Sitzfrage beim Mittagessen
Matthias Monroy Estland und Frankreich schlagen gemeinsamen Standort der zukünftigen Agentur für die Polizeidatenbanken der Europäischen Union vor Die Überlegungen zum Sitz der „Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht“ gehen in eine neue Runde. Nur Frankreich und Estland hatten einen entsprechenden Antrag für die Ansiedelung der umstrittenen neuen Behörde […]
Justice and Home Affairs Council: 2-3 December 2010, Brussels
European Union Justice and Home Affairs ministers will meet in Brussels on 2 and 3 December 2010. The European Commission will be represented by Vice-President Viviane Reding, the EU’s Justice, Fundamental Rights and Citizenship Commissioner, and Cecilia Malmström, the EU’s Home Affairs Commissioner. Main agenda items: (Commissioner Cecilia Malmström) Negotiating directives for Passenger Name Record […]
Bevölkerungsscanner liebäugelt mit Supercomputer
Matthias Monroy INDECT signalisiert Interesse am polnischen Computer-Cluster „GALERA“. Nach der polnischen Polizei wollen auch tschechische „Extremismus-Experten“ einen Prototyp des EU-Forschungsprogramms testen INDECT (Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment) will bis 2013 einen Prototyp einer Überwachungsplattform für die Mitgliedsstaaten entwickeln. Laut EU-Kommission arbeitet INDECT unter anderem […]
Neue EU-Strategie der inneren Sicherheit
EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hat dieser Tage eine neue „Strategie der inneren Sicherheit“ vorgestellt. Die Strategie enthält wenig Neues und – wenig überraschend – alles, was der Datenschutz verboten hat. Das neue Strategiepapier über die künftigen fünf Handlungsschwerpunkte, das die Kommissarin am Montag der Öffentlichkeit präsentiert hat, enthält „41 Maßnahmen zur Bewältigung der dringlichsten Herausforderungen für […]
EU-Strategie der inneren Sicherheit: Fünf Handlungsschwerpunkte für mehr Sicherheit in Europa
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT Brüssel, den 22.11.2010 KOM(2010) 673 endgültig Die meisten Europäer müssen sich in ihrem Alltag nicht weiter Gedanken über ihre Sicherheit machen. Allerdings ist unsere Bevölkerung auch ernsten Bedrohungen ausgesetzt, die immer größere Ausmaße und ausgeklügeltere Formen annehmen. Viele der heutigen Sicherheitsgefahren sind grenzüberschreitend und nicht […]
EU prepares plans to fight crime, terrorism
The European Commission wants to improve the EU’s tracking of illegal assets, including new powers to seize assets and freeze the bank accounts of criminals and terrorists, according to plans to be unveiled today (22 November). Home Affairs Commissioner Cecilia Malmström will put forward a series of proposals in the course of next year „to […]
Austausch „faktenbasierter Reisemuster“
Matthias Monroy Die polizeilichen Begehrlichkeiten nach Daten grenzüberschreitender Reisebewegungen wachsen. Nach USA, Kanada und Australien will die EU auch mit anderen Ländern PNR-Abkommen schließen Im Dezember wird die EU-Kommission voraussichtlich ein Verhandlungsmandat für die zukünftige Übermittlung von Daten aus Passagiernamensregistern (PNR) mit den USA, Kanada und Australien erhalten, um zügig ein entsprechendes Abkommen einzufädeln. Nach […]
Instrument für die Erfassung von Daten und Informationen über Prozesse der Radikalisierung und Gewaltbereitschaft
8570/10 ADD 1 LIMITE ADDENDUM ZUM I/A-PUNKT-VERMERK des Generalsekretariats für den AStV/Rat Das Instrument wird als grundlegendes Mittel zur Erfassung von Daten und Informationen vorgeschlagen, das sich in der Phase der Sammlung von Informationen wohl als besonders nützlich erweisen kann, wenn es darum geht, (1) die Erfassung von Daten zu erleichtern, schwerpunktmäßig auszurichten und zu […]
Information exchange mechanisms between the GSC/civilian ESDP missions and Europol
Subject: Joint evaluation of the implementation of the information exchange mechanisms between the GSC/civilian ESDP missions and Europol Europol – General Secretariat of the Council (CPCC) The aim of this joint evaluation is to report on the progress made in the implementation of the information exchange mechanisms between civilian ESDP police missions and Europol and […]
Kongress: Die Europäische Union: Analysieren, kritisieren, demontieren
Ein beträchtlicher Teil aller legislativen politischen Entscheidungen wird mittlerweile über den Umweg der Europäischen Union getroffen. Zu erwartender Widerstand in den 27 Mitgliedsstaaten wird durch dieses “Policy Laundering” ausgebremst, während weiterhin die zahlungskräftigeren Regierungen den Kurs dominieren. Gleichzeitig erweitern sich die Kompetenzen der EU durch eigene Strukturen, die entweder grenzüberschreitende Aktivitäten koordinieren oder Projekte unter […]
Review of security measures in the Research Framework Programme
DIRECTORATE GENERAL FOR INTERNAL POLICIES POLICY DEPARTMENT C: CITIZENS‘ RIGHTS AND CONSTITUTIONAL AFFAIRS CIVIL LIBERTIES, JUSTICE AND HOME AFFAIRS STUDY This study provides an assessment of the EU “public-private dialogue” in security research and of the projects currently funded under the 7th Research Framework Programme (FP7), from the point of view of their contribution to […]
US army amasses biometric data in Afghanistan
Soldiers use fingerprint and iris scans to collect vast amount of data with little oversight from Afghan government The young man reluctantly proffered his eyeballs and fingertips to an American soldier wielding a hi-tech box resembling an outsize digital camera. As the machine slowly gathered his biometric details, the man looked increasingly ill at ease. […]
CIS experts to discuss creation of financial intelligence council
MINSK, 29 October (BelTA) – CIS experts will discuss a draft agreement on setting up a council of heads of financial intelligence units of CIS member states in Minsk on 2-3 November, the press service of the CIS Executive Committee told BelTA. Money laundering and terrorism financing are some of the major threats to the […]
Ex-Soldaten drohen mit militanten Protesten
Matthias Monroy Verrückte Welt in Südkorea: Der anstehende G20-Gipfel wird ein neues Superlativ mit noch mehr Polizei und militanten Demonstrationen Pensionierte Soldaten wollen angeblich Tanker und Tanklaster in Brand setzen, um für höhere Pensionen zu kämpfen. 50.000 Polizisten und noch mehr Soldaten sollen jetzt mobilisiert werden. Südkorea folgt den auch in Westeuropa üblich gewordenen Standards […]
Berichte von Reisenden über angebliche regelmäßige und systematische Kontrollen an Binnengrenzen
Holger Winkelmann Bericht der Kommission über die Anwendung von Titel III (Binnengrenzen) des Schengener Grenzkodex) vom 13.10.2010 – KOM(2010) 554 endgültig. Einige Staaten halten sich zu wenig an die Reisefreiheit nach den Schengen-Vorgaben. Es mehren sich Berichte von Reisenden über systematische Kontrollen oder spät angekündigte vorübergehende Kontrollen, so „Die Presse.com“ am 13.10.2010. Die EU ist […]
Europol Work Programme 2011
Whereas 2010 will be primarily a year of transition for Europol, we expect 2011 to be marked by the delivery of increased operational results in line with the new Europol Strategy. Europol’s new legal framework, new strategy and improved organisational structure will make the organisation more flexible, more operationally focused and better able to respond […]
Der Rechner als Polizist
Computer erkennen Verbrecher und melden sie der Polizei – so das Ziel des EU-Überwachungsprojekts „Indect“. Klingt nach Utopie, soll in Polen aber bald getestet werden. Der große Bruder schaut zu. Daran erinnern Winston Smith, die Hauptfigur in George Orwells Roman „1984“, Plakate an jedem Treppenabsatz in seinem Haus. Im realen Jahr 2010 sind es allerdings […]
Presidency about safety and security in connection with football matches with an international dimension
NOTE from: Presidency to: Law Enforcement Working Party Subject: Draft Council conclusions adopting the 2011-2013 work programme on further measures designed to maximise safety and security in connection with football matches with an international dimension 1. In recent years, high priority has been given to international governmental and police cooperation in respect of maximising safety […]
Aktenberge ade!
Die Bundespolizei führt die elektronische Kriminalakte ein Stellen Sie sich vor, ie sind auf Streife. Ein Bahnreisender macht Sie auf eine Person aufmerksam, die er soeben beim Durchwühlen der Handtasche einer schlafenden Mitreisenden beobachtet hat. Der Mann habe einige Dinge aus der Tasche entwendet. Tatsächlich finden Sie das vermeintliche Diebesgut bei der Durchsuchung im Rucksack […]
Gemauschel bei Polizeiprojekten?
Helmut Lorscheid Die Innenminister des Bundes und der Länder befassen sich derzeit mit einer Modernisierung ihrer Datenverarbeitung Knapp zehn Jahre nach dem Desaster von Inpol-Neu und nach einer Phase von vergaberechtlich eher zweifelhaften Entscheidungen oft zugunsten einer einzelnen Firma, entwickelt sich möglicherweise ein neues Chaos bei wichtigen Bund-Länder-Systemen für die deutsche Polizei. (weiter auf heise.de)