Zähes Ringen um EU-Datenschutzregeln für Polizeibehörden
[heise.de] Die unendliche Geschichte des Ringens um den Datenschutz bei der polizeilichen Zusammenarbeit in der Europäischen Union geht in die nächste Runde. Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments (LIBE) verabschiedete am heutigen Dienstag eine Reihe weit reichender Änderungsanträge zum jüngsten Kompromissvorschlag des Rats der Innenminister der 27 Mitgliedsländer. Zuletzt hatten die Ratsvertreter im Zug der Verabschiedung […]
ACLU: Eine Million Terroristen in den USA
[gulli.com] Die "Terrorist Watch List" der Vereinigten Staaten umfasst seit gestern erstmals mehr als eine Million Einträge, wie die Bürgerrechtsorganisation ACLU meldet. Dumm nur, dass viele der Einträge harmlose Bürger betreffen, die darüber alles andere als erfreut sind. Die Zahl stammt allerdings nicht aus offiziellen Angaben, sondern aus einer Zählung der ACLU. Diese hatte im […]
SPD macht Weg für sensiblen Datenaustausch mit den USA frei
[heise.de] Die Bundesregierung konnte die Bedenken der SPD-Bundestagsfraktion gegen das Abkommen zwischen Deutschland und den USA zur Verhinderung und Bekämpfung schwerer Kriminalität "weitgehend ausräumen", erklärte der innenpolitische Sprecher der Sozialdemokraten, Dieter Wiefelspütz, am heutigen Dienstag gegenüber heise online. Damit sei der Weg frei für das Inkrafttreten der Bestimmungen zum Austausch von Informationen über Personen, die […]
Large changes 2009 in EU security politics
Draft Programme of the trio of Presidencies in JHA [libertysecurity] The French, Czech and Swedish Presidencies will coincide with a period of significant changes for the European Union. The end of 2008 and the beginning of 2009 will be the last period of full-scale activity for the European Parliament and the Commission. The elections to […]
Polizeigruppe des Europarats fordert Ausweitung der EU-Flugdatenspeicherung
[heise.de] Grenzpolizisten und Zollbeamte des Europarates haben sich dafür ausgesprochen, die geplante 13-jährige Speicherung von Fluggastdaten in der EU deutlich auszuweiten. Laut einem Schreiben (PDF-Datei) der Airport Group aus der Pompidou-Gruppe des Staatenbundes, an den EU-Ministerrat sollen auch Passenger Name Records (PNR) bei innereuropäischen Flügen aufgezeichnet werden. Dies sei nötig, da das Schmuggeln harter Drogen […]
Finnland: Polizei will zentralen Fingerprint-Speicher
"Nebenwirkung" der Fingerprint-Pässe [futurezone.at] Der Chef der finnischen Polizei hat sich für die systematische Erfassung und Speicherung der Fingerabdrücke aller Finnen ausgesprochen. Polizeichef Mikko Paatero sagte diese Woche in einem Interview mit der Tageszeitung "Aamulehti", ein derartiges Register wäre bei Ermittlungen und bei der Vorbeugung schwerer Verbrechen "ein vorzügliches Werkzeug".
Kyc, Peps und Geldwäscher
Nach dem neuen Geldwäschegesetz sollen Banken künftig mit Datenverarbeitungssystemen Geldwäscher herausfischen [telepolis.de] Banken sollen künftig mit Datenverarbeitungssystemen Geldwäscher erkennen. Dies schreibt ein neues Gesetz vor mit dem sperrigen Namen Geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetz und der noch sperrigeren Abkürzung GwBekErgG. Es wurde jetzt vom Bundestag angenommen und soll die 3. EU-Geldwäscherichtlinie vom 26.10.2005 umsetzen.
Regierung: Datenaustausch mit den USA umfasst auch sensible Daten
[bundestag.de] Sowohl die Gewerkschaftszugehörigkeit, als auch Daten zum Sexualleben und Informationen zur Rasse oder ethnischen Herkunft einer Person können in Ausnahmefällen von Relevanz für die Bekämpfung des internationalen Terrorismus sein. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/9534) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/9279). In dem Abkommen zum Datenaustausch zwischen der Bundesrepublik und den […]
UK: Ausgangssperren und Videoüberwachung für Jugendliche in Cornwall
[blog.kairaven.de] Wie der Guardian im Artikel Police bring in evening curfew to keep town’s under-16s off streets und die Times im Artikel Operation Goodnight in Redruth berichten, testen die Behörden der Kleinstadt Redruth in Cornwall an Jugendlichen unter 16-Jahren Methoden, die sonst nur zu Kriegszeiten oder in Diktaturen üblich sind. Um Jugendliche, die abends in […]
UK: Fingerabdrücke werden zum Problem
[gulli.com] Das "National Identity Scheme" (NIS) der englischen Regierung steht vor einer ernst zu nehmenden Krise mit ihrem System, dass Informationen über Fingerabdrücke speichert. Nachdem man bereits satte 4,4 Milliarden britische Pfund in das System investiert hat, befasst man sich scheinbar erst jetzt mit der Thematik, wie man "Ausnahmen" behandeln soll. Damit sind Personen gemeint, […]
Biometrieprojekt BIODEV II als Vorreiter des europäischen Visa-Informationssystems
[heise.de] Die Bundesregierung hat die Teilnahme Deutschlands an der Initiative BIODEV II als "wichtigen Schritt auf dem Weg zur Inbetriebnahme" des umstrittenen europäischen Visa-Informationssystems (VIS) 2009 bezeichnet und erste Kostenberechnungen erstellt. "Bisher lagen keine praktischen Erfahrungen zu den personellen, organisatorischen und technischen Auswirkungen zum Einsatz von Biometrie vor, die durch die Erfassung und Verifikation biometrischer […]
EU-Parlament verurteilt biometrische Zwangserfassung von Roma in Italien
[heise.de] Das EU-Parlament hat die italienische Regierung aufgefordert, die umstrittene Erfassung von Fingerabdrücken der im Land lebenden Roma zu beenden. Für eine entsprechende Resolution, die gemeinsam von ALDE (Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa), den Grünen sowie der GUE/NGL-Fraktion (Vereinte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke) eingebracht worden war, sprachen sich am heutigen Donnerstag 336 Abgeordnete […]
Bitte halten Sie Ihren ePA an das Lesegerät
[kairaven.de] Das Grobkonzept 2.0 für den elektronischen Personalausweis (ePA) des Bundesinnenministeriums vom 2. Juli 2008, das Ralf Bendrath am 4. Juli 2008 in einem Beitrag bei netzpolitik verlinkte, gibt weiter Aufschluß über Funktionen und angedachte Anwendungsmöglichkeiten, die der ePA mit sich bringen wird. Wie der Titel des Dokuments schon sagt, bietet es nur grobe Informationen, […]
Großbritannien: Big Brother kostet 20 Milliarden Pfund
[heise] Big Brother ist teuer. Die britische Taxpayer’s Association hat einen Bericht (PDF-Datei) veröffentlicht, der die Kosten für den Überwachungsstaat mit 20 Milliarden Pfund (ca. 25,2 Milliarden Euro) beziffert. Der größte Posten der Überwachungs-Unkosten verursacht dabei die Einführung von Personalausweisen, die mit 19 Milliarden Pfund veranschlagt wird. Weitere überflüssige Kosten verursachten die Überwachungskameras (500 Millionen […]
UK: ‚Big Brother‘ government costs us £20billion
The cost of Britain’s "surveillance society" measures is now running at £20 billion, a new report reveals today. [telegraph.co.uk] The amount is equivalent to £800 per household and includes £19 billion for the planned ID card system and £500 million for CCTV cameras. The report by the TaxPayers’ Alliance was highlighted by David Davis, the […]
Innenminister wollen Zugriff auf SWIFT
[futureZone.at] Innenministerin Maria Fekter [ÖVP] hat einen Plan ihres Amtskollegen Wolfgang Schäuble [CDU] begrüßt, der Fahndern unter anderem den Zugriff auf die Überweisungsdaten des Bankendienstleisters SWIFT erlauben würde. Die neue Innenministerin unterstützte bei ihrem ersten offiziellen Auftritt bei einem EU-Rat den Vorstoß ihres deutschen Amtskollegen Schäuble nach mehr Datenaustausch zur Terrorbekämpfung.
EU-Staaten streben mehr Datenaustausch an
[heise.de] Strafverfolger und Terrorfahnder sollen nach Plänen der Europäischen Union einen größeren Zugriff auf Datenbanken bekommen. Zur Abwehr von Terroranschlägen müssten sie etwa Angaben zu internationalen Banküberweisungen einsehen können, heißt es in einem Bericht zur Zukunft der europäischen Innenpolitik. Das von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, einigen Amtskollegen und EU-Experten erarbeitete Dokument kommt morgen beim EU-Ministerrat in […]
Frankreich: 13-jährige „Störer“ in Geheimdienst-Datenbank
PARIS. Die Erfassung 13-jähriger Kinder in einer "Datenbank potenzieller Störer" des Geheimdienstes löste in Frankreich heftige Proteste bei Pädagogen und der Opposition aus. [nachrichten.at] Künftig soll der neue Inlandsgeheimdienst DCRI Personen ab 13 Jahren, deren Verhalten für die Zukunft eine mögliche Störung der öffentlichen Ordnung befürchten lässt, in der Datenbank "Edvige" erfassen. Dabei können Fotos, […]
Innenministerium: Erster erfolgreicher Datenabgleich von DNA-Daten
[heise.de] Als "gelungenen Auftakt zum Austausch von Daten" haben Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und der niederländische Justizminister Ernst Hirsch-Ballin einen Abgleich der DNA-Fahndungsdaten beider Länder bezeichnet. Er soll zu einem maßgeschneiderten automatisierten Datenaustausch ausgebaut werden. Schäuble hatte Anfang vergangenen Jahres die Überführung des maßgeblich von Deutschland ausgearbeiteten Vertrags von Prüm in den Rechtsrahmen der Gemeinschaft forciert. […]
Ausgeforscht bis aufs Blut
Die schwedische Regierung will den Sicherheitsbehörden künftig Zugriff auf die seit 1975 routinemäßig eingelagerten Blutproben aller Bürger gewähren. [taz.de] "Auch wenn man nichts zu verbergen hat, sollte man nicht aktiv zu so einem Register beitragen." Der EU-Parlamentarier Christofer Fjellner ist einer von hunderten SchwedInnen, die in den letzten Tagen schriftlich die Vernichtung ihrer Blutprobe aus […]