The future Spanish, Belgian and Hungarian Presidencies
JUSTICE AND HOME AFFAIRS [vleva.eu] Following the entry into force of the Treaty of Lisbon, a Standing Committee on Operational Cooperation on Internal Security will be set up within the Council. The three Presidencies will ensure that the structure and the work of this new body will contribute effectively to enhancing internal security within the […]
Österreich: Bandenbildung verboten!
Zum „Terrorismuspräventionsgesetz“ und seiner aktuellen „Reform“ Der aktuelle „Reform“-Entwurf des §§278, den das Justizministerium im Dezember 2009 vorgelegt hat, will das präventive Strafrecht weiter stärken. Sogar Nationalratsabgeordnete befürchten eine „Entwicklung hin zum Polizei- und Überwachungsstaat“. [malmoe.org] Die „Operation Spring“ (1999), der „Terrorismusprozess gegen Mohamed M. und Mona S.“ (2008) und das aktuelle Vorgehen gegen die […]
US-Geheimdienst wollte Wikileaks zerstören
Christiane Schulzki-Haddouti Die Whistleblower-Website Wikileaks hat Pläne eines Geheimdiensts der US-Armee enthüllt, der gezielt die Glaubwürdigkeit der Plattform erschüttern wollte. Der Grund: Wikileaks hatte US-Militärdokumente über die Kriege im Irak und in Afghanistan veröffentlicht. [futurezone.orf.at] Vor zwei Jahren überlegte das Army Counterintelligence Center der US-Armee (ACIC), wie es die Internet-Plattform unschädlich machen könnte, die immer […]
EU-Terrorismusliste in Erster Instanz nichtig
In einem Urteil mit weitreichenden Konsequenzen hat das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften in Luxemburg am 30. September 2009 die Beschlüsse des Europäischen Rats über die Konteneinfrierung und die Eintragung in die EU „Terrorismusliste" bezüglich des philippinischen Politikers und Publizisten Prof. Jose Maria Sison, der im holländischen Exil lebt, für nichtig erklärt. Der Europäische […]
FBI using Facebook in fight against crime
Agents taught how to extract information from social networking sites in US government document obtained by advocacy group [guardian.co.uk] Any criminals dumb enough to brag about their exploits on social networking sites have now been warned: the next Facebook "friend" who contacts you may be an FBI agent. US federal law enforcement agents have been […]
Österreich: Politisches Engagement auf der Anklagebank
Der Paragraph 278a und die Innere Sicherheit von Christof Mackinger [igkultur.at/igkultur] „Vereinigung zu Erpressung“, „Bildung einer Kriminellen Organisation“ oder so ähnlich klingen Paragraphen, die in jüngster Zeit immer mehr politischen Aktivist_innen zum Verhängnis wurden. In Österreich, und vielen anderen Ländern, werden seit einigen Jahren Organisationsparagraphen zunehmend gegen politische Initiativen eingesetzt. Die Tierrechts-/Tierbefreiungsbewegung steht dabei leider […]
Towards a European security and defence culture
The European Initiative for the exchange of young officers, inspired by Erasmus, picks up speed [consilium.europa.eu] On 10 March, two important milestones were reached in the implementation of the European Initiative for the exchange of young officers, inspired by Erasmus, better known as ‚Erasmus militaire‘. First of all a standard framework arrangement was agreed in […]
Undercover policeman reveals how he infiltrated UK’s violent activists
For four years, Officer A lived a secret life among anti-racist activists as they fought brutal battles with the police and the BNP. Here he tells of the terrifying life he led, the psychological burden it placed on him and his growing fears that the work of his unit could threaten legitimate protest An officer […]
Europäische Gendarmerietruppe wird zur kasernierten Einheit
J. de St. Leu, Matthias Monroy Die "Stiftung Wissenschaft und Politik" will auch deutsche Auslandshundertschaften unter militärisches Kommando stellen Am Montag hat das italienische Parlament die Schaffung der Europäischen Gendarmerietruppe (EGF) mit nur einer Enthaltung endgültig ratifiziert. Nur noch die Zustimmung Frankreichs als letztes der Gründungsmitglieder fehlt, um die Polizeisoldaten in eine multinationale, kasernierte Einheit […]
Europäische Gendarmerie. 800 Militärs im Anmarsch
Chinotto-Kaserne. Gestern im Parlament die parteiübergreifende Ratifizierung zur Einrichtung der Eurogendfor. Der Referent Ascierto: "Es wird ein regelrechter Korps sein, mit einem Drittel italienischer Offiziere". In Vicenza werden bis zu 2300 Soldaten stationiert sein können". Von Maria Elena Bonacini [ilgiornaledivicenza.it] Vicenza. Mit der Ratifizierung der Europäischen Gendarmerie werden mindestens 800 Soldaten in Vicenza stationiert sein. […]
Auswertung Polizeikongress
Wir schreiben das dritte Jahr der wahrnehmbaren Proteste gegen den in Berlin tagenden Europäischen Polizeikongress. Während anfangs die Thematik der fortschreitenden Europäisierung der staatlichen Sicherheitsarchitekturen in der radikalen Linken und der Bürgerrechtsbewegung noch weitgehend Neuland war, ist mit der Zeit und mit vielen anderen Ereignissen ein Bewusstsein gewachsen, das zwar von breitem Widerstand noch entfernt […]
Paramilitärische Auslandspolizei
Die Bundesregierung soll für die deutschen Auslandsinterventionen eine paramilitärische Polizeitruppe ("Gendarmerie") gründen. Dies empfehlen Regierungsberater von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Demnach bestehe in den Interventionsgebieten von Bundeswehr und deutscher Polizei eine "Fähigkeitslücke", die vor allem die Niederschlagung von kleineren Unruhen und gewalttätigen Demonstrationen betreffe. Hierzu sei eine Mischung aus polizeilichen und militärischen Fähigkeiten […]
Officers face sack for ‘planting’ firebomb
Three police officers from Thessaloniki face the possibility of losing their jobs after being called to appear before a disciplinary committee on charges of planting incriminating evidence on a suspect, it emerged yesterday. [ekathimerini.com] The policeman arrested a 24-year-old student during disturbances in the northern city last December on suspicion of possessing a Molotov cocktail. […]
Europas Borderline
Matthias Monroy "Verbesserung", "Ausweitung", "Stärkung": Die erst fünf Jahre alte "EU-Grenzschutzagentur" Frontex will jetzt eigene Ausrüstung und Personal Frontex steht symbolisch für die Entwicklung einer eigenen EU-Politik der inneren Sicherheit. Nun soll die erst 2005 geschaffene Behörde neue Kompetenzen erhalten. Die Rede ist von Helikoptern und Schiffen, dem Initiieren von Operationen sowie Sammeln und Prozessieren […]
UK: Polizei bekommt Fingerabdruck-Scanner
Streifenpolizisten aus England und Wales werden ab Sommer 2010 mit einem mobilen Fingerabdruck-Scanner ausgestattet. Bürgerrechtsbewegungen befürchten willkürliche Personenkontrollen. [futurezone.orf.at] Der Umgang mit vertraulichen Personendaten wird bei der Polizei in England und Wales trotz massiver Kritik ausgeweitet. Die als "Bobbies" bekannten Streifenpolizisten sind vom kommenden Sommer an flächendeckend mit einem mobilen Fingerabdruck-Scanner unterwegs, teilte die Behörde […]
Alles unter Kontrolle
Ein neuer zivil-militärischer Industriesektor »Homeland Defense« versorgt Verfolgungsbehörden mit Software und Überwachungszentren Von Matthias Monroy [jungewelt.de] In der Europäischen Union und ihren 27 Mitgliedsstaaten werden auch 2010 weitere polizeiliche Datenbanken eingerichtet und der Zugriff auf bereits vorhandene ausgebaut. Verfolgungsbehörden können sich zudem im Rahmen von Ermittlungen Zugriff auf staatliche Informationssammlungen von Finanzämtern, Meldestellen oder Sozialbehörden […]
A safer life for EU citizens
[euroalert.net] The EU’s first Internal Security Strategy was adopted by the ministers for the interior on 25 February. It lays down a European security model, which integrates action on law enforcement and judicial cooperation, border management and civil protection, with due respect for shared European values, such as fundamental rights. The new EU Internal Security […]
Unisys Corp.
Eine Spinne im Netz informatisierter "Sicherheit" von Eric Töpfer [cilip.de] Ehemals viertgrößter Rüstungskonzern der USA, hat sich die Unisys Corporation inzwischen weltweit als einer der führenden Anbieter von Technologien für die "Homeland Security" etabliert. Ihre Geschäfte und Politik sind exemplarisch für die geballte Macht des sicherheitsindustriellen Komplexes. Beschäftigt man sich mit den technischen Großprojekten […]
France Urges EU to Tighten Mediterranean Borders
By A. D. McKenzie The European Union is studying a range of measures aimed at strengthening its external borders to deter undocumented migrants from entering via Mediterranean member states such as Italy, Greece, Cyprus and Spain. [ipsnews.net] Following a meeting of EU immigration and interior ministers called by France late last week in Brussels, the […]
EU diplomats to benefit from new intelligence hub
The EU is planning to pull together three intelligence-sharing bureaus based in Brussels to form a new department in the bloc’s External Action Service (EAS). [euobserver.com] The EU’s foreign relations chief, Catherine Ashton, is currently drafting a proposal for the future structure of the union’s diplomatic corps, with a final paper expected in March. But […]