France, Germany & UK: No Questions Asked“: Intelligence Cooperation with Countries that Torture
[hrw.org] International efforts to combat terrorism since the 9/11 attacks in the United States have done incalculable damage to the absolute prohibition on torture. The global ban on torture is a cornerstone of international law, binding on all nations in peace and at war, and no exceptions or justifications are permitted. The attack on the […]
INTERPOL – At the centre of security for the 2010 FIFA World Cup
[interpol.int] As one phone crashes down in the Uruguay police booth at South Africa’s International Police Co-ordination Centre (IPCC) in Pretoria, another is snatched up in the nearby INTERPOL booth where staff launch into animated dialogue with colleagues at the INTERPOL Regional Bureau in Harare about two illegal immigration suspects who have just been detained […]
CDU/CSU und SPD halten an heimlichen Online-Durchsuchungen fest
Vertreter der alten großen Koalition haben sich ablehnend gegenüber einem Antrag (PDF-Datei) der Linksfraktion im Bundestag geäußert, die umkämpfte Befugnis für das Bundeskriminalamt (BKA) zum Einsatz des Bundestrojaners wieder zu streichen. [heise.de] Das Instrument heimlicher Online-Durchsuchungen, von dem die Wiesbadener Polizeibehörde bis Mai noch keinen Gebrauch gemacht haben will, "ist auch weiterhin unverzichtbar", erklärte Armin […]
Angriff auf den digitalen Untergrund
Das Internet gilt den Behörden der Europäischen Union als Tummelplatz von Terroristen und Verbrechern. Ein neues »Zentrum gegen Cyberkriminalität« soll Abhilfe schaffen. von Matthias Monroy [jungle-world.com] Geht es nach dem Willen der EU-Innenminister, wird die Kontrolle des Internet bald auf eine neue Grundlage gestellt. Auf ihrer letzten Sitzung in Luxemburg hatten die Vertreter der Mitgliedsstaaten […]
IMK versenken!
IMK versenken! UnSicher? Die Innenministerkonferenz (IMK) ist eine seit 1954 regelmäßig stattfindende Konferenz der Innenminister (es sind tatsächlich nur Männer) und –senator_innen der deutschen Bundesländer unter Beteiligung verschiedener Sicherheits-, Verfassungsschutz- und Polizeiorgane, wie das LKA. An bestimmten Arbeitskreisen, die die Konferenz vorbereiten, nehmen zudem die Präsidenten des Bundeskriminalamtes, der Polizeilichen Führungsakademie und des Bundesverfassungsschutzes teil. […]
Zehn Jahre Ausforschung!
Libertad!-Aktivisten im Visier des Staatsschutzes [info.libertad.de] Im Oktober 2009 ging der Prozess gegen Oliver, Florian und Axel im sog. mg-Prozess vor dem Berliner Kammergericht zu Ende. Über diesen Prozess und die Ermittlungsverfahren gegen vier weitere Personen wurde allseits ausführlich berichtet (www.einstellung.so36.net). In diesem Artikel soll es um die ersten Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit der militanten […]
Europol wird internationaler Daten-Marktplatz
Matthias Monroy Mitten im Gezerre um das strittige SWIFT-Abkommen fordern US-Behörden Zugriff auf umfangreiche Datensammlungen der EU-Polizeiagentur Europol Nach heftiger Kritik und vorläufigem Scheitern des von der EU-Kommission letztes Jahr vorgeschlagenen SWIFT-Abkommens soll gemäß dem neuen Entwurf zum transatlantischen Finanzdatentausch mit den USA die Polizeiagentur Europol als Vermittlungsstelle fungieren. Damit würde ausgerechnet jene Agentur zum […]
Ex-Staatsschützer über „Gefährderdatei“
"Es existiert kein Rechtsschutz" [taz.de] Die Innenminister beschlossen Ende Mai in Hamburg, den europaweiten Austausch von Daten "linksextremer Gefährder" zu prüfen. Verfassungswidrig, meint ein Ex-Staatsschützer. taz: Herr von Denkowski, "linksextremistische Gefährder" – was ist an diesem Begriff anders als an der Staatsschutzdatei "Links", die die Polizei bundesweit seit Jahren nutzt? Charles von Denkowski: Nach den […]
EU forciert Repression gegen PKK
Europäische Union will türkischen Sicherheitsorganen auf die Sprünge helfen Von Ulla Jelpke [jungewelt.de] Der Rat der Europäischen Union will mit einem Aktionsplan europaweit gegen die als terroristisch eingestufte Arbeiterpartei Kurdistans PKK vorgehen. Das geht aus zwei internen Maßnahmenpapieren des EU-Antiterrorismuskoordinators Gilles de Kerchove hervor, die junge Welt vorliegen. Besonders brisant sind geplante EU-Schulungsmaßnahmen für türkische […]
Speicherung in Datei „Gewalttäter Sport“ rechtmäßig geworden
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute eine Klage abgewiesen, mit der der Kläger die Löschung seiner Daten in der beim Bundeskriminalamt eingerichteten Datei "Gewalttäter Sport" erreichen wollte. [bundesverwaltungsgericht.de] Der Kläger ist Anhänger des Fußballvereins Hannover 96. Am 24. Mai 2006 besuchte er ein Regionalliga-Spiel im Leine-Stadion in Letter. Kurz nach Spielbeginn betrat eine Gruppe von […]
Eine Schublade für jeden von uns
Das Bundeskanzleramt machte die Sache eilig. Ohne Diskussion im Bundestag sollte der Bundesrat noch schnell vor der Fußballweltmeisterschaft eine Rechtsverordnung abnicken, welche die heute schon umfangreichen Karteien des Bundeskriminalamtes auf ein rechtliches Fundament stellt. [lawblog.de] Dabei weiß die Regierung schon seit anderthalb Jahren, dass etwa die polizeiliche Datei “Gewalttäter Sport” rechtswidrig ist. Verwaltungsgerichte hatten klargemacht, […]
Bundesrat segnet Rechtsgrundlage für „Hooligan-Datei“ ab
Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am heutigen Freitag dem Entwurf (PDF-Datei) für eine Verordnung des Bundesinnenministeriums zugestimmt, mit dem die umstrittene Datensammlung "Gewalttäter Sport" nebst vielen anderen Warndateien des Bundeskriminalamts (BKA) auf eine rechtliche Grundlage gestellt wird. [heise.de] Das Innenressort hatte die Vorlage unter Verweis auf die anstehende Fußball-Weltmeisterschaft in Südafrika und den damit […]
190. Sitzung der Innenministerkonferenz
[bundesrat.de] Sammlung der zur Veröffentlichung freigegebenen Beschlüsse Bericht des Ländervertreters im JI-Rat der EU Jahresbericht 2009 des Ländervertreters im Ausschuss nach Artikel 36 EUV über die Beteiligung der Länder in Angelegenheiten der Europäischen Union Jahresbericht 2009/2010 des Ländervertreters im Strategischen Ausschuss für Einwanderungs-, Grenz- und Asylfragen Gemeinsames Europäisches Asylsystem – Sachstand und weiteres Verfahren Zusammenarbeit […]
Auf dem Weg in die Überwachungsgesellschaft?
Das neue Telepolis-Buch klärt über die digitalen Spuren der Menschen auf und thematisiert die sich daraus ergebenden Veränderungen des Lebens [heise.de] Sind wir auf dem Weg in eine Überwachungsgesellschaft? Sowohl die deutsche Regierung als auch die Europäische Union investieren gegenwärtig viel Geld in die Entwicklung neuer Überwachungstechnik. Im Herbst 2009 wurde publik, dass im Rahmen […]
BKA hofft weiter auf Vorratsdatenspeicherung
Je beliebter das Netz wird, desto interessanter ist es für Kriminelle. Das BKA beobachtet diesen Trend und mit ihm neue Gefahren wie Handyviren oder drive-by-infections. Robert Schlesinger [zeit.de] Überraschend war es nicht, was Jörg Ziercke, Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), am Mittwoch auf einer Konferenz zur IT-Sicherheit in Berlin zu sagen hatte: "In fast allen Kriminalitätsbereichen […]
Die BRD als Akteur globaler Repression Zur Entwicklung und strategischen Bestimmung des § 129b
Vor allen Dingen durch die Prozesse gegen angebliche Mitglieder und Unterstützer_innen der türkischen DHKP-C ist in Teilen der radikalen Linken der 2003 in Kraft getretende § 129b ins Blickfeld gerückt, der analog zum § 129a die Mitgliedschaft in einer im Ausland existierenden „terroristischen Vereinigung“ unter Strafe stellt und den Ermittlungsbehörden die entsprechenden Befugnisse erteilt. [political-prisoners.net] […]
Deutschland drängt auf europaweite Datei für politische Aktivisten
Matthias Monroy Aktionsplan für die europäische Innen- und Sicherheitspolitik weiter im Zeichen des Antiterrorkampfes Kurz vor dem morgen beginnenden regulären EU-Innenministertreffen in Luxemburg hat die EU-Kommission gestern ihren lange erwarteten Vorschlag zur Ausgestaltung des "Stockholmer Programms" umrissen. Der Aktionsplan konkretisiert die bislang nur als Absichtserklärungen festgelegten Inhalte des neuen Mehrjahresprogramms hinsichtlich des erwarteten Zeitplans. Wann […]
Vorbericht zum Rat der Justiz- und Innenminister am 22./23. April in Luxemburg
Die vorläufige Tagesordnung des Rates der Justiz- und Innenminister (JI-Rat) umfasst folgende Punkte für den Bereich Inneres: Schengener Informations-System II (SIS II) Das Thema SIS II wird sowohl im Rahmen der Ratstagung als auch beim Gemischten Ausschuss behandelt. Es geht um die Annahme von Ratsschlussfolgerungen über die Frage, ob ein sog. Meilensteintest als „bestanden“ gewertet […]
Wie das BKA Daten tauscht und einmal einen Eintrag gelöscht hat
Ende Mai 2007 stellte ein Aktivist mit Wohnsitz in Berlin mehrere Auskunftsersuchen bei einigen deutschen LKAs, Verfassungsschutzbehörden sowie dem BKA. Vom BKA erhielt der Betroffene nach fast einem Jahr die Information, dass zwar Daten über ihn gespeichert seien, diese allerdings wegen „Quellenschutz“ (sprich: Informantenschutz) nicht offengelegt würden. Zwar hätte er das Recht, über ihn gespeicherte […]
Zeit für eine neue Bürgerrechtsbewegung
Ein Diskussions- und Arbeitspapier von Jan Korte Inhaltsverzeichnis I. Vorwort II. Gegen den präventiven Sicherheitsstaat 1. Wir haben aus der Auseinandersetzung mit der RAF das Falsche gelernt III. Der Kernbereich des Privaten: Ein Kollateralschaden 1. Nahezu vollständige Überwachung und Kontrolle der Kommunikation 1.1 Telekommunikationsüberwachung 1.2 Vorratsdatenspeicherung 1.3 Online-Durchsuchung 1.4 […]