Rasterfahndung mit Telekom-Kundendaten
[fr-online.de] Die Deutsche Telekom habe dem Bundeskriminalamt (BKA) nach dem 11. September 2001 ohne ersichtliche Rechtsgrundlage Millionen von Kundendaten für groß angelegte Rasterfahndungen bereitgestellt, berichten gut informierte Konzernkreise der FR. Dabei sei es jedoch nicht um die Suche nach bestimmten Straftätern oder konkrete Gefahren gegangen, sondern um eine umfassende Durchrasterung von nahezu allen Kunden-Datenbeständen der […]
BKA muss Stellungnahme an NATO revidieren
[heise.de] Die Klage eines Journalisten, der mit Hilfe der Gewerkschaft Verdi Verstöße gegen das Datenschutzrecht geltend machte, war erfolgreich. Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden verpflichtete das Bundeskriminalamt am Dienstag per einstweiliger Anordnung, eine negative Stellungnahme zur Presseakkreditierung des Fotojournalisten Kamil Majchrzak für den NATO-Gipfel am 3. und 4. April zurückzunehmen.
Fingerprint-Visa im EU-Parlament
[futurezone.at] Das EU-Parlament hat in zweiter Lesung der Integration biometrischer Merkmale in Visa-Anträge für den Schengen-Raum sowie deren elektronischer Weiterverarbeitung zugestimmt. Auch Kinder ab zwölf Jahren sollen in der zentralen Visumsdatenbank der Union mit Foto und Abdrücken von allen zehn Fingern erfasst werden.
Anonymisierte Daten aus sozialen Netzwerken sind oft verräterisch
[heise.de] Weil sich immer mehr Menschen an sozialen Netzwerken beteiligen, wird es zunehmend leichter, aus anonymisierten Daten auf die Identität der zugehörigen Person zu schließen. Das wollen zwei Wissenschaftler der Universität in Texas, Austin durch ihre Forschungsergebnisse zu statistischen Verfahren beweisen, wie die britische Rundfunkanstalt BBC auf ihrer Webseite berichtet.
Social network sites ‚monitored‘
Details could be leaked, said one Lib Dem MP [bbc.co.uk] Social networking sites like Facebook could be monitored by the UK government under proposals to make them keep details of users‘ contacts. The Home Office said it was needed to tackle crime gangs and terrorists who might use the sites, but said it would not […]
Important government databases are illegal & should be scrapped or redesigned says report
[latimes.com] In a hard-hitting report published today, the Joseph Rowntree Reform Trust says that in recent years, the Government has built or extended many central databases that hold information on every aspect of our lives, from health and education to welfare, law–enforcement and tax. This ‘Transformational Government’ programme was supposed to make public services better […]
Überwachung: Europa überholt die USA
Bei ihrem Antrittsbesuch am Wochenende in Europa hatte die neue US-Heimatschutzministerin Janet Napolitano mit den Überwachungsforderungen der Innenminister europäischer Staaten zu tun. Erstmals seit Ende 2001 sind die Positionen aus Europa radikaler als jene der USA. [futurezone.orf.at] Napolitano hatte dieselbe Botschaft mit, die Präsident Barack Obama und Außenministerin Hillary Clinton in anderen Missionen kurz davor […]
Innen-Staatssekretär über Überwachung: „Intime Geräusche werden gelöscht“
[taz.de] Deutschland dürfe nicht zu einer "Oase" für Straftäter werden, sagt Innen-Staatssekretär August Hanning. Im Einzelfall will er sogar Betten und Klohäuschen überwachen, um Terroranschläge zu verhindern. taz: Ende April beginnt der Prozess gegen die sogenannte Sauerland-Gruppe. Die Anwälte dieser Islamisten beklagen, dass ihre Mandanten monatelang rund um die Uhr mit verschiedenen Methoden observiert wurden. […]
Sicherheit in Zeiten des Spin
Das BKA wird zur elektronischen Gedankenpolizei [heidelberg.rotehilfe.de] Nicht erst mit dem Gemeinsame-Dateien- Gesetz (vgl. RHZ 1/2007) hat die Politik in der BRD den Weg zu einem de facto als Geheime Bundespolizei operierenden "Sicherheits"-Sumpf eingeschlagen. So können die Regelungen des neuen BKAGesetzes allenfalls überraschen, weil sie in Zeiten von allerlei wüsten Skandalen im Repressionsbereich allzu mutig […]
Eine Million Einträge auf US-Terrorliste
95 Prozent der Personen auf der Liste sollen Nicht-US-Bürger sein. [heise.de] Die umstrittene amerikanische Terrorliste wächst weiter und umfasst nun 1 Million Namen, 32 Prozent mehr als 2007. Die eine Millionen Einträge entsprechen etwa 400.000 Personen, schreibt USA Today, da öfter unterschiedliche Schreibweisen oder andere Identitätsmerkmale eingegeben werden. 95 Prozent der Einträge betreffen Ausländer. Zwar […]
„Troublemaker“ im Visier
[heise.de] “Wenn die schwer bewaffnet ankommen, dann sperre ich die weg für die Zeit. Da bin ich auch nicht zimperlich”, drohte (1) Baden-Württembergs Landesinnenminister Rech (CDU) im Vorfeld des Protests gegen den NATO-Gipfel Anfang April in Strasbourg, Baden-Baden und Kehl. Eine eigens für den Gipfel eingerichtete Sonderpolizeibehörde “Besondere Aufbauorganisation Atlantik” kündigt (2) Reisesperren, Meldeauflagen und […]
Britische Polizei filmt friedliche Demonstranten und Reporter
Die Bilder werden mit Namen mindestens 7 Jahre lang in einer Datenbank gespeichert [heise.de] Die britische Polizei filmt und fotografiert nicht nur möglichst viele Teilnehmer von Demonstrationen oder politischen Versammlungen, sie speichert die Bilder auch sieben Jahre lang mit Namen ab. Die Metropolitan Police speichert auch völlig harmlose Demonstranten, die ihr Verfassungsrecht wahrnehmen, in die […]
Toward a European House of Security at Major Events
[eu-sec] Planning and managing security for a major event is an extremely challenging exercise. Major events such as Olympic Games, G8 meetings or national Festivals require tremendous efforts in terms of project management, co-ordination and communication. The immense scale of these events entails an enormous amount of detailed pre-event planning and preparation and the deployment […]
UNO-Ermittler kritisiert Datensammelwut
[futurezone.at] Die uneingeschränkte Sammlung von persönlichen Daten durch die Geheimdienste gefährdet nach Ansicht eines UNO-Experten grundlegende Menschenrechte.
SIS II vor dem Aus
Das geplante Datenaustauschsystem für den Schengen-Raum, SIS II, steht vor dem Aus. Aufgrund zahlreicher Probleme ist eine Umsetzung bis September 2009 nicht realistisch. Bis spätestens Mai soll eine Neubewertung von SIS II erfolgen. Mögliche Alternative wäre ansonsten die Aufrüstung von SIS I. [futurezone.orf.at] Die millionenschweren Pläne für ein neues Fahndungsnetz der europäischen Schengen-Staaten stehen vor […]
„Quantensprünge“ europäischer Sicherheitszusammenarbeit
Hintergrund zum neuen "Mehrjahresprogramm" europäischer Innenpolitik [heise.de] Seit Ende des letzten Jahrhunderts findet innerhalb der EU ein Umbau der "Sicherheitsarchitektur" statt, der durch die Anschläge vom 11. September 2001 in den USA nochmals beschleunigt wurde. Sichtbare Phänomene sind z.B. die Verschränkung innerer und äußerer Sicherheit, ein "Pooling" von Verfolgungsbehörden und Nachrichtendiensten und vereinfachter Datenaustausch. Auf […]
Datenbank gegen den Menschenhandel: Europas Innenminister arbeiten zusammen
Sammeln der Delikte international vereinheitlichen – Datensammlung für Kampf gegen moderne Sklaverei [news.at] Innenministerin Fekter hat gemeinsam mit Ministerkollegen aus mehreren Nachbarländern ein Projekt zur Erarbeitung von Richtlinien für das Sammeln von Daten zum Menschenhandel präsentiert. Die Einführung einheitlicher Indikatoren bei der Datenerhebung soll die internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen die moderne Sklaverei verbessern.
Europol Information Management – Products and Services
Europol is the European Union law enforcement organisation that handles criminal intelligence. Its aim is to improve the effectiveness and cooperation between the competent authorities of the member states in preventing and combating serious international organised crime and terrorism. The mission of Europol is to make a significant contribution to the European Union’s law enforcement […]
Rumänien: Proteste gegen biometrische Pässe
[unwatched.org] Einige hundert Rumänen haben am 1. Februar 2009 gegen die Einführung verpflichtender biometrischer Pässe ab 2009 protestiert. Ende Januar wurden im Bezirk Ilfov die ersten Pässe mit biometrischen Identifizierungsmerkmalen (einschließlich Fingerabdrücken) ausgegeben. Die Entscheidung wurde von mehreren prominenten Mitgliedern der orthodoxen Kirche massiv angefochten; sie vertreten die Meinung, dass dies der erste Schritt zur […]
Polizeikongress: «Wir brauchen ein internationales Polizeirecht»
Die offenen EU-Grenzen sollen für das organisierte Verbrechen geschlossen werden, um Menschenschmugglern und Terroristen das Handwerk zu legen. Auf dem 12. Europäischen Polizeikongress sprach news.de mit Staatssekretär Peter Altmaier (CDU) über die Pläne. news.de: Organisierte Kriminalität und internationaler Terrorismus machen längst nicht mehr vor Staatsgrenzen halt. Was will die Bundesregierung auf europäischer Ebene unternehmen, um […]