IMK danach
Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder – Geschäftsstelle – Berlin, 01.07.2011 Beschlussniederschrift über die 192. Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder am 21. / 22. Juni 2011 in Frankfurt Download: http://euro-police.noblogs.org/files/2011/07/IMK_192.pdf
Europol-Fahnder: „Wir haben keine Pistolen“
Sven Becker Europol feiert seine neue Zentrale in Den Haag – doch die Zeremonie wird von einer Frage überschattet: Wie mächtig darf die EU-Polizei sein? Tatsächlich haben die Fahnder nur geringe Kompetenzen, wenn es ernst wird, bestimmen die Mitgliedstaaten den Kurs. Dabei ist das Verbrechen international. Die Unterschrift des früheren EZB-Präsidenten Wim Duisenberg leuchtet heller […]
Programme of the Polish Presidency of the Council of the European Union
Effective achievement of the Stockholm Programme goals as the main challenge Considering the existing development of the area of freedom, security and justice, the Presidency will focus its efforts on the effective implementation of initiatives of fundamental importance for the implementation of the Stockholm Programme. The Presidency will engage in activities aimed at further implementing […]
Kampf gegen Terrorismus immer schwieriger
Alarmierende Erkenntnisse bei einer hochkarätigen Polizeikonferenz in Den Haag im neuen Gebäude der europäischen Polizeibehörde Europol: Immer stärkere Kooperationen zwischen organisierten Kriminellen und Terroristen sind zu beobachten. In einigen Teilen seien sogar bereits regelrechte „Hybrid“-Organisationen entstanden, die mit herkömmlichen Polizei-Methoden nicht mehr zu kontrollieren seien. 35 Polizeichefs und 250 weitere hochkarätige Teilnehmer haben seit Mittwoch […]
Spitzel aller Länder
Matthias Monroy Polizeien zahlreicher Länder organisieren ihren Austausch verdeckter Ermittler bereits seit 2001. Deutschland hat grundlegende informelle Strukturen mitgestaltet Nachdem die Bundesregierung vor wenigen Wochen mit der nichtssagenden Antwort auf eine parlamentarischen Initiative zum „Einsatz verdeckter Ermittlerinnen und Ermittler sowie Vertrauenspersonen im innerstaatlichen, europäischen bzw. internationalen Kontext“ aufwartete, kommt jetzt immerhin etwas Licht in die […]
EUropas Staatsbildungskriege: Zerschlagen – Umbauen – Dirigieren
Sonderseite Dokumentation IMI-Kongress 2010 Vom 5. bis 7. November 2010 fand in Tübingen der 13. Kongress der Informationsstelle Militarisierung statt. In der Ankündigung des Kongresses wurde festgestellt: „Generell stellen heutzutage Kriege nur eines von vielen – zudem kostspieliges – Mittel zur Durchsetzung wirtschaftlicher und strategischer Interessen dar. Der Auf- und Umbau von Staaten und deren […]
Barrierefreie Ferndurchsuchungen
Matthias Monroy Initiativen auf EU-Ebene sollen Standards zum behördlichen Eindringen in fremde Computersysteme entwickeln. Das „Governmental Hacking“ wird als „Ferndurchsuchung“ bagatellisiert Das Bundeskriminalamt (BKA) hat seit 2009 die Befugnis, zur Gefahrenabwehr Onlinedurchsuchungen durchzuführen – „und macht davon Gebrauch“. So schreibt es die Bundesregierung jetzt in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage über „Grenzüberschreitendes behördliches Ausspähen […]
Wirrwarr um aufgebohrte EU-Polizeidatenbank
Matthias Monroy, Hanne Jobst Ergebnislos wird seit zehn Jahren ein Upgrade des Schengener Informationssystems (SIS) entwickelt. Die Datensammlung wird entgegen des früheren Zwecks genutzt 2001 hatte die Europäische Union ihrer Kommission für Justiz und Inneres den Auftrag zur Erneuerung der Fahndungsdatenbank SIS zum SIS II erteilt. Die für 2006 vorgesehene Fertigstellung wurde mehrmals verschoben und […]
The Europol Terrorism Situation and Trend Report 2011
Terrorism continues to pose a high threat to the security of the EU and its citizens and has become more diverse in its methods and impact. That is the conclusion of Europolls annual review of terrorism, presented today in the European Parliament by the agency’s Director, Rob Wainwright. Europol’s EU Terrorism Situation and Trend Report […]
Militarisierung des Mittelmeers
Matthias Monroy Die EU-Grenze wird hochgerüstet, ihre Grenzpolizei Frontex zentrales Lagezentrum. Derweil soll deren Gesetzesgrundlage nicht mit Menschenrechten „überfrachtet“ werden Trotz Tausenden von Toten beim Versuch, in den letzten Jahren übers Meer in die EU zu migrieren, bauen die EU-Mitgliedsstaaten ihre Grenzpolizei Frontex weiter aus. Ab 2013 soll ein zivil-militärisches Grenzsicherungssystem die Migration weiter erschweren. […]
TFTP-Report: EU-Commission
Commission report on the joint review of the implementation of the Agreement between the European Union and the United States of America on the processing and transfer of Financial Messaging data from the European Union to the United States for the purposes of the Terrorist Finance Tracking Program In accordance with its Article 13, the […]
Amerikaner verstoßen gegen Swift-Abkommen
Von Christoph Schult Die EU-Kommission räumt in einem Bericht schwere Fehler bei der Umsetzung des Swift-Abkommens ein. Die USA speichern demnach Daten europäischer Bankkunden ohne Anlass und auf Vorrat – und verschweigen die Zahl der Zugriffe. EU-Parlamentarier fordern die Aussetzung des Paktes. Mächtige Mauern, starke Säulen, strenge Sicherheitsvorkehrungen – von Ferne sieht das Swift-Hauptquartier im […]
Spitzeln ist Pop
Wieder wurde ein verdeckter Ermittler in Großbritannien geoutet, auch die Bundesregierung betreibt die Ausweitung der Spitzelei Matthias Monroy Am Wochenende ist mit sechs Jahren Verspätung bereits der sechste britische Undercover-Polizist bekannt geworden. Dem britischen Sender BBC war ein älterer Audiomitschnitt zugespielt worden, auf dem der Polizist zu hören ist. Dabei half die technische Unerfahrenheit des […]
Europol Chief Sees New Roles for Agency
By STEPHEN FIDLER THE HAGUE, the Netherlands—The director of Europol, the agency coordinating the work of police forces across Europe, says that the European Union needs to address weaknesses in the way it tracks terrorist finances—and that his agency is well placed to address them. Rob Wainwright, who since April 2009 has run the agency […]
Spitzel in der Defensive
Erneut britischer verdeckter Ermittler aufgeflogen. Deutsches Innenministerium bastelt seit 2003 an Vereinfachung der grenzüberschreitenden Spionage Von Matthias Monroy In Großbritannien ist am Wochenende ein weiterer verdeckter Ermittler geoutet worden. Unter dem Namen »Simon Wellings« infiltrierte er das Netzwerk »Globalise Resistance«. Dem Magazin »Newsnight« des Senders BBC war zuvor ein Tonmitschnitt zugespielt worden, auf dem ein […]
SWIFT: Europa-Parlament fühlt sich betrogen
Nachdem der Kontrollbericht über die Umsetzung des SWIFT-Abkommens verheerende Missstände aufgedeckt hat und ein Abgeordneter monatelang vergeblich versucht hat zu erfahren, ob US-Behörden auf seine persönlichen Bankdaten zugreifen oder nicht, will nun das Europäische Parlament die Aussetzung des Abkommens prüfen. Zur Erinnerung: Die EU hat mit den USA ein Abkommen über die Übermittlung von Informationen […]
Wer kontrolliert Europol?
Matthias Monroy Die EU-Polizeiagentur wird zum Knoten des internationalen Datentauschs und expandiert jetzt nach Osteuropa. Die geforderte stärkere Kontrolle scheint indes in weiter Ferne, ein entsprechendes Abkommen wird frühestens 2013 geschlossen Der jüngste Kontrollbericht der Gemeinsamen Kontrollinstanz Europols findet gravierende Mängel in der freigiebigen Datenweitergabe an die USA. Immer noch geben sowohl die Kommission als […]
SWIFT-Abkommen: Kontrollbericht belegt dringenden Handlungsbedarf
Vor wenigen Tagen veröffentlichte die Gemeinsame Kontrollinstanz von Europol den öffentlichen Teil ihres Kontrollberichts zur Umsetzung des SWIFT-Abkommens. Der Kontrollbericht belegt, dass entgegen den im Abkommen vorgesehenen Beschränkungen EU-Zahlungsdaten auf der Grundlage viel zu abstrakt und umfassend formulierter US-Ersuchen in die USA übermittelt wurden. Hierzu erklärt der Bundesdatenschutzbeauftragte, Peter Schaar: Bereits der rudimentäre öffentliche Teil […]
Final Report „Harmony“: EU Policy Cycle 2011 – 2017
During the last years quite a few initiatives have been taken in the fi eld of JHA cooperation, but their implementation has not been developed enough. This chapter explains the core ideas behind project Harmony. Over the last decade, a lot of initiatives have been undertaken at the European level to improve the fi ght […]
Cross-border spying on “Euro-anarchists”
Find some updates about what became public about Mark Kennedy and other undercover agents in Germany and, vice versa, activities of German undercover police in UK. All mentioned quotes are from a report that was given by the chief of the German Federal Investigation Bureau (“Bundeskriminalamt”), Joerg Ziercke in the Home Affairs Committee in the […]