Die Wünsche der EU-Innenminister
In einem vertraulichen Bericht legte eine von Schäuble während der deutschen EU-Präsidentschaft geschaffene Gruppe Empfehlungen für die Sicherheitspolitik der nächsten Jahre vor [telepolis.de] Die unter der deutschen EU-Präsidentschaft von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und dem damaligen EU-Kommissar für Recht, Frieden und Sicherheit, Franco Frattini, im Januar 2007 gegründete Informal High Level Advisory Group on the Future […]
Sicherheitspolitik: EU-Innenminister wollen enge Verzahnung mit den USA
[heise.de] Die unter der deutschen EU-Präsidentschaft von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und dem damaligen EU-Justizkommissar Franco Frattini im Januar 2007 gegründete Informal High Level Advisory Group on the Future of European Home Affairs Policy ("The Future Group") hat im Juni den Regierungen einen vertraulichen Bericht mit Empfehlungen für die Sicherheits- und Rechtspolitik von 2010 bis 2014 […]
Europol im Gleichschritt
EU-Polizei als Instrument der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Datenaustausch mit Auslandsmissionen als nächster Schritt der Militarisierung [jungewelt.de] Die europäische Polizeibehörde Europol soll zu einem Instrument der EU-Außenpolitik werden. Die Bundesregierung bestätigte am Mittwoch in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag, daß Europol in Zukunft einen engen Informationsaustausch mit sogenannten »zivilen Missionen« der […]
Sicher ins Finale – Der Einsatz von Soldaten bei der Fußball-EM
[imi-online] Das österreichische Bundesheer gab sich im April für die UEFA-EM im Juni 2008 das Motto „Sicher ins Finale.“ Bekanntlich schied Österreich als schlechtester Gastgeber der EM-Geschichte bereits in der Vorrunde aus und verfehlte die Finalteilnahme, aber militärisch betrachtet, bedeutet die Fußball-EM ein Sieg der verordneten „Sicherheit.“ Auch in der Schweiz, dem zweiten Gastgeber, setzte […]
Internet coup! NETCU anti-protest guide hits the public domain
[bristle.wordpress.com] Oops! Police at the Climate Camp in Kent have dropped a clanger – or more specifically a copy of their demonstrators=turrists handbook, the NETCU Policing Protest Pocket Legislation Guide (“For Police Use Only”). NETCU? Who they? Well, the National Extremism Tactical Coordination Unit “forms part of the national policing response to domestic extremism”, and […]
Das neue europäische Imperium und seine Militärische Dimension
Beitrag zum Forum "Europa in einer sich verändernden Welt" auf der Attac Sommeruniversität, Saarbrücken, 2.8.2008 [imi-online.de] Das Thema dieses Forums lautet "Europa in einer sich verändernden Welt". Ich halte es deshalb für wichtig, dass wir verstehen, wie sich die Politik der Europäischen Union in den letzten Jahren fundamental gewandelt hat, um – wie es im […]
Hamburgs Innensenator plant den Hansetrojaner
[heise.de] In Hamburg hängt der Haussegen der noch jungen schwarz-grünen Regierungskoalition schief. Ursache ist eine von Innensenator Christoph Ahlhaus geplante Verschärfung des Hamburgischen Polizeigesetzes. Im Rahmen der Novelle will der CDU-Politiker die Ermittler in der Hansestadt mit der Befugnis zu heimlichen Online-Durchsuchungen ausrüsten, sagte er am Wochenende der Bild-Zeitung. Die Grünen lehnen auf Landes- und […]
Saarland: Eindringen in Wohnungen für heimliche Online-Durchsuchungen
[heise.de] Der saarländische Innenminister Klaus Meiser arbeitet an einer Novelle des Polizeigesetzes, die eine Befugnis für heimliche Online-Durchsuchungen enthalten soll. Dabei sollen die Ermittler für das heftig umstrittene Ausspähen von IT-Systemen auch in Wohnungen eindringen und diese verdeckt ausforschen dürfen. "Es ändert sich dadurch nichts an der Eingriffstiefe", begründete der CDU-Politiker seine Haltung gegenüber der […]
UK: Home Office to order fingerprinting of air passengers
[theregister.co.uk] Fingerprinting of air passengers in the UK is back on the agenda, despite its having been derailed by the Information Commissioner earlier this year. the Home Office now plans to change aviation security rules to compel airport operators to collect fingerprints from next year onwards. A ‚count them in, count them out‘ system had […]
Knapp 18.000 Personen in Anti-Terrordatei erfasst
[heise.de] Die Bundesregierung hat die umstrittene Anti-Terrordatei und das dahinter stehende Gemeinsame Terrorismus-Abwehrzentrum (GTAZ) von Polizeien und Geheimdiensten als großen Erfolg bezeichnet. Mit der damit einhergehenden Intensivierung des Informationsaustauschs und der Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden sei ein "erheblicher Qualitätssprung bei der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus in der Bundesrepublik Deutschland erreicht", schreibt das federführende Bundesinnenministerium in […]
Italien: Armee sichert ab jetzt Grosstädte
[de.indymedia.org] Ab Montag wird in Italien die Armee zur Sicherung im Inneren eingesetzt. 3000 Soldaten sollen zunächst über 6 Monate in verschiedenen Italienischen Grosstädten polizeiliche Aufgaben übernehmen. Einrichtungen und Ämter sollen ab jetzt vom Militär bewacht werden. Der Einsatz erfolgt zunächst in Mailand, Rom, Neapel, Padua und Verona. Dann soll der Einsatz um andere Städte […]
BKA-Präsident Ziercke für mehr Kooperation zwischen Staat und Wirtschaft
[gretlergruppe.com] Der Präsident des Bundeskriminalamtes Jörg Ziercke befürwortet eine engere Zusammenarbeit von Sicherheitsbehörden und privaten Sicherheitsunternehmen. Auf einer sicherheitspolitischen Veranstaltung der Securitas in der Hamburger Handelskammer am Dienstag (22. Juli 2008) verwies er darauf, dass die 180 000 Beschäftigten der Branche hier einen wichtigen Beitrag leisten könnten. Die hoheitlichen Aufgaben blieben auf jeden Fall beim […]
Keep Your Hands Off My Laptop
Unless You Got Probable Cause [huffingtonpost.com] The 9th Circuit Court of Appeals reaffirmed its ruling on USA v Arnold this past Friday that Customs and Border Protection agents are free to seize your laptop at the border without probable cause. On July 10 the 9th Circuit denied the petition for en banc review of their […]
Privatfirmen erhielten Zugriff auf alle DNA-Profile der britischen nationalen Gendatendank
[heise.de] Großbritannien hat die größte DNA-Bank der Welt und sie in den letzten Jahren kräftig ausgebaut, da von immer größeren Personenkreisen genetische Fingerabdrücke gemacht und gespeichert werden. Bislang enthält die nationale Datenbank DNA-Profile von über 4 Millionen Personen, darunter auch von 1,8 Millionen Kindern und Jugendlichen. Gelöscht werden die Profile normalerweise auch dann nicht, wenn […]
Beschluss zu Flugdatensammlung 2009
Nach dem Vorbild der USA [futurezone.at] Die EU-Innenminister haben sich grundsätzlich auf eine Speicherung von Flugpassagierdaten in der Europäischen Union nach dem Vorbild der USA verständigt. Das teilte die französische Innenministerin Michele Alliot-Marie am Donnerstagabend bei einer Ministertagung in Brüssel mit. Das System soll nach Angaben von EU-Innenkommissar Jacques Barrot bis Ende nächsten Jahres aufgebaut […]
The bloody battle of Genoa
[guardian.co.uk] When 200,000 anti-globalisation protesters converged on the Italian city hosting the G8 summit in 2001, all but a handful came to demonstrate peacefully. Instead, many were beaten to a pulp by seemingly out-of-control riot police. But was there something more sinister at play? And will the victims ever see proper justice?
Gewerkschaftler, Schwule und mögliche Ruhestörer: Platz nehmen auf der neuen französischen Datenbank!
[telepolis.de] Edvige, ausgesprochen etwa Edvische, das klingt eher weich und harmlos, ist aber in Wirklichkeit eine härtere Nummer, die die französische Regierung am 1. Juli per Verordnung auf unsere Nachbarn losgelassen hat. Hinter Edvige steckt eine neu verordnete Erfassung und Verwaltung von Daten und Informationen (Exploitation documentaire et valorisation de l’information générale) von Individuen, die […]
2008 G8 summit public results on „Counter-Terrorism“
During the past years the United States and to a lesser extent the European Union have adopted a "counter-terrorism" policy that constitues a serious infringement of human rights, civil liberties and privacy right. One major vehicle for pushing this policy and forcing it on less powerful states have been the summits and workgroup meetings of […]
„Datenschutz“ a la EU
Sex & Crime & Holidays [kairaven.de] Ich habe mir heute mal in Bezug zum neuen EU-USA und zum Deutschland-USA Datendeal den Abschlußbericht der EU-USA "High-Level" Kontaktgruppe zur Vereinbarung eines Minimums an gemeinsamen Datenschutzprinzipien für das Treffen der Gruppe am 12. Juni und den Entwurf der EU zum Rahmenbeschluss bezüglich des Schutzes persönlicher Daten, die im […]
UK: Verteidigungsministerium wurden 658 Laptops gestohlen
[gulli.com] Die Berichte über verlorene und verschwundene Laptops wollen nicht abreißen. Manche stellten sich als geschönt heraus, doch eine Diskussion im britischen Parlament lässt aufhorchen. So seien binnen der letzten vier Jahre 658 Laptops gestohlen worden, zahlreiche davon mit höchst geheimen Daten. Dass einer Behörde innerhalb von vier Jahren 658 Laptops gestohlen werden, ist an […]