Zypries und Schäuble wollen „Beziehungen“ zu verbotenen Vereinigungen unter Strafe stellen
Die Einigung zu "neuen Straftatbeständen im Staatsschutzstrafrecht" enthält außerdem ein Veröffentlichungsverbot, bei dem es nicht mehr auf terroristische Absichten ankommt [telepolis.de] Durch den Wirbel um das BKA-Gesetz ging gestern weitgehend unter, dass sich Justizministerin Zypries und Innenminister Schäuble auf die "Inhalte eines Gesetzentwurfs verständigt" haben. Mit ihm sollen den Angaben des Justizministeriums zufolge "bestimmte Formen […]
Unzulässig im Ausländerzentralregister gespeicherte Daten über Unionsbürger müssen nach der EuGH-Entscheidung gelöscht werden
[bfdi.bund.de] Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar begrüßt die heutige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Speicherung der Daten über Unionsbürgerinnen und -bürger im Ausländerzentralregister.
Europa tüftelt an grenzüberschreitender Online-Durchsuchung
Überwachung: Geplante Verabschiedung des BKA-Gesetzes in der nächsten Woche – Online-Durchsuchung und Zeugnisverweigerungsrechte sind die Haupthürden [vdi-nachrichten.de] Der Bundesrat wird am 19. Dezember über das umstrittene BKA-Gesetz abstimmen, das unter anderem die Online-Durchsuchung erstmals erlauben soll. Auf europäischer Ebene denken die Innenminister bereits über ein grenzüberschreitendes Durchforsten von Computern nach.
Irland will verdeckte Überwachungen legalisieren
[unwatched.org] Die irische Regierung hat den Entwurf für ein Gesetz angenommen, das, wenn es vom Parlament verabschiedet wird, die Polizei befugen wird, in Privatbesitze einzudringen, um verdeckte Wanzen und Videokameras zu installieren. Das Gesetz zu verdeckten Überwachungen soll legalisieren, was in Irland allgemein praktisch schon längst betrieben wird, irische Gesetz mit der Europäischen Menschenrechtskonvention abzugleichen […]
Auswirkungen der Antiterror-Gesetzgebung auf die Medienfreiheit
[unwatched.org] Ein neuer Bericht von Privacy International (PI) für die Abteilung für Medien und Informationsgesellschaft des Europarats deckt die Auswirkungen der neuen Antiterror-Gesetze auf die Medienfreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung in Europa auf.
Freispruch für den Polizeiarzt
Vier Jahre nach dem Brechmitteltod eines Afrikaners spricht das Bremer Landgericht einen Polizeiarzt vom Tötungsvorwurf frei – und gerät in die Kritik. [taz.de] Mit einem Freispruch endete am Donnerstag in Bremen der Prozess um den Brechmitteltod des Sierra-Leoners Laya Alama Condé. Das Landgericht war der Ansicht, dass dem Angeklagten Polizeiarzt Igor V. der Vorwurf der […]
Grünes Licht für Verlängerung umstrittener Polizeibefugnisse in Brandenburg
[heise.de] Der Innenausschuss des brandenburgischen Landtags hat sich in seiner Sitzung am gestrigen Donnerstag für die sechste Änderung des Polizeigesetzes ausgesprochen. Laut dem Entwurf (PDF-Datei) sollen die Fahnder in Brandenburg weitere drei Jahre Handys mit dem IMSI-Catcher orten, Kfz-Kennzeichen automatisch "anlassbezogen" scannen und ohne Anfangsverdacht Telekommunikationsvorgänge unterbrechen dürfen. Für die erneute Novellierung stimmten die Koalitionsfraktionen […]
EGMR: Urteil gegen britische DNA-Erfassung
[datenschutz.de] Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat Großbritannien wegen des Speicherns von DNA-Daten Unschuldiger verurteilt. Dies berichten ORF Futurezone und die International Herald Tribune. In Großbritannien dürfen DNA-Proben bereits bei Verdacht auf Gesetzesverstöße genommen werden. Die Proben dürfen ungebrenzt gespeichert werden. Zwei Briten hatten gegen diese Praxis geklagt. Ein damals Elfjähriger, der […]
BKA überwacht BesucherInnen im [mg] Prozess
[prozess.blogsport.de] Schön etwas zu lesen, wovon eigentlich alle ausgingen, als am ersten Prozesstag die Ausweise hinter einem Schlitz verschwanden. Das BKA stuft alle die das Verfahren besuchen und vom BKA als „links“ klassifiziert werden, für verdächtig ein. Schön etwas zu lesen, wovon eigentlich alle ausgingen, als am ersten Prozesstag die Ausweise hinter einem Schlitz verschwanden. […]
US Justice Department free to track mobile phone users
[theregister.co.uk] The American Civil Liberties Union has revealed that the FBI no longer feels the need for judicial or operator oversight when deploying base station-faking technology to detect mobile phones. This capability is nothing new, but previously it was assumed that a warrant was needed before the FBI started tracking phones and that the network […]
BKA-Gesetz: Neuerungen im Detail
Versuch einer Übersicht über die heute beschlossenen Veränderungen des BKA-Gesetzes (vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrats noch dieses Jahr). Ermöglicht wird unter anderem das "risk profiling", also der Versuch der Vorhersage potentieller Risiken oder Straftaten mittels Software, die in Datenbanken nach "clustern" (Häufungen) sucht. Quellen: Rote Hilfe Hamburg, Tagesschau
Bundesverfassungsgericht weist Eilantrag gegen Reform der Telefonüberwachung ab
[heise.de] Die neuen Vorschriften für die Telefonüberwachung bleiben vorerst in Kraft. Das Bundesverfassungsgericht wies einen Eilantrag gegen das seit Jahresanfang geltende Regelwerk ab und stellte eine umfassende Prüfung im Hauptsacheverfahren in Aussicht. Eventuelle Nachteile für die Kläger seien nicht so schwerwiegend, dass das Gesetz deshalb sofort gestoppt werden müsste, heißt es in einem heute in […]
Pakistan: Todesstrafe für Cyberterroristen
[heise.de] Unter Strafe gestellt werden neben Cyberterrorismus eine ganze Reihe von "elektronischen Verbrechen". Pakistan will scharf gegen "Cyberkriminelle" vorgehen. Ein Erlass des Präsidenten Asif Ali Zardari, am 6. November veröffentlicht von der Nachrichtenagentur APP, soll der "Prävention elektronischer Verbrechen" dienen und ist bereits Ende September in Kraft getreten. In erster Linie ist er gegen "Cyberterrorismus" […]
WHERE DO WE STAND TODAY? Alternative consultation on the future of EU Justice & Home Affairs policy
Complete the alternative JHA consultation now [49 multiple choice questions, opens in pop-up window] [ecln.org] The European Commission has launched a public consultation on the future priorities in the field of Justice and Home Affairs policy. The EU has been developing its ‚Area of freedom, security and justice‘ – measures concerning police cooperation, counter-terrorism, immigration, […]
EU Policy – Have Your Say on the Future
Complete the alternative JHA survey now [49 multiple choice questions] [ecln.org] The European Commission has launched a public consultation on the future priorities in the field of Justice and Home Affairs policy. The ECLN has produced an alternative questionnaire to provoke a more wide ranging debate about EU policy and practice. Why? About the ECLN […]
Harms fordert EU-weiten Kampf gegen Terrorismus
Generalbundesanwältin beklagt Zersplitterung bei Strafverfolgung – Werben für Vertrauen in Ermittlungsbehörden [pr-inside.com] Generalbundesanwältin Monika Harms hat eine engere Zusammenarbeit der europäischen Staaten im Kampf gegen den Terrorismus gefordert. Grenzüberschreitende Ermittlungen seien heute mühsam und umständlich, sagte die Juristin der «Leipziger Volkszeitung» (Donnerstagausgabe) laut Vorabtext. «Der islamistische Terrorismus muss europaweit bekämpft werden. Harms forderte, europäische Behörden […]
Keine Beweise trotz intensiver Schnüffelei
DNA-Spuren, Faserreste, mitgeschnittene Gespräche: Angeklagten Kriegsgegnern im Berliner »mg«-Verfahren kann bislang trotz aller Mühe nichts angehängt werden [jungewelt.de] Schwarze Uniformen, schußsichere Westen und griffbereite Pistolen. Die Polizeibeamten, die am Donnerstag durch die Flure des Kriminalgerichts Berlin-Moabit patrouillierten, präsentierten sich deutlich martialischer als in den Wochen zuvor. Er fühle sich an Staatsschutzprozesse in der Türkei erinnert, […]
Vom allgemeinen Nutzen der Antiterrorgesetze
In Großbritannien werden auch Müllsünder mit dem Antiterrorgesetz Ripa von Kommunen ausspioniert [heise.de] Gerade erst hat Großbritannien gezeigt, wie die Gesetze, mit denen angeblich der Terrormsus bekämpft werden sollte, auch anderweitig einsetzen lassen. So wurde, um das Vermögen der isländischen Bank Landsbanki in Großbritannien einzufrieren, kurzerhand auf ein Antiterrorgesetz zurückgegriffen. Zur Rechtfertigung hieß es nun, […]
Frankreich: Taser darf als Foltergerät bezeichnet werden
[heise.de] Das Unternehmen SMP Technologies, das Taser- Elektroschockpistolen in Frankreich vertreibt, hat ein Gerichtsverfahren gegen die Menschenrechtsorganisation Raid-H ("Alarm- und Eingreif-Netzwerk für die Menschenrechte") wegen Rufschädigung des Namens und der Marke "Taser" verloren. Wie die Tageszeitung Libération berichtet, hatte SMP Technologies Taser France, so der vollständige Namen des Unternehmens, der Menschenrechtsorganisation vorgeworfen, die Marke "herabzuwürdigen".
Britischer Gerichtshof: Computerverschlüsselungen müssen offengelegt werden
[unwatched.org] Zwei Personen wurde vom Gericht in Bezug auf Computerverschlüsselungen das Recht zu schweigen verwehrt; die Schlüssel mussten der Polizei übergeben werden. Die Männer hatten vor Gericht argumentiert, dass die Offenlegung der Verschlüsselung der Daten auf ihren Computern bedeuten würde, sie zu zwingen sich selbst zu belasten. Angeklagte haben das Recht zu schweigen und Aussagen […]