Dienste surfen mit
Bürgerrechtler, Netzaktivisten und Anwälte diskutierten in Berlin über Möglichkeiten digitaler Überwachung und den Schutz davor Von Matthias Monroy Gegenstrategien im »digitalen Tsunami« – darüber diskutierten rund 100 Teilnehmer einer Konferenz am Samstag in Berlin-Kreuzberg. Bei drei Podiumsdiskussionen wurde über die Zugriffe auf die beiden meistgenutzten digitalen Kommunikationsmittel, nämlich auf Mobilfunkgeräte und Computer, durch Polizei und […]
Telekommunikative Spurensuche im digitalen Heuhaufen
Matthias Monroy Zahlen zur polizeilichen Funkzellenauswertung bestätigen deren steigende Nutzung auch im politischen Bereich. Handreichungen zum Selbstschutz kommen ausgerechnet vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik Nach der digitalen Ausforschung der Standorte linker Demonstranten in Dresden wurde jetzt die ausufernde „telekommunikative Spurensuche“ auch von Berliner Behörden öffentlich. Entsprechende Dokumente hatte zuerst der Blog netzpolitik.org veröffentlicht […]
US: First rulings in our lawsuit over DHS travel records
U.S. District Court Judge Richard Seeborg has issued his first rulings in Hasbrouck v. CBP, our lawsuit seeking information from and about DHS records of the travels of individual US citizens. Judge Seeborg granted some of the government’s motions for summary judgment and some of ours, ordered US Customs and Border Protection (CBP) to conduct […]
EU SURVEILLANCE
A summary of current EU surveillance and security measures The EDRi papers EDITION 02 The purpose of this booklet is to briefly outline current EU surveillance and security measures in order to give an insight into their scale and cumulative effect. In order to be legal under the EU Charter of Fundamental Rights and the […]
EUPOL COPPS: Palestinian Officers Conclude Workshop on Police Reporting
Eighteen senior Palestinian police officers have concluded a two-day workshop in Ramallah to enhance their know-how on police reporting through a centralized a criminal database, Monday said an EUPOL COPPS press release. The aim of the workshop, attended by heads of Investigation Sections and Criminal Investigation Department representing all West Bank districts, is to improve […]
Polizeidaten an die USA: Datenschutzrat tagt
In Österreich steht die Verabschiedung eines Abkommens mit den USA über den Austausch von Polizeidatensätzen bevor. Grüne und FPÖ haben sich dagegen ausgesprochen. Am Freitag tagt der Datenschutzrat nochmals zu der Materie, nachdem es zuletzt im Innenausschuss zu heftiger Kritik kam. Auch hier hat man massive Bedenken. Die USA sollen aufgrund eines Abkommens Zugriff auf […]
Massenhafte Funkzellenabfrage jetzt auch in Berlin: Was Vorratsdatenspeicherung wirklich bedeutet
Von Andre Meister Der Skandal um die massenhafte Auswertung von Mobilfunk-Daten in Dresden hat unsere Warnungen und Befürchtungen bestätigt: Ist die Vorratsdatenspeicherung einmal da, werden die Daten auch freizügig verwendet. Dass die Dresdner Aktion nur die Spitze des Eisbergs ist, verdeutlicht ein neuer Fall aus Berlin. Wir haben Akten (PDF) erhalten, die eine weitere massenhafte […]
Meet the face of Big Brother in NSW
By Gemma Jones THE State Government is quietly compiling a mathematical map of almost every adult’s face, sharing information that allows law enforcement to track people by CCTV. Experts said yesterday few people realised their facial features were being recorded in an RTA database of drivers licence photos that the Government has allowed both state […]
Bericht über Kfz-Massenabgleich geleakt
Auf der US-Enthüllungsplattform „Public Intelligence“ ist ein hochinteressanter Forschungsbericht nebst Präsentation über „Recht und Praxis der anlassbezogenen automatischen Kennzeichenfahndung, Verkehrsdatenabfrage und Mobilfunkortung zur Gefahrenabwehr in Brandenburg“ aufgetaucht – leider erst, nachdem die entsprechenden Gesetze vom Landtag bereits verlängert worden sind. Der Bericht gibt wichtige Einblicke in die Praxis des umstrittenen Kfz-Massenabgleichs. So funktioniert der Kfz-Massenabgleich […]
Aktionismus statt Aufklärung
Der neue staatliche „Kampf gegen Rechts“ von Heiner Busch Die Ämter für Verfassungsschutz hatten maßgeblichen Anteil daran, dass das „Terror-Trio“, das sich selbst „Nationalsozialistischer Untergrund“ nannte, 1998 abtauchen konnte und bis zum November 2011 unentdeckt blieb. Für ihr Versagen werden sie nun mit dem Ausbau ihrer Macht belohnt. Neun Gewerbetreibende türkischer bzw. griechischer Herkunft, die […]
Ombudsman: EU database on fraud suspects breaches rights
By Nikolaj Nielsen The European Commission’s management of a database containing the names of companies or people deemed to pose a threat to the financial interests of the European Union is trampling basic rights, according to the EU ombudsman. Anyone found on the Early Warning System (EWS) – as it is called – risks having […]
Gesichtsscanner für Fußball-Fans in MV
Nach den Randalen bei Spielen des Fußball-Zweitligisten Hansa Rostock will die Landespolitik zu ungewöhnlichen Mitteln greifen, um die Sicherheit in Stadien zu erhöhen. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) will künftig durch Kameras mit Gesichtserkennung bei Heimspielen des FC Hansa Rostock die Sicherheit im Stadion erhöhen. „Wir planen ein Pilotprojekt, das bei Erfolg auch in anderen Stadien […]
Soziale Bewegungen im digitalen Tsunami
Tagung zu neuen digitalen Schnüffelwerkzeugen am 4. Februar 2012 in Berlin 11.00 – 19.00 Uhr im Südblock, Admiralstraße 1 (U8, Kottbusser Tor). Vor fünf Jahren organisierten sich europäische Innenminister unter Rädelsführerschaft der deutschen EU-Präsidentschaft in einer sogenannten „Future Group“, um auf die Weichenstellungen für die Polizeiarbeit der Zukunft Einfluss zu nehmen. Schon damals wurde von […]
Vorratsdatenspeicherung: EU-Kommission rudert zurück
Matthias Monroy Neben Datensicherheit und Speicherdauer deutet sich in Brüssel ein Kurswechsel zur Sammlung von Vorratsdaten an. Selbst eine gemeinsame, EU-weit einheitliche Regelung steht zur Disposition Zwei neue Studien sollen neue Optionen zur EU-weiten Vorratsdatenspeicherung ausloten. Im Juni 2012 will die Kommission einen neuen Vorschlag präsentieren. Widerstand kommt aus der Industrie: Telekommunikationsanbieter fordern etwa eine […]
Tägliche Rasterfahndung
Jahresrückblick 2011 Heute: Überwachungstechnik. Trojaner, IMSI-Catcher und »stille SMS« helfen, den Widerstand klein zu halten. Deutsche Technologie wird weltweit eingesetzt Von Matthias Monroy Das Jahr 2011 steht für die ausufernde Nutzung von Überwachungstechnologie. Schon 2006 aber hatten sich einige EU-Innenminister unter der Rädelsführerschaft von Wolfgang Schäuble (CDU) in einer informellen »Zukunftsgruppe« getroffen, um den Kurs […]
Neue Agentur für SIS II, VIS, EURODAC & Co.
Am 12. September verabschiedete der Rat der EU eine Verordnung „zur Errichtung einer Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“.1 Die neue Agentur soll im Sommer 2012 in Tallinn ihre Arbeit aufnehmen und künftig den reibungslosen Betrieb des Schengen-Informationssystems der zweiten Generation (SIS II), des Visa-Informationssystems (VIS) und […]
Coming soon: Ubiquitous surveillance from Big Brother’s wayback machine
By Tim Greene As the price of digital storage drops and the technology to tap electronic communication improves, authoritarian governments will soon be able to perform retroactive surveillance on anyone within their borders, according to a Brookings Institute report. These regimes will store every phone call, instant message, email, social media interaction, text message, movements […]
Telekommunikationsüberwachung wird grenzenlos
Matthias Monroy Polizeien und Geheimdienste aller EU-Mitgliedstaaten wollen künftig grenzüberschreitend Überwachungsmaßnahmen durchführen. Auch der gegenseitige Zugriff auf Vorratsdaten wird geregelt Von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet verhandeln die 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die zukünftige Aushilfe bei Ermittlungsverfahren. Zur Debatte steht eine Richtlinie über die Europäische Ermittlungsanordnung (EEA), die eine Zusammenarbeit über EU-Grenzen hinweg erleichtern […]
Polizeikongress und Urban Operations Conference verhindern!
Fight capitalist war – Fight capitalist peace ! Gegen die Perfektionierung staatlichen Mordens Immer wieder werden wir durch kleine Randnotizen in der Zeitung an das Machtmonopol des Staates erinnert; in drei Sätzen zusammengefasste Pressemeldungen der Polizei über einen ihrer tödlichen Einsätze. Manchmal findet tödliche Polizeigewalt ein Echo in der autonomen Szene und selten genug gelingt […]
Terror in London
Polizei warnt Bankenviertel der britischen Hauptstadt vor »Extremisten« von Occupy und Gewerkschaften Von Christian Bunke, Manchester Neben dem Untergrundnetzwerk Al-Qaida und der kolumbianischen FARC-Guerilla stuft Londons Polizei die Occupy-Bewegung, eine Klimaschutzkampagne, eine Tierrechtsorganisation sowie streikende Bauarbeiter als terroristische beziehungsweise extremistische Organisationen ein. Dies geht aus einem Schreiben hervor, das am vergangenen Wochenende im Protestcamp an […]