Mit falschen Papieren gegen „Euro-Anarchisten“
Matthias Monroy Deutsche und britische Undercover-Polizisten spitzeln gemeinsam gegen antikapitalistische Bewegungen. Ihre internationale Verwendung ist ein Projekt von Ex-Innenminister Wolfgang Schäuble. Konkurrenz kommt von privaten Sicherheitsfirmen Nach dem Höhepunkt der globalisierungskritischen Bewegungen in Seattle, Genua und Göteborg gerieten linke Aktivisten um die Jahrtausendwende zum grenzüberschreitenden Problem für die von ihnen kritisierten Regierungen. Institutionen der Europäischen […]
Deutschlands „Herz der Polizei“ schlägt in der West Bank
Matthias Monroy Mehrmals verhinderte die Polizei der palästinensischen Autonomiebehörde Solidaritätsdemonstrationen für die Revolten in Nordafrika. Jetzt steht die internationale Polizeihilfe in der Kritik Vergangenen Dienstag hatten Polizisten in Ramallah erneut Demonstranten geschlagen, getreten und mehrere von ihnen verhaftet, berichtet das in Jerusalem ansässige Alternative Information Centre (AIC). Die Nichtregierungsorganisation beruft sich auf eine Mitarbeiterin von […]
Entgrenzte Spitzel
Mehrere bekannt gewordene Einsätze verdeckter ErmittlerInnen dokumentieren deren zunehmend internationale Verwendung in linken Zusammenhängen. Vorrangige Ziele scheinen unter anderem das Dissent!-Netzwerk und Tierrechtsaktivismus gewesen zu sein. Die EU will noch mehr Vereinfachung, eine entsprechende Initiative startete unter deutscher Präsidentschaft 2007 Der Internationalisierung von Protest und Widerstand folgen offensichtlich stetig wachsende grenzüberschreitende Einsätze von Undercover-PolizistInnen. Der […]
Grenzüberschreitende Spitzel
Matthias Monroy Aufgedeckte Einsätze verdeckter Ermittler dokumentieren ihre zunehmende Verwendung in internationalen politischen Zusammenhängen. Die EU will noch mehr Vereinfachung Der stetigen Internationalisierung von Proteststrukturen, etwa bei Gipfelprotesten oder Grenzcamps, folgen immer mehr grenzüberschreitende Einsätze von Undercover-Polizisten. Nach der Enttarnung eines britischen Polizisten in Großbritannien ist auch in Heidelberg ein Spitzel aufgeflogen. Indes enthüllt die […]
Kontrolle der Tätigkeiten von Europol
Brüssel, den 17.12.2010 KOM(2010) 776 endgültig MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT Die Verfahren für die Kontrolle der Tätigkeiten von Europol durch das Europäische Parlament unter Beteiligung der nationalen Parlamente Europol ist die erste EU-Einrichtung, die auf dem Gebiet der polizeilichen Zusammenarbeit tätig ist. Als die laufende Debatte ihren Anfang6 nahm, […]
Pressemitteilung EU-Kommission: Größere Transparenz und parlamentarische Kontrolle von Europols
Die Europäische Kommission hat heute eine Mitteilung angenommen, die den Weg für eine stärkere parlamentarische Kontrolle der Tätigkeiten von Europol ebnen soll. Angeregt wird insbesondere die Einrichtung eines gemeinsamen Gremiums, über das das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente Europol kontrollieren können. Außerdem werden verschiedene Möglichkeiten zur Verbesserung der Transparenz der von Europol geleisteten Arbeit […]
entsichern kongress 29./30.1.2011
See http://outofcontrol.blogsport.de
Hermes operations week all through the European Union, 11 – 17 October
During the first phase of operation Hermes, statistical data on illegal immigration flows were gathered from the participating Member States, which revealed that it is quite problematic to gather and analyse data within our area of freedom of movement, as the Member States have no standardised method to collect and store this kind of information. […]
3051st Council meeting Justice and Home Affairs
Main results of the Council Home affairs ministers adopted negotiation directives for PNR agreements with Australia, Canada and the United States of America. This allows the Commission to start negotiating with these three countries. Further discussions on the fight against terrorism focused on: – the EU counter-terrorism coordinator’s latest report and discussion paper, – the […]
Justice and Home Affairs Council: 2-3 December 2010, Brussels
European Union Justice and Home Affairs ministers will meet in Brussels on 2 and 3 December 2010. The European Commission will be represented by Vice-President Viviane Reding, the EU’s Justice, Fundamental Rights and Citizenship Commissioner, and Cecilia Malmström, the EU’s Home Affairs Commissioner. Main agenda items: (Commissioner Cecilia Malmström) Negotiating directives for Passenger Name Record […]
Neue EU-Strategie der inneren Sicherheit
EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hat dieser Tage eine neue „Strategie der inneren Sicherheit“ vorgestellt. Die Strategie enthält wenig Neues und – wenig überraschend – alles, was der Datenschutz verboten hat. Das neue Strategiepapier über die künftigen fünf Handlungsschwerpunkte, das die Kommissarin am Montag der Öffentlichkeit präsentiert hat, enthält „41 Maßnahmen zur Bewältigung der dringlichsten Herausforderungen für […]
EU-Strategie der inneren Sicherheit: Fünf Handlungsschwerpunkte für mehr Sicherheit in Europa
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT Brüssel, den 22.11.2010 KOM(2010) 673 endgültig Die meisten Europäer müssen sich in ihrem Alltag nicht weiter Gedanken über ihre Sicherheit machen. Allerdings ist unsere Bevölkerung auch ernsten Bedrohungen ausgesetzt, die immer größere Ausmaße und ausgeklügeltere Formen annehmen. Viele der heutigen Sicherheitsgefahren sind grenzüberschreitend und nicht […]
Draft Council Resolution on the creation of a European network of airport law enforcement services (AIRPOL)
16417/10 „I/A“ ITEM NOTE From: General Secretariat To: COREPER/Council AIRPOL could focus on three topics, in which synergies are explored: – AIRPORT POLICING, which is aimed at the policing in and around airports, for instance, airport crime, VIP protection, public order tactics, protection of critical infrastructure and contingency management; – AVIATION SECURITY, which is aimed […]
Austausch „faktenbasierter Reisemuster“
Matthias Monroy Die polizeilichen Begehrlichkeiten nach Daten grenzüberschreitender Reisebewegungen wachsen. Nach USA, Kanada und Australien will die EU auch mit anderen Ländern PNR-Abkommen schließen Im Dezember wird die EU-Kommission voraussichtlich ein Verhandlungsmandat für die zukünftige Übermittlung von Daten aus Passagiernamensregistern (PNR) mit den USA, Kanada und Australien erhalten, um zügig ein entsprechendes Abkommen einzufädeln. Nach […]
Instrument für die Erfassung von Daten und Informationen über Prozesse der Radikalisierung und Gewaltbereitschaft
8570/10 ADD 1 LIMITE ADDENDUM ZUM I/A-PUNKT-VERMERK des Generalsekretariats für den AStV/Rat Das Instrument wird als grundlegendes Mittel zur Erfassung von Daten und Informationen vorgeschlagen, das sich in der Phase der Sammlung von Informationen wohl als besonders nützlich erweisen kann, wenn es darum geht, (1) die Erfassung von Daten zu erleichtern, schwerpunktmäßig auszurichten und zu […]
Information exchange mechanisms between the GSC/civilian ESDP missions and Europol
Subject: Joint evaluation of the implementation of the information exchange mechanisms between the GSC/civilian ESDP missions and Europol Europol – General Secretariat of the Council (CPCC) The aim of this joint evaluation is to report on the progress made in the implementation of the information exchange mechanisms between civilian ESDP police missions and Europol and […]
Kongress: Die Europäische Union: Analysieren, kritisieren, demontieren
Ein beträchtlicher Teil aller legislativen politischen Entscheidungen wird mittlerweile über den Umweg der Europäischen Union getroffen. Zu erwartender Widerstand in den 27 Mitgliedsstaaten wird durch dieses “Policy Laundering” ausgebremst, während weiterhin die zahlungskräftigeren Regierungen den Kurs dominieren. Gleichzeitig erweitern sich die Kompetenzen der EU durch eigene Strukturen, die entweder grenzüberschreitende Aktivitäten koordinieren oder Projekte unter […]
Pirates off Somalia committing more violence despite naval patrols – Ban
Naval patrols off Somalia’s coast have increasingly disrupted the activities of pirates, with many sea bandits arrested and prosecuted, but others have continued to seize ships using increasingly violent methods, Secretary-General Ban Ki-moon says in a new report. He stresses, however, that much more needs to be done, including improvements in the collection of evidence […]
Europol Work Programme 2011
Whereas 2010 will be primarily a year of transition for Europol, we expect 2011 to be marked by the delivery of increased operational results in line with the new Europol Strategy. Europol’s new legal framework, new strategy and improved organisational structure will make the organisation more flexible, more operationally focused and better able to respond […]
Presidency about safety and security in connection with football matches with an international dimension
NOTE from: Presidency to: Law Enforcement Working Party Subject: Draft Council conclusions adopting the 2011-2013 work programme on further measures designed to maximise safety and security in connection with football matches with an international dimension 1. In recent years, high priority has been given to international governmental and police cooperation in respect of maximising safety […]