Spain sees sharp drop in migrants from Africa
Spain says the number of migrants coming to the country by sea from Africa fell by almost half in 2009. [bbc.co.uk] Interior Minister Alfredo Perez Rubalcaba said 7,285 such migrants arrived in Spain last year, compared with 13,425 in 2008. The number reaching the Canary Islands was the lowest in a decade, he said. Mr […]
Eine europäische Agenda für Sicherheitsforschung und Innovation – eine erste Bilanz
Die Bekämpfung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität, der Schutz der europäischen Außengrenzen und das zivile Krisenmanagement haben für unser tägliches Leben an Bedeutung gewonnen. Der Klimawandel könnte, wenn die richtigen Maßnahmen ausbleiben, weitreichende destabilisierende Folgen auf globaler Ebene haben. Gleichzeitig lassen sich interne und externe Sicherheit immer weniger voneinander trennen. Um diese Punkte in […]
Mit der Mafia gegen Migranten
J. de St. Leu, Matthias Monroy Die Hetzjagd auf Tagelöhner in Italien nutzt der ‚Ndrangheta und der Regierung [heise.de] Schüsse aus einer Schrotflinte eröffneten vergangene Woche im italienischen Rosarno/ Kalabrien tagelange Übergriffe gegen afrikanische Migranten. Keine 72 Stunden später waren fast alle Saisonarbeiter aus dem kalabrischen Dorf weggeschafft worden oder geflohen. Nun werden die Hintergründe […]
Jetzt haben wir Angst, viel Angst, wir sind nicht mehr sicher
Interview mit einem Migranten nach dem Pogrom in Rosarno C. V. aus Ghana, Handwerker im Norden und Saisonarbeiter bei der Zitrusernte in Kalabrien [ilmanifesto.it] "Wir haben Angst, viel Angst, ich möchte weg, nach Bergamo [1] zurück, ich brauche aber das Geld und ich muss auf den Feldern arbeiten". C.V. ist aus Ghana, 30 Jahre. Er […]
Rosarno, die ‚ Ndrangheta befiehlt, Minister Maroni führt aus
[societacivile.it] Die Revolte in Rosarno stellt eine Wende in der Geschichte Italiens dar. Einige Tage lang wurde die Stadt de facto der Rechtsordnung entrissen und Banden überlassen, die sich Auseinandersetzungen geliefert, Sachbeschädigungen und Zerstörungen vollbracht und Menschenjagd praktiziert haben. Am Ende, haben die Kräfte des Staates Eingegriffen, um eine Massendeportation durchzuführen. Nach dem sie bei […]
Stop-and-search powers ruled illegal by European court
Police powers to use terror laws to stop and search people without grounds for suspicion are illegal, the European Court of Human Rights has ruled. [bbc.co.uk] The Strasbourg court has been hearing a case involving two people stopped near an arms fair in London in 2003.It said that Kevin Gillan and Pennie Quinton’s right to […]
Galileo mit zwei Gesichtern
SATELLITENTECHNIK Der Galileo-Auftrag für den Bremer Konzern OHB sorgt nicht bei allen für Freude. Das europäische Navigationssystem wird auch militärisch genutzt von Anna Gras [taz.de] In den Jubel über den millionenschweren Galileo-Auftrag für den Bremer Weltraumkonzern OHB mischen sich kritische Stimmen: "Galileo klingt rein zivil – ist es aber nicht", sagt Malte Lühmann von der […]
Sicherheit ist geil
von Ilija Trojanow (Die Presse) Der Nacktscanner ist nur ein prägnantes Symbol einer Entwicklung, an deren Ende von unseren Bürgerrechten nicht viel übrig sein wird. Und das ist keine Übertreibung. [diepresse.com] Nun eifern und geifern sie wieder, die Sicherheitsfanatiker. Und sie haben einen neuen Fetisch, den Nacktscanner. Die Maschinerie der Masseneinschüchterung rattert und rasselt — wir […]
Borderpol calls for intelligence-led airline and border security
As Governments worldwide scramble to respond to the actions of so-called ‘underpants bomber’ Umar Farouk Abdulmutallab, Borderpol is calling for the formation of an international border organisation. Brian Sims reports and canvasses professional opinion. By Brian Sims [info4security.com] So far, we’ve heard little in terms of response from the US and UK authorities beyond speeding […]
UNHCR issues recommendations to Spain’s EU Presidency
UNHCR has issued its recommendations to Spain, as it prepares to assume the EU Presidency on 1 January 2010. Taking up its six-month role shortly after adoption of the Lisbon Treaty and the EU’s Stockholm Programme, Spain will oversee the preparation of an Action Plan for the EU’s legislative and policy agenda over the next […]
COUNTERING ILLEGAL MIGRATION OF ALIENS, IN THE ATTENTION OF THE ROMANIAN BORDER POLICE
[politiadefrontiera.ro] In the first 9 months of 2009, the Romanian Border Police detected more than 304 groups of migrants, 186 traffickers and 1.274 migrants were identified – foreign citizens. Out of these, 12 groups were organized in order to commit trafficking with persons, with 34 identified traffickers and 64 victims. At the "green border", more […]
Could europe do better on pooling intelligence?
[securitydefenceagenda.org] The increasing integration of European security and defence structures means that the need for intelligence pooling is greater than ever. Are current levels of cooperation between EU structures such as the Joint Situation Centre, the EU Satellite Centre, and Europol adequate, and if not, what measures could be taken to improve the situation? Considering […]
Europol in der dritten Generation
Matthias Monroy Ab 1. Januar wird die Polizeibehörde zur EU-Agentur. Ihre Kompetenzen erweitern sich erneut erheblich [heise.de] Mit Beginn des Jahres 2010 wird die "Polizeibehörde" Europol zur "Polizeiagentur" und, wie das "Europäische Amt für Betrugsbekämpfung" (OLAF) oder die "Europäische Polizeiakademie" (CEPOL), fortan durch den Gesamthaushalt der Europäischen Union finanziert. Das Europol-Übereinkommen wurde im April durch […]
Europäische „Biometrie-Strategien“
Andrea Knaut Die „Vision für ein integriertes europäisches Grenzverwaltungssystem im 21. Jahrhundert“ der Generaldirektion Justiz, Freiheit und Sicherheit der Europäischen Kommission ist der ideologische Motor der technischen Neuerungen im Grenzregime. Mit Hilfe von Verordnungen werden dazu informationstechnologische Instrumente wie das sich bis heute verzögernde Schengener Informationssystem II (SIS II) bzw. das Visa-Informationssystem (VIS) konzeptioniert. [events.ccc.de] […]
Full Spectrum Resistance!
Veranstaltungen und Demonstration gegen den 13. Europäischen Polizeikongress Auch 2010 soll es in Berlin wieder einen europäischen Polizeikongress geben, ein Treffen internationaler Polizeifunktionäre, PolitikerInnen und der Sicherheitsindustrie. Der Kongress findet zum 13. Mal statt und wird, wie auch die Europäische Verteidigungskonferenz, von der Verlagsgruppe des „Behörden Spiegel“ veranstaltet. Letztes Jahr waren laut den Organisatoren 1.800 […]
13. Polizeikongreß in Berlin: Mobilisierungsveranstaltung „Europäische Homeland Security“
Ein neuer präventiver Sicherheitsstaat Mit der Staatswerdung der Europäischen Union werden ihre Kompetenzen im Bereich Innerer Sicherheit zunehmend ausgeweitet. Der ausgerufene „Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität“ wird meist in einem Atemzug mit illegalisierter Migration genannt. Das „Stockholmer Programm“, der neue innenpolitische Fünfjahresplan der EU, beinhaltet zahlreiche problematische Maßnahmen: Migrationsabwehr, Datentausch, grenzüberschreitende Repressionszusammenarbeit, gemeinsame […]
13. Polizeikongreß in Berlin: Mobilisierungsveranstaltung „Grenzenlose Polizei“
Spätestens seit dem Kopenhagener Klimagipfel, aber auch bei Nato-, G8- oder EU-Gipfeltreffen wird ProtestteilnehmerInnen klar, wie gut vernetzt europäische Polizeien mittlerweile sind. Schon im Vorfeld tauschen sie Daten über mögliche „troublemakers“ aus, treffen sich unter Geheimdiensten, entsenden Verbindungsbeamte, stellen Fahrzeuge und Material sowie zunehmend ganze Einsatzhundertschaften. Kooperiert wird aber nicht nur bei Grossanlässen wie Demonstrationen […]
Manual on cross-border operations
Delegations will find attached the Manual on cross-border operations as agreed by the Police Cooperation Working Party. Content of the manual The Manual contains information on the different types of cross-border operations that are possible between law enforcement authorities of the Member States, based on different legal instruments Schengen Convention, Prüm Decisions and other). Where […]
I’m sorry but we blew up your laptop (welcome to Israel)
[lilysussman.wordpress.com] I was sitting on the deck overlooking the Red Sea. Israeli security officers (most who looked around 18 years old) had completed around two hours of questioning and searching me. They had pressed every sock and scarf with a security device, ripped open soap and had me strip extra layers. They asked me tons of questions–where […]
Polizeikooperation mit Polen
[cop2cop.de] Brandenburg wird im Bereich der Polizei seine grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Polen weiter ausbauen. Wie Innenminister Rainer Speer heute bei einem Besuch des Polizeipräsidiums Frankfurt (Oder) ankündigte, sollen die bereits bewährten Maßnahmen der deutsch-polnischen Zusammenarbeit auf örtlicher Ebene intensiviert werden. Dazu gehören die Erstellung gemeinsamer Lagebilder, die Durchführung gemeinsamer Streifen, aber auch gemeinsame Einsatzkonzepte.