Communique
Today, the nobordercats crossdressed the monument of the borderguard and his german shepdog in Svilengrad. “This is an action aignst Frontex”, explaned nobordercat Matze. Frontex is the EU border agency, which was established to tackle the so called “illegal migration”. The Frontex officers already arrived in Bulgaria. They train the bulgarian border police to build […]
Tunesien: Zwischen Revolution und Migration
Eindrücke und Fragmente einer Delegationsreise im Mai 2011 Broschüre als PDF herunterladen Im Mai diesen Jahres war eine 12-köpfigen Delegation antirassistischer Netzwerke zu einer Kontakt- und Erkundungstour nach Tunesien gereist. Wir wollten erfahren, was das für eine Revolution war und ist, was sie verändert hat und was wir daraus lernen können. Wir wollten ausloten, ob […]
Veranstaltung in Berlin: Mittelmeer – Solidarität
Schiffe zu den Boat-people! Streikunterstützung für die afrikanischen Landarbeiter in Süditalien! Kein Krieg gegen Flüchtlinge! Aufnahme von Flüchtlingen aus Nordafrika! Gegen die Militarisierung der arabischen Revolten! Veranstaltung mit Devi Sacchetto, Italien Bernd Kasparek, München Helmut Dietrich, Berlin Im kommenden Herbst stechen in Rom die »Schiffe der Solidarität« in See, um das tägliche Sterben auf dem […]
Ende der Freizügigkeit im Schengen-Raum
Matthias Monroy Immer öfter wird der Schengener Grenzkodex für politische Proteste oder grenzüberschreitende Polizeioperationen unterlaufen, um Kontrollen an den EU-Binnengrenzen zu ermöglichen Zu Recht wurde die Ankündigung der dänischen Regierung zur Errichtung neuer Grenzanlagen heftig kritisiert: Die Schaffung eines Raums ohne Binnengrenzen, in dem der freie Personenverkehr ohne Kontrollen gewährleistet ist, gilt als eine der […]
From Choucha to Tunis – between Migration and Revolution
In May 2011 a delegation of the anti-racist networks Afrique-Europe-Interact and Welcome to Europe went to Tunisia. Apart from Tunis stops of the contact- and fact-finding tour were among others refugee camps at the Libyan border as well as Sidi Bouzid – the place were the uprising started in December 2010. Below are some impressions […]
Security Research Conference 2011
We would like to invite you to the Security Research Conference 2011– the largest European conference on research for security, which will be held on: 19-21 September 2011 in Hilton Hotel in Warsaw, Poland This year in the capital of Poland all the security stakeholders will meet for the sixth time. Policy makers, researchers, industry […]
Repression auf mehreren Ebenen
Mit den Razzien vom 19.02., 12.04. und 02.05. 2011 und die großangelegten Handy-Überwachungsmaßnahmen um den 19. Februar fand die Repressionswelle gegen linke Politik in Dresden einen vorläufigen Höhepunkt. Und verdeutlicht die Dimension der Aggressivität, mit der emanzipatorische Bestrebungen verstärkt konfrontiert werden- europaweit. Seit dem Aufkommen der Extremismus-Debatte wird der Versuch intensiviert, eine bürgerliche Mitte zu […]
IMK danach
Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder – Geschäftsstelle – Berlin, 01.07.2011 Beschlussniederschrift über die 192. Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder am 21. / 22. Juni 2011 in Frankfurt Download: http://euro-police.noblogs.org/files/2011/07/IMK_192.pdf
Information for people who want to defend themselves against their deportation
last update: July 2011 The following information is intended to help people who do not wish, or are unable, to return to their country of origin or another country, to prevent their deportation while still at the airport. If you can, inform your friends that you want to resist the deportation. They can support you […]
Eine Flottille, um das Blutbad im Mittelmeer zu beenden
Traductions : [français] [italiano] [English] [Español] [عربي] Seit Beginn der Krise in Libyen im Februar 2010 sind mehrere hunderttausend Menschen von dort geflohen. Am 14. Juni hat die Internationale Organisation für Migration (IOM) eine Million Flüchtlinge gezählt, die Libyen verlassen haben, davon 500.000 nach Tunesien, mehr als 300.000 nach Ägypten und 70.000 nach Niger. Jeden Tag […]
Riot police clear Tunisians from Paris gym as government cuts aid
By Colette Davidson and Courtney Traub French police have cracked down on Tunisian migrants who have come to this country since the revolution that ousted president Zine el-Abidine Ben Ali. A group of squatters were flushed out of a Paris gym on Tuesday and the city council says that, thanks to government cuts, their situation […]
Programme of the Polish Presidency of the Council of the European Union
Effective achievement of the Stockholm Programme goals as the main challenge Considering the existing development of the area of freedom, security and justice, the Presidency will focus its efforts on the effective implementation of initiatives of fundamental importance for the implementation of the Stockholm Programme. The Presidency will engage in activities aimed at further implementing […]
EU stärkt Grenzschutzagentur Frontex
Das Europaparlament und die EU-Mitgliedstaaten haben sich auf eine Reform der Grenzschutzagentur Frontex geeinigt. Ihr wird nun gestattet, eigene Schiffe, Fahrzeuge und Hubschrauber anzuschaffen. Auch soll Frontex mehr Personal bekommen. Von Nikolas Busse, Brüssel Die europäische Grenzschutzagentur Frontex erhält neue Befugnisse und mehr Ausrüstung, um einen besseren Beitrag zum Schutz der EU-Außengrenzen leisten zu können. […]
»Wir wollen die Konferenz der Innenminister stören«
Tagung nächste Woche in Frankfurt/Main. Die Staatsanwaltschaft dreht jetzt schon durch. Gespräch mit Maximilian Pichl Interview: Gitta Düperthal Der Jura-Student Maximilian Pichl ist Mitglied des Frankfurter »Arbeitskreises kritischer JuristInnen« In einer öffentlichen Erklärung wehrt sich der »Arbeitskreis kritischer JuristInnen« gemeinsam mit anderen Organisationen gegen die Kriminalisierung von Protesten gegen die am Dienstag in Frankfurt/Main beginnende […]
GMES Security
The GMES services for Security applications aim at supporting the related European Union policies in the following priority areas: Border surveillance Maritime surveillance Support to EU External Action. In the area of border surveillance, main objectives are to reduce the number of illegal immigrants entering the EU undetected, to reduce the death toll of illegal […]
Tagesordnung und Sammlung der Beschlussvorschläge für die 192. Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder
Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder – Geschäftsstelle Berlin – Tagesordnung und Sammlung der Beschlussvorschläge für die 192. Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder am 21. / 22. Juni 2011 in Frankfurt (download pdf von euro-police)
Milliarden zur „Abschreckung illegaler Einwanderer“
Matthias Monroy Die EU verschärft ihre Migrationsabwehr mit „intelligenten Grenzkontrollsystemen“. Ansonsten stünde die „Glaubwürdigkeit nach innen wie nach außen“ auf dem Spiel Zum bald von der Kommission vorgestellten „Smart Border Package“ gehören die Einrichtung eines „elektronischen Ein- und Ausreisesystems“, ein „Programm für registrierte Reisende“ sowie die Änderung des Schengener Grenzkodexes. Die Maßnahmen würden womöglich mindestens […]
Serbien und die EU dürfen die Reisefreiheit serbischer BürgerInnen im Schengenraum nicht einschränken
Seit dem 19. Dezember 2009 brauchen serbische BürgerInnen für Kurzaufenthalte im Schengenraum kein Visum mehr. Voraussetzung dafür war allerdings, dass Serbien ein sogenanntes Rückübernahmeankommen mit der EU unterzeichnet hat, die die Abschiebung serbischer BürgerInnen, die keine Aufenthaltsberichtung in der EU mehr haben, erleichtern soll. Mehr als 4000 serbische BürgerInnen sollen im vergangenen Jahr auf Grundlage […]
Abschiebezentrum bei Neapel geräumt und beschlagnahmt
Eins der von der italienischen Regierung im Zuge der Einwanderungsströme aus Tunesien eingerichteten, angeblich temporären Identifikations- und Abschiebezentren, wurde gestern auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Caserta geräumt und unter Beschlagnahme gestellt. In der Nacht zuvor war die auf dem Gelände einer ehemaligen Kaserne bei Caserta, unweit von Neapel eingerichtete Zeltstadt, in der 98 tunesische Migranten festgehalten […]
Justice and Home Affairs Council
9 June – Home Affairs Home affairs ministers will discuss outstanding issues to amend the rules on FRONTEX, the EU’s external border management agency (6898/10) (http://www.frontex.europa.eu/).The goal of the Hungarian presidency is to reach agreement on the proposed regulation still in June, as required by the European Council in March 2011. Concerning migration, ministers will […]