Next month in Bruxelles: Stop another 5 year program of death and detention!
30th of November and 1st of December 2009 in Brussels – Transnational Protests in front of the EU – Justice and Home Affairs – Meeting [noborder.org] Refugee Protection and Migrants Rights instead of a brutal EU-Border-regime! No to the repressive Stockholm program! After Tampere and The Hague, the Stockholm program will constitute the next 5-year-framework […]
1,600 are suggested daily for FBI’s list
Number of names on terrorist watch list at 400,000, agency says [washingtonpost.com] Newly released FBI data offer evidence of the broad scope and complexity of the nation’s terrorist watch list, documenting a daily flood of names nominated for inclusion to the controversial list. During a 12-month period ended in March this year, for example, the […]
„Schlimmer als Dantes Inferno“
Die griechische Regierung schließt das Internierungslager für Flüchtlinge auf der Insel Lesbos. VON CHRISTIAN JAKOB [taz.de] Das griechische Innenministerium hat das Flüchtlingsinternierungslager Pagani auf Lesbos am Samstag geschlossen. Die letzten 130 Insassen wurden freigelassen und bekamen Tickets für die Fähre nach Athen. Am 20. Oktober hatte Spyros Vouyia, neuer Vizeminister für öffentliche Sicherheit, Pagani besucht. […]
Urteil zu Kfz-Massenabgleich in Bayern veröffentlicht
Pressemitteilung vom 30.10.2009: In einem heute veröffentlichten Urteil bezeichnet das Verwaltungsgericht München den dauerhaften und anlasslosen Abgleich von Kfz-Nummernschildern auf bayerischen Straßen als rechtmäßig. Mit Unterstützung des ADAC und mithilfe eines Spendenaufrufs will der klagende Autofahrer Benjamin Erhart Berufung gegen das Urteil einlegen. [daten-speicherung.de] Mit Urteil vom 23. September wies das Verwaltungsgericht München die Klage […]
Datenschutz bei NRW-Polizei: Der Löschknopf fehlt
Polizei vernichtet Daten aus abgehörten Telefonaten und abgefangenen Mails erst mit viel Verspätung. Das verstößt gegen ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. VON ANDREAS WYPUTTA [taz.de] Entgegen geltender Rechtsprechung horten Polizeibehörden von Bund und Ländern bis heute Daten aus abgehörten Telefonaten und abgefangenem Mailverkehr. Das geht aus Schreiben des NRW-Landesamts "Polizeiliche Dienste" hervor, die der taz vorliegen. […]
G6 to discuss ways to combat terrorism
By Judith Crosbie EU ministers to meet US’s top security official [europeanvoice.com] Interior ministers of the EU’s six biggest states will meet the US’s top security official next week (5 November) and will discuss how to boost public support for counter-terrorism polices. The meeting in London of the so-called G6 will also discuss organised crime […]
Mind Your Tweets: CIA and European Union Building Social Networking Surveillance System
by Tom Burghardt That social networking sites and applications such as Facebook, Twitter and their competitors can facilitate communication and information sharing amongst diverse groups and individuals is by now a cliché. [dissidentvoice.org] It should come as no surprise then, that the secret state and the capitalist grifters whom they serve, have zeroed-in on the […]
Swedish EU Presidency – USA and EU agree on future cooperation on justice and home affairs
During the meeting held today between the EU and the USA in Washington, the parties adopted a declaration on the development of future cooperation in the field of justice and home affairs. [isria.com] The EU was represented at the meeting by Minister for Justice Beatrice Ask and Minister for Migration and Asylum Policy Tobias Billström, […]
Österreich regelt Polizeizugriff auf VIS
[futurezone.orf.at] Die österreichische Regierung will mit einem eigenen Gesetz die EU-Abmachungen zur grenzüberschreitenden Polizeikooperation in nationales Recht umsetzen. Der vom Innenministerium eingebrachte Text regelt auch den umstrittenen Zugriff der Strafverfolger auf die zentrale europäische Visumsdatenbank VIS. Das federführende Innenministerium hat am Dienstag die Regierungsvorlage für das Bundesgesetz über die polizeiliche Kooperation mit den Mitgliedstaaten der […]
Überwachungsstaat Großbritannien: „Big Brother“ im Klimacamp
Die britische Polizei sammelt seit Jahren systematisch Daten über "inländische Extremisten" – Tausende Ökoaktivisten und Kriegsgegner sind dabei von ihr erfasst worden. VON OLIVER POHLISCH [taz.de] Trainspotting, das Beobachten und Fotografieren von Eisenbahnen, gilt als liebenswerte, britische Skurilität. Weniger erfreulich ist es, dass die Polizei des Königreichs seit längerem extensives Protester-Spotting betreibt. Damit wolle sie […]
Britische Polizei hat „heimische Extremisten“ im Visier
Florian Rötzer Nach dem Guardian werden in einer nationalen Datenbank auch Informationen über Teilnehmer von legalen Protesten gesammelt In Großbritannien setzt sich bei der Polizei der Begriff der "heimischen Extremisten" für politische Aktivisten durch, die an Protestaktionen oder Demonstrationen teilnehmen. Wie der Guardian berichtet, wurde zur Erfassung der "domestic extremists" eine Datenbank der Polizei aufgebaut, […]
Frankreich verwirft die Einführung des EDVIGE-Projekts
Dieser Artikel ist auch verfügbar auf Englisch: France pushes the introduction of EDVIGE project through the back door [unwatched.org] Die Französische Regierung hat zwei neue Verordnungen verfasst, die am 18. Oktober 2009 im Amtsblatt veröffentlicht wurden, und tatsächlich den abgelehnten EDVIGE-Plan wieder einführen, laut dem eine Geheimdatenbank mit Personendaten aufgebaut werden soll. Innenminister Brice Hortefeux […]
Kosten für EU-Polizeidatenbanken steigen
[futurezone.orf.at] Die Entwicklung des Schengen-Informationssystems II, in dem die EU-Polizeibehörden Fahndungsdaten austauschen sollen, steckt fest. Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) führt die Probleme auf die Intransparenz seitens der EU-Kommission und mangelnde Kompetenz des Systemproviders zurück. Bisher haben die EU-Staaten bereits über 300 Millionen Euro für das System ausgegeben. Fekter warnte vor einem "Schlamassel" bei der geplanten […]
Frankreich: Verfassungsgericht winkt „HADOPI 2“ durch
Die obersten Verfassungshüter Frankreichs haben das umstrittene Netzsperrengesetz "HADOPI 2" mit nur einer leichten Beanstandung bestätigt. Bürgerrechtler sind entsetzt, Kulturminister Frederic Mitterrand zeigte sich begeistert. Die Netzsperrenbehörde HADOPI soll nun Anfang 2010 in Aktion treten. [futurezone.orf.at] Das französische Verfassungsgericht hat am Donnerstag das stark umstrittene Netzsperrengesetz "HADOPI 2" weitestgehend unbeanstandet passieren lassen. Das meldete die […]
Zehn Jahre deutsch-französische Polizei- und Zollzusammenarbeit
[cop2cop.de] Hochrangige Vertreter Deutschlands und Frankreichs haben in einer Feierstunde am Mittwoch, 21. Oktober 2009, in Kehl die in den vergangenen zehn Jahren geleistete Arbeit des Gemeinsamen Zentrums der deutsch-französischen Polizei- und Zollzusammenarbeit in Anwesenheit des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister des Innern, Peter Altmaier, und Innenminister Heribert Rech gewürdigt. Das Gemeinsame Zentrum hatte seinen Betrieb […]
Bayerisch-österreichische Polizeizusammenarbeit
Innenminister Joachim Herrmann fordert: "Wir brauchen einen europäischen Wissens- und Erkenntnisverbund von Polizei und Strafverfolgungsbehörden. Gerade im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität (OK) und international agierende Banden brauchen wir eine länderübergreifende Vernetzung. Ich fordere daher einen europäischen Kriminalaktennachweis. [bayern.de] Mit einem solchen “European Police Records Index System“ schaffen wir einen weiteren Baustein, um der Krake […]
Eine permanente digitale Schleierfahndung?
Matthias Becker Stephan Heinrich über die Veränderung der Polizeiarbeit durch Kommunikations- und Informationstechnik [heise.de] Computer spielen in der alltäglichen Polizeiarbeit eine immer größere Rolle. Software-Firmen wie IBM oder SAP bieten den Ermittlungsbehörden spezielle Produkte an, die eine Fülle von Datenquellen auswerten sollen. Wie verändert Kommunikations- und Informationstechnik die Polizei? Bleiben die Bürgerrechte dabei auf der […]
New police crime-mapping system crashes on first outing
By John Ozimek The shiny new police crime-mapping system popped up yesterday – and promptly fell back down again. [theregister.co.uk] This is the long-awaited interactive mapping system, launched this week, and designed to allow individuals to compare crime figures across England and Wales. In practice, widescale public interest in the site has been its undoing. […]
Brandenburg: Automatische Kennzeichenfahndung in Testphase über 300 Mal eingesetzt
[cop2cop.de] Brandenburgs Polizei hat eine erfolgreiche Testphase bei der Nutzung der anlassbezogenen automatischen Kennzeichenfahndung bilanziert. Seit 2007 nutzte die Polizei bei über 300 Anlässen ihre entsprechende Befugnis, die ihr der Landesgesetzgeber Ende 2006 eingeräumt hat. 31 Mal ging es dabei um die Abwehr konkreter Gefahren, in 301 Fällen unterstützte die neue technische Möglichkeit die Fahndung […]
U.S. Spies Buy Stake in Firm That Monitors Blogs, Tweets
[wired.com] In-Q-Tel, the investment arm of the CIA and the wider intelligence community, is putting cash into Visible Technologies, a software firm that specializes in monitoring social media. It’s part of a larger movement within the spy services to get better at using ”open source intelligence” — information that’s publicly available, but often hidden in the […]