Teilerfolg für Kläger gegen das Abhörprogramm der US-Regierung
[heise.de] In den Klagen gegen das Abhörprogramm der US-Regierung, das Präsident George W. Bush unter dem Aufhänger der Terrorismusbekämpfung verfolgte, mahlen die Mühlen der Gerichte weiter langsam, aber beständig. So hat ein Bezirksgericht in San Francisco nach einer Anhörung im Dezember nun entschieden, dass das von der Al-Haramain Islamic Foundation angestrengte Verfahren gegen Bush fortgesetzt […]
CIA tracking 4000 UK terror suspects
[theage.com.au] The CIA has begun an unprecedented intelligence-gathering operation in Britain to help MI5 monitor 4000 terrorist suspects. More than four out of 10 CIA operations to prevent attacks on US soil are now conducted against targets in Britain. This has led to friction between British and American spies, with some US intelligence officers irritated […]
USA: More Groups Than Thought Monitored in Police Spying
New Documents Reveal Md. Program’s Reach [washingtonpost.com] The Maryland State Police surveillance of advocacy groups was far more extensive than previously acknowledged, with records showing that troopers monitored — and labeled as terrorists — activists devoted to such wide-ranging causes as promoting human rights and establishing bike lanes. Intelligence officers created a voluminous file on […]
Indien: Abhören von Telefonaten und E-Mail-Überwachung bei jeglicher Straftat
[heise.de] Das indische Parlament hat mit der Novelle des IT-Gesetzes für den Subkontinent die Überwachungsbefugnisse der Sicherheitsbehörden enorm ausgeweitet. Nach Medien- und Bloggerberichten dürfen Telefonate, E-Mails und andere Formen der Telekommunikation künftig bei jeglicher Straftat abgehört werden. Die sonst übliche Eingrenzung dieser tief in die Grundrechte einschneidenden Maßnahme auf schwere Delikte entfällt damit künftig in […]
Private Unternehmen könnten britische Überwachungsdatenbank betreiben
[heise.de] Die britische Regierung plant im Rahmen ihres Interception Modernisation Programme (IMP), möglicherweise private Firmen mit der Sammlung und Speicherung von Verbindungsdaten im E-Mail-, Internet-, Chat- und Telefonverkehr in einer "Superdatenbank" zu beauftragen. Das berichtet die britische Tageszeitung The Guardian. Die britische Innenministerin Jacqui Smith will demnach noch im Januar entsprechende Pläne vorlegen. Diese sollen […]
BKA-Chef: Software für Onlinedurchsuchungen fertiggestellt
Angeblich nur drei bis vier Einsätze für den Bundestrojaner [golem.de] Das Bundeskriminalamt hat die Hackersoftware für staatliche Onlinedurchsuchungen fertiggestellt. 2009 seien nur drei bis vier Einsätze für den neuen verdeckten Zugriff auf private IT-Systeme geplant, beteuert Behördenchef Jörg Ziercke. BKA-Chef Jörg Ziercke erwartet 2009 nur drei bis vier Onlinedurchsuchungen. Die sogenannte Remote Forensic Software (RFS) […]
Private firm may run UK spy über-database
Former top prosecutor slams planned ‚data hellhouse‘ [theregister.co.uk] A private sector firm may be given the job of maintaining a proposed super-database tracking the telephone and internet records of Brits. The option of turning over the task of running the planned communication database to a private firm, due to feature in a Home Office consultation […]
Bulgarisches Gericht verbietet Vorratsdatenspeicherung
In Bulgarien wurden Überwachungs- und Abhörmaßnahmen ausgebaut, ein Geheimdienst spähte in der Operation Galerie über 50 Journalisten aus [heise.de] Bulgarien ist mit sieben Millionen Einwohnern ein kleines und mit einem offiziellen Durchschnittseinkommen von ca. 250 € das ärmste Land in der Europäischen Union. So mag erstaunen, dass der bulgarische Staat in den letzten zwei Jahren […]
Zypries und Schäuble wollen „Beziehungen“ zu verbotenen Vereinigungen unter Strafe stellen
Die Einigung zu "neuen Straftatbeständen im Staatsschutzstrafrecht" enthält außerdem ein Veröffentlichungsverbot, bei dem es nicht mehr auf terroristische Absichten ankommt [telepolis.de] Durch den Wirbel um das BKA-Gesetz ging gestern weitgehend unter, dass sich Justizministerin Zypries und Innenminister Schäuble auf die "Inhalte eines Gesetzentwurfs verständigt" haben. Mit ihm sollen den Angaben des Justizministeriums zufolge "bestimmte Formen […]
BKA-Chef: IP-Kontrolle muss sein
[heise.de] Auf dem CAST-Forum für Forensik und Internetkriminalität hat sich BKA-Chef Jörg Ziercke noch einmal nachdrücklich für das gestern abgesegnete BKA-Gesetz ausgesprochen. Es helfe der Polizei, die vom Bundesverfassungsgericht wiederholt geforderte Wirksamkeit der Gefahrenabwehr sicherzustellen. Dabei ging Ziercke auf die Kritik ein, mit dem BKA-Gesetz würden Bürgerrechte entstellt und der Staat zu einem Sicherheitsstaat gemacht. […]
Schweizer Nationalrat lehnt präventive Überwachung ab
[heise.de] Der Schweizer Nationalrat hat mit 92 gegen 79 Stimmen eine Änderung des seit 1998 geltenden "Bundesgesetzes über Maßnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit" abgelehnt. Das unter dem Kürzel BWIS II bekannt gewordene Vorhaben der Regierung, des Bundesrats, sah unter anderem die präventive Überwachung von Terrorverdächtigen und Online-Durchsuchung von Computern durch den Staatschutz vor. Der […]
Europa tüftelt an grenzüberschreitender Online-Durchsuchung
Überwachung: Geplante Verabschiedung des BKA-Gesetzes in der nächsten Woche – Online-Durchsuchung und Zeugnisverweigerungsrechte sind die Haupthürden [vdi-nachrichten.de] Der Bundesrat wird am 19. Dezember über das umstrittene BKA-Gesetz abstimmen, das unter anderem die Online-Durchsuchung erstmals erlauben soll. Auf europäischer Ebene denken die Innenminister bereits über ein grenzüberschreitendes Durchforsten von Computern nach.
Irland will verdeckte Überwachungen legalisieren
[unwatched.org] Die irische Regierung hat den Entwurf für ein Gesetz angenommen, das, wenn es vom Parlament verabschiedet wird, die Polizei befugen wird, in Privatbesitze einzudringen, um verdeckte Wanzen und Videokameras zu installieren. Das Gesetz zu verdeckten Überwachungen soll legalisieren, was in Irland allgemein praktisch schon längst betrieben wird, irische Gesetz mit der Europäischen Menschenrechtskonvention abzugleichen […]
Onlinedurchsuchung: BND bespitzelt sich selbst
Die Rechner von 49 Mitarbeitern des Bundesnachrichtendienst sollen ausspioniert worden sein – vom Bundesnachrichtendienst. Hintergrund der bizarren Aktion ist ein einfaches Disziplinarverfahren. [news.de] Eine angebliche sexuelle Belästigung durch einen Referatsleiter war für den Bundesnachrichtendienst Der Bundesnachrichtendienst (BND) mit Sitz in Pullach bei München sowie in Berlin ist neben dem Bundesamt für Verfassungsschutz und dem Militärischen […]
Noch mehr Online-Durchsuchung: Auch Verfassungsschutz will schnüffeln
Kaum rückt die Onlinedurchsuchung für das BKA in greifbare Nähe, schon meldet auch das Bundesamt für Verfassungsschutz Interesse am heimlichen Computer-Ausspähen an. [taz.de] Kurz bevor das BKA-Gesetz verabschiedet wird, fordert jetzt auch der Verfassungsschutz das Recht zur Online-Durchsuchung. "Auch wir brauchen die Befugnis zum Zugriff auf informationstechnische Systeme", sagte am Montag Heinz Fromm, der Präsident […]
Fromm will Genehmigung für Online-Durchsuchung
Verfassungsschutzchef Heinz Fromm fordert für seine Behörde größere Möglichkeiten zur Telekommunikationsüberwachung im Rahmen der Terrorabwehr. «Wir müssen alle Möglichkeiten nutzen, um Gefahren in einem frühen Stadium zu erkennen», sagte Fromm am Montag auf einem Verfassungsschutz-Symposium in Berlin. [charivari.com] Verfassungsschutzchef Heinz Fromm fordert für seine Behörde größere Möglichkeiten zur Telekommunikationsüberwachung im Rahmen der Terrorabwehr. «Wir müssen […]
Mexiko will alle Handybenutzer in nationaler Datenbank registrieren
[heise.de] Nach dem Senat hat nun in Mexiko auch das Parlament dem Gesetzesvorhaben einstimmig zugestimmt, nach dem ein nationales Register aller Handynutzer binnen eines Jahres nach dem Inkrafttreten eingerichtet werden soll. Damit möchte die Regierung das organisierte Verbrechen sowie Erpressung, Bedrohung und Entführung besser bekämpfen können.
Grünes Licht für Verlängerung umstrittener Polizeibefugnisse in Brandenburg
[heise.de] Der Innenausschuss des brandenburgischen Landtags hat sich in seiner Sitzung am gestrigen Donnerstag für die sechste Änderung des Polizeigesetzes ausgesprochen. Laut dem Entwurf (PDF-Datei) sollen die Fahnder in Brandenburg weitere drei Jahre Handys mit dem IMSI-Catcher orten, Kfz-Kennzeichen automatisch "anlassbezogen" scannen und ohne Anfangsverdacht Telekommunikationsvorgänge unterbrechen dürfen. Für die erneute Novellierung stimmten die Koalitionsfraktionen […]
Polizei nutzt Vorratsdatenspeicherung stark
Zugriff in rund 2.200 Ermittlungsverfahren [futurezone.orf.at] In knapp 2.200 Ermittlungsverfahren von Mai bis einschließlich Juli 2008 haben Richter in Deutschland den Rückgriff auf Verbindungsdaten von Telefonkunden und Internet-Nutzern angeordnet. Das geht aus einer der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Antwort der deutschen Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Innenpolitikerin Gisela Piltz hervor.
Berlusconi plans to use G8 presidency to ‚regulate the internet‘
[theregister.co.uk] Italian president and media baron Silvio Berlusconi said today that he would use his country’s imminent presidency of the G8 group to push for an international agreement to "regulate the internet". Speaking to Italian postal workers, Reuters reports Berlusconi said: "The G8 has as its task the regulation of financial markets … I think […]