Vichy: Protestaktion gegen EU-Einwanderungskonferenz
In der französischen Stadt Vichy kam es zu Protestaktionen gegen eine Konferenz der EU-Einwanderungsminister. An dem zweitägigen Treffen nahm auch der Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) teil. [focus.de] In Gefangenenkleidung der Insassen von Konzentrationslagern haben Demonstranten gegen eine Konferenz der EU-Einwanderungsminister in der durch die NS-Zeit belasteten französischen Stadt Vichy protestiert. Die Polizei nahm am Montagnachmittag […]
Keine Beweise trotz intensiver Schnüffelei
DNA-Spuren, Faserreste, mitgeschnittene Gespräche: Angeklagten Kriegsgegnern im Berliner »mg«-Verfahren kann bislang trotz aller Mühe nichts angehängt werden [jungewelt.de] Schwarze Uniformen, schußsichere Westen und griffbereite Pistolen. Die Polizeibeamten, die am Donnerstag durch die Flure des Kriminalgerichts Berlin-Moabit patrouillierten, präsentierten sich deutlich martialischer als in den Wochen zuvor. Er fühle sich an Staatsschutzprozesse in der Türkei erinnert, […]
‘War on terror’ moves into cyberspace
[themuslimweekly.com] Britain’s security agencies are fighting a covert war in cyberspace against extremist internet sites as part of a new anti-terrorist strategy, senior Whitehall officials revealed this week. The scheme is part of measures being introduced at a time when the threat level is described as being «at the severe end of severe», with, officials […]
Neue Website für die Bereiche Polizei-Management und –Forschung
[polizei-newsletter.de] Die Betreiber der Website www.leoprd.org haben sich zum Ziel gesetzt, vorhandenes Wissen aus den Bereichen Polizeiforschung und –management zu sammeln und interessierten Personen zur Verfügung zu stellen. Ein Diskussionsforum soll dabei den Dialog verschiedener Akteure fördern. Während die Beiträge im Forum noch recht spärlich fließen, hält der virtuelle „Reading Room“ bereits eine Vielzahl kostenloser […]
Carl Zeiss Optronics: Mobile Surveillance Container
[zeiss.at] Alle mobilen Überwachungssysteme von Carl Zeiss Optronics ermöglichen variable Überwachungssequenzen, die für illegale Grenzgänger bzw. Eindringlinge nicht einschätzbar sind. Das Überwachungssystem besteht aus zuverlässigen, erprobten handelsüblichen Systembestandteilen (Industrie-Standard). Im Heck (Geräteraum) des Containers befindet sich die ausfahrbare Multisensorplattform mit den vom Kunden spezifizierten Sensoren.
Vom allgemeinen Nutzen der Antiterrorgesetze
In Großbritannien werden auch Müllsünder mit dem Antiterrorgesetz Ripa von Kommunen ausspioniert [heise.de] Gerade erst hat Großbritannien gezeigt, wie die Gesetze, mit denen angeblich der Terrormsus bekämpft werden sollte, auch anderweitig einsetzen lassen. So wurde, um das Vermögen der isländischen Bank Landsbanki in Großbritannien einzufrieren, kurzerhand auf ein Antiterrorgesetz zurückgegriffen. Zur Rechtfertigung hieß es nun, […]
Italien: Polizei soll Studentenproteste ersticken
[nachrichten.rp-online.de] Rom. Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat gedroht, die Polizei gegen rebellierende Studenten in besetzten Universitäten einzusetzen. In ganz Italien ist seit Tagen eine Welle des Protests gegen die von der Regierung geplante Bildungsreform im Gang. Nachdem vor wenigen Tagen ein Protestzug von Studenten, die einen Bahnhof in Mailand besetzen wollten, von der Polizei […]
Neuer Vertrag für das interregionale Polizei- und Zollzentrum in Luxemburg
[cop2cop.de] Der saarländische Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Karl Rauber, hat den neuen quatrolateralen Vertrag zwischen Deutschland, Frankreich, Luxemburg und Belgien begrüßt, der jetzt in Luxemburg unterzeichnet wurde. Der neue Vertrag regelt die Arbeit und zukünftige Weiterentwicklung des gemeinsamen Zentrums für Polizei- und Zollzusammenarbeit, das seit 2003 in Luxemburg operativ tätig ist. Polizei- und Zollkräfte […]
Lautloses Ende
Mit größtem Einsatz ermittelte die Bundesanwaltschaft gegen 18 Linksradikale. Doch nun stellte die Staatsanwaltschaft die Verfahren ein. [spiegel.de] Es war kurz vor acht, als Rene Paulokat durch heftige Schläge gegen seine Wohnungstür aus dem Schlaf gerissen wurde. Als der Programmierer öffnete, warfen ihn die hereinstürmenden Polizisten erst mal gegen die Wand im Flur; Sekunden später […]
Maritime security and satellite surveillance
[gmes-mariss.com] The MARISS project is the first phase of a pan-European activity to demonstrate the utility and value of integrating information derived from satellite Earth Observation with conventional data streams for improved maritime border control and maritime situation awareness. It is intended to deliver prototype customised information services to national and European government agencies responsible […]
Terrorizing Dissent
The Election Cut [terrorizingdissent.org] Glass Bead Collective, Twin Cities Indymedia, and other independent media activists have released a new film, ‚Terrorizing Dissent‘, an exposé of events at the 2008 Republican National Convention in St. Paul, Minnesota.
Frankreich: Taser darf als Foltergerät bezeichnet werden
[heise.de] Das Unternehmen SMP Technologies, das Taser- Elektroschockpistolen in Frankreich vertreibt, hat ein Gerichtsverfahren gegen die Menschenrechtsorganisation Raid-H ("Alarm- und Eingreif-Netzwerk für die Menschenrechte") wegen Rufschädigung des Namens und der Marke "Taser" verloren. Wie die Tageszeitung Libération berichtet, hatte SMP Technologies Taser France, so der vollständige Namen des Unternehmens, der Menschenrechtsorganisation vorgeworfen, die Marke "herabzuwürdigen".
Berlin: Frontex trifft Militär
[Gipfelsoli] In Berlin findet am 10. und 11. November im Kongreßzentrum am Alexanderplatz der diesjährige Kongreß zu "Sicherheit und Verteidigung" statt. Die Veranstaltung wird im Wechsel mit dem "Europäischen Polizeikongreß" organisiert, der am 10. und 11. Februar 2009, ebenfalls in Berlin ausgerichtet werden soll. 2008 hatte es erstmals größere Proteste gegen den Polizeikongreß gegeben. Wie […]
Großbritannien: Mobiler Fingerabdruck-Scanner für die Polizei
[heise.de] Britische Polizeieinheiten sollen landesweit mit einem tragbaren Lesegerät für Fingerabdrücke ausgestattet werden, damit sie vor Ort schnelle Identitätsabgleichungen ausführen können. Innerhalb von 18 Monaten sollte der Handscanner flächendeckend im Einsatz sein, berichtet der Guardian heute. Zehntausende solcher Geräte, laut Zeitung in etwa so klein und kompakt wie ein Blackberry, werden nun im Rahmen des […]
Durch Wände und Kleider sehen
Der jetzt heiß diskutierte "Nacktscanner" ist eine Technik, die von der Bundesregierung und der EU schon seit Jahren gefördert wird [telepolis.de] Zwar beteuert Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, er sei gegen den Einsatz der Durchleuchter an Flughäfen. Gleichzeitig fördert jedoch die Bundesregierung die Entwicklung dieser Technik mit € 29 Millionen. Ein bisschen viel für eine Technik, über […]
The „Salzburg Forum“
[statewatch.org] Further to the call of Minister Alliot-Marie, President of the JHA Council, made at the Informal Meeting of the Ministers of Justice and Home Affairs of the European Union in Cannes on 7 and 8 July 2008, to present on EU level successful models of regional cooperation in the police field, Austria, Bulgaria, the […]
Unmanned spy planes to police Britain
[independent.co.uk] The Government is drawing up plans to use unmanned "drone" aircraft currently deployed in Iraq and Afghanistan to counter terrorism and aid police operations in Britain. The MoD is carrying out research and development to enable the spy planes, which are equipped with highly sophisticated monitoring equipment that allows them to secretly track and […]
Veranstaltung in Berlin zur Verschärfung europäischer Innenpolitik
Präventive Repression – Jeder Mensch ein Risiko Ben Hayes (Statewatch, UK) | Hanne Jobst (Gipfelsoli) | Peer Stolle (RAV) Auf europäischer Ebene vollziehen sich mehrere Paradigmenwechsel im Bereich von "Home Affairs": Grenzüberschreitende Kooperation, Verschränkung innerer und äußerer Sicherheit sowie ein Ansatz "präventiver Repression", der mittels Risikoanalysen unter Nutzung bereits jetzt gewaltiger Datenmengen Straftaten vorhersehen will. […]
Turkish police may have beaten encryption key out of TJ Maxx suspect
[news.cnet.com] When criminals turn to disk encryption to hide the evidence of their crimes, law enforcement investigations can hit a brick wall. Where digital forensics software has failed to recover encryption passwords, one tried and true technique remains: violence. It is is this more aggressive form of good cop bad cop behavior which the Turkish […]
Überwachung: Neue Sicherheitssysteme setzen auf Verhaltensanalyse
[gulli.com] "Traditionelle" Überwachungssysteme wie beispielsweise Überwachungskameras haben aus Sicht ihrer Anwender und Befürworter einen entscheidenden Nachteil: Sie benötigen menschliche Intervention zur Bewertung der gesammelten Informationen. Das ist mitunter schwierig zu bewerkstelligen Dabei müssten nicht nur Personen und Objekte, sondern auch "verdächtiges Verhalten" erkannt werden.