Plain-clothes Metropolitan police officers were at G20 demonstrations
Metropolitan police admits senior commander gave false information to MPs when quizzed about protests in 2009 The Metropolitan police was forced to admit today that one of its senior commanders gave false information to MPs when he denied having plain-clothes officers in the crowd at the G20 demonstrations in London in 2009. (more on guardian.co.uk)
„Ich habe täglich berichtet“
Matthias Monroy Einer der jüngst aufgeflogenen britischen Polizei-Spitzel hat laut eigenen Angaben auch deutschen und dänischen Polizeien Informationen geliefert. Das könnte das Gerichtsverfahren gegen das Verbot des Sternmarschs beim G8 in Heiligendamm beeinflussen Der im Oktober enttarnte britische verdeckte Ermittler Mark Kennedy hat offensichtlich aus Geldsorgen seine Story an das Boulevard-Blatt Daily Mail verkauft, das […]
Grenzüberschreitende Polizeiausleihe und Spitzeldienste
Veranstaltung in Berlin im Rahmen des entsichern-kongress Der diesjährige Castor-Transport wurde begleitet von Polizei und Gendarmerie aus Frankreich, Polen, Kroatien und den Niederlanden. Mindestens ein französischer CRS-Beamter half bei der brutalen Räumung von DemonstrantInnen. Andere waren als Beobachter tätig, um in einem dreijährigen Forschungsprojekt die Taktik der AktivistInnen zu studieren und Gegenmaßnahmen zu entwickeln. Die […]
ENTSICHERN CONGRESS in Berlin, 29-30 January 2011
Analyse, criticise, dismantle EU! A considerable part of all legislative and political decisions are currently made via the European Union. Expected resistance in the 27 member states is thwarted by this ”policy laundering” while the financially strongest governments furthermore dominate the course. At the same time the EU enlarge its powers through its own structures […]
EU-Projekt gegen linken Massenprotest
Matthias Monroy Ein neues EU-Vorhaben will erforschen, wie linke Aktivisten bei „polizeilichen Großlagen“ in den EU-Mitgliedsstaaten auf Strategien der Verfolgungsbehörden antworten Die Europäische Union hat sich ein neues Projekt zur Handhabung politischer Proteste zugelegt: „Good practice for dialogue and communication as strategic principles for policing political manifestations in Europe“ (GODIAC) vereint 20 Partner aus 11 […]
»Agent hat sich auch in der BRD an Aktionen beteiligt«
Scotland Yard unterwanderte Protest gegen G-8-Gipfel in Heiligendamm und gegen NATO-Treffen in Strasbourg. Ein Gespräch mit Matthias Monroy Interview: Mirko Knoche Britische Tageszeitungen titelten zu Wochenbeginn mit Berichten über die Einstellung eines Gerichtsprozesses gegen mehrere Umweltaktivisten. Die soll ein Undercoveragent von Scotland Yard zu Straftaten angestiftet haben. Was ist dort passiert? Der Kriminalpolizist Mark Kennedy […]
Hessen übernimmt Vorsitz der Innenministerkonferenz
Zum Jahresbeginn ist der jährlich wechselnde Vorsitz der Innenministerkonferenz (IMK) turnusgemäß von Hamburg auf Hessen übergegangen. Hamburgs Innensenator Heino Vahldieck übergab heute in Wiesbaden die Amtsgeschäfte offiziell an Hessens Innenminister Boris Rhein. Für das Hamburger IMK-Vorsitzjahr zog Senator Vahldieck ein durchweg positives Fazit: „Wir haben im Jahr 2010 entscheidende Weichenstellungen in der Innenpolitik vollzogen und […]
Agent Provocateur außer Kontrolle
Matthias Monroy Großbritanniens neuer Polizeiskandal: ein Polizeispitzel hat europäische Klimaaktivisten ausgeforscht und angestiftet Mark Kennedy, ein Spitzel der britischen Polizei, hat die europäische Klima-Bewegung nicht nur ausgeforscht, sondern sich an Aktionen beteiligt, solche angestoßen und sogar gegen Aktivisten gerichtlich verhängte Strafen übernommen. Der Schnüffler Mark Kennedy war in fast allen EU-Mitgliedsstaaten aktiv, die Affäre zieht […]
Mark Kennedy: A journey from undercover cop to ‚bona fide‘ activist
No one suspected Mark Kennedy was undercover when he joined environmental activists – but has he now switched sides? He turned up with long hair, tattoos and an insatiable appetite for climbing trees. Few people suspected anything odd of the man who introduced himself as Mark Stone on a dairy farm turned spiritual sanctuary in […]
Bürgerkrieg in Askania
Europäisches Polizeitraining in Lehnin von Matthias Monroy Mit den European Union Police Forces Trainings und der Europäischen Gendarmerietruppe schafft sich die Europäische Union ein stattliches Arsenal zivil-militärischer Intervention – nicht nur im Ausland. „Große Ereignisse werfen ihre Schatten voraus“, frohlockte ein Sprecher der Bundespolizei in der April-Ausgabe der Hauspostille. Gemeint war die Vorbereitung auf das […]
Bodentruppen der Besatzung
Polizeiaufbau in Afghanistan von Jonna Schürkes Seit 2002 wird in Afghanistan eine Polizei aufgebaut, bei der es sich weniger um eine zivile Polizei als um paramilitärische Einheiten handelt. Sie zeichnet sich vor allem durch ihre Bestechlichkeit und Brutalität gegenüber der Bevölkerung aus und dient der NATO als billige Bodentruppe im Krieg gegen die Aufständischen. Den […]
Undercover officer spied on green activists
Guardian investigation reveals details of PC Mark Kennedy’s infiltration of dozens of protest groups Rob Evans and Paul Lewis A police officer who for seven years lived deep undercover at the heart of the environmental protest movement, travelling to 22 countries gleaning information and playing a frontline role in some of the most high-profile confrontations, […]
Grenzüberschreitende Spitzel
Matthias Monroy Aufgedeckte Einsätze verdeckter Ermittler dokumentieren ihre zunehmende Verwendung in internationalen politischen Zusammenhängen. Die EU will noch mehr Vereinfachung Der stetigen Internationalisierung von Proteststrukturen, etwa bei Gipfelprotesten oder Grenzcamps, folgen immer mehr grenzüberschreitende Einsätze von Undercover-Polizisten. Nach der Enttarnung eines britischen Polizisten in Großbritannien ist auch in Heidelberg ein Spitzel aufgeflogen. Indes enthüllt die […]
Presentation of the project “Good practice for dialogue and communication as strategic principles for policing political manifestations in Europe” (GODIAC)
The transnational project runs from 1 August 2010 to 31 July 2013. It is funded to 70 % by the Action Grant of the specified programme Prevention of and Fight against Crime from the European Union’s General Programme 2007-2013 on Security and Safeguarding Civil Liberties. The Swedish National Police Board, who is the project co-ordinator […]
Ericsson liefert Weißrussland Überwachungstechnik
Haftstrafen, brutale Angriffe und Überwachung: Nach der Präsidentschaftswahl wächst der Druck auf die Opposition in Weißrussland. Beim Abhören von Regimekritikern hilft schwedischen Medien zufolge Technik des Unternehmens Ericsson. 600 Regimekritiker nahm die Polizei nach der Präsidentschaftswahl fest, in Eilverfahren wurden sie zu Haftstrafen zwischen 5 und 15 Tagen verurteilt – Alltag in dem autoritär regierten […]
European Parliament report confirms Statewatch-TNI findings on European Security Research Programme
A study commissioned by the European Parliament’s ‘Citizens’ Rights and Constitutional Affairs’ policy department has produced a damning indictment of the European Security Research Programme (ESRP), reiterating and confirming many of the findings in Statewatch and TNI’s earlier Neoconopticon report. The key findings of the European Parliament study are: (more on neoconopticon.wordpress.com)
Ein Hauch von Minority Report
Lauren Cox Bei der Kriminalitätsbekämpfung setzt eine wachsende Zahl von Städten in Großbritannien und den USA auf Prognose-Software, die Warnhinweise auf potenzielle Delikte gibt. Laut Polizeibehörden sollen sich Straftaten dadurch um bis zu 30 Prozent reduziert haben. Im Real Time Crime Center in Memphis, Tennessee, herrscht Arbeitsteilung: Während Polizisten Videos von Überwachungskameras nach verdächtigen Bewegungen […]
G20 police training exaggerated powers outside fence: files
Download „Document of training materials used by Waterloo police“ from toronto.mediacoop.ca as pdf Police trainers appear to have told officers at last June’s G20 summit in Toronto that special search and arrest powers extended far beyond the so-called five-metre zone the public was led to believe existed. Officers were told the entire “outer zone” around […]
EU ruft Bürger zum Kampf gegen Cyberkriminalität auf
Die Europäische Kommission beschäftigt sich mit einem Plan, bei der die Bevölkerung aktiv eingebunden werden soll, um Datendieben und Malware-Verbreitern das Handwerk zu legen. Die Initiative ging von Europol-Direktor Rob Wainwright aus, der einem EU-Ausschuss den neuartigen Plan vorlegte. Demnach solle ein Rechenzentrum aufgebaut werden, bei dem sich alle EU-Bürger einloggen können, um Vorkommnisse und […]
Diplomatie mit Marschflugkörpern
Hintergrund. Brüssel schafft sich mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst eine Riesenbehörde, die unter dem Primat militärischer und sicherheitspolitischer Interessen steht Von Sabine Lösing und Jürgen Wagner Am 1. Dezember 2009 trat der Vertrag von Lissabon (EUV) als neue Rechtsgrundlage der Europäischen Union in Kraft. Er schuf den Posten der Hohen Vertreterin für die Außen- und […]