EU will Internetkriminalität grenzübergreifend bekämpfen
[haufe.de] Die Justiz- und Innenminister der EU wollen die Cyberkriminalität besser als bisher bekämpfen. Dazu sollen nationale Aktivitäten besser koordiniert und auch grenzüberschreitende Online-Durchsuchungen möglich werden. Ein von der EU-Kommission beschlossener Aktionsplan zur besseren Bekämpfung der Internetkriminalität wurde jetzt von den Justiz- und Innenministern der EU-Mitgliedsstaaten beschlossen.
Bayern: LKA stellt genaue Handy-Ortung vor
[datenschutz.de] Das bayerische Landeskriminalamt (LKA) hat ein System zur genauen Ortung von Mobiltelefonen vorgestellt. Dies berichten Golem.de und heise online. Mit dem "Funkzelleninformationssystem" sollen Mobiltelefone genauer geortet werden können; bisher konnten das LKA nach eigenen Angaben Telefone nur auf Funkzellenebene lokalisieren, was auf dem Land eine sehr geringe Genauigkeit bedingte. Seit Mitte 2007 hat das […]
EU-Kommission will Onlinedurchsuchungen
Weitreichende Überwachungskompetenzen zur Bekämpfung von Internetkriminalität [golem.de] Der EU-Ministerrat will sich in den kommenden fünf Jahren weitgehende Kompetenzen sichern, um Internetkriminalität zu bekämpfen. Dazu gehören die Überwachung von Internetverkehr, gemeinsame Ermittlungsteams sowie Onlinedurchsuchungen. Um die Urheber von Internetdelikten zu bekämpfen, haben die EU-Minister eine neue Strategie entworfen. Diese sieht vor allem eine weitgehende Zusammenarbeit und […]
EU hegt Pläne zu grenzüberschreitenden „Ferndurchsuchungen“
[heise.de] Bei dem letzten Treffen der EU-Justiz- und Innenminister am 27. und 28. November unter der französischen EU-Präsidentschaft wurde ein von der EU-Kommission vorgeschlagener Plan zu einer umfassenden und gemeinsamen Bekämpfung der Cyberkriminalität beschlossen. Neben einem standardisierten europäischen Informationssystem und besserer Koordination bei allen Formen von Cybercrime sind darin auch gemeinse Internet-Ermittlungsteams der EU und […]
Anlaßunabhängig: Bayerisches Landeskriminalamt ermittelt mit modernster Technik
[cop2cop.de] Die rasante Entwicklung moderner Informations- und Kommunikationstechnologie, die Durchlässigkeit von Grenzen weltweit und die vielfältigen länderübergreifenden Netzwerke krimineller Organisationen fordern die bayerische Polizei heraus. Das Bayerische Landeskriminalamt hat diese Herausforderungen frühzeitig angenommen, entwickelt ständig neue Ermittlungsmethoden und nutzt dabei modernste Technologie.
Innen- und Justizminister der EU wollen anonyme Telekommunikation einschränken
[datenschutz.de] Die Innen- und Justizminister der EU haben sich auf einer Sitzung in Brüssel gegen die anonyme Nutzung von Telekommunikation ausgesprochen. In der Frage der Fluggastdatenspeicherung haben sie hingegen keine Einigung erreicht. Dies berichtet heise online. Der Rat hat eine Entschließung zur Bekämpfung der "missbrächlichen und anonymen Nutzung" von Telekommunikation verabschiedet. Konkret geht es vor […]
Zukunftspläne des EU Innen- und Justizministerrats
[blog.kairaven.de] Ich habe mir gerade die Heise Meldung EU-Innenminister wollen Anti-Cybercrime-Plattform aufbauen und den dazugehörigen Beschluss des Innenministerrates für eine gemeinsame Strategie und praktische Maßnahmen gegen "Cybercrime" durchgelesen. Als mittelfristige Maßnahme wird im Beschluss formuliert: facilitating remote searches if provided for under national law, enabling investigation teams to have rapid access to information, with the […]
BKA-Gesetz muss in Vermittlungsausschuss
[futurezone.orf.at] Das umstrittene BKA-Gesetz ist im deutschen Bundesrat vorerst gescheitert. Bei der Abstimmung über das vom Bundestag bereits verabschiedete Gesetz kam am Freitag wegen zahlreicher Enthaltungen nicht die erforderliche Mehrheit zustande. Die Bundesregierung hat daraufhin den Vermittlungsausschuss angerufen.
Im Internet machen Radikale mobil
[badische-zeitung.de] STUTTGART. Der Verfassungsschutz rechnet mit gewalttätigem Widerstand gegen den Nato-Gipfel im April in Kehl, Baden-Baden und Straßburg. Die Aktivitäten der meist linksextremen Gegner werden in einem erst vor wenigen Wochen eingeweihten Internet-Zentrum nachrichtendienstlich überwacht. Knapp 380 000 Euro hat das Internet-Zentrum gekostet, aus dem der Verfassungsschutz in enger Kooperation mit dem Landeskriminalamt die Publikationen […]
Verfassungsschutz weitet Internetaktivitäten aus
[ad-hoc-news.de] Das Landesamt für Verfassungsschutz hat im Kampf gegen Terrorismus und Extremismus seine Internetaktivitäten ausgeweitet. Die Präsidentin der Behörde, Beate Bube, präsentierte am Donnerstag in Stuttgart das neue Internet-Kompetenzzentrum (IKZ), das vor wenigen Monaten eingerichtet wurde und von dem aus gezielt die Internetaktivitäten insbesondere von Islamisten beobachtet werden. «Das Internet ist das Kommunikationsmedium für Extremisten […]
EU-Innenminister wollen Anti-Cybercrime-Plattform aufbauen
[heise.de]Der Innen- und Justizrat der EU hat sich bei seiner Sitzung am heutigen Donnerstag in Brüssel für einen verstärkten Kampf gegen Cybercrime ausgesprochen. Kurzfristig sollte dazu eine EU-weite Plattform aufgebaut werden, um kriminelle Aktivitäten im Internet zu melden, schreiben die Innenminister in einem entsprechenden Beschluss (PDF-Datei). Mittelfristig sei darüber auch der Austausch über Mechanismen zur […]
CAST-Workshop diskutiert kriminologische Fragen
[heise.de] Internetkriminalität und die Computerforensik bilden die Schwerpunkte des letzten CAST-Workshops in diesem Jahr. Dabei versuchen die Veranstalter, abseits der Debatten um die Online-Durchsuchung und der Internet-Sperrungen neue Aspekte in der Arbeit der Kriminalisten zu beleuchten. In der Debatte um die heimliche Online-Durchsuchung von Computern steht mittlerweile die präventive Arbeit, die Gefahrenabwehr von terroristischen Bedrohungen, […]
Netzsperren: Österreich bietet Sarkozy die Stirn
[futurezone.orf.at] Im EU-Ministerrat haben sich Österreich und Dänemark dafür ausgesprochen, den Zusatz 138 des EU-Parlaments in die Universaldiensterichtlinie aufzunehmen. Doch die französische Ratspräsidentschaft fegte den Zusatz beiseite. Das Ringen um das Telekompaket wird sich nun mindestens bis April 2009 hinziehen.
Norddeutsche Bundesländer wollen bei Polizei- und Verfassungsschutzaufgaben enger zusammenarbeiten
[heise.de]Die Innenminister- und senatoren der norddeutschen Bundesländer Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern haben sich am heutigen Montag auf der IMK-Nord (Innenministerkonferenz Nord) darauf verständigt, bei Polizei- und Verfassungsschutzaufgaben enger zusammenzuarbeiten. So wurden etwa die Leiter der Polizeiabteilungen beauftragt, zu prüfen, ob und in welchen Bereichen der kriminaltechnischen Untersuchungsstellen (KTUs) künftig eine gemeinsame Aufgabenerledigung sinnvoll […]
Rumänien führt neues Vorratsdatenspeicherungsgesetz ein
[unwatched.org] Nach der Annahme des Gesetzesentwurfs zur Vorratsdatenspeicherung durch die Abgeordnetenkammer am 4. November 2008 bestätigte der Rumänische Präsident am 17. November die Einführung des neuen Gesetzes. Von nun an handelt es sich nur mehr um eine Frage der Zeit, bis das Gesetz im Amtsblatt veröffentlicht wird und das Gesetz in Kraft tritt (60 Tage […]
Irland: Abhörmaßnahmen für die Polizei
Die irische Bundespolizei erhält erweiterte Befugnisse zur verdeckten Überwachung von Verdächtigen. Dies berichtet die Irish Times. [datenschutz.de] Die jüngst vom Kabinett beschlossene Gesetzesreform enthält Regeln zur Autorisierung von Überwachungsmaßnahmen wie etwa dem großen Lauschangriff und zur Verwendung ihrer Ergebnisse in Strafverfahren. Bei Gefahr im Verzug kann der Chef der Bundespolizei Überwachungsmaßnahmen für einen Zeitraum von […]
US Justice Department free to track mobile phone users
[theregister.co.uk] The American Civil Liberties Union has revealed that the FBI no longer feels the need for judicial or operator oversight when deploying base station-faking technology to detect mobile phones. This capability is nothing new, but previously it was assumed that a warrant was needed before the FBI started tracking phones and that the network […]
BKA-Gesetz: Neuerungen im Detail
Versuch einer Übersicht über die heute beschlossenen Veränderungen des BKA-Gesetzes (vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrats noch dieses Jahr). Ermöglicht wird unter anderem das "risk profiling", also der Versuch der Vorhersage potentieller Risiken oder Straftaten mittels Software, die in Datenbanken nach "clustern" (Häufungen) sucht. Quellen: Rote Hilfe Hamburg, Tagesschau
Autistisches Voodoo auf dem WWW-Weg
[heise.de] Der Begriff scheint sich eingebürgert zu haben: "Online-Durchsuchung" wird die fixe Idee der Politiker genannt, private Rechner ausspähen zu wollen. Wenn das BKA-Gesetz (1) in Kraft tritt, ist damit ist der einflussreichste Hoax der bundesdeutschen Mediengeschichte in juristische Form gegossen worden. Am Montag hat der Innenausschuss die gleichlautenden Gesetzentwürfe der Koalition ( 16/9588 (2)) […]
Irische Polizei fordert Mobilfunker zu umfassender Datenspeicherung auf
[heise.de] Vodafone Irland soll nach Vorstellungen des Chefs der irischen Bundespolizei künftig die Inhalte und Adressen aller Webseiten speichern, die Vodafone-Kunden aufrufen. Einer Meldung der Irish Times zufolge hat Garda Comissioner Fachtna Murphy in einem Brief an den Mobilfunker appelliert, als "guter Bürger" die Datennutzung seiner Kunden in Echtzeit zu überwachen und die gespeicherten Informationen […]