EU funding ‚Orwellian‘ artificial intelligence plan to monitor public for „abnormal behaviour“
The European Union is spending millions of pounds developing „Orwellian“ technologies designed to scour the internet and CCTV images for „abnormal behaviour“. By Ian Johnston [.telegraph.co.uk] A five-year research programme, called Project Indect, aims to develop computer programmes which act as „agents“ to monitor and process information from web sites, discussion forums, file servers, peer-to-peer […]
What next for ‚jungle‘ residents?
By Chris Mason The operation began at 0739 (0539 GMT). Clutching batons and riot helmets, 600 officers from the CRS – the French riot police – moved into the rough patch of wasteland known here as "the jungle". [bbc.co.uk] Local residents, who live within yards of the camp, looked on from their front doorsteps. A […]
Über staatliche Gewalt und seine Handlanger
Redebeitrag der Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin (ARAB) auf der Protestkundgebung der "jungen Piraten" gegen Polizeigewalt am 14.9.2009 am Platz der Luftbrücke. [einstellung.so36.net] Nachdem am vergangenen Samstag einige Polizeibeamte der berühmt-berüchtigten 22. Einsatzhunderschaft filmreife Prügelszenen ablieferten ging ein Aufschrei durch die Internetcommunity. "Unverhältnismäßig" sei der Einsatz gegen "friedliche" Demonstranten gewesen. Wir, UnterstützerInnen des antikapitalistischen Blocks, haben […]
Polizeigewalt auf Demo gegen den Überwachungsstaat
[heise.de] Die zunächst durchwegs friedlich abgelaufene Großdemo gegen den "Überwachungswahn" in Staat und Wirtschaft am gestrigen Samstag in Berlin wird von gewalttätigen Eingriffen der Polizei am Rande des Protestzugs überschattet. Ein auf verschiedenen Online-Plattformen zu sehendes Video eines Teilnehmers zeigt zumindest in einem Fall einen scharfen und anscheinend ungerechtfertigten Übergriff von Vertretern der Staatsgewalt auf […]
Menschen im Schwarm verhalten sich wie Fische
Fischschwärme und größere Menschenmengen verhalten sich ganz ähnlich. Computersimulationen durch realen Versuch bestätigt: Es bedarf nur fünf Personen, um hundert zu lenken Berlin – Fische und Menschen haben, was ihr Verhalten betrifft, mehr gemeinsam als man vermuten mag. Treten beide Spezies in Schwärmen auf, so benehmen sich beide nach ganz ähnlichen Gesetzmäßigkeiten. Jens Krause vom […]
Frankreich: Vorerst kein Taser mehr für die Police Municipale
Verfassungsrat verlangt genauere Einsatzrichtlinien für die Elektroschockwaffe [heise.de] Der französische Verfassungsrat, gerne auch die "Verfassungsweisen" genannt, hat gestern entschieden, dass ein Dekret vom September 2008, unterzeichnet von der damaligen Innenministerin Michèle Aillot-Marie, nicht länger gültig ist. Bei diesem Dekret handelt es sich um die Ausweitung der Benutzerberechtigten für die Elektroschockwaffe Taser. Bis dato stand der […]
Soldaten gegen Streiks
Von Frank Brendle [jungewelt.de] Von wegen Katastrophenschutz: Bei der zivil-militärischen Zusammenarbeit der Bundeswehr (ZMZ) wird auch der Einsatz gegen Streikende und Demonstranten nicht ausgeschlossen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. In allen Kreisen, kreisfreien Städten und Regierungsbezirken hat die Bundeswehr seit Januar 2007 die sogenannten ZMZ-Strukturen eingerichtet: […]
HIDE – Homeland Security, Biometric Identification & Personal Detection Ethics
Automatic Detection of Abnormal Behaviour and Threats in crowded Spaces ADABTS Area SEC-2007-2.3-03 Detection of abnormal behaviour Start Date 2009-08-01 Duration 48 months Status Execution [hideproject.org] ADABTS aims to facilitate the protection of EU citizens, property and infrastructure against threats of terrorism, crime, and riots, by the automatic detection of abnormal human behaviour. Current automatic […]
Gummikugelhagel
Nathalie Roller Die französische Polizei setzt immer häufiger die "weniger tödliche" Flash-Ball-Pistole ein. Und wo? In den übel beleumundeten Vorstädten natürlich Doch diese – wie es laut Eigenwerbung heißt – "subletale" Waffe des französischen Waffenfabrikanten Verney-Carron hat Anfang Juli einem jungen Mann ein Auge gekostet. Die Polizei geht schon seit Anfang der 90er mit diesen […]
Frankreich: Militär koordiniert Grippebekämpfung
Fabian Kröger Im Verteidigungsministerium werden neben Plänen zur Abwehr von Wirtschaftsspionage, Terrorismus oder Cyberwar auch solche für die Bekämpfung der Grippepandemie ausgearbeitet [heise.de] Wer das Hôpital Foch in Suresnes nahe Paris (Hauts-de-Seine) betritt, dem stechen als erstes die großen orangefarbenen Plakate ins Auge, mit denen das Gesundheitsministerium der Bevölkerung Verhaltensmaßnahmen einimpfen will, die der neuen […]
Video: How police tries to identify protestors
[gipfelsoli.org] After the militant protests in Torino in the mid of may, police investigated against activists. 21 were arrested. See the video of police (Digos) and how the they try to identify people by stills of police video material. Download video from Gipfelsoli (ogv, 5.4MB) or watch original website.
France passes new law to ban ‚gangs‘
President Sarkozy’s law-and-order push now includes three years in jail or a 45,000 euro fine for being a member of a gang. By Robert Marquand [csmonitor.com] Paris – On Monday, the French legislature passed a radical new law making it illegal to be part of a "gang" – if it’s one that has been or […]
G8-Gipfel mit Drohnen und Datenbanken gesichert
J. de St. Leu, Matthias Monroy Zwei Wochen vor dem Treffen der G8 in Italien gewinnen die Dimensionen der Sicherheitsvorbereitungen an Kontur. Auch deutsche Behörden sind involviert Für den Aufbau der "Sicherheitsarchitektur" zum G8-Gipfel fahren italienische Sicherheitsbehörden zusammen mit dem Militär ein beträchtliches Arsenal von Technik und Maßnahmen auf, das nicht zuletzt auch etwaigen Protest […]
Bundesregierung nennt Details zu polizeilich geführten Datenbanken
[heise.de] Die Bundesregierung hat auf Anfrage der Fraktion der Linken eine umfangreiche Aufstellung (PDF-Datei) der beim Bundeskriminalamt (BKA) und der Bundespolizei vorhandenen Datensammlungen für Zwecke der Prävention und Strafverfolgung veröffentlicht. Die Liste enthält Informationen zum Zeitpunkt der Einrichtung, Zweckbeschreibungen und die Zahl der enthaltenen Datensätze beziehungsweise der erfassten Personen und Gegenstände von Verbunddateien, die beim […]
Sarkozys Kampf gegen jugendliche Voyous und Verbrecher
Nachdem das Vermummungsverbot in Frankreich in Kraft getreten ist, will der Präsident mit forciertem Tempo gegen die "Jugendgewalt" vorgehen [heise.de] Am Samstag ist in Frankreich das "Vermummungsverbot" in Kraft getreten und der Figaro freut sich nun darüber, dass Präsident Sarkozy nun mit "forcierter Geschwindigkeit" wahrmacht, was er im April nach den Ausschreitungen in Straßburg (siehe […]
Finmeccanica*: Selex wird den Zivilschutz bei der G8 Sicherheit unterstützen
[gipfelsoli.org] Le Bourget, 17. Juni – Ein zentralisierter Kontrollraum, der in der Lage ist, zur Handhabe der für die Sicherheit relevantesten Ereignisse – von Naturkatastrophen bis hin zu terroristischen Aktionen und zur Handhabe von größeren und kleineren Ereignissen bis hin zur Bekämpfung der Schiffspiraterie – sämtliche Systeme des Finmeccanica-Konzerns zu aktivieren. auf der internationalen Messe […]
Merkel: Maximale Sicherheit
[cop2cop.de] Merkel zeigte sich sehr interessiert an den internationalen Einsätzen der Bundespolizei, insbesondere im Rahmen von FRONTEX und würdigte die gefahrvolle Aufgabenerfüllung durch die eingesetzten Polizistinnen und Polizisten. Im dann folgenden persönlichen Gespräch mit sechs Beamten der Bundespolizei nahm sich die Kanzlerin viel Zeit. Polizeihauptkommissar Stricker von der Bundesbereitschaftspolizei berichtete von den besonderen Anforderungen im […]
Wenn die Speikobra kreuzt
Noch ein Jahr bis zur WM. Was Zuschauer für die Weltmeisterschaft 2010 in Südafrika unbedingt wissen sollten. Wie will die südafrikanische Polizei die Fans beschützen? [tagesspiegel.de] Für die WM rüsten die SAPS (South African Police Service) kräftig auf – nicht nur personell (55 000 zusätzliche Polizisten), auch technisch. Das Stichwort lautet „Crowd control“, also der […]
Improving exchange of information on persons disturbing the public order and/or endangering public security by using SIS
COUNCIL OF THE EUROPEAN UNION from Presidency to SIS/SIRENE Working Party (Mixed Committee EU/Iceland, Norway and Switzerland, Liechtenstein) The need to share information on people endangering security of Schengen Area has been discussed for many years at various levels of the Council. The SIS was recognized as a possible tool for the mentioned sharing of […]
Auch die US-Army will aus der Ferne Absichten erkennen
Florian Rötzer Wie das US-Heimatschutzministerium will man auch im Pentagon aus der Ferne durch physiologische Daten "verdächtige oder gefährliche Absichten" von Menschen automatisch erfassen [heise.de] Nur Waffen oder Sprengstoff unter der Bekleidung, in Fahrzeugen oder im Gepäck durch Scanner entdecken zu können, ist in den USA seit dem 11.9. nicht mehr ausreichend. Aus dem Anschubprogramm […]