren, was die Vernehmungen der festgenommenen Verdächtigen ergeben. Zudem wollten sich die Experten die in Griechenland verwendeten Paketbomben anschauen. Die griechische Regierung […]
Gemauschel bei Polizeiprojekten?
Helmut Lorscheid Die Innenminister des Bundes und der Länder befassen sich derzeit mit einer Modernisierung ihrer Datenverarbeitung Knapp zehn Jahre nach dem Desaster von Inpol-Neu und nach einer Phase von vergaberechtlich eher zweifelhaften Entscheidungen oft zugunsten einer einzelnen Firma, entwickelt sich möglicherweise ein neues Chaos bei wichtigen Bund-Länder-Systemen für die deutsche Polizei. (weiter auf heise.de)
Urteil: BKA durfte keine Daten an NATO geben
Das Bundeskriminalamt (BKA) hätte vor dem NATO- Gipfel 2009 keine Journalisten-Daten an die NATO weitergeben dürfen. Das hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden entschieden. Einem polnischen Reporter war deshalb ohne Angaben von Gründen die Presse-Akkreditierung verweigert worden. Die Datenübermittlung sei rechtswidrig gewesen, urteilte das Verwaltungsgericht nach Mitteilung vom Dienstag (Az.: 6 K 280/10.WI). Der Kläger wollte unter […]
Analyse: Europol und internationaler Datentausch
Matthias Monroy analysiert die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage von Andrej Hunko und der Fraktion DIE LINKE im Bundestag zu Europol und internationalem Datentausch „Europäische Stellen wie Europol, Eurojust, die Agentur für Grundrechte und Frontex haben in ihrem jeweiligen Tätigkeitsbereich volle Funktionsfähigkeit erreicht“, freut sich der Europäische Rat im letztes Jahr beschlossenen „Stockholmer […]
Schlechte Zeiten für Deutschlands Polizei
Matthias Monroy Nach der öffentlichen Empörung über den Polizeieinsatz in Stuttgart spricht nun ein Gericht reihenweise Urteile gegen Freiheitsentziehungen beim G8-Gipfel in Heiligendamm Drei Jahre nach dem G8-Gipfel in Heiligendamm ist noch immer kein Ende der juristischen Aufarbeitung in Sicht. Jetzt bestätigt das Verwaltungsgericht Schwerin in zahlreichen Urteilen, dass die Ingewahrsamnahmen und die Haftbedingungen in […]
Ein Knopfdruck – und das BKA weiß alles
Präsident Ziercke lobte in Nürnberg die internationale Terrorismusbekämpfung Ein Mal im Jahr öffnet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) seine schweren Tore – und lädt Experten zu den „Nürnberger Tagen zum Asyl- und Ausländerrecht“. Seit 2009 veranstaltet die Behörde an der Frankenstraße nun das Treffen – was Präsident Albert Schmid bereits animierte, von einer […]
Augen im All
Spätestens ab 2014 will die Europäische Union mit sechs neuen Aufklärungssatelliten zur »maßgebenden Weltraummacht« werden. Die Daten aus dem Orbit sollen unter anderem von Militär, Geheimdiensten und Polizei genutzt werden Von Matthias Monroy Mit der »Globalen Umwelt- und Sicherheitsüberwachung« (Global Monitoring for Environment and Security – GMES) schafft sich die Europäische Union ein umfangreiches Programm […]
Schnitzeljagd auf BKA-Webseiten
Von Peter Nowak Datenschützer beobachten ab heute das Bundeskriminalamt / Demo am Sonnabend in Berlin Das Bundeskriminalamt (BKA) ist für die Beobachtung von Webseiten von Personen und Gruppen zuständig, die sich nicht in der politischen Mitte bewegen. Heute wollen Datenschützer die Rollen tauschen. »Wir wollen die Webseiten des BKA besuchen, um uns dort mit einer […]
Beim Bundeskriminalamt geführte Gewalttäter- und andere Dateien
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Wolfgang Neskovic, Jens Petermann und der Fraktion DIE LINKE. Das Bundeskriminalamt (BKA) führt zahlreiche Dateien mit personenbezogenen Daten. Diese dienen nicht nur der Strafverfolgung, sondern auch der Prävention. Einzelne dieser Dateien sind geeignet, unverhältnismäßig in Grundrechte der Betroffenen einzugreifen. Dies gilt insbesondere […]
An alle potenziellen Gefährder und ihre Kontaktpersonen: Aufruf zur Onlinedurchsuchung beim Bundeskriminalamt
Rund um die „Freiheit statt Angst“-Demonstration am 11. September 2010 laden wir dazu ein, Analyse, Protest und Widerstand gegen die Zunahme von Überwachung und Kontrolle auch auf den virtuellen Raum auszudehnen. Am Donnerstag den 9. September wollen wir die Webseiten des Bundeskriminalamts (BKA) besuchen, um uns dort mit einer Schnitzeljagd über deren Verständnis von Freiheit […]
Verfassungsschutz und BKA sollen verstärkt Mitarbeiter austauschen
Das Bundeskriminalamt und der Bundesverfassungsschutz sollen künftig enger zusammenarbeiten. Nach dem Willen von Innenminister de Maizière sollen zunächst Führungskräfte beider Behörden rotieren. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter reagiert „irritiert“ auf die Pläne. Berlin – Die Bundesregierung weicht die strikte Trennung von Polizei und Geheimdienst auf: Nach SPIEGEL-Informationen sollen das Bundeskriminalamt (BKA) und das Bundesamt für Verfassungsschutz […]
Fortschritt durch Technik beim BKA
Matthias Monroy Das Bundeskriminalamt lädt Sicherheitsindustrie, Wissenschaftler und Geldgeber zum „systematischen Technologiemonitoring“ – Aktivisten rufen indes zur Online-Durchsuchung des Amtes auf „Wir müssen vor die Lage kommen“, forderte BKA-Präsident Jörg Ziercke bereits auf der Herbsttagung des bundesdeutschen Polizeiamtes 2006. Dabei geht es weniger um Vorbeugung, sondern vielmehr um technische Werkzeuge zur Umsetzung des gewandelten Behördenauftrags: […]
Bundeskriminalamt: Internationaler Workshop Neue Technologien
Internationale Einladung BETREFF Internationaler Workshop Neue Technologien am 23. und 24. November 2010 in Berlin Teilnahmeabsicht und Anmeldung zur Registrierung Sehr geehrte Damen und Herren, die moderne Gesellschaft zeichnet sich durch Technologisierung in allen Lebensbereichen aus. Kein Tag vergeht ohne Meldungen über eine neue technologische Errungenschaft. Ohne Zweifel hat der Einsatz moderner Technologien auch erhebliche […]
»Das ist eine permanente Rasterfahndung«
Die EU will »Radikale« erfassen, bleibt aber mit Absicht vage in der Definition, wer damit gemeint ist. Ein Gespräch mit Matthias Monroy Interview: Frank Brendle Matthias Monroy ist Journalist mit Schwerpunkt europäische Polizeizusammenarbeit Die EU bereitet derzeit eine Art Frühwarnsystem vor, das »radikale« Personen orten soll. Was ist da im Busch? Der EU-Rat hatte schon […]
Kapitulationserklärung gegenüber Kinderschändern
AK Zensur veröffentlicht BKA-Dokumente, die zeigen: das »Löschen« wurde bisher halbherzig durchgeführt, deswegen will BKA Sperren In der Diskussion um die Einführung von Netzsperren wird von Seiten des BKA immer wieder behauptet, dass das Entfernen der Inhalte nicht möglich sei oder zu lange dauere. Erst hieß es, die Inhalte würden aus Bananenrepubliken verbreitet – erst […]
GET OUT OF CONTROL
Zusammen gegen Polizeigewalt, Überwachung und die EU-Sicherheitsarchitektur! Aufruf des antikapitalistischen Blocks Unter dem Motto „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!“ ruft ein breites Bündnis zu einer Demonstration am 11. September 2010 in Berlin auf. Mit einem antikapitalistischen Block beteiligen wir uns an der Demonstration und wollen dabei insbesondere auf den europäischen Charakter von Repression, […]
Kampagne gegen Sammelwut
Von Peter Nowak Initiative will Daten in der EU »zurückholen« [neues-deutschland.de] Die Zahl der Menschen, deren Daten europaweit in Informationssystemen gespeichert sind, geht in die Millionen. Die Informationen können von Geheimdiensten und Polizeibehörden abgerufen werden. Flüchtlinge sind davon ebenso betroffen wie Fußballfans oder politische Aktivisten, die bei Fahrten zu Protestaktionen kontrolliert worden sind. Datenschützer aus […]