Grundzüge des neuen PNR-Abkommens
Im neuen Flugdatenabkommen mit den USA müsste das Prinzip der Gegenseitigkeit gelten, verlangt EU-Kommissarin Cecilia Malmström. Eine präzise definierte Zahl von Datenfeldern sollte von den Europäern selbst erhoben und an die USA weitergegeben werden, für EU-Bürger bedürfte es eines „wirksamen Rechtsbehelfs“. Die EU-Kommissarin für Inneres hat am Dienstag die Grundzüge eines neuen Abkommens für den […]
Datenbanken für eine ordentliche Diskriminierung
Nathalie Roller Die französische Regierung hat es auf die Roma abgesehen. Speziell geschaffene Datenbanken sollen helfen, diese in ihren Augen zwielichtigen Gesellen dingfest zu machen Wie hinlänglich bekannt (siehe Frankreich im Xenophobie-Rausch), hat es die französische Regierung auf Roma und andere zwielichtige Gesellen aus Osteuropa abgesehen. Als ob die europaweit aufsehenerregenden Abschiebungen nicht schon genug […]
Millionen Ausländer müssen Fingerabdrücke abgeben
Deutsche Ausländerbehörden werden künftig von Millionen Bürgern ohne Pass eines EU-Landes Fingerabdrücke nehmen. Berlin – Deutsche Ausländerbehörden werden künftig von Millionen Bürgern ohne Pass eines EU-Landes Fingerabdrücke nehmen. Das sei für die elektronische Aufenthaltskarte vorgesehen, die nach der Einführung des neuen elektronischen Personalausweises im November ausgegeben werden soll, bestätigte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Samstag […]
„Harmony“ für chaotische EU-Justiz- und -Innenpolitik
Matthias Monroy Die belgische Ratspräsidentschaft will das verwirrende Durcheinander von Behörden, Datenbanken, Richtlinien, Strategien, Mehrjahresprogrammen und Aktionsplänen ordnen Die Europäische Union spielt eine immer stärkere Rolle in der Ausgestaltung einer eigenen Justiz- und Innenpolitik (JI) mit den EU-Agenturen Europol, Eurojust, CEPOL und Frontex. Der Lissabon-Vertrag bringt weitere Neuerungen, darunter die Einrichtung des „Ständigen Ausschuss des […]
PNR: Massive US-Intervention im EU-Parlament
Die Mehrzahl der österreichischen EU-Parlamentarier wurde in der vergangenen Woche einzeln und auf Botschafterebene bearbeitet, einem neuen Passagierdatenabkommen mit den USA zuzustimmen. Die neue, einseitig verhängte Einreisegebühr für EU-Bürger muss drei Tage vor Abflug mit Kreditkarte bezahlt werden. Damit werden auch Geschäftsreisende, deren Firma den Flug gebucht hat, während des Aufenthalts in den USA zeitnah […]
LINK ANALYSIS: Our list of security stories that matter
Welcome to the first edition of Link Analysis, a new feature you’ll find at the Center for Investigative Reporting’s homeland security blog, Elevated Risk. The phrase „link analysis“ refers to a type of government data-mining that seeks to reveal hidden connections between potential terrorists. In this case we’re seeking to bring you a greater understanding […]
Biosig 2010: Finger für Europa
Wenn das europäische Visa Information System (VIS) im Jahre 2011 oder 2012 startet, wird die biometrische Verifikation von Personen mit einer europäischen Aufenthaltsgenehmigung die Konsulate wie die Grenzbehörden in Atem halten. Neben zahlreichen Referaten zu biometrischen Teilfragen stand dieses Thema im Mittelpunkt der Konferenz Biosig 2010 in Darmstadt, die diesmal vom CAST-Forum und dem Biometrics […]
CoPPra – Community Policing Preventing Radicalism & Terrorism
Seit den Anschlägen in New York, London, Madrid und dem gescheiterten Anschlag auf einen Linienflug von Amsterdam Ende Dezember 2009 ist die Bekämpfung des Terrorismus eine der Prioritäten auf der politischen Tagesordnung der Europäischen Union. Ferner wird in verschiedenen europäischen Mitgliedstaaten eine erhöhte Radikalisierung festgestellt. Diese Tatsache lässt nicht nur Spannungen zwischen den Gemeinschaften entstehen, […]
Wer nichts getan hat, muss auch nichts befürchten
Matthias Monroy Das EU-Sicherheitsforschungsprojekt INDECT geht zur Geheimniskrämerei über. Gleichzeitig werden erstmals Testreihen im öffentlichen Raum vorbereitet In einem kürzlich auf der Projektseite online gestellten Arbeitsbericht gehen die INDECT-Macher auf Konfrontationskurs mit der kritischen Öffentlichkeit. Weil sich die Projektbeteiligten von Journalisten und Datenschützern „missverstanden“ fühlen, sollen Informationen nur noch gefiltert nach außen gelangen. Zuständig ist […]
Piratenpartei veröffentlicht INDECT-Dokumente: EU forscht Überwachungsstaat
In Zusammenarbeit mit der deutschen Piratenpartei wurde heute von der futurezone ein enthüllender Artikel über das EU-Projekt INDECT veröffentlicht. Er basiert auf internen Fortschritts- und Planungsdokumenten, die den Piraten zugespielt wurden. Diese werden der Öffentlichkeit bewusst vorenthalten: Aufgrund vielfältiger Kritik beschlossen die Projekt-Verantwortlichen kürzlich sogar eine neue Geheimhaltungsstufe. Welche Daten an die Öffentlichkeit gelangen, beschließt […]
Schnitzeljagd auf BKA-Webseiten
Von Peter Nowak Datenschützer beobachten ab heute das Bundeskriminalamt / Demo am Sonnabend in Berlin Das Bundeskriminalamt (BKA) ist für die Beobachtung von Webseiten von Personen und Gruppen zuständig, die sich nicht in der politischen Mitte bewegen. Heute wollen Datenschützer die Rollen tauschen. »Wir wollen die Webseiten des BKA besuchen, um uns dort mit einer […]
Beim Bundeskriminalamt geführte Gewalttäter- und andere Dateien
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Wolfgang Neskovic, Jens Petermann und der Fraktion DIE LINKE. Das Bundeskriminalamt (BKA) führt zahlreiche Dateien mit personenbezogenen Daten. Diese dienen nicht nur der Strafverfolgung, sondern auch der Prävention. Einzelne dieser Dateien sind geeignet, unverhältnismäßig in Grundrechte der Betroffenen einzugreifen. Dies gilt insbesondere […]
INDECT: Die verschwundenen Papiere
Das von der EU-Kommission mit rund elf Millionen Euro geförderte Überwachungsprojekt INDECT ist dabei, auf Befehl seines polizeilich dominierten „Ethikrats“ auf Tauchstation zu gehen. Zwei vordem als „öffentlich“ deklarierte INDECT-Dokumente sind bereits von der Website verschwunden. Anderswo sind sie wieder aufgetaucht. „Dieses Dokument wurde von den Mitgliedern des Ethikrats mit einem starken Fokus auf ethische […]
Fahndung im Datenraum
Zur Bekämpfung organisierter Kriminalität und zur Verhinderung von Terroranschlägen werden in Europa große Datenbanken aufgebaut. Bürgerrechtler befürchten Big-Brother-Szenarien. Ein Werbevideo für das EU-Projekt INDECT zeigt die Zukunft der Fahndung: Unterlegt mit martialischer elektronischer Musik wird eine Verfolgungsjagd quer durch Krakau inszeniert, an deren Ende Spezialeinsatzkräfte einen Ganoven zur Strecke bringen. Aufgespürt worden ist der Gauner […]
Ausgeblufft: Wie die USA bei PNR EU-Recht unterlaufen
In der kommenden Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments soll über die Zukunft des Abkommens zur Weitergabe von Fluggastdaten an die USA (PNR-Abkommen) entschieden werden. Derzeit erfolgt der Austausch von Passagierdaten interimsmäßig. Noch diesen Herbst wird die EU-Kommission dem EU-Parlament einen Entwurf für ein Verhandlungsmandat über ein langfristiges Abkommen zur Abstimmung vorlegen. Schon seit langem üben zahlreiche […]
An alle potenziellen Gefährder und ihre Kontaktpersonen: Aufruf zur Onlinedurchsuchung beim Bundeskriminalamt
Rund um die „Freiheit statt Angst“-Demonstration am 11. September 2010 laden wir dazu ein, Analyse, Protest und Widerstand gegen die Zunahme von Überwachung und Kontrolle auch auf den virtuellen Raum auszudehnen. Am Donnerstag den 9. September wollen wir die Webseiten des Bundeskriminalamts (BKA) besuchen, um uns dort mit einer Schnitzeljagd über deren Verständnis von Freiheit […]
Fortschritt durch Technik beim BKA
Matthias Monroy Das Bundeskriminalamt lädt Sicherheitsindustrie, Wissenschaftler und Geldgeber zum „systematischen Technologiemonitoring“ – Aktivisten rufen indes zur Online-Durchsuchung des Amtes auf „Wir müssen vor die Lage kommen“, forderte BKA-Präsident Jörg Ziercke bereits auf der Herbsttagung des bundesdeutschen Polizeiamtes 2006. Dabei geht es weniger um Vorbeugung, sondern vielmehr um technische Werkzeuge zur Umsetzung des gewandelten Behördenauftrags: […]
Geplantes US-EU-Datenabkommen begünstigt Menschenrechtsverletzungen
Die EU-Mitgliedsstaaten beraten zurzeit darüber, ob und mit welchen Vorgaben sie der EU-Kommission erlauben, mit den USA ein Abkommen über die Auslieferung persönlicher Daten zu polizeilichen Zwecken zu schließen. Statewatch hat diese Woche den Inhalt des geheimen Vorschlags der EU-Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen enthüllt: pdf-Dokument (englisch) Das geplante Abkommen soll danach zwar nur den […]
Computerized crime-fighting
John Van Putten Tracy Van Asseldonk sits at a computer and plots numbers, making graphs and marking maps – a conglomeration of colours, dots and bars. Van Asseldonk is fighting crime. What she does on a daily basis is helping police prevent crime and nab crooks in new and different ways. Van Asseldonk is among […]
BMI und ukrainischer Innenminister unterzeichnen Sicherheitsabkommen
Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat heute mit seinem ukrainischen Amtskollegen Anatolii Mogyliov das “Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerkabinett der Ukraine über die Zusammenarbeit im Bereich der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, des Terrorismus und anderer Straftaten von erheblicher Bedeutung” unterzeichnet. Das Abkommen steigert die Wirksamkeit der deutsch-ukrainischen Zusammenarbeit bei der […]