FBI will mehr private Daten von EU-Bürgern
[heise.de] Die Europäische Union steht kurz vor dem Abschluss eines Abkommens mit den USA, das dem FBI künftig Einblick in die Internet- und Kreditkartennutzung und das Reiseverhalten von EU-Bürgern gewähren würde. Einer aktuellen Meldung des Guardian zufolge, dem Details aus einem entsprechenden Bericht von EU- und US-Unterhändlern bekannt sind, sollen die Verhandlungen über den Datenaustausch […]
Prozess gegen Data-Retention gestartet
[futureZone.at] Knapp zwei Jahre nachdem Irland beim EU-Gerichtshof Klage gegen die EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung eingereicht hat, hat die mündliche Verhandlung vor der Großen Kammer des Gerichts begonnen. Eine Aussage des Generalanwalts wird für Herbst erwartet, das Urteil soll Anfang 2009 kommen. Die Klage Irlands hat sich allerdings nicht gegen den Inhalt der Data-Retention-Richtlinie gerichtet. Die […]
Schweden: Erste Probleme mit dem „FRA-Gesetz“
[gulli.com] Den Zweck der Vollmachten, welche die schwedische "FRA" erhalten hat, kann man getrost skeptisch gegenüberstehen. Besonders heikel wird jedoch nun eine Panne, bei der ein internes und zugleich als geheim bezeichnetes Dokument der FRA auf einer schwedischen Website veröffentlicht wurde. Dieses gibt Auskunft über die Überwachungstätigkeiten der FRA – lange bevor das Gesetz in […]
Österreich: Polizei – 32 SPG-Abfragen pro Tag
[futureZone.at] 3.863 Auskunftsverlangen gemäß SPG neu hat die Polizei laut Innenministerium in den ersten vier Monaten des laufenden Jahres gestellt. Die Abfragen von IP-Adressen und Handy-Standortdaten werden ohne richterliche Kontrolle verarbeitet. Der scheidende Innenminister Günther Platter [ÖVP] hat am Montag eine Anfrage des LIF-Nationalratsabgeordneten Alexander Zach zum Umgang der Sicherheitsbehörden mit den Befugnissen nach dem […]
Berliner Polizei hörte 2007 fast 1 Million Telefongespräche ab
[heise.de] Die Berliner Polizei soll im Vorjahr nach Angaben von "Morgenpost online" fast eine Million Telefongespräche abgehört haben. Dabei wurden nach Angaben der Justizverwaltung die Telefone von 1100 Berlinern überwacht. Im Jahr zuvor waren noch 540 Berliner davon betroffen, berichtet das Internet-Portal der Berliner Morgenpost. Die meisten Anschlüsse wurden bis zu vier Wochen abgehört, zwei […]
US-Parlament billigt Persil-Gesetz für Telefonabhörer
[heise.de] Mit 293 zu 129 Stimmen sprach sich am gestrigen Freitag das House of Representatives für die monatelang umkämpfte Änderung des amerikanischen Auslandsaufklärungsgesetzes aus. Die absehbare neue Rechtslage wird nebenbei Persilscheine für Telefongesellschaften ersetzen, die nach den Angriffen vom September 2001 zahlreiche Telefonate auf bloße Regierungsaufforderung hin abgehört haben und sich deswegen einer Lawine von […]
Schweizer Rechtskommission weist Gesetz zur Online-Überwachung zurück
[heise.de] In der Schweiz hat die Rechtskommission (RK) des Nationalrates gegen die geplante Verschärfung eines Gesetzes zur inneren Sicherheit gestimmt. Mit 16 zu 9 Stimmen wiesen die Mitglieder der RK die Reform des Bundesgesetzes über Maßnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS II) an die Regierung zurück. Die Kommission steht auf dem Standpunkt, dass das […]
Schweden sagt dem FRA Gesetz den Kampf an
[gulli.com] Nachdem das in letzter Minute doch noch verabschiedete Überwachungsvorhaben nun in Kraft treten soll, ist das Entsetzen und die Aufregung der schwedischen Bevölkerung groß. Zunächst wurde in vielen Newsportalen Entwarnung gegeben, Tausende Bürger und Überwachungsgegner glaubten aufatmen zu können. Nach einer weiteren Abstimmung im Eilverfahren wurde alles anders, jetzt ist es rund um das […]
Weißrusslands Parlament billigt repressives Mediengesetz
[heise.de] Weißrussland drängt unabhängige Medien weiter zurück: Auf Grundlage einer am Dienstag vom weißrussischen Parlament gebilligten Gesetzesvorlage müssen laut dpa alle Medien neu bei der Regierung registriert werden, was laut der stellvertretenden Informationsministerin Lilija Ananitsch nun auch für Internet-Zeitungen gelte. Diese sind in dem autoritär regierten Land die nahezu einzigen noch unabhängigen Informationsquellen. Das Gesetz […]
Gericht: Keine VoIP-Überwachung per Trojaner
[heise.de] Ermittler dürfen im Rahmen einer zulässigen Telekommunikationsüberwachung nicht versuchen, am Rechner des Betroffenen mittels Trojaner Nachrichten abzufangen. Eine solche Quellen-Telekommunikationsüberwachung hielt das Landgericht (LG) Hamburg in einem nun veröffentlichten, rechtskräftigen Beschluss für unzulässig (Beschluss vom 01. 10. 2007, Az. 629 Qs 29/07).
Österreich: Fingerprint-Pässe im Ministerrat
[futurezone.orf] Der Ministerrat hat die Einführung von Fingerprint-Pässen beschlossen. Biometrieexperten und Opposition bemängeln die schwache Sicherheit von Fingerabdruck-Scannern. Auch die Ermächtigung der Sicherheitsbehörden, auf die Fingerabdruckdaten im Pass zuzugreifen, gehe über die Anforderungen der EU hinaus. Anlässlich einer Pressekonferenz am Mittwoch in Wien haben Innenminister Günther Platter [ÖVP] und Justizministerin Maria Berger [SPÖ] einige Grundzüge […]
Baden-Württemberg stört Handygespräche im Gefängnis
[heise] Mit Störsendern sollen Gefängnisinsassen im Ländle künftig vom Telefonieren mit eingeschmuggelten Handys abgehalten werden. Der baden-württembergische Landtag verabschiedete am heutigen Freitag in Stuttgart ein entsprechendes Gesetz. Auf dieser Rechtsgrundlage sollen künftig Störsender betrieben werden, die es den Gefangenen unmöglich machen sollen, das generelle Handyverbot im Knast zu umgehen. Trotz des Verbots würden Handys immer […]
Olympische Sommerspiele: Sicherheit durch Überwachung
[heise] Knapp 60 Tage vor Beginn der Olympischen Sommerspiele in China sind die ohnehin verschärften Sicherheitsmaßnahmen an den Spielstätten in Peking, Qingdao (Tsingtau), Qinhuangdao, Shanghai, Shenyang, Tianjin und Hongkong noch einmal verschärft worden. Was Kritiker als Reaktion auf Gedenkveranstaltungen zum Jahrestag des Tianmen-Massakers sehen, wird von den chinesischen Behörden als Reaktion auf eine terroristische Bedrohung […]
BKA will für Online-Razzien in die Wohnungen Verdächtiger
[heise] Der Chef des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, pocht auf einer Lizenz zur Installation des "Bundestrojaners" auf Zielrechnern Verdächtiger direkt vor Ort. "Natürlich wünsche ich mir eine Regelung, um Wohnungen betreten zu können", sagte der Präsident der Wiesbadener Behörde gegenüber der Welt. An dieser Frage könne sich die Effektivität heimlicher Online-Durchsuchungen entscheiden. Zugleich bezeichnete es […]
Zahl der überwachten Telefonanschlüsse stieg 2007 um 9 Prozent
[heise] Die Bundesnetzagentur hat heute die aktuelle Statistik für die im Jahr 2007 im Rahmen von Ermittlungsverfahren durchgeführten Telefonüberwachungen vorgelegt. Danach ordneten deutsche Gerichte im vergangenen Jahr die Überwachung von 56.404 Teilnehmerkennungen an – ein neuer Höchststand. Die Zahl der überwachten Telefonanschlüsse stieg damit im Vergleich zum Vorjahr um 4728 oder 9,1 Prozent an. Dieses […]
Abhören von Internet-Telefonie als Einfallstor für den Bundestrojaner?
[heise] Der umkämpfte Referentenentwurf für die Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) schürt Befürchtungen, dass das Abhören von Internet-Telefonaten mit Hilfe von Trojanern eine vergleichsweise weite Ausspähung der betroffenen Rechner ohne große rechtliche Hürden zulassen würde. Laut dem mit Begründung 94 Seiten umfassenden Vorstoß, den die Blogger von Netzpolitik.org mittlerweile online gestellt haben (PDF-Datei), […]
BKA arbeitet „mit Hochdruck“ am Bundestrojaner
[heise] Nach der prinzipiellen Einigung zwischen den federführenden Ressorts der Bundesregierung über einen Entwurf für die Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) und die damit verknüpfte Ausforschung von IT-Systemen zeigt sich die Wiesbadener Polizeibehörde nach eigenen Angaben gut gerüstet für die versprochenen neuen Befugnisse. Das BKA sei derzeit mit "Hochdruck" dabei, die entsprechende Spionagesoftware […]
Onlinedurchsuchung auch bei Blackberry, iPhone und Co.
[netzwelt] Die vom Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) geplante Online-Durchsuchung soll offenbar auch vor Daten von Smartphones und internetfähigen Mobilgeräten wie Blackberry und iPhone nicht Halt machen. <a href="http://ad.de.doubleclick.net/jump/10654.netzwelt.de/dsl;tile=2;sz=300×250;ord=123456789?" target="_blank"><img src="http://ad.de.doubleclick.net/ad/10654.netzwelt.de/dsl;tile=2;sz=300×250;ord=123456789?" alt="" border="0" height="250" width="300"></a> Dies hat die Bundesregierung in einer Antwort auf eine schriftliche Frage der FDP-Bundestagsabgeordenten Gisela Piltz mehr oder weniger bestätigt. Auf die […]
Zentrale Überwachungsinstanz für deutsche Geheimdienste und Polizeibehörden
[kairaven] Bereits im November 2007 wurde durch ein Artikel des Focus der Plan von Bundesinnenminister Schäuble bekannt, im Bundesverwaltungsamt in Köln eine zentrale Abhörinstanz für Bundespolizeibehörden und -geheimdienste einzurichten. Seit November letzten Jahres hörte man nichts mehr davon, auch nicht von den Politikern, die den Plan kritisch unter dem Aspekt des eh bereits aufgeweichten Trennungsgebots […]
Österreich: Arbeitsgruppe Online-Durchsuchung legt Bericht vor
[heise] Die interministerielle Arbeitsgruppe Online-Durchsuchung der österreichischen Bundesministerien für Inneres und Justiz hat am heutigen Mittwoch ihren Abschlussbericht (PDF-Datei) vorgelegt. Gefordert wird darin, dass eine geheime Online-Überwachung nur im Einzelfall und durch ein höheres Richtergremium genehmigt werden dürfe.