Council conclusion-closer cooperation between ENISA & cyber crime bodies
[enisa.europa.eu] At the recent European Council the 26 April (concerning an Action Plan to implement the concerted strategy to combat cybercrime) the Council concluded, among other things to suggest, in the medium-term perspective "to promote relationships with European Agencies (EMSI, CEPOL, EUROJUST, EUROPOL, ENISA, etc.), international bodies (INTERPOL, ONU, etc.) or third countries on new technology subjects, […]
Joint Report by EUROPOL, EUROJUST and FRONTEX on the State of Internal Security
EUROPOL, EUROJUST and FRONTEX To: Standing Committee on operational cooperation on internal security (COSI) No. prev. doc.: 8849/10 JAI 323 COSI 21 + COR 1 Subject: The Joint Report by EUROPOL, EUROJUST and FRONTEX on the State of Internal Security in the EU Organised crime is growing in scale and sophistication, responsible for sustaining a […]
Bist Du Terrorist? 70 Fragen für die Früherkennung
von Eric [taz.de] Aufgeschoben ist nicht aufgehoben: Zwar hatte die Vulkanasche über Europa die Anreise so vieler Innen- und JustizministerInnen zum EU-Ratstreffen am 23. April verhindert, dass das Gremium nicht beschlussfähig war. Doch die “A-Punkte”, die bereits von den Sherpas des Rates bis zur Unterschriftsreife verhandelt worden waren, mussten auf den Segen nicht lange warten. […]
Call for European cybercrime centre
A European cybercrime centre should be considered to coordinate efforts tackling the problem across Europe, the European Council has said. [policeprofessional.com] During a meeting last week, the council urged the European Commission to set up a feasibility study for a European cybercrime centre, which would carry out the cybercrime provisions laid out in the Stockholm […]
Nach dem Vorratsdatenspeicherungs-Urteil – Was nun mit den anderen Massendatensammlungen passieren muss
Mit Urteil vom 2. 3. (NJW 2010, 833) hat das Bundesverfassungsgericht die deutschen Vorschriften über die verdachtslose Aufzeichnung von Informationen über die Kommunikation, Bewegung und Internetnutzung der gesamten Bevölkerung (§§ 113a, 113b TKG) für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Dass eine anlasslose Speicherung von Verbindungsdaten – anders als etwa in Rumänien – nicht generell für verfassungswidrig […]
Tausende Augen für kanadische Polizei
Matthias Monroy Laboratorium zur Entwicklung und Erprobung polizeilicher und militärischer "crowd control": der Doppel-Gipfel von G8 und G20 ruft Polizei, Militär und private Sicherheitsdienste auf den Plan Gipfelproteste und internationale Sportereignisse sind Laboratorien zur Entwicklung und Erprobung polizeilicher und militärischer "crowd control". Nach den olympischen Spielen wollen sich im Juni die G8 und G20 in […]
Niedersachsen: Einsatz von Überwachungsdrohnen
[cop2cop.de] Innenminister Uwe Schünemann beantwortet die Kleine Anfrage der Abgeordneten Pia-Beate Zimmermann (LINKE); es gilt das gesprochene Wort! Die Abgeordnete hatte gefragt: Ende des Jahres 2008 hat das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Integration eine sogenannte Überwachungsdrohne angeschafft, welche einige Hundert Meter hoch fliegen und unbemerkt Fotos und Videos machen kann. Laut Angaben des […]
Hamburg: Die Innenministerkonferenz unsicher machen!
Warum wir gegen rassistische und repressive Politik sind Die Innenministerkonferenz (IMK) ist eine seit 1954 regelmäßig stattfindende Konferenz der Innenminister bzw. -senatoren der Bundesländer unter Beteiligung verschiedener Sicherheits-, Verfassungsschutz- und Polizeiorgane. Sie findet zweimal im Jahr statt und wechselt jährlich den Ort. Dieses Jahr liegt der Vorsitz bei Innensenator Christoph Ahlhaus in Hamburg, wo zunächst […]
AMITA erzielt angesehenen Bomben-Datensystem der EU (EBDS)
[presseportal.de] Ottawa, Canada – AMITA Corporation, einer der Marktführer im Bereich der öffentlichen Sicherheits- und Notfallmanagementlösungen freut sich bekannt zu geben, dass ihr vom Europäischen Polizeiamt (EUROPOL), der Strafverfolgungsbehörde der Europäischen Union, ein Auftrag für die Entwicklung, Implementierung und Integration des Bomben-Datensystems der EU (EBDS) erteilt wurde. Die Anwendung SOCIUS/Plus!, die das Kernstück von AMITAs […]
VG Karlsruhe Urteil vom 14.4.2010, 3 K 1988/09
Der Bescheid des Polizeireviers Karlsruhe-Marktplatz vom 06.03.2008 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 03.08.2009 werden aufgehoben. Der Beklagte wird verurteilt, sämtliche von ihm über den Kläger in der Datei Gewalttäter Sport gespeicherten Daten zu löschen. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren war notwendig. Die Berufung wird zugelassen. […]
Experten vermuten teures Doppelspiel bei Schengen-EDV
Wolfgang Tucek Zeitgemäße Hilfsmittel für Polizeiarbeit weiter nicht verfügbar. [wienerzeitung.at] Brüssel. Ermittler drängen seit langem auf eine gemeinsame Fahndungsdatenbank für die europäischen Polizeidienste, in der gesuchte Personen auch anhand von biometrischen Daten wie Fingerabdrücken registriert sind. Doch das so genannte Schengen-Informationssystem II (SIS II) funktioniert auch Jahre nach dem geplanten Fertigstellungstermin im Jahr 2007 nicht. […]
EU-Innenminister geben grünes Licht für SIS II
Trotz massiver Einwände der Vertreter Österreichs, Deutschlands und Frankreichs haben die EU-Innenminister am Freitag beschlossen, das umstrittene Polizeidatensystem SIS II zu starten. Das nicht einsatzfähige System hat bereits über 80 Millionen Euro verschlungen und auch im März den letzten Test nicht bestanden. [futurezone.orf.at] Die Polizei in den europäischen Ländern rüstet auf. Künftig sollen die Fahnder […]
Aktionsplan zur Umsetzung des Stockholmer Programms
EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 20.4.2010 KOM(2010) 171 endgültig MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts für die Bürger Europas Der europäische Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und die Strategie Europa 2020 […]
Automatisiertes Risikoprofiling und europäische “Terrorismus”-Prävention
von Eric Heute kommt in Brüssel der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV), also das Gremium der Quasi-Botschafter der Mitgliedstaaten bei der EU, zusammen. Vorbereitet werden soll u.a. das Treffen der Innen- und JustizministerInnen, die morgen und übermorgen tagen. Auf der vollgepackten AStV-Tagesordnung finden sich zwei Punkte, die besonders aufhorchen lassen: [taz.de] TOP 33 ist der […]
Deutschland drängt auf europaweite Datei für politische Aktivisten
Matthias Monroy Aktionsplan für die europäische Innen- und Sicherheitspolitik weiter im Zeichen des Antiterrorkampfes Kurz vor dem morgen beginnenden regulären EU-Innenministertreffen in Luxemburg hat die EU-Kommission gestern ihren lange erwarteten Vorschlag zur Ausgestaltung des "Stockholmer Programms" umrissen. Der Aktionsplan konkretisiert die bislang nur als Absichtserklärungen festgelegten Inhalte des neuen Mehrjahresprogramms hinsichtlich des erwarteten Zeitplans. Wann […]
The European Commission is about to adopt its Action Plan on the Stockholm Progamme
1. European Commission: Action Plan on the Stockholm Programme: Statewatch Analysis: A bit more freedom and justice and a lot more security by Tony Bunyan: http://www.statewatch.org/analyses/no-95-stockholm-action-plan.pdf "The “harnessing of the digital tsunami” as advocated by the EU Future Group and the surveillance society, spelt out in Statewatch’s “The Shape of Things to Come” is embedded […]
Vorbericht zum Rat der Justiz- und Innenminister am 22./23. April in Luxemburg
Die vorläufige Tagesordnung des Rates der Justiz- und Innenminister (JI-Rat) umfasst folgende Punkte für den Bereich Inneres: Schengener Informations-System II (SIS II) Das Thema SIS II wird sowohl im Rahmen der Ratstagung als auch beim Gemischten Ausschuss behandelt. Es geht um die Annahme von Ratsschlussfolgerungen über die Frage, ob ein sog. Meilensteintest als „bestanden“ gewertet […]
Repressionsbeihilfe für dänische Polizei: Verfassungsschutz half mit
Deutsche Behörden haben auch beim Klimagipfel in Kopenhagen im vergangenen Dezember umfangreiche Repressionsbeihilfe geleistet. Zahlreiche Details gehen bereits aus einem Bericht hervor, der auf meine Anforderung hin für den Innenausschuss des Bundestages erstellt worden ist. Der Bericht ist unter anderem hier dokumentiert: http://www.gipfelsoli.org/Home/Copenhagen_2009 Aus einer Kleinen Anfrage ergeben sich jetzt noch einige zusätzliche Informationen. So […]
Wie das BKA Daten tauscht und einmal einen Eintrag gelöscht hat
Ende Mai 2007 stellte ein Aktivist mit Wohnsitz in Berlin mehrere Auskunftsersuchen bei einigen deutschen LKAs, Verfassungsschutzbehörden sowie dem BKA. Vom BKA erhielt der Betroffene nach fast einem Jahr die Information, dass zwar Daten über ihn gespeichert seien, diese allerdings wegen „Quellenschutz“ (sprich: Informantenschutz) nicht offengelegt würden. Zwar hätte er das Recht, über ihn gespeicherte […]
London 2012: one big party or one big prison?
By Mike Wells Security precautions for London 2012 include the construction of a 17.5 km, 5,000volt electric fence, topped with 900 daylight and night vision surveillance cameras spaced at 50 metre intervals. On first sight of the fence you could be forgiven for thinking you had slipped through a wormhole in the space-time continuum to […]