EU plans judicial exchange programmes
By Stanley Pignal in Brussels Police and judges across the European Union will be encouraged to go on exchange programmes reminiscent of university exchanges in order to deepen integration in justice and home affairs, under proposals agreed on Tuesday in Brussels. [ft.com] EU justice ministers agreed a new framework for co-operation in home affairs as […]
Krieg – Europa probt in Vicenza. Das Experiment mit einem gemischten Team von EU-Polizeien um Krisenszenarien zu begegnen
06-11-2009, Druckausgabe, Seite 19 Von Francesco Grignetti Die europäische Polizei ist geboren, aber es spricht noch niemand von ihr. In Vicenza, wo der Coespu, eine von den Carabinieri geführte internationale Akademie in der Polizeien aus Schwellenländern ausgebildet werden ihren Sitz hat, haben sie sich unter der Schirmherrschaft der Europäischen Kommission fast über einen Monat mit […]
Carabinieri: Europäische Polizeien in Vicenza, mit OK Obamas und des Premiers
05.11.2009 Rom – Ein ethnischer Konflikt, eine machtvolle kriminelle Organisation, die Menschenhandel betreibt, ein Szenario, das sich aus Geiselnahmen, einer europäischen Peacekeeper Kraft, die sich mit UNO-Mandat zwischen Dutzenden von Flüchtlingen bewegt, Massengräbern, Minenfeldern und Kriegsverbrecher zusammensetzt. Es ist das Szenario der im Sitz des Excellence Centers der Stability police unit (Coespu) des Carabinieri-Heeres in […]
Europäische Polizeien drücken beim Carabinieri-Heer die Schulbank
EU-Länder studieren das an Krisenschauplätzen anzuwendende Modell „Carabinieri“ Vom Korrespondenten Maurizio Piccirilli Mittwoch, 30. September 2009 [iltempo.ilsole24ore.com] VICENZA – Der Protest wächst. Die Rufe schlagen ins Bedrohliche um. Der Zug der Demonstranten verlässt den Ort des sit-ins vor dem Gefängnis und macht sich auf den Weg in die Stadt. Die Aufstandsbekämpfungsplatoons von Europol gehen in […]
Identifying Threat: New biometrics markets and terror culture
The culture of fear and distrust that has grown up around this century’s terror culture and its associated wars has created vast new markets for anything that can be branded with the words security or defence. In April 2010, London’s Kensington Olympia will play host to a Counter Terror Expo, put on by DSEi’s infamous […]
Peacekeeping mit Gummiknüppel und Tränengas
Matthias Monroy Im italienischen Vicenza haben europäische Polizeien ein sechswöchiges Anti-Terror-Manöver abgehalten [heise.de] 24 Polizeiorganisationen aus 19 Ländern der Europäischen Union haben zum zweiten Mal an der internationalen Großübung "European Police Force Training" (EUPFT) teilgenommen. In Anwesenheit des Vizegeneralkommandanten der Carabinieri, General Stefano Orlando, sowie Vertretern der EU endete das Anti-Terror-Manöver am 5. November mit […]
Carabinieri: Übung mit 24 europäischen Polizeiorganisationen beendet
[padovanews.it] Rom, 5. Nov. – Am heutigen Vormittag wurde im Standort des Excellence Centre der Stability Police Unt der Arma dei Carabinieri in Vicenza und in Anwesenheit des Vizegeneralkommandanten der Carabinieri General Stefano Orlando und von Vertretern der EU und von europäischen Polizeiorganisationen der Abschlussakt der Übung "European Union Police Forces Training 2009" abgehalten. Während […]
Die Ruinen des ehemaligen Raketenstützpunkts als Übungsplatz der europäischen Polizeien
Roncá – Seit Mitte September wurden unter großer Geheimhaltung komplexe Übungen durchgeführt. Internationale Übung mit großem Kräfteaufgebot und die Leute denken, "dass die Terroristen da sind". Von Paola Dalli Cani 6.11.2009 Roncá – Roncá hat sich zu Spolarni gewandelt, einem Dorf im imaginären Ambrien, wo die transnationalen Peacekeeping-Kräfte nach einem Bürgerkrieg, bei dem sich die […]
Die Garnison von Vicenza
09.11.2009 Die Presse spricht lediglich von Antiterrortrainings: die Bilder aber, die vom Giornale di Vicenza veröffentlicht wurden, zeigen ganz andere Übungen, die darauf ausgerichtet sind, gegen Demonstrationen vor zu gehen. [toscana.indymedia.org] Heute, (6. November), haben die Carabinieri die Stadt darüber informiert, dass die militärische Übung "European Union Police Forces Training 2009" zu Ende gegangen ist, […]
Vicenza wie das Baskenland?
9. November 2009 Heute morgen hat es mich schwer beeindruckt, als ich über den Kreisverkehr von San Bartolo vor der Chinotto-Kaserne gefahren bin. Ich wusste nicht mehr, ob ich in Italien war, oder im Baskenland. Sechs, sieben Mannschaftswagen der spanischen GUARDIA CIVIL standen dort auf den Kreisverkehrswegen oder sie bewegten sich, inklusive aktivierter Blaulichter. [toscana.indymedia.org] […]
SWIFT-Abkommen zum Transfer von Bankdaten an US-Behörden beschlossen
[heise.de] Die EU-Innenminister haben die heftig umkämpfte transatlantische Vereinbarung zur Weitergabe von Bankdaten am heutigen Montag in Brüssel abgesegnet. Die von Thomas de Maizière (CDU) vertretene Bundesregierung, Österreich, Ungarn und Griechenland enthielten sich bei der Abstimmung, hieß es in Diplomatenkreisen. Ein Veto gab es damit trotz der massiven Kritik aus dem EU-Parlament, dem Bundesrat, dem […]
EU develops law enforcement information exchange
The Justice and Home Affairs Council today decided on a strategy for a more effective and secure exchange of law enforcement information in the EU. [se2009.eu] The lack of a common strategy for the exchange of law enforcement information has so far led to the results of development efforts being unsatisfactory, too expensive and delayed. […]
Swift, Stockholm-Programm: Kräftemessen in Brüssel
Matthias Monroy, Hanne Jobst Vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages peitschen europäische Innen- und Justizminister weitreichende Abkommen durch, die nach dem 1. Dezember nicht mehr ohne das Parlament in Kraft treten könnten. [heise.de] Hektisches Treiben vor der Sitzung der europäischen Innen- und Justizminister nächste Woche: Während der Streit um das geplante Swift-Abkommen zwischen EU und USA für […]
Police Spying On Protesters Stirs Outrage in Britain
[politicsdaily.com] Britain has long been famous for its surveillance state. There are security cameras everywhere you go. The country has the largest DNA database in the world. And a national identity card program is well underway. But new revelations that British police have been spying on domestic protesters have infuriated citizens all along the political […]
ITALY CALLS FOR E.U. MIGRATION HELP AT MED SUMMIT
[lifeinitaly.com] Venice, November 24 – Interior Minister Roberto Maroni on Tuesday urged the European Union to help Mediterranean countries deal with migration pressures. Addressing a summit of western Mediterranean interior ministers, Maroni said more resources were critical if such countries were to effectively manage the large number of African migrants entering Mediterranean countries en route […]
ADAPTING TO PROTEST– NURTURING THE BRITISH MODEL OF POLICING
KEY FINDINGS AND RECOMMENDATIONS At the majority of everyday public events, the British policing model is deployed successfully. But at a small number of more highly charged events, such as large scale protests, its core values are being tested and are in danger of being undermined. Download full report on http://inspectorates.homeoffice.gov.uk
Geheimes Dokument zeigt die schmutzigen Tricks bei den SWIFT-Verhandlungen
[netzpolitik.org] Im Falle der SWIFT-Bankdaten greift die EU-Kommission bzw. der Innenkommissar Jaques Barrot zu merkwürdigen Maßnahmen, um die widerstrebenden Regierungen (derzeit offenbar noch Deutschland, Östereich, Italien und Griechenland) doch noch rumzukriegen. Uns ist heute ein Dokument zugespielt worden, das die EU-Kommission am vergangenen Freitag bei den SWIFT-Verhandlungen in der Runde der EU-Botschafter in Brüssel verteilt […]
Passwörter nicht mitgeteilt – Engländer in Haft
In England können Menschen inhaftiert werden, die sich weigern, den Ermittlungsbehörden ihre Passwörter mitzuteilen. Nun wurde der erste Mensch aufgrund dieses Gesetzes ins Gefängnis gesperrt: ausgerechnet ein psychisch Kranker. [gulli.com] Der 2007 eingeführte sogenannte Regulation of Investigatory Powers Act (RIPA) dient nach Angaben der britischen Regierung der Bekämpfung des Terrorismus und anderer schwerer Straftaten. In […]
US-Terrorfahnder: EU-Front gegen Datenweitergabe bröckelt
In der Europäischen Union wächst der Druck auf Deutschland und Österreich, dem umstrittenen Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten an US-Terrorfahnder zuzustimmen. Frankreich und Finnland hätten ihre Datenschutzbedenken bereits "weitgehend aufgegeben", sagten EU-Diplomaten der FTD. von Reinhard Hönighaus Brüssel, Monika Dunkel, Berlin und Sabine Muscat Washington [ftd.de] Nur Italien und Griechenland teilten weiterhin die skeptische Haltung […]
Improved police cooperation between EU and Norway
On Thursday 26 November, Norway will join the EU’s decision to step up cross-border cooperation, in particular to combat terrorism and cross-border crime (also known as the Prüm Treaty). [se2009.eu] Norway’s accession means that EU Member States will have access to Norway’s DNA, fingerprint and vehicle registers, and vice versa. It also means that Norwegian […]