Bundesgerichtshof: BKA-Überwachung linker Aktivisten war illegal
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sämtliche Überwachungsmaßnahmen gegen drei Berliner, gegen die das Bundeskriminalamt (BKA) seit 2001 wegen des Verdachts der Gründung der militanten gruppe (mg) ermittelt hatte, für rechtswidrig erklärt. Im Sommer 2001 hatte das BKA Ermittlungen gegen die Mitglieder der linken Initiative Libertad! aufgenommen. Der Hintergrund: Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hatte, kurz […]
Aufruf zur Prozessdelegation am 6. Juli
"Anti-Terror-Prozess" in Stuttgart-Stammheim endet. Prozess-Delegation am 6. Juli Nach über zwei Jahren Prozess endet Anfang Juli vor dem Gericht in Stuttgart-Stammheim der "Anti-Terror-Prozess", der mit Hilfe des 2002 geschaffenen §129b geführt wird und sich gegen die marxistisch-leninistische DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) wendet. Am 6. Juli wird in Stuttgart-Stammheim eine Delegation stattfinden, um den Gefangenen Gehör zu […]
Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen in der Europäischen Union nach dem Vertrag von Lissabon
Prof. Dr. Hans Georg Fischer [kriminalpolizei.de] Der Vertrag von Lissabon wurde am 13. Dezember 2007 von den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten unterzeichnet und ist nach Ratifizierung durch alle Mitgliedstaaten am 1. Dezember 2008 in Kraft getreten. Er umfasst zwei gleichrangige, einander ergänzende Vertragswerke: den Vertrag über die Europäische Union (EUV) mit grundlegenden Vorschriften über […]
Europas Mauern
Mobile Hindernisse in Wüsten und Meeren von Alain Morice und Claire Rodier [monde-diplomatique.de] Vor zwanzig Jahren feierten die demokratischen Nationen den Fall der Berliner Mauer als einen Sieg der Freiheit. Endlich sollte der Artikel 13 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 Geltung erlangen: "Jeder hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen […]
Speicherung in Datei „Gewalttäter Sport“ rechtmäßig geworden
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute eine Klage abgewiesen, mit der der Kläger die Löschung seiner Daten in der beim Bundeskriminalamt eingerichteten Datei "Gewalttäter Sport" erreichen wollte. [bundesverwaltungsgericht.de] Der Kläger ist Anhänger des Fußballvereins Hannover 96. Am 24. Mai 2006 besuchte er ein Regionalliga-Spiel im Leine-Stadion in Letter. Kurz nach Spielbeginn betrat eine Gruppe von […]
Analysis of terrorist legislation, evolution and practices of penal agencies
[libertysecurity.org] The Spanish concept of terrorism has evolved in a quite particular meaning. The identification of ETA (Basque Liberation Army) as the internal enemy has concentrated the use of every antiterrorist law and criminal justice agencies addressed to call a halt its activities. A number of criminal and procedural rules, police and prison regulations have […]
Bundesrat segnet Rechtsgrundlage für „Hooligan-Datei“ ab
Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am heutigen Freitag dem Entwurf (PDF-Datei) für eine Verordnung des Bundesinnenministeriums zugestimmt, mit dem die umstrittene Datensammlung "Gewalttäter Sport" nebst vielen anderen Warndateien des Bundeskriminalamts (BKA) auf eine rechtliche Grundlage gestellt wird. [heise.de] Das Innenressort hatte die Vorlage unter Verweis auf die anstehende Fußball-Weltmeisterschaft in Südafrika und den damit […]
Anwälte begrüßen klare Trennung der Ressorts Innen und Justiz bei der EU-Kommission
[dermerkur.de] Wie heute durch die Kommission entschieden wurde, erhält Justizkommissarin Viviane Reding ihre eigene Generaldirektion Justiz ab dem 1. Juli 2010. Seit dem Amtsantritt der Kommission vor knapp fünf Monaten hat die Kommission mit Vizepräsidentin Reding eine eigenständige Justizkommissarin, die verantwortlich ist für den Bereich Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft. Nunmehr wird die Trennung zwischen Innerem […]
Gericht verwirft Grünen-Antrag wegen Bundeswehreinsatz bei G8-Gipfel
Die Organklage der Grünen-Bundestagsfraktion wegen des Bundeswehreinsatzes beim G8-Gipfel Anfang Juni 2007 in Heiligendamm ist vor dem Bundesverfassungsgericht ohne Erfolg geblieben. Der Zweite Senat habe den Antrag der Grünen als offensichtlich unbegründet verworfen, hieß es in dem am Dienstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss. [ostseeblick-nienhagen.de] Die Grünen hatten im Herbst 2007 Klage wegen der Tiefflüge von […]
Europol General report 2009
Welcome to the first edition of the Europol Review – General Report on Europol Activities which presents an overview of Europol’s work in 2009. [register.consilium.europa.eu] 2009 was a symbolic year for Europol as the Agency celebrated its tenth anniversary. It was also one of the most productive years in Europol’s history. From its founding roots […]
Nach dem Vorratsdatenspeicherungs-Urteil – Was nun mit den anderen Massendatensammlungen passieren muss
Mit Urteil vom 2. 3. (NJW 2010, 833) hat das Bundesverfassungsgericht die deutschen Vorschriften über die verdachtslose Aufzeichnung von Informationen über die Kommunikation, Bewegung und Internetnutzung der gesamten Bevölkerung (§§ 113a, 113b TKG) für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Dass eine anlasslose Speicherung von Verbindungsdaten – anders als etwa in Rumänien – nicht generell für verfassungswidrig […]
EU TERRORISM SITUATION AND TREND REPORT
TE-SAT 2010 The European Union (EU) Terrorism Situation and Trend Report (TE-SAT) 2010 is Europol’s first major public awareness product under our new legal framework. On 1 January 2010 Europol became an EU agency, acquiring a broader mandate and an enhanced capability to fulfil its mission of supporting its Member States. The TE-SAT aims to […]
Die BRD als Akteur globaler Repression Zur Entwicklung und strategischen Bestimmung des § 129b
Vor allen Dingen durch die Prozesse gegen angebliche Mitglieder und Unterstützer_innen der türkischen DHKP-C ist in Teilen der radikalen Linken der 2003 in Kraft getretende § 129b ins Blickfeld gerückt, der analog zum § 129a die Mitgliedschaft in einer im Ausland existierenden „terroristischen Vereinigung“ unter Strafe stellt und den Ermittlungsbehörden die entsprechenden Befugnisse erteilt. [political-prisoners.net] […]
VG Karlsruhe Urteil vom 14.4.2010, 3 K 1988/09
Der Bescheid des Polizeireviers Karlsruhe-Marktplatz vom 06.03.2008 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 03.08.2009 werden aufgehoben. Der Beklagte wird verurteilt, sämtliche von ihm über den Kläger in der Datei Gewalttäter Sport gespeicherten Daten zu löschen. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren war notwendig. Die Berufung wird zugelassen. […]
„Zivile Todesstrafe“
Matthias Monroy Die Bundesanwaltschaft fordert in einem Präzedenzfall die Verurteilung auf Grundlage der "EU-"Terrorliste" Am 11.März hat vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf der Prozess gegen Cengiz Oban, Ahmet Istanbulu und Nurhan Erdem begonnen. Den Beschuldigten, die seit über einem Jahr unter verschärften Bedingungen in Untersuchungshaft sitzen, werden Delikte in Zusammenhang mit einer unterstellten Mitgliedschaft in […]
Aktionsplan zur Umsetzung des Stockholmer Programms
EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 20.4.2010 KOM(2010) 171 endgültig MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts für die Bürger Europas Der europäische Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und die Strategie Europa 2020 […]
Deutschland drängt auf europaweite Datei für politische Aktivisten
Matthias Monroy Aktionsplan für die europäische Innen- und Sicherheitspolitik weiter im Zeichen des Antiterrorkampfes Kurz vor dem morgen beginnenden regulären EU-Innenministertreffen in Luxemburg hat die EU-Kommission gestern ihren lange erwarteten Vorschlag zur Ausgestaltung des "Stockholmer Programms" umrissen. Der Aktionsplan konkretisiert die bislang nur als Absichtserklärungen festgelegten Inhalte des neuen Mehrjahresprogramms hinsichtlich des erwarteten Zeitplans. Wann […]
The European Commission is about to adopt its Action Plan on the Stockholm Progamme
1. European Commission: Action Plan on the Stockholm Programme: Statewatch Analysis: A bit more freedom and justice and a lot more security by Tony Bunyan: http://www.statewatch.org/analyses/no-95-stockholm-action-plan.pdf "The “harnessing of the digital tsunami” as advocated by the EU Future Group and the surveillance society, spelt out in Statewatch’s “The Shape of Things to Come” is embedded […]
Die Europäische Staatsanwaltschaft im europäischen Rechtsraum
[register.consilium.europa.eu] Mit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon kann die Europäische Union verstärkt im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts tätig werden, wo sich ihr neue Möglichkeiten eröffnen, den Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung der Kriminalität Impulse zu geben und sie hierbei zu unterstützen; dies gilt insbesondere für die Bekämpfung der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität, die […]
Commission outlines EU justice priorities
The European Commission will today (20 April) present its priorities for the so-called ‚Stockholm Programme‘ to modernise and harmonise EU justice and home affairs policies. But it will shy away from tabling immediate proposals on the controversial issues of immigration and the rights of same-sex couples. [euractiv.com] Immigration, data protection, security and civil rights feature […]