Bulgarisches Gericht verbietet Vorratsdatenspeicherung
In Bulgarien wurden Überwachungs- und Abhörmaßnahmen ausgebaut, ein Geheimdienst spähte in der Operation Galerie über 50 Journalisten aus [heise.de] Bulgarien ist mit sieben Millionen Einwohnern ein kleines und mit einem offiziellen Durchschnittseinkommen von ca. 250 € das ärmste Land in der Europäischen Union. So mag erstaunen, dass der bulgarische Staat in den letzten zwei Jahren […]
DHS wants green card holders‘ fingerprints
[cnet.com] Millions of green card holders will be fingerprinted and photographed every time they enter the United States as part of an expansion of a controversial biometric program, the U.S. Department of Homeland Security announced on Thursday. The expansion of the US-VISIT program to permanent residents–also known as green card holders–takes effect on January 18, […]
BKA-Chef: IP-Kontrolle muss sein
[heise.de] Auf dem CAST-Forum für Forensik und Internetkriminalität hat sich BKA-Chef Jörg Ziercke noch einmal nachdrücklich für das gestern abgesegnete BKA-Gesetz ausgesprochen. Es helfe der Polizei, die vom Bundesverfassungsgericht wiederholt geforderte Wirksamkeit der Gefahrenabwehr sicherzustellen. Dabei ging Ziercke auf die Kritik ein, mit dem BKA-Gesetz würden Bürgerrechte entstellt und der Staat zu einem Sicherheitsstaat gemacht. […]
Unzulässig im Ausländerzentralregister gespeicherte Daten über Unionsbürger müssen nach der EuGH-Entscheidung gelöscht werden
[bfdi.bund.de] Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar begrüßt die heutige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Speicherung der Daten über Unionsbürgerinnen und -bürger im Ausländerzentralregister.
Schweizer Nationalrat lehnt präventive Überwachung ab
[heise.de] Der Schweizer Nationalrat hat mit 92 gegen 79 Stimmen eine Änderung des seit 1998 geltenden "Bundesgesetzes über Maßnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit" abgelehnt. Das unter dem Kürzel BWIS II bekannt gewordene Vorhaben der Regierung, des Bundesrats, sah unter anderem die präventive Überwachung von Terrorverdächtigen und Online-Durchsuchung von Computern durch den Staatschutz vor. Der […]
Überwachung total: Software meldet Verbrechen, bevor sie passieren
Big Brother in Großbritannien Im südenglischen Portsmouth wird ein neues Kamera-Überwachungssystem getestet. Herzstück der Anlage ist "Perceptrak": Die Software schlägt Alarm, sobald sich ein Verbrechen anbahnt. [heute.de] Im Science-Fiction-Thriller "Minority Report", der im Jahr 2054 spielt, sind Kapitalverbrechen wie Mord kein Thema mehr. Denn eine spezielle Polizei-Einheit namens "Pre-Crime" erkennt mit Hilfe von drei […]
Schweiz ist Teil des Schengen-Raumes
[heise.de] Seit heute ist der Beitritt der Schweiz zum Schengen-Gebiet perfekt. Wie Norwegen und Island ist das Alpenland ein assoziiertes Mitglied, bei dem die Grenzkontrollen an den Landesgrenzen entfallen. Geblieben sind allerdings die Zollkontrollen, da die Schweiz nicht Mitglied der europäischen Zollunion wurde. Seit August 2008 arbeiten bereits die Fahndungscomputer des Schengen-Informationssystems und des nationalen […]
Europa tüftelt an grenzüberschreitender Online-Durchsuchung
Überwachung: Geplante Verabschiedung des BKA-Gesetzes in der nächsten Woche – Online-Durchsuchung und Zeugnisverweigerungsrechte sind die Haupthürden [vdi-nachrichten.de] Der Bundesrat wird am 19. Dezember über das umstrittene BKA-Gesetz abstimmen, das unter anderem die Online-Durchsuchung erstmals erlauben soll. Auf europäischer Ebene denken die Innenminister bereits über ein grenzüberschreitendes Durchforsten von Computern nach.
Sicherheit nach Plan
[zeit.de] Drohnen, Körperscanner, Giftsensoren – was an Technik gegen den Terror geplant ist und was bereits entwickelt wird. Die Angst vor dem Terror hat Konjunktur, Technik für mehr Sicherheit boomt. Die Bundesregierung erwartet einen Milliardenmarkt für Bombendetektoren, biometrische Erkennungssysteme oder unbemannte Aufklärungsdrohnen für den Ernstfall eines Anschlags. Mit 123 Millionen Euro fördert das Bundesforschungsministerium (BMBF) […]
Glossar zu französischen Verfolgungsbehörden
[tarnac9.noblogs.org] Wie auch in Deutschland werden die Verfolgungsbehörden in Frankreich gegenwärtig reorganisiert. Es entstehen neue Kompetenzen, Polizei und Geheimdienste arbeiten noch enger zusammen. Der Apparat nimmt dabei auch linksradikale und anarchistische Gruppen aufs Korn (die als "anarcho-autonome" bezeichnet werden), kriminalisiert ihren Protest und betreibt Spaltungen. Tarnac kann als aktueller Höhepunkt gesehen werden, betroffen sind jedoch […]
Spying on pacifists, environmentalists and nuns
An undercover Maryland State Police trooper infiltrated nonviolent groups and labeled dozens of people as terrorists. [latimes.com] To friends in the protest movement, Lucy was an eager 20-something who attended their events and sent encouraging e-mails to support their causes. Only one thing seemed strange. "At one demonstration, I remember her showing up with a […]
Irland will verdeckte Überwachungen legalisieren
[unwatched.org] Die irische Regierung hat den Entwurf für ein Gesetz angenommen, das, wenn es vom Parlament verabschiedet wird, die Polizei befugen wird, in Privatbesitze einzudringen, um verdeckte Wanzen und Videokameras zu installieren. Das Gesetz zu verdeckten Überwachungen soll legalisieren, was in Irland allgemein praktisch schon längst betrieben wird, irische Gesetz mit der Europäischen Menschenrechtskonvention abzugleichen […]
Französisches EDVIGE-Gesetz zurückgezogen
[unwatched.org] Anscheinend haben die Demonstrationen gegen das EDVIGE-Gesetz vom 16. Oktober bei den französischen Behörden Eindruck gemacht. Die französische Regierung hat die EDVIGE-Datei endlich zurückgezogen, nachdem die „Nein zu EDVIGE“-Gruppe die Bürger massiv mobilisiert hatte und zahlreiche Vereinigungen und Gewerkschaften um sich gesammelt hatte, wie auch das EDRi-Mitglied IRIS (Imaginons un Réseau Internet Solidaire).
EU: Zwölfjährige müssen Fingerprints abgeben
Kompromiss im EU-Parlament [futurezone.orf.at] Für Fingerabdrücke von Kindern in Reisepässen und Visa soll künftig EU-weit ein Mindestalter gelten. Der Innenausschuss des Europaparlaments stimmte am Dienstag in Brüssel einem Kompromiss mit den Mitgliedsstaaten zu, wonach Kindern erst von zwölf Jahren an ihre Fingerabdrücke abgenommen werden sollen.
Schäuble will ein «Netzwerk Sicherheit»
[nrw.tv] Deutschland rückt nach Einschätzung des Verfassungsschutzes immer mehr ins Zentrum der islamistischen Bedrohung. Neben ausländischen Terroristen würden zunehmend auch deutsche Konvertiten rekrutiert, deren Zahl mittlerweile bei 15 Prozent des «Kernpotenzials» liege, hieß es am Montag auf einer Tagung des Inlandsgeheimdienstes in Berlin. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) betonte: «Deutschland steht im Fadenkreuz terroristischer Anschläge.» Schäuble […]
Onlinedurchsuchung: BND bespitzelt sich selbst
Die Rechner von 49 Mitarbeitern des Bundesnachrichtendienst sollen ausspioniert worden sein – vom Bundesnachrichtendienst. Hintergrund der bizarren Aktion ist ein einfaches Disziplinarverfahren. [news.de] Eine angebliche sexuelle Belästigung durch einen Referatsleiter war für den Bundesnachrichtendienst Der Bundesnachrichtendienst (BND) mit Sitz in Pullach bei München sowie in Berlin ist neben dem Bundesamt für Verfassungsschutz und dem Militärischen […]
Noch mehr Online-Durchsuchung: Auch Verfassungsschutz will schnüffeln
Kaum rückt die Onlinedurchsuchung für das BKA in greifbare Nähe, schon meldet auch das Bundesamt für Verfassungsschutz Interesse am heimlichen Computer-Ausspähen an. [taz.de] Kurz bevor das BKA-Gesetz verabschiedet wird, fordert jetzt auch der Verfassungsschutz das Recht zur Online-Durchsuchung. "Auch wir brauchen die Befugnis zum Zugriff auf informationstechnische Systeme", sagte am Montag Heinz Fromm, der Präsident […]
Fromm will Genehmigung für Online-Durchsuchung
Verfassungsschutzchef Heinz Fromm fordert für seine Behörde größere Möglichkeiten zur Telekommunikationsüberwachung im Rahmen der Terrorabwehr. «Wir müssen alle Möglichkeiten nutzen, um Gefahren in einem frühen Stadium zu erkennen», sagte Fromm am Montag auf einem Verfassungsschutz-Symposium in Berlin. [charivari.com] Verfassungsschutzchef Heinz Fromm fordert für seine Behörde größere Möglichkeiten zur Telekommunikationsüberwachung im Rahmen der Terrorabwehr. «Wir müssen […]
Mexiko will alle Handybenutzer in nationaler Datenbank registrieren
[heise.de] Nach dem Senat hat nun in Mexiko auch das Parlament dem Gesetzesvorhaben einstimmig zugestimmt, nach dem ein nationales Register aller Handynutzer binnen eines Jahres nach dem Inkrafttreten eingerichtet werden soll. Damit möchte die Regierung das organisierte Verbrechen sowie Erpressung, Bedrohung und Entführung besser bekämpfen können.
Frankreich: Farbskala für Gesetzesübertreter?
[heise.de] Nach welchen Kriterien klassifiziert man Verbrecher in einer Datei? Die Frage beschäftigt im Augenblick die französischen Medien. Seit der Affäre Edvige ist man sensibilisiert. Das Dekret zur Datenbank dieses Namens war im Sommer zunächst unbemerkt in Kraft getreten und hatte plötzlich nach dem französischen Ferienende – "la Rentrée" – zu einer immer lauteren Protesten […]