Berlusconi-Regierung will Fingerabdrücke aller Italiener
[heise.de] Die Haushaltskommission der italienischen Abgeordnetenkammer hat einen Gesetzesentwurf beschlossen, wonach von 2010 an zwei Fingerabdrücke in biometrische Personalausweise aufgenommen werden sollen. Dies berichten Medien aus Südtirol und Österreich übereinstimmend. Das parlamentarische Gremium hat demnach am Dienstagabend einen entsprechenden Vorstoß der italienischen Regierung unter Ministerpräsident Silvio Berlusconi und seinem konservativen Bündnis mit großer Mehrheit befürwortet. […]
Datenklau für USA und NATO
Dauerprotest gegen neues Überwachungsgesetz in Schweden [neues-deutschland.de] Seit dem 18. Juni befindet sich Schweden im Zustand eines neuartigen gesellschaftlichen Protestes. Dieser äußert sich nicht nur in den traditionellen öffentlichen Manifestationen sowie im Meinungsstreit in Presse und Fernsehen. Die neue Form des politischen Kampfes findet in der »Bloggosphäre« des Internets statt. Hintergrund der zahlreichen Meinungsäußerungen im […]
European Police Chiefs Task Force (EPCTF) Expanded Troika Meeting
[ue2008.fr] The European Police Chiefs Task Force (EPCTF) meeting will be held on 11 July 2008 at the Paris-Sorbonne University and will be jointly chaired by the general directors of police and national gendarmerie. The meeting will bring together the Chiefs of Police of the acting Trio Presidency of the Council of the European Union […]
CSU-Mehrheit beschließt Versammlungsgesetz
Der Kampf gegen das scharfe bayerische Versammlungsrecht konnte dieses nicht verhindern [luzi-m.org] München. Nach achtstündiger Beratung hat die CSU-Mehrheit im Landtag gestern den Entwurf der Staatsregierung für ein bayerisches Versammlungsgesetz mit 100 zu 45 Stimmen abgesegnet. Das Gesetz wird am 1. Oktober in Kraft treten. Monatelang hatten Gewerkschaften, Verbände und Initiativen gegen das Vorhaben des […]
G8: An Underevaluated Actor in the International Mobilisation against Transnational Organized Crime
[essex.ac.uk] The role of the G8 is under-studied within the current academic literature on international norms against transnational organized crime and more recently, against terrorism. This gap in the literature is essentially due to the lack of transparency of the G8’s activities and the high degree of confidentiality that surrounds the G8’s expertise in the […]
International conference: „The continuum of violence. Europe, from G8-2001 until now“
Tuesday 22 july 2008 | 5.30 Pm | Munizioniere di Palazzo Ducale, Genoa Download presentation and fact sheet (pdf) Speakers: Salvatore Palidda, sociologist, University of Genoa, Title: “Violence of Neo-con Powers”, Language: Italian Jean-Pierre Masse, sociologist and hacktivist, SciencesPo – Paris, Title: “Les multiples visages de la repression dans la France contemporaine” [The many […]
Countering Insurgency and Terrorism Summit 2009
The Swedish National Defence College and the UK Defence Academy debate effective measures to combat trans national threats. [ctsummit.com] “Countering insurgency and terrorism is a highly topical subject, and one on which thinking is fast-moving. This international conference will be an important opportunity for those who want to keep up-to-date with the latest developments to […]
Zähes Ringen um EU-Datenschutzregeln für Polizeibehörden
[heise.de] Die unendliche Geschichte des Ringens um den Datenschutz bei der polizeilichen Zusammenarbeit in der Europäischen Union geht in die nächste Runde. Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments (LIBE) verabschiedete am heutigen Dienstag eine Reihe weit reichender Änderungsanträge zum jüngsten Kompromissvorschlag des Rats der Innenminister der 27 Mitgliedsländer. Zuletzt hatten die Ratsvertreter im Zug der Verabschiedung […]
Versuch mit elektronischer Fußfessel wird in Österreich verlängert
[heise.de] Der Versuch mit elektronischen Fußfesseln für Strafgefangene in Österreich wird verlängert. ORF Steiermark berichtet, der Versuch, an dem seit einem halben Jahr 16 Strafgefangene teilgenommen haben, werde bis September fortgeführt. Der Bericht zitiert Josef Adam, Leiter der Justizanstalt Graz-Jakomini, der eine positive Bilanz zielt: "Nach anfänglichen technischen Problemen haben wir gelernt, mit dem System […]
Large changes 2009 in EU security politics
Draft Programme of the trio of Presidencies in JHA [libertysecurity] The French, Czech and Swedish Presidencies will coincide with a period of significant changes for the European Union. The end of 2008 and the beginning of 2009 will be the last period of full-scale activity for the European Parliament and the Commission. The elections to […]
W. Bergmann: Antiterrorismus – Weltkrieg gegen Migration und Armut
[materialien.org] Bedrohungszenarien und Feinderklärungen sind wesentliche Elemente einer postdemokratischen Politik. Mehrheiten der Bevölkerung sollen in ein Sicherheitsdispositiv eingebunden werden, in dem ein gesellschaftlicher Interessenausgleich so dürftig dieser auch in früheren demokratischen Gesellschaften westlicher Prägung gewesen sein mag nicht mehr vorgesehen ist. Stattdessen werden Bedrohungszenarien ausgebreitet: Bedrohung durch Terrorismus, durch Energieknappheit, Klimakatastrophe oder neue Migrationswellen. Der […]
Finnland: Polizei will zentralen Fingerprint-Speicher
"Nebenwirkung" der Fingerprint-Pässe [futurezone.at] Der Chef der finnischen Polizei hat sich für die systematische Erfassung und Speicherung der Fingerabdrücke aller Finnen ausgesprochen. Polizeichef Mikko Paatero sagte diese Woche in einem Interview mit der Tageszeitung "Aamulehti", ein derartiges Register wäre bei Ermittlungen und bei der Vorbeugung schwerer Verbrechen "ein vorzügliches Werkzeug".
UK: Ausgangssperren und Videoüberwachung für Jugendliche in Cornwall
[blog.kairaven.de] Wie der Guardian im Artikel Police bring in evening curfew to keep town’s under-16s off streets und die Times im Artikel Operation Goodnight in Redruth berichten, testen die Behörden der Kleinstadt Redruth in Cornwall an Jugendlichen unter 16-Jahren Methoden, die sonst nur zu Kriegszeiten oder in Diktaturen üblich sind. Um Jugendliche, die abends in […]
EU-Parlament verurteilt biometrische Zwangserfassung von Roma in Italien
[heise.de] Das EU-Parlament hat die italienische Regierung aufgefordert, die umstrittene Erfassung von Fingerabdrücken der im Land lebenden Roma zu beenden. Für eine entsprechende Resolution, die gemeinsam von ALDE (Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa), den Grünen sowie der GUE/NGL-Fraktion (Vereinte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke) eingebracht worden war, sprachen sich am heutigen Donnerstag 336 Abgeordnete […]
Schwedisches Lauschgesetz unter Druck
[heise.de] Das neue schwedische Abhörgesetz zur Kontrolle des kompletten grenzüberschreitenden Datenverkehrs gerät durch immer massivere Proteste unter Druck. In einem von der Zeitung Dagens Nyheter heute im Internet veröffentlichten Brief wandten sich unter anderem die Chefs der acht führenden Mobilfunkanbieter gegen das Recht staatlicher Behörden, sämtliche Auslandstelefonate abzuhören und alle über ausländische Server vermittelten Mails […]
Die europäische Sicherheitsarchitektur einstürzen!
Für mehr sicherheitskritisches Verhalten in Europa: Gegen NATO, G8 und die schwedische EU-Präsidentschaft 2009 english: http://gipfelsoli.org/Heiligendamm_2007_english/4819.html italiano: http://gipfelsoli.org/Heiligendamm_2007_italiano/4821.html Aus dem Widerstand gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm lassen sich, wie auch bei anderen Protesten zuvor, Schlussfolgerungen zum Gelingen einer breiten Mobilisierung ziehen. Neben den drei großen selbstorganisierten Protest-Camps und einer internationalen Infotour im Vorfeld des […]
Bitte halten Sie Ihren ePA an das Lesegerät
[kairaven.de] Das Grobkonzept 2.0 für den elektronischen Personalausweis (ePA) des Bundesinnenministeriums vom 2. Juli 2008, das Ralf Bendrath am 4. Juli 2008 in einem Beitrag bei netzpolitik verlinkte, gibt weiter Aufschluß über Funktionen und angedachte Anwendungsmöglichkeiten, die der ePA mit sich bringen wird. Wie der Titel des Dokuments schon sagt, bietet es nur grobe Informationen, […]
The European Security Vanguard? Prüm, Heiligendamm and Flexible Integration Theory
The main purpose of this paper is to better understand the political importance of the so-called G6 group that unites the Interior ministers of the six biggest EU member states. Furthermore, some of the implications of the Prüm Convention will be discussed, as the group of Prüm signatories has been compared elsewhere to the G6. […]
ID-Armband – Terroristen mit Stromstößen außer Gefecht setzen?
[gulli.com] Die schrecklichen Ereignisse des 11. September bleiben weltweit unvergessen. Besonders in den USA und Kanada wurde durch die Flugzeugabstürze eine Welle von weitaus strengeren Sicherheitsvorkehrungen an den Flughäfen ausgelöst. Die Sicherheitsstandards sollen nun ganz neue Formen annehmen. Ginge es nach einem Abgeordneten des US-Innenministeriums, so müsste bald jeder Passagier ein Sicherheitsarmband tragen. Sollte sich […]
UK: Police stops increase to 2m in year, government figures show
[guardian.co.uk] The number of people stopped by the police in 2007 has jumped by more than one-third in the past year to nearly 2 million, government figures showed today. In the British Crime Survey published today by the Ministry of Justice, police stopped 1.87 million people in 2006/07, where people were asked to account for […]