Ganzkörper-Scanner auf Flughafen Zürich
"Nacktbilder" für die Personenkontrolle [futurezone.orf.at] In den nächsten Wochen wird auf dem Zürcher Flughafen versuchsweise ein Ganzkörper-Scanner für die Personenkontrolle getestet. Der Scanner, der Ähnlichkeit mit einer Telefonzelle aufweist, erstellt mittels elektromagnetischer Strahlen ein dreidimensionales "Nacktbild" des Passagiers. Dabei werden die Körperumrisse des Reisenden durch die Kleider hindurch sichtbar.
Proaktive Repression – Materialien zu Veränderungen europäischer Innenpolitik
[euro-police] Präsentation zu Veränderungen der "europäischen Sicherheitsarchitektur" und Veränderungen im Bereich europäischer Innenpolitik. Überblick über Paradigmenwechsel, Institutionen, Akteure, Datenbanken, technische Veränderungen und Herausforderungen für soziale Bewegungen. Ohne Skript; für Hintergrund siehe Die europäische Sicherheitsarchitektur einstürzen! und Soziale Bewegungen gegen die „globale Sicherheitsarchitektur“!. Download pdf in deutsch (6MB) | französisch (5MB) | englisch (4MB)
Sicherheitskonferenz bemängelt schleppenden Datenaustausch in Europa
Schäuble: Wir brauchen einfache, effiziente Möglichkeiten des Datenaustausches [linie1-magazin.de] Rostock-Warnemünde (ddp-nrd). Eine Verbesserung der polizeilichen Zusammenarbeit nach der Erweiterung des Schengen-Raumes haben Teilnehmer der internationalen Sicherheitskonferenz »Danziger Gespräche« am Mittwoch in Warnemünde angemahnt. »Wir brauchen einfache, effiziente Möglichkeiten des Datenaustausches«, sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Bei einer angestrebten europäischen Lösung sei Deutschland aber wegen seines […]
Afrikaner schon zuhause abschrecken
Das erste afrikanische Migrationszentrum der EU wird eröffnet. Statt wie geplant als "Jobcenter" zu fungieren, wird das Zentrum CIGEM nun eher die Regierung beraten. [taz.de] In Malis Hauptstadt Bamako ist gestern das erste "Migrationszentrum" der EU eröffnet worden. Unter der Schirmherrschaft Frankreichs und Spaniens soll das CIGEM (Zentrum für Information und Migrationsmanagement) Malis Regierung bei […]
Grenzwachtkorps und Polizei auf dem Weg nach Schengen
Sorge über Unterbestände des GWK – generell höherer Migrationsdruck spürbar [nzz.ch] Im Dezember tritt die Schweiz Schengen bei. Die Sicherheit an den Landesgrenzen beschäftigt deshalb die Politik wieder verstärkt. Beim Grenzwachtkorps und unter den Polizeikommandanten ist man allerdings überzeugt, auf Schengen gut vorbereitet zu sein. met. Am kommenden 5./6. Dezember wird die Schweiz voraussichtlich Schengen-Mitglied. […]
«Freedom, Security and Justice: What will be the future?»: Commission launches wide-ranging public consultation to define future priorities relating to freedom, security and justice
[libertysecurity.org] Jacques Barrot, Vice-President of the European Commission responsible for freedom, security and justice, has decided to launch a wide-ranging public consultation as part of the discussions that will result in the definition of priorities for the period beginning in 2010. «The creation of an area of freedom, security and justice is still under way, […]
The External Dimension of EU Justice and Home Affairs: Tools, Processes, Outcomes
[libertysecurity.org] This working document offers a conceptual framework for understanding the processes underpinning the external dimension of EU Justice and Home Affairs (ED-JHA). Practically, it defines how the export of JHA principles and norms inform the geopolitical ambitions of the EU, i.e. the use of space for political purposes, or the control and management of […]
EU und USA für stärkere Internet-Überwachung
Spanien will einen Mechanismus einführen, um Emails von Terrorverdächtigen schnell austauschen zu können [telepolis.de] Bei einem Treffen mit US-Heimatschutzminister Michael Chertoff und den Innenministern aus Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Spanien, Italien und Polen wurde am Samstag in Bonn vereinbart, das Internet noch stärker zu überwachen. Bemüht wurde dafür erneut der "internationale Terrorismus". Erforderlich sei eine präventive […]
Gengenbach: GASIM – Schäubles neuestes Produkt. Totalmischung aller Infos. Trennungsgebot niedergetrampelt
GASIM das steht für Gemeinsames Analyse- und Strategiezentrum Illegale Migration. [stattweb.de] Mit dieser Einrichtung sollen illegale Einwanderung und ihre Auswirkungen wie Schwarzarbeit oder Zwangsprostitution bekämpft werden. Wie? Indem beispielsweise das Bundeskriminalamt, der Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz zusammenarbeiten. Die Zahlen illegaler Einwanderer gehen seit Jahren zurück. Für den zuständigen Staatssekretär im Bundesinnenministerium Hanning eine […]
First border fence: fewer migrants, more violence
Barrier near Tijuana has turned area into a battleground. [statesman.com] TIJUANA, Baja California — There is a moment each evening, as the sun melts into the Pacific, when Colonia Libertad is at peace. The dimming light blurs the hilltop slum’s rough edges, camouflaging piles of trash in long shadows and making it difficult to tell […]
Prototyp eines Systems zur Erkennung „feindlicher Absichten“ vorgestellt
[heise.de] Das Heimatschutzministerium fördert mit dem Projekt "Future Attribute Screening Technology" weiterhin die Entwicklung von Techniken, um aus physiologischen Daten und Verhaltensweisen Verdächtige zu identifizieren Das Heimatschutzministerium hat eine erste Version eines neuen Überwachungssystems vorgestellt, das erkennen soll, wenn Menschen Angst haben – und daher verdächtig werden, Seit Jahren wird bereits Sicherheitspersonal an Flughäfen im […]
CH/ Schengen-Aussengrenzen: Auch Nationalrat stimmt FRONTEX-Agentur zu
[premium.swissquote.ch] Die Schweiz kann der EU bei der Sicherung der Schengen-Aussengrenzen mit Grenzwächtern aushelfen. Nach dem Ständerat hat am Mittwoch der Nationalrat mit 82 zu 52 Stimmen eine Anpassung des Zollgesetzes gutgeheissen. Eine Kommissionsminderheit von Grünen- und SVP-Vertretern wollte auf die Vorlage nicht eintreten.
Illegal database held by local police in Sada (Galicia)
[statewatch.org] On 14 August 2008, it surfaced that the local police in Sada (A Corunha) has been holding an illegal archive that includes personal data and photographs of people identified during night-time patrols, taken with a Polaroid and with a white wall in the background, as well as the personal details of some minors.
Albania selects Sagem Sécurité for secure ID documents
Sagem Sécurité (SAFRAN Group) announced today that it has won an international call for tenders from the Albanian Ministry of the Interior to set up a production and distribution concession for electronic passports and identification cards. Sagem Sécurité will supply a complete secure ID document production system, based on its latest-generation Automated Fingerprint Identification System […]
Schäuble präsentiert Zukunftsbericht für europäische Innenpolitik
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union/Innenausschuss [bundestag.de] In der Frage der Migrationsentwicklung besteht nach Aussage von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) noch "Handlungsbedarf". In einer gemeinsamen Sitzung des Europa- und des Innenausschusses am Mittwochvormittag erklärte Schäuble, dass bei der Steuerung der Migration auch die Interessen der Herkunftsländer berücksichtigt werden müssten. Einen Tag vor dem Rat […]
New airport screening ‚could read minds‘
US security officials could soon be screening potential terror suspects with a new type of technology capable of detecting "hostile intent". [telegraph.co.uk] The Department of Homeland Security is testing a type of body scanner that seeks out invisible clues that a person might be harbouring criminal intent, such as raised body temperature, pulse and breathing […]
EFF reveals vastly expanded search policy at US borders
Probable cause a thing of the past [theregister.co.uk] In a move that could affect millions of people around the world, the US government has quietly relaxed a two-decade-old policy that limited the reading and copying of papers and electronic data carried by travelers crossing into American borders, according to recently released documents. Under guidelines that […]
Soziale Bewegungen gegen die „globale Sicherheitsarchitektur“!
Eine Kritik der Militarisierung sozialer Konflikte Studie zu den Strategiepapieren der „Future Group“ (zur zukünftigen EU-Innenpolitik) und von Militär-Strategen (zur „strategischen Neuausrichtung“ der NATO) Vorschlag einer Kampagne gegen die EU Download als pdf von www.gipfelsoli.org Weltweit nehmen gesellschaftliche Konflikte zu. Jüngste Unruhen wegen Nahrungsmittelpreisen, Proteste gegen steigende Energiepreise, die Klimakrise und eine zunehmende Sorge um […]
European Space Policy: Security and Defence
[eur-lex.europa.eu] Following the adoption of the Space Council Resolution in May 2007, this Report provides an overview on the main progress achieved in the first year of the implementation of the European Space Policy (ESP), as elaborated jointly by the European Commission and the Director General of the European Space Agency (COM(2007)212). The need to […]
EU-Innenpolitiker rüsten sich für den „digitalen Tsunami“
[heise.de] Vorarbeiten für das künftige EU-Fünfjahresprogramm zur Innenpolitik wollen Sicherheitsbehörden uneingeschränkte Befugnisse zum Sammeln und Auswerten riesiger Datenmengen aus dem täglichen Leben der Bürger geben, warnt die britische Organisation Statewatch. Die Bürgerrechtler haben sieben Jahre nach den Anschlägen am 11. September 2001 einen 60-seitigen Report (PDF-Datei) unter dem Titel "The Shape of Things to Come" […]