Canada: Police to see web hits under new spying law
Jason Magder The Conservative government plans to introduce this week a law that would allow police to better monitor web-surfing habits of Canadians and to track them with electronic surveillance. The law would require Internet service providers (ISPs) to install equipment that would allow them to monitor and preserve the Internet surfing activities of their […]
LBS+LIMS: A Useful Combo
Pravin Prashant Indian mobile operators are moving fast on LBS (location based services) which was not the case a couple of months ago. Large operators like Reliance, Tata, Vodafone, Idea, and Videocon have already floated RFP and are in a hurry to meet the deadline set by the Ministry of Communications IT. Some operators are […]
Schaar: Mängel bei staatlicher Überwachungssoftware
Deutschlands oberster Datenschützer Peter Schaar sieht Mängel bei der vom Bund eingesetzten Trojanersoftware zur Überwachung von Computern. In seinem Prüfbericht kommt er nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa zu dem Ergebnis, dass die Software die Datenschutzanforderungen nicht erfüllt. Schaar erinnerte auch daran, dass das Bundesverfassungsgericht gefordert hat, bei heimlichen Überwachungen den Kernbereich privater Lebensgestaltung zu schützen. […]
Computereinsatz bei der Polizei: ein Bild mit vielen Lücken
Die Bundesregierung hat nach Mitteilung von Heute im Bundestag auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zur computergestützten Kriminaltechnik bei Polizeibehörden (PDF-Datei) geantwortet. Obwohl etliche Passagen der Antwort insbesondere zum Einsatz der stillen SMS nur in der Geheimschutzstelle des Bundestags eingesehen werden können und nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind, ergibt sich doch ein anschauliches Lagebild […]
Echtzeitüberwachung
Bürgerrechtsorganisationen informierten über neue digitale Schnüffelwerkzeuge von Polizei und Geheimdiensten. Ihr Einsatz bewegt sich oftmals in einer rechtlichen Grauzone. Die öffentliche Auseinandersetzung war bislang schwach. Von Uwe Sievers Die Methoden aus George Orwells Roman »1984« gehören längst ins Museum. Facebook bietet einen ergiebigen Fundus für Ermittlungsbehörden, und Verbindungsdaten von Telefonen lassen sich mit Flugbuchungs- und […]
Dienste surfen mit
Bürgerrechtler, Netzaktivisten und Anwälte diskutierten in Berlin über Möglichkeiten digitaler Überwachung und den Schutz davor Von Matthias Monroy Gegenstrategien im »digitalen Tsunami« – darüber diskutierten rund 100 Teilnehmer einer Konferenz am Samstag in Berlin-Kreuzberg. Bei drei Podiumsdiskussionen wurde über die Zugriffe auf die beiden meistgenutzten digitalen Kommunikationsmittel, nämlich auf Mobilfunkgeräte und Computer, durch Polizei und […]
Überwacht die Überwacher: Leitfaden zum sicheren Demonstrieren
Immer mehr technische Möglichkeiten gibt es für immer mehr Überwachung. Rettung naht: Die taz erklärt, wie man sich schützt und zurückschlägt.von S. Heiser / M. Kaul Kameraüberwachung, Funkzellenauswertung, stille SMS: Die technischen Mittel, mit denen die Polizei gegen Demonstrationen und Protestaktionen vorgehen kann, differenzieren sich immer stärker aus. Damit wollen sich Protestaktivisten und Bürgerrechtler auf […]
Berlin schafft umstrittenen Staatstrojaner an
Von Ole Reißmann Die Polizei in Berlin soll die Computer Verdächtiger ausspähen können – für 280.000 Euro wird deshalb ein Trojaner der Firma Syborg angeschafft, wie Innensenator Frank Henkel erklärte. Kritiker warnen vor einem programmierten Verfassungsbruch. Hamburg/Berlin – Auch Berliner Ermittler sollen künftig die Computer von Verdächtigen unbemerkt ausforschen können. Dazu schafft das Land derzeit […]
Telekommunikative Spurensuche im digitalen Heuhaufen
Matthias Monroy Zahlen zur polizeilichen Funkzellenauswertung bestätigen deren steigende Nutzung auch im politischen Bereich. Handreichungen zum Selbstschutz kommen ausgerechnet vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik Nach der digitalen Ausforschung der Standorte linker Demonstranten in Dresden wurde jetzt die ausufernde „telekommunikative Spurensuche“ auch von Berliner Behörden öffentlich. Entsprechende Dokumente hatte zuerst der Blog netzpolitik.org veröffentlicht […]
Berlin: Polizei prüfte mindestens 4,2 Millionen Handy-Datensätze
Mindestens 960 direkt Betroffene, 1,7 Millionen Datensätze sind noch nicht wieder gelöscht: Im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses wird das Ausmaß der Handydaten-Auswertung deutlich. Linksfraktionschef Wolf sagt, der Fall übersteige seine Vorstellungskraft. Vor dem Innenausschuss des Abgeordnetenhauses hat die amtierende Polizeipräsidentin Margarete Koppers detaillierte Angaben zum umstrittenen Instrument der Funkzellenabfrage gemacht. Insgesamt erhob die Polizei demnach mindestens […]
Massenhafte Funkzellenabfrage jetzt auch in Berlin: Was Vorratsdatenspeicherung wirklich bedeutet
Von Andre Meister Der Skandal um die massenhafte Auswertung von Mobilfunk-Daten in Dresden hat unsere Warnungen und Befürchtungen bestätigt: Ist die Vorratsdatenspeicherung einmal da, werden die Daten auch freizügig verwendet. Dass die Dresdner Aktion nur die Spitze des Eisbergs ist, verdeutlicht ein neuer Fall aus Berlin. Wir haben Akten (PDF) erhalten, die eine weitere massenhafte […]
Aus dem Innenleben der deutschen Trojaner-Schmiede
Matthias Monroy Der polizeiliche Software-TÜV heißt „Kompetenzentrum Informationstechnische Überwachung“. Die Einbindung privater Hersteller von Überwachungssoftware wird erwogen Mehrere parlamentarische Anfragen enthüllen Details zur Nutzung von Schadprogrammen zum Infiltrieren privater Rechnersysteme. Software der britischen Firma Gamma wird vom BKA zum Billigpreis getestet. Die Niederlande setzen deutsche Trojaner ein, deren Funktionalitäten teilweise „deaktiviert“ oder „blockiert“ werden können. […]
Per Handy geortet
Sächsische Ermittler orten Verdächtige mit unsichtbaren SMS Dresden (dapd-lsc). Polizei und Verfassungsschutz in Sachsen nutzen sogenannte stille SMS, um mit den für Empfänger unsichtbaren Ortungsimpulsen Aufenthaltsorte von Verdächtigen festzustellen. Zwischen dem 14. September und dem 14. Dezember 2011 sendete das Landeskriminalamt 4.746 dieser Impulse an 157 Mobilfunkanschlüsse, wie aus Antworten von Innenminister Markus Ulbig (CDU) […]
„Stille SMS“: Polizei überwacht Verdächtige per Mobilfunk
Kiel/Lübeck – Polizei, Zoll und Verfassungsschutz erstellen bei Tätersuche heimlich Bewegungsprofile. SPD, Grüne und Linke kritisieren Einsatz, Innenminister verteidigt die Technik. Wirbel um die sogenannte stille SMS: Polizei, Zoll und Verfassungsschutz setzen verstärkt auf das moderne Fahndungsmittel, um Verdächtige per Mobilfunk zu überwachen oder Straftäter aufzuspüren. Allein beim Landeskriminalamt (LKA) in Kiel ist das „Anpingen“ […]
Apple, RIM und Nokia unter Spionageverdacht
Den Handyherstellern wird vorgeworfen, in ihren Geräten angeblich eine Hintertür für den indischen Geheimdienst eingebaut zu haben. Das soll aus mehreren Memos hervorgehen, die nun von einer Hackergruppe veröffentlicht wurden. Eine Hackergruppierung, die sich selbst als „Lords of Dharamraja“ bezeichnet, veröffentlichte vor kurzem ein als geheim klassifiziertes Memo, das Verbindungen zwischen dem indischen Geheimdienst und […]
Hunderttausendfache Nutzung von „stiller SMS“
Polizei, Zoll und Verfassungsschutz lokalisieren Verdächtige per „stiller SMS“. Die technischen Möglichkeiten von Handys und Smartphones bieten nicht nur den Nutzenden Vorteile, sondern erlauben es Sicherheitsbehörden, die Besitzenden zu orten, ohne dass diese etwas davon bemerken. Mit „stillen SMS“ können diese herausfinden, in welcher Funkzelle bzw. zwischen welchen Funkzellen sich ein Mobiltelefon gerade befindet. Bei […]
Tschechisches Verfassungsgericht beschränkt Überwachung von Mobiltelefonen
In Tschechien soll die Handydaten-Auswertung und somit die Überwachung von Mobiltelefonen durch Polizeibehörden künftig beschränkt werden. Dies entscheid am gestrigen Mittwoch das tschechische Verfassungsgericht in Brünn. Die gegenwärtigen Regelungen seien schlicht zu allgemein und undifferenziert, berichtet die Berliner Umschau. Daher sei etwa eine Bestimmung denkbar, wonach die Behörden ausschließlich im Falle schwerer Straftaten auf die […]
Überwachung via „stummer SMS“: Handy und Gendarm
Von Helmut Martin-Jung Verfassungsschutz und Polizei orten Mobiltelefone im großen Stil – ohne dass deren Besitzer etwas davon mitbekommen. Wie die „stumme SMS“ technisch funktioniert und welchen Schutz die Bürger vor der geheimen Ortung genießen. Der Standort von Mobiltelefonen lässt sich mit relativ geringem Aufwand feststellen, ohne dass der Überwachte davon etwas mitbekommt. Die Ermittler […]
Soziale Bewegungen im digitalen Tsunami
Tagung zu neuen digitalen Schnüffelwerkzeugen am 4. Februar 2012 in Berlin 11.00 – 19.00 Uhr im Südblock, Admiralstraße 1 (U8, Kottbusser Tor). Vor fünf Jahren organisierten sich europäische Innenminister unter Rädelsführerschaft der deutschen EU-Präsidentschaft in einer sogenannten „Future Group“, um auf die Weichenstellungen für die Polizeiarbeit der Zukunft Einfluss zu nehmen. Schon damals wurde von […]
Vorratsdatenspeicherung: EU-Kommission rudert zurück
Matthias Monroy Neben Datensicherheit und Speicherdauer deutet sich in Brüssel ein Kurswechsel zur Sammlung von Vorratsdaten an. Selbst eine gemeinsame, EU-weit einheitliche Regelung steht zur Disposition Zwei neue Studien sollen neue Optionen zur EU-weiten Vorratsdatenspeicherung ausloten. Im Juni 2012 will die Kommission einen neuen Vorschlag präsentieren. Widerstand kommt aus der Industrie: Telekommunikationsanbieter fordern etwa eine […]