Briten wollen Briefpost überwachen
Die neue „Communications Data Bill“ sieht nicht nur eine Verkehrsdatenspeicherung der gesamten Internetaktivitäten vor. Sie wird auch flächendeckend auf die Briefpost ausgeweitet. Am Donnerstag Nachmittag veröffentlichte das britische Innenministerium den Entwurf für eine „Communications Data Bill“ (CCDP), wie sie bereits in der Thronrede der Königin im Mai angekündigt worden war. Hinter dem unscheinbaren Titel „Verkehrsdatengesetz“ […]
Spitzel außer Kontrolle
Bundesregierung mußte zu internationalen Polizeinetzwerken Stellung nehmen. Details bleiben geheim Von Matthias Monroy Seit dem Mauerfall 1989 befassen sich das Bundes- und das Zollkriminalamt in einer internationalen Arbeitsgruppe mit dem Einsatz von Polizeispitzeln. Das erklärte die Bundesregierung jetzt in ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage des Linkspartei-Abgeordneten Andrej Hunko. Neben Vertretern fast aller EU-Staaten arbeiten […]
NATO mit neuer Cyberwar-Doktrin
Während der militärische Supervirus „Flame“ analysiert wird, drohen USA und NATO nun ganz offen mit Cyberangriffen. Sogar die deutsche Bundeswehr entwickelt offiziell Angriffskapazitäten. Kaum ein Tag vergeht, ohne dass von den daran beteiligten Anti-Virusforschern eine neue, meist überraschende Funktion des Supervirus „Flame“ bekannt wird. Nach Stuxnet und Duqu ist „Flame“ die dritte große Schadsoftware militärischen […]
Ex-police spy Mark Kennedy’s current business activities in the US
According to a recent post on Indymedia UK, Mark Kennedy, who was exposed as a police infiltrator of various movements in the UK and beyond in October 2010, is still actively seeking to operate as a private consultant. He appears to be based in the US, although this is not certain. Kennedy is advertising himself […]
Amnesty: Italy signs secret migrant deal with Libya
By Nikolaj Nielsen BRUSSELS – Italy has signed a new agreement with the Libyan National Transitional Council (NTC) to „curtail the flow of migrants,“ according to a report by Amnesty International. Details of the pact have not been made public. But the NGO in a report out on Wednesday (13 June) says it was signed […]
Charleston Police aim to reduce crime using IBM Predictive Analytics
New Pilot Program to Help City Improve Public Safety, Reduce Costs and get the right information into the hands of the officers that need it most The Charleston Police Department (CPD) in South Carolina is working with IBM to assist the city’s more than 400 police officers to more accurately evaluate and forecast crime patterns. […]
Das internationale Netzwerk der Polizei
In Deutschland sorgen verdeckt agierende internationale Polizei-Netzwerke für Kritik. Die Antwort auf eine Anfrage im Bundestag zeigt, dass auch die Schweiz den Gruppen angehört. Andreas Schmid In einer Kleinen Anfrage hat sich der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko bei der deutschen Regierung nach «international im Verborgenen agierenden Netzwerken von Polizeien» erkundigt. Der Aachener Politiker aus der Fraktion […]
![Appello per una mobilitazione internazionale in solidarietà ai condannati per gli scontri di Genova 2001 [it-en-es]](https://euro-police.noblogs.org/files/2010/08/010720_genova_polizia-150x150.jpg)
Appello per una mobilitazione internazionale in solidarietà ai condannati per gli scontri di Genova 2001 [it-en-es]
[presto anche in francese e tedesco] Appello per una mobilitazione internazionale in solidarietà ai condannati per gli scontri di Genova 2001 Il 13 Luglio si terrà, presso la Corte di Cassazione di Roma, l’ultimo grado di giudizio del processo contro 10 tra compagne e compagni condannati per aver partecipato agli scontri avvenuti a Genova, nel […]
Die dunkle Bedrohnung
Ein geheimer Bericht des Innenministeriums zeigt: Unbemannte Flugzeuge nehmen längst auch uns ins Visier. Die Details werden am Parlament vorbei geregelt Letztlich geht es darum, Gefühle zu kaufen. Ein Gefühl der Sicherheit. Für sich. Und das Gefühl der Ohnmacht. Für die anderen. Wenn deutsche Regierungsvertreter derzeit über den Einsatz unbemannter Flugzeuge reden, sprechen sie nicht […]
¿Un policía infiltrado en el movimiento 15-M para provocar actos violentos?
Desde hace varios días las redes sociales hierven con una información inusitada: el posible descubrimiento de un policía infiltrado en el seno del movimiento 15-M. Se trata de una persona que hasta ahora respondía al nombre de Luis García Torres (ahora mismo se desconoce si ese es su nombre verdadero) que bien podría llevar infiltrado […]
Strafverfahren gegen deutsche Studenten in Bilbao / Prozessbeobachtung durch den RAV
Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. Am 6. Juni 2012 findet vor dem Untersuchungsgericht Nr. 5 (Juzgado de Instrucción n° 5) in Bilbao, Spanien, ein Schnellverfahren gegen zwei Studenten aus Hamburg bzw. Bremen statt. Ihnen wird vorgeworfen, am 21. September 2011 in Bilbao anlässlich der Räumung des Stadtteilzentrums „Kukutza III“ einen Müllcontainer umgestoßen und in Brand […]
Bundesregierung fordert: Polizeispitzel sollen nicht Polizeispitzel genannt werden
In einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (DieLinke) kritisiert die Bundesregierung die Bezeichnung von verdeckten Ermittlern als „Polizeispitzel“. In einer belehrenden „Vorbemerkung“ von einer Seite weist die Regierung, vertreten durch Dr. Ole Schröder, den Fragesteller darauf hin, dass ihr eine Personengruppe „Spitzel“ oder auch „Polizeispitzel“ nicht bekannt sei und sie […]
BER-Flughafenknast und EU-Flüchtlingspolitik
Auf dem Flughafen in Berlin-Schönefeld (BER Willy-Brandt-Airport) wird gerade eine Haftanstalt für ankommende Flüchtlinge eingerichtet. Am 1. Juni wurden dafür die Weichen gestellt. Immer wieder wird aus SPD-Kreisen in der Region darauf verwiesen, dass der neue Knast nur ein Provisorium sei, zu dem das Bundesrecht verpflichte. Gleichzeitig wird die Hoffnung geschürt die EU-Kommission könnte Deutschland […]
Halbjahresbericht über das Funktionieren des Schengen-Raums
Das Recht auf Reisen ohne Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raumes basiert auf der Voraussetzung, dass jeder Vertragsstaat seinen Verpflichtungen gemäß dem Schengen-Besitzstand nachkommt. Deshalb ist es unerlässlich, dass die Europäischen Institutionen das Funktionieren des Schengen-Raumes überwachen und rasch auf Herausforderungen reagieren können. Vor diesem Hintergrund hat die Kommission in ihrer Mitteilung „Wahrung des Schengen-Systems – Stärkung […]
Freedom for the imprisoned anarchists in Istanbul/Turkey!
International day of solidarity – June 12th, 2012 On May 14th 60 people who participated in the Mayday parade in Istanbul were arrested and their homes searched. They are accused of „damaging public property in the name of a terrorist organization“, because during the parade a couple of banks were damaged. Nine of them are […]
Freiheit für Anarchist_innen in Istanbul! Aktionstag 12.6.!!
Freiheit für die inhaftierten Anarchist_innen in Istanbul! Internationaler Solidaritäts-Aktionstag am 12. Juni 2012 Am 14. Mai wurden 60 Menschen wegen ihrer Beteiligung an der 1. Mai-Parade in Istanbul festgenommen und ihre Wohnungen durchsucht. Ihnen wird „Sachbeschädigung öffentlichen Eigentums im Namen einer terroristischen Organisation“ vorgeworfen, weil bei der genannten Parade einige Banken beschädigt wurden. Neun von […]
FOCUS ON ‘SMART POLICING’ DURING THE 2012 EUROPEAN POLICE CHIEFS CONVENTION
Top police chiefs have met at Europol to discuss how to deliver effective policing with fewer resources – an issue faced by most forces due to austerity measures in the current global economic crisis. Discussions took place during the 2012 European Police Chiefs’ Convention at Europol’s headquarters in The Hague on 30 and 31 May, […]
Brussels readies plans to reinstate border checks
The EU executive is considering allowing member states to reinstate some border controls, its president said on Sunday (1 May), responding to demands for more national power to stem immigration. The announcement lent momentum to a campaign by France and Italy to reimpose some of the border checks, abolished in 1995 under the Schengen agreement, […]
Weißrussland: Internationaler Solidaritätsaufruf für anarchistische Gefangene
Es ist schon ein Jahr vergangen, seitdem wir aufgerufen haben, eure Solidarität mit gefangenen Anarchist*innen aus Belarus zu zeigen. Heute sehen wir, dass die Gefangenen eine neue Solidaritätswelle brauchen. Es kann ihnen helfen früher aus dem Knast zu kommen. Deswegen rufen wir alle dazu auf, an den Solidaritätsaktionstagen von 30.6 bis 2.7 teilzunehmen. Die Aktivisten […]
Schengen-Vorstoß könnte durchkommen
Berlin und Paris wollen mehr Spielraum bei der Kontrolle ihrer Staatsgrenzen, und ihre Forderung findet offenbar Gehör. Ein Entwurf für die Neufassung der Schengen-Regeln könnte Grenzkontrollen im Alleingang möglich machen. Der Vorstoß von Deutschland und Frankreich zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen in Europa durch eigenhändige Entscheidung der EU-Länder hat sich im Kern offenbar durchgesetzt. Das zeigt […]