Familienministerium, Kinderschützer und Europol fordern mehr Web-Sperren
[heise.de] Die europäische "Konferenz zum Schutz vor sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche mit Fokus auf neue Medien" hat heute in Berlin eine gemeinsame Abschlusserklärung zum internationalen Kampf gegen Kinderpornographie verabschiedet. In der von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) initiierten Deklaration wird in 16 Punkten unter anderem die in Deutschland bereits gesetzlich verankerte Zugangserschwerung […]
G8-Gipfel mit Drohnen und Datenbanken gesichert
J. de St. Leu, Matthias Monroy Zwei Wochen vor dem Treffen der G8 in Italien gewinnen die Dimensionen der Sicherheitsvorbereitungen an Kontur. Auch deutsche Behörden sind involviert Für den Aufbau der "Sicherheitsarchitektur" zum G8-Gipfel fahren italienische Sicherheitsbehörden zusammen mit dem Militär ein beträchtliches Arsenal von Technik und Maßnahmen auf, das nicht zuletzt auch etwaigen Protest […]
Datenjagd auf Dissidenten
Mit hoher Wahrscheinlichkeit werden von Siemens München entwickelte Überwachungssysteme in Ländern wie China, dem Iran und anderen totalitären Staaten zur Verfolgung von Dissidenten, ethnischen und religiösen Minderheiten eingesetzt. Das deutsche Recht legt der Entwicklung und dem Export solcher Güter offenbar keine Schranken in den Weg. [futurezone.orf.at] "Wir vermarkten diese ‚Intelligence Solution‘ für Strafverfolger und Geheimdienste […]
Bundesregierung nennt Details zu polizeilich geführten Datenbanken
[heise.de] Die Bundesregierung hat auf Anfrage der Fraktion der Linken eine umfangreiche Aufstellung (PDF-Datei) der beim Bundeskriminalamt (BKA) und der Bundespolizei vorhandenen Datensammlungen für Zwecke der Prävention und Strafverfolgung veröffentlicht. Die Liste enthält Informationen zum Zeitpunkt der Einrichtung, Zweckbeschreibungen und die Zahl der enthaltenen Datensätze beziehungsweise der erfassten Personen und Gegenstände von Verbunddateien, die beim […]
Mehr Benzin, weniger illegale Einwanderung
J. de St. Leu, Matthias Monroy G8 und EU basteln nach "italienischem Modell" an neuer "Sicherheitsarchitektur" [heise.de] Ende Mai trafen sich die Justiz- und Innenminister der G8-Staaten in Rom, um eine "weltweite Kooperation" in Sicherheitsfragen voranzutreiben (G8 strebt World Governance an). Italien nutzt die gegenwärtige G8-Präsidentschaft, um mit dem "italienischen Modell" die Leistung von Prozessen, […]
Canadian law enforcement community to directly access essential INTERPOL databases
Ottawa – June 12th, 2009. Canada is set to become one of the first countries in the world to provide police officers nationwide with technology to gain immediate access to INTERPOL’s vast international criminal databases. [news.gc.ca] “This project will have a positive and immediate impact on Canada’s ability to fight global crime,” said Public Safety […]
Europol-Direktor im Interview
Der neue Europol-Direktor Rob Wainwright über geänderte Rahmenbedingungen und neue Entwicklungen in der Organisierten Kriminalität [derstandard.at] Den Haag – "Die Globalisierung ist für den Polizeibereich eine Herausforderung." Das sagte der neue Europol-Direktor Rob Wainwright dieser Tage bei einem APA-Gespräch bei Europol in der Zentrale der Behörde in Den Haag. Dass sich mit dem Ersatz der […]
EU security proposals are ‚dangerously authoritarian‘
The European Union is to press on with plans to upgrade its internal security procedures despite civil liberties groups describing the proposals as „dangerously authoritarian“. By Bruno Waterfield in Brussels [telegraph.co.uk] Europe’s justice ministers will hold talks on the „domestic security policy“ and surveillance network proposals, known in Brussels circles as the „Stockholm programme“, on […]
EU-Kommission: Stellungnahme zur neuen „Strategie der inneren Sicherheit“
Kommission zeigt Handlungsperspektiven für den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts für die kommenden fünf Jahre auf [europa.eu] Die Europäische Kommission hat heute zwei Mitteilungen angenommen, in denen sie die Arbeit der Union der letzten Jahre im Bereich Justiz un d Inneres Revue passieren lässt und die künftigen Prioritäten aufzeigt. Das geplante „Stockholmer […]
BKA-Initiative: Interpol unterstützt die Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet
[bka.de] Im Rahmen der 38. Europäischen Regionalkonferenz der IKPO-Interpol vom 27. – 29.05.09 in San Marino sprachen sich die Delegierten der insgesamt 49 Teilnehmerstaaten für eine Intensivierung des weltweiten Kampfes gegen Kinderpornografie aus. Der von der deutschen Delegation unter Leitung des Präsidenten des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, eingebrachte Vorschlag, die Bekämpfung der Kinderpornografie international zu verstärken, […]
Familienministerium erwartet baldige Entscheidung in Sachen Netzfilter
Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen rechnet in der Debatte um Netzfilter mit einer baldigen Entscheidung, wie heise online berichtet. [datenschutz.de] "Es wird dazu sicherlich in der nächsten Woche eine Entscheidung geben", so ihr Staatssekretär Gerd Hoofe. Er versicherte auch, dass Gespräche mit Kritikern und Experten geführt würden: "Es ist uns wichtig, dass wir diese Debatte […]
Italien-Lybien, Qadafi in Rom, zwischen Einwanderung und Kooperation
[ilvelino.it] Rom, 4. Juni – Bekämpfung der Einwanderung und bilaterale Angelegenheiten. Es sind die zentralen Themen des Besuchs, den sich der lybische Führer Muhammar Qadafi anschickt, vom 10. bis zum 12. Juni Rom abzustatten. Ein Besuch, der den G8-Gipfel im Juli vorweg nimmt, an den der Oberst in seiner Eigenschaft als turnusmäßiger Präsident der Afrikanischen […]
Sicherheit-G8: Die 10 von Italien eingebrachten Projekte
[agi.it] – Rom, 30. Mai – Italien zeichnet 10 von 25 Projekten, die dem G8 der Innen- und Justizminster unterbreitet wurden, der gestern und heute in Rom stattgefunden hat. 1. Stärkung der Polizeikooperation im Kampf gegen Währungsfälschung 2. Verbesserung der Beschaffung und des Austauschs von Informationen und von geheimdienstlichen Erkenntnissen im Kampf gegen die organisierte […]
G8 – Mafia, Illegale und Piraten: Erfolg des italienischen Modells
[ilvelino.it] Rom, 29. Mai (Velino) – Der erste und wichtigste der beiden Tage zum Thema Sicherheit beim G8 in Rom, bei dem sich die Justiz- und Innenminister von 16 nicht nur der EU zugehörigen Ländern auseinander gesetzt haben, ist nicht nur vom Justizminister Angelino Alfano und vom Verantwortlichen für das Innenmisterium Roberto Maroni, die Gastgeber […]
Improving exchange of information on persons disturbing the public order and/or endangering public security by using SIS
COUNCIL OF THE EUROPEAN UNION from Presidency to SIS/SIRENE Working Party (Mixed Committee EU/Iceland, Norway and Switzerland, Liechtenstein) The need to share information on people endangering security of Schengen Area has been discussed for many years at various levels of the Council. The SIS was recognized as a possible tool for the mentioned sharing of […]
Großbritannien: Nimmt Polizei gezielt Jugendliche fest, um DNA-Proben zu nehmen?
In Camden im Norden Londons sucht die Polizei angeblich gezielt Vorwände, um Minderjährige festzunehmen, nur damit ihnen DNA-Proben entnommen und in Datenbanken gespeichert werden können. Dies berichtet The Register. [datenschutz.de] Während die Londoner Polizeibehörde die Vorwürfe bestreitet, sagte ein Polizist, der anonym bleiben wollte, es handele sich um "eine langfristige Präventionsstrategie. Oft wird uns gesagt, […]
The surveillance society is an EU-wide issue
The EU’s new five-year plan for justice and home affairs will export the UK’s database state to the rest of the EU [guardian.co.uk] Every five years the EU adopts a five-year plan for justice and home affairs affecting many areas of EU citizens‘ civil liberties – policing, immigration and asylum, criminal law, databases and data […]
Innenministerkonferenz: Neue Forderungen für den „Tatort Internet“
Die Innenminister von Bund und Ländern halten die Internetsicherheit in Deutschland für unzureichend. Dies nehmen sie zum Anlass, umfangreiche Sonderbefugnisse für die Ermittlungsbehörden zu fordern. [gulli.com] Auf die Bekämpfung von Internetkriminalität und Terrorismus sei Deutschland nicht ausreichend vorbereitet, so die Innenminister nach einem Bericht des Handelsblattes. Im Laufe des heutigen Mittwochs soll im Rahmen der […]
Schwarze Listen gegen Kinderpornos: G8 weiten Netz-Kontrollen aus
Die Innen- und Justizminister der führenden Industriestaaten wollen unter anderem soziale Netzwerke wie Facebook stärker kontrollieren. [n-tv.de] Die G8-Staaten wollen den Kampf gegen Internetkriminalität verschärfen. Die Innen- und Justizminister der sieben führenden Industriestaaten und Russlands (G8) einigten sich am ersten Tag ihres zweitägigen Arbeitstreffens in Rom unter anderem auf G8-weite "Schwarze Listen" von Kinderporno-Webseiten. Begrüßt […]
Bundesrat segnet Gentest-Regeln und Ausweitung der Volkszählung [sowie Europol-Novelle] ab
[heise.de] Der Bundesrat hat sich in seiner Plenarsitzung am heutigen Freitag mit einer Reihe datenschutzrechtlicher Fragen beschäftigt. So hat die Länderkammer etwa den umstrittenen Gesetzesentwurf zur Durchführung der für 2011 geplanten Volkszählung verabschiedet, nachdem der Bundestag im April eine deutliche Ausweitung des Zensus beschlossen hatte. Ebenfalls passieren ließen die Länder das Gendiagnostikgesetz, wonach Arbeitgeber nur […]