CEPOL STRATEGY AND BALANCED SCORECARD
Qualitative Education Qualitative Thinking Strategy Proposal Our ability to meet new security challenges in the field of justice and home affairs and to tackle the threat of transnational crime will in many ways determine the future of Europe. The dynamism of EU agencies (Europol, FRONTEX, and EUROJUST) invites CEPOL to keep abreast with them and […]
Europol soll Datenberge an die USA liefern
Die USA und die EU arbeiten an einer Architektur zum umfassenden Austausch von Informationen über Islamisten, Extremisten, aber auch militante Tierschützer. Deutschland spielt eine wichtige Rolle bei der Entstehung des „europäischen Superhirns“. Erst wenige Monate ist es her, dass die EU ein Abkommen zur Übermittlung von Bankdaten an die USA vereinbart hat. Nun streben amerikanische […]
Terrorliste ohne PKK?
Europäische Anwälte und Juristen fordern die Streichung der kurdischen PKK von der EU-Terrorliste. Taliban wurden bereits von einer ähnlichen Liste heruntergenommen Auf einer Pressekonferenz in Brüssel haben Anwalts- und Juristenorganisationen aus 16 Ländern heute die Kampagne „Europäische Juristinnen und Juristen fordern die Streichung der PKK von der EU-Terrorliste“ vorgestellt. Ihre Einordnung als „Terrororganisation“ sei rechtlich […]
Meeting of Liaison Officers of the European Union, held in Bogota
OUTCOME OF PROCEEDINGS from: Presidency to: Delegations Subject: Conclusions of the meeting of Liaison Officers of the European Union, held in Bogota, Colombia, 23-24 March 2010 As provided for in the Spanish Presidency’s agenda, the first meeting of Liaison Officers from the EU Member States for the LAC region was held in Bogota, Colombia, on […]
Albanien: Treffen von Justiz, Polizei und Nationalbanken aus 20 europäischen Staaten
Das Bayerische Landeskriminalamt (LKA) setzt auch in diesem Jahr die Bemühungen zum Schutz des Euro in Kooperation mit dem Amt für Betrugsbekämpfung der Europäischen Kommission (OLAF) fort. In Zusammenarbeit mit der Albanischen Generalstaatsanwaltschaft und Polizei wird die 8. Fachtagung „Euro Süd-Ost“ in diesem Jahr vom 18. bis 22. Oktober in Tirana/Albanien stattfinden. An der Tagung […]
Draft Council Conclusions on the creation and implementation of a EU policy cycle
I-ITEM NOTE From: General Secretariat of the Council To: COREPER Subject: Draft Council Conclusions on the creation and implementation of a EU policy cycle for organised and serious international crime Based on its „Harmony“ project – „A generic European Crime Intelligence Model – Bringing together the existing instruments and strenghtening Europol’s central role“, the Presidency […]
Justizielle Dimension der Terrorismusbekämpfung – Empfehlungen für Maßnahmen
VERMERK des EU-Koordinators für die Terrorismusbekämpfung für den Rat Das Phänomen des Terrorismus weist heutzutage derart erhebliche Besonderheiten auf, dass es von der Justiz oft nur mit relativ ausgefeilten Ermittlungstechniken zu erfassen ist, wie z.B. Einsatz von verdeckten Ermittlern oder Informanten, Überwachung des Telekommunikationsverkehrs, Ermittlungen betreffend Computersysteme, Verwendung von Sendern und sonstigen Aufzeichnungsgeräten an oder […]
EU fürchtet Angriffe auf Informationssysteme
Matthias Monroy Parallel zum Auftauchen des „Schadprogramms“ stuxnet verkündet die Europäische Kommission „Abwehrmaßnahmen gegen Cyberangriffe“ Stuxnet wird allerorten die Weihe als Protagonist eines Paradigmenwechsels zugesprochen. Es scheint eingetreten, was von Regierungen, Geheimdiensten und ominösen „Sicherheitsberatern“ seit Jahrzehnten orakelt (Homeland Defense, virtuelle Raketenabwehr – und das schnöde Ende einer Medienhysterie) und vom Spiegel 2001 als „@-Bombe“ […]
Analyse: Europol und internationaler Datentausch
Matthias Monroy analysiert die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage von Andrej Hunko und der Fraktion DIE LINKE im Bundestag zu Europol und internationalem Datentausch „Europäische Stellen wie Europol, Eurojust, die Agentur für Grundrechte und Frontex haben in ihrem jeweiligen Tätigkeitsbereich volle Funktionsfähigkeit erreicht“, freut sich der Europäische Rat im letztes Jahr beschlossenen „Stockholmer […]
Grundzüge des neuen PNR-Abkommens
Im neuen Flugdatenabkommen mit den USA müsste das Prinzip der Gegenseitigkeit gelten, verlangt EU-Kommissarin Cecilia Malmström. Eine präzise definierte Zahl von Datenfeldern sollte von den Europäern selbst erhoben und an die USA weitergegeben werden, für EU-Bürger bedürfte es eines „wirksamen Rechtsbehelfs“. Die EU-Kommissarin für Inneres hat am Dienstag die Grundzüge eines neuen Abkommens für den […]
„Harmony“ für chaotische EU-Justiz- und -Innenpolitik
Matthias Monroy Die belgische Ratspräsidentschaft will das verwirrende Durcheinander von Behörden, Datenbanken, Richtlinien, Strategien, Mehrjahresprogrammen und Aktionsplänen ordnen Die Europäische Union spielt eine immer stärkere Rolle in der Ausgestaltung einer eigenen Justiz- und Innenpolitik (JI) mit den EU-Agenturen Europol, Eurojust, CEPOL und Frontex. Der Lissabon-Vertrag bringt weitere Neuerungen, darunter die Einrichtung des „Ständigen Ausschuss des […]
Biosig 2010: Finger für Europa
Wenn das europäische Visa Information System (VIS) im Jahre 2011 oder 2012 startet, wird die biometrische Verifikation von Personen mit einer europäischen Aufenthaltsgenehmigung die Konsulate wie die Grenzbehörden in Atem halten. Neben zahlreichen Referaten zu biometrischen Teilfragen stand dieses Thema im Mittelpunkt der Konferenz Biosig 2010 in Darmstadt, die diesmal vom CAST-Forum und dem Biometrics […]
CoPPra – Community Policing Preventing Radicalism & Terrorism
Seit den Anschlägen in New York, London, Madrid und dem gescheiterten Anschlag auf einen Linienflug von Amsterdam Ende Dezember 2009 ist die Bekämpfung des Terrorismus eine der Prioritäten auf der politischen Tagesordnung der Europäischen Union. Ferner wird in verschiedenen europäischen Mitgliedstaaten eine erhöhte Radikalisierung festgestellt. Diese Tatsache lässt nicht nur Spannungen zwischen den Gemeinschaften entstehen, […]
Internationale Fahnder nehmen Internet-Piraten fest
In einer gemeinsamen Aktion haben Fahnder aus 14 europäischen Ländern mehrere Internet-Piraten festgenommen. Bei Hausdurchsuchungen beschlagnahmten die Beamten auch Beweismaterial. Das berichtete die belgische Nachrichtenagentur Belga am Dienstag unter Berufung auf die federführende belgische Polizei. Die Polizisten waren unter anderem in Deutschland, Belgien, den Niederlanden, Großbritannien, Schweden, Frankreich und Italien im Einsatz. Wie die niederländische […]
An alle potenziellen Gefährder und ihre Kontaktpersonen: Aufruf zur Onlinedurchsuchung beim Bundeskriminalamt
Rund um die „Freiheit statt Angst“-Demonstration am 11. September 2010 laden wir dazu ein, Analyse, Protest und Widerstand gegen die Zunahme von Überwachung und Kontrolle auch auf den virtuellen Raum auszudehnen. Am Donnerstag den 9. September wollen wir die Webseiten des Bundeskriminalamts (BKA) besuchen, um uns dort mit einer Schnitzeljagd über deren Verständnis von Freiheit […]
Geplantes US-EU-Datenabkommen begünstigt Menschenrechtsverletzungen
Die EU-Mitgliedsstaaten beraten zurzeit darüber, ob und mit welchen Vorgaben sie der EU-Kommission erlauben, mit den USA ein Abkommen über die Auslieferung persönlicher Daten zu polizeilichen Zwecken zu schließen. Statewatch hat diese Woche den Inhalt des geheimen Vorschlags der EU-Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen enthüllt: pdf-Dokument (englisch) Das geplante Abkommen soll danach zwar nur den […]
»Das ist eine permanente Rasterfahndung«
Die EU will »Radikale« erfassen, bleibt aber mit Absicht vage in der Definition, wer damit gemeint ist. Ein Gespräch mit Matthias Monroy Interview: Frank Brendle Matthias Monroy ist Journalist mit Schwerpunkt europäische Polizeizusammenarbeit Die EU bereitet derzeit eine Art Frühwarnsystem vor, das »radikale« Personen orten soll. Was ist da im Busch? Der EU-Rat hatte schon […]
EU will Datenbank zur Bekämpfung der „Radikalisierung“ einrichten
Nicht nur Terroristen, sondern auch extreme Rechte und Linke und Globalisierungskritiker stehen im Visier Die EU plant nach dem Vorschlag der spanischen EU-Ratspräsidentschaft, die Überwachung vermeintlich Verdächtiger auszudehnen. Geplant ist die die Einführung „eines standardisierten, multidimensionalen semistrukturierten Instruments zur Erfassung von Daten und Informationen über die Radikalisierungsprozesse in der EU“. Das klingt ziemlich kompliziert und […]
Crisis response to the Haiti earthquake – an EU SITCEN perspective
The Brussels-based EU Situation Centre (EU SITCEN) monitors and assesses international events 24 hours a day, seven days a week. With the Lisbon Treaty having just come into force and no European External Action Service in place, the devastating 2010 Haiti earthquake was a big challenge. Among the various EU players involved, how was SITCEN […]
Implementation of the Europol led action points of the IMS related action list
Brussels, 15 June 2010 11125/10 LIMITE From: Europol To: Ad hoc Working Group on Information Exchange Subject: Information Management Strategy (IMS) – Implementation of the Europol led action points of the IMS related action list During the second half of 2009 the Information Management Strategy (IMS) was adopted under the Swedish Presidency of the European […]