Bundesverfassungsgericht weist Eilantrag gegen Reform der Telefonüberwachung ab
[heise.de] Die neuen Vorschriften für die Telefonüberwachung bleiben vorerst in Kraft. Das Bundesverfassungsgericht wies einen Eilantrag gegen das seit Jahresanfang geltende Regelwerk ab und stellte eine umfassende Prüfung im Hauptsacheverfahren in Aussicht. Eventuelle Nachteile für die Kläger seien nicht so schwerwiegend, dass das Gesetz deshalb sofort gestoppt werden müsste, heißt es in einem heute in […]
EU-Absage an französische Netzsperrren
[futurezone.orf.at] Die EU-Kommission hat einen neuen Entwurf zum Telekompaket vorgelegt. Darin wird Netzsperren nach Urheberrechtsverletzungen ohne richterliche Anweisung nach französischem Vorbild eine Absage erteilt. Auch eine zentrale europäische Regulierungsbehörde soll es nicht geben. Die EU-Kommission hat wegen massiver Kritik des Europäischen Parlaments und der EU-Staaten ihren Gesetzesentwurf für die Reform des Telekommunikationsmarktes geändert.
Pakistan: Todesstrafe für Cyberterroristen
[heise.de] Unter Strafe gestellt werden neben Cyberterrorismus eine ganze Reihe von "elektronischen Verbrechen". Pakistan will scharf gegen "Cyberkriminelle" vorgehen. Ein Erlass des Präsidenten Asif Ali Zardari, am 6. November veröffentlicht von der Nachrichtenagentur APP, soll der "Prävention elektronischer Verbrechen" dienen und ist bereits Ende September in Kraft getreten. In erster Linie ist er gegen "Cyberterrorismus" […]
WHERE DO WE STAND TODAY? Alternative consultation on the future of EU Justice & Home Affairs policy
Complete the alternative JHA consultation now [49 multiple choice questions, opens in pop-up window] [ecln.org] The European Commission has launched a public consultation on the future priorities in the field of Justice and Home Affairs policy. The EU has been developing its ‚Area of freedom, security and justice‘ – measures concerning police cooperation, counter-terrorism, immigration, […]
Potsdam: Innenministerkonferenz absägen!
[inforiot.de] Potsdam – In der Zeit vom 19.11 bis zum 21.11 2008 findet in Potsdam die Innenministerkonferenz (IMK) statt. Innenminister / -senatoren der Bundesländer, der Bundesinnenminister und dutzende Sicherheits- und Polizeiorgane nehmen an den zwei Mal im Jahr statt findenden Sitzungen teil. Vor allem innenpolitisch sicherheitsrelevante Fragen sollen auf den Treffen der Innenminister diskutiert werden. […]
EU Policy – Have Your Say on the Future
Complete the alternative JHA survey now [49 multiple choice questions] [ecln.org] The European Commission has launched a public consultation on the future priorities in the field of Justice and Home Affairs policy. The ECLN has produced an alternative questionnaire to provoke a more wide ranging debate about EU policy and practice. Why? About the ECLN […]
Bericht: Britische Regierung will E-Mail-Verkehr und Webzugriffe in Black Boxes aufzeichnen
[heise.de] Britische Regierungskreise denken darüber nach, eine "Black-Box-Technologie" einzusetzen, um E-Mail-Korrespondenzen und Zugriffe auf Webseiten im großen Stil zu überwachen. Jede Mail und jeder Besuch einer Webseite in Großbritannien soll in solchen Black Boxes aufgezeichnet werden, um die Informationen später dann in eine "gigantische" Big-Brother-Datenbank zu überführen und zu speichern, berichtet heute die Tageszeitung The […]
TK-Vorratsdaten
[heise.de] Das Bundesverfassungsgericht hat seine Auflagen zum eingeschränkten Zugriff von Strafverfolgern auf verdachtsunabhängig vorgehaltene Verkehrsdaten um weitere sechs Monate verlängert. Fahnder erhalten somit weiter nur bei der Verfolgung schwerer Straftaten Zugang zu den Datenbergen. Zugleich hat Karlsruhe neue Hürden für Sicherheitsbehörden für den Zugriff auf Vorratsdaten aufgestellt. Diese erweiterten Zugangsbeschränkungen richten sich gegen Befugnisse zum […]
Weg frei für bundesweite heimliche Online-Durchsuchungen
[heise.de] Die große Koalition hat sich nach zähen Verhandlungen auf die umstrittene Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) verständigt. Die präventiven Befugnisse der Wiesbadener Polizeibehörde zur Terrorabwehr werden demnach stark ausgebaut. Neben Kompetenzen etwa zur bundesweiten Rasterfahndung, zur "vorsorglichen" Telekommunikationsüberwachung nebst dem Abhören von Internet-Telefonie direkt vor oder nach einer Verschlüsselung, zur Abfrage von […]
Frankreichs Netzsperren auf dem Weg
[futurezone.orf.at] Der französische Senat hat ein Gesetz für die Sperre von Internet-Anschlüssen, mit denen unlizenzierte digitale Medienprodukte heruntergeladen wurden, abgesegnet. Das Gesetz sieht vor, dass Internet-Anschlüsse, mit denen wiederholt unlizenzierte digitale Inhalte heruntergeladen wurden, gesperrt werden können. Es sieht Sperren von mindestens einem Monat bis zu einem Jahr vor. Der Vorschlag, Sperren durch Geldstrafen zu […]
Vom allgemeinen Nutzen der Antiterrorgesetze
In Großbritannien werden auch Müllsünder mit dem Antiterrorgesetz Ripa von Kommunen ausspioniert [heise.de] Gerade erst hat Großbritannien gezeigt, wie die Gesetze, mit denen angeblich der Terrormsus bekämpft werden sollte, auch anderweitig einsetzen lassen. So wurde, um das Vermögen der isländischen Bank Landsbanki in Großbritannien einzufrieren, kurzerhand auf ein Antiterrorgesetz zurückgegriffen. Zur Rechtfertigung hieß es nun, […]
Lautloses Ende
Mit größtem Einsatz ermittelte die Bundesanwaltschaft gegen 18 Linksradikale. Doch nun stellte die Staatsanwaltschaft die Verfahren ein. [spiegel.de] Es war kurz vor acht, als Rene Paulokat durch heftige Schläge gegen seine Wohnungstür aus dem Schlaf gerissen wurde. Als der Programmierer öffnete, warfen ihn die hereinstürmenden Polizisten erst mal gegen die Wand im Flur; Sekunden später […]
US-Militär: Twitter als Terrorwerkzeug
[futurezone.orf.at] In einem am Wochenende veröffentlichten Bericht des US-Militärs werden eine Reihe neuer Web-Technologien und ihre potenzielle Nutzung durch Terroristen untersucht. Unter anderem setzt sich das Papier des 304th Military Intelligence Battalion auch mit der Mikroblogging-Plattform Twitter auseinander, über die 140 Zeichen lange Texte nicht nur auf die eigene Twitter-Seite gepostet, sondern wahlweise auch per […]
Manifest gegen Vorratsdatenspeicherung
[so36.net] Wir sind gegen jede Vorratsdatenspeicherung, so wie sie auch durch die EU-Direktive 2006/24/EU angeordnet ist, weil dies eine präventive Überwachung und Durchleuchtung von Kommunikationsstrukturen darstellt.
2009: Kampagne gegen EU Innenpolitik
[Gipfelsoli] Im November 2009 wollen europäische InnenministerInnen den neuen 5-Jahresplan für die "Innere Sicherheit" der EU beschließen. Zum dritten Mal (nach dem "Tampere-Programm 1999 und dem "Haager Programm" 2004) wird damit eine Richtlinie europäischer Innenpolitik verabschiedet. Das Treffen findet unter schwedischer Präsidentschaft, vermutlich in Stockholm statt. In den letzten Programmen wurden teilweise Prozesse standardisiert, die […]
EU-Alarmzentrale für Netz-Kriminalität
[futurezone.orf.at] Die europäische Union will eine gemeinsame Alarmzentrale zur Meldung von mutmaßlichen Internetverbrechen einrichten. Die Innenminister der Mitgliedstaaten einigten sich am Freitag in Luxemburg auf eine entsprechende Initiative der Europol. Künftig sollen entsprechende Anzeigen bei nationalen Plattformen, wie sie etwa in Österreich bereits im Hinblick auf Kinderpornografie bereits bestehen, eingebracht werden und auf europäischer Ebene […]
EU: Mehr Internet-Sicherheit für Kinder
55 Mio. Euro für Warnungen, Sperren, Hotlines [futurezone.orf.at] Mit einem 55 Millionen Euro teuren Programm will die EU Kinder und Jugendliche besser vor Gefahren im Internet schützen. Danach sollen Kinder vor allem vor Kontakten mit fremden Erwachsenen in Chaträumen und Online-Foren gewarnt werden. Außerdem soll das Millionenprogramm Projekte unterstützen, die illegale Inhalte im Netz bekämpfen. […]
IT-Verbände fordern Kostenerstattung für Vorratsdatenspeicherung
[heise.de] Branchenverbände haben die Bundesregierung am Mittwoch erneut aufgefordert, der Wirtschaft die Kosten für die Vorratsdatenspeicherung zu erstatten. Sie reagierten damit auf eine Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts, das die Telefongesellschaft BT Germany bis zu einer endgültigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von der gesetzlichen Pflicht zur Speicherung von Daten befreit hatte. "Wenn nicht zügig eine umfassende Kostenerstattung […]
Data Retention in the European Union: When a Call Returns
[ijoc.org/ojs] Retained (via digital storage) metadata of telecommunications acts change and transform into the content of something else: a surveillance program. Originating from telecommunications as a protocol necessity, the metadata is fed into a data space that freezes and manipulates the time axis. This measurement of post-9/11 governing is only one item in an assemblage […]
EU-Generalanwalt bestätigt Rechtsgrundlage für Vorratsdatenspeicherung
[heise.de] Die Rechtsgrundlage für die Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten in Europa ist nach Ansicht von EU-Generalanwalt Yves Bot gültig. Der höchste EU-Gutachter empfahl dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) laut dpa, eine von der Slowakei unterstützte Klage Irlands gegen die entsprechende Richtlinie abzuweisen. Beide Länder hatten im Februar 2006 gegen das EU-Gesetz gestimmt, allerdings aus formalen, […]