London Metropolitan Police visit to UNICRI
Representatives of public-private partnership meet with EU-SEC team to discuss collaboration on security at major events [unicri-ipo.org] On the 7th February 2008 a delegation from the UK composed of two representatives of the London Metropolitan Police and one representative of the private company Hazard Management Solutions visited UNICRI Headquarters. They represented a partnership of UK […]
Police brace themselves for ’summer of rage‘ against economic crisis
Riot police are bracing themselves for a "summer of rage" with middle-class victims of the recession joining activists to besiege the headquarters of financial institutions. [telegraph.co.uk] Superintendent David Hartshorn, who heads the Metropolitan Police’s public order branch, said that he feared there could be "mass protest" at rising unemployment and the downturn in the economy. […]
Gipfelsoli: Redebeitrag zum Protest gegen den „12. Europäischen Polizeikongress“
Die europäische Sicherheitsarchitektur einstürzen! Für mehr sicherheitskritisches Verhalten in Europa: Gegen NATO, G8 und die schwedische EU-Präsidentschaft 2009! Weltweit nehmen gesellschaftliche Konflikte zu. Jüngste Unruhen wegen Nahrungsmittelpreisen, Proteste gegen steigende Energiepreise, die Klimakrise und eine zunehmende Sorge um Knappheit von Rohstoffen, aber auch immer weniger regulierbare und krisenhafte Finanzmärkte sorgen für ein Gefühl von Unsicherheit. […]
Bedrohte Versammlungsfreiheit
Elke Steven [sopos.org] Die herausragende Bedeutung des Versammlungsrechts steht scheinbar außer Frage. Noch die letzte Allgemeinverfügung, mit der Demonstrationen verboten werden, stellt vorab die außergewöhnliche Bedeutung dieses Grundrechts heraus, in das nur nach gründlichem Abwägen eingegriffen werden dürfe. Dies sei, behaupten die zuständigen Ordnungsbehörden dann, skrupulös geschehen, und zitieren gern noch den Brokdorf-Beschluß des Bundesverfassungsgerichts, […]
Verfassungsschutz weitet Internetaktivitäten aus
[ad-hoc-news.de] Das Landesamt für Verfassungsschutz hat im Kampf gegen Terrorismus und Extremismus seine Internetaktivitäten ausgeweitet. Die Präsidentin der Behörde, Beate Bube, präsentierte am Donnerstag in Stuttgart das neue Internet-Kompetenzzentrum (IKZ), das vor wenigen Monaten eingerichtet wurde und von dem aus gezielt die Internetaktivitäten insbesondere von Islamisten beobachtet werden. «Das Internet ist das Kommunikationsmedium für Extremisten […]
NATO-Gipfel 2009 erfordert einen polizeilichen Einsatz von bundesweiter Dimension mit mehreren tausend Beamten
[cop2cop.de] „Nach der jüngsten politischen Entscheidung zur Durchführung des NATO-Gipfels werden die Konturen für die polizeiliche Lage deutlicher. Dadurch, dass die Einsatzbewältigung zwischen Deutschland und Frankreich ausgewogen verteilt und die Abendveranstaltung am 3. April 2009 von Kehl nach Baden-Baden verlagert wird, ist eine neue Situation für uns entstanden. Jetzt wissen wir, dass wir Gastgeber für […]
Security research for a safer world
[europa.eu] Making Europe more secure for its citizens while maintaining civil rights and liberties is the goal of European Security Research. By co-operating and coordinating efforts on a Europe-wide scale, the EU can better understand and adequately respond to risks in a constantly changing world and enhance its competitiveness at the same time. Innovative technological […]
Soziale Bewegungen gegen die „globale Sicherheitsarchitektur“!
Eine Kritik der Militarisierung sozialer Konflikte Studie zu den Strategiepapieren der „Future Group“ (zur zukünftigen EU-Innenpolitik) und von Militär-Strategen (zur „strategischen Neuausrichtung“ der NATO) Vorschlag einer Kampagne gegen die EU Download als pdf von www.gipfelsoli.org Weltweit nehmen gesellschaftliche Konflikte zu. Jüngste Unruhen wegen Nahrungsmittelpreisen, Proteste gegen steigende Energiepreise, die Klimakrise und eine zunehmende Sorge um […]
The bloody battle of Genoa
[guardian.co.uk] When 200,000 anti-globalisation protesters converged on the Italian city hosting the G8 summit in 2001, all but a handful came to demonstrate peacefully. Instead, many were beaten to a pulp by seemingly out-of-control riot police. But was there something more sinister at play? And will the victims ever see proper justice?
Die europäische Sicherheitsarchitektur einstürzen!
Für mehr sicherheitskritisches Verhalten in Europa: Gegen NATO, G8 und die schwedische EU-Präsidentschaft 2009 english: http://gipfelsoli.org/Heiligendamm_2007_english/4819.html italiano: http://gipfelsoli.org/Heiligendamm_2007_italiano/4821.html Aus dem Widerstand gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm lassen sich, wie auch bei anderen Protesten zuvor, Schlussfolgerungen zum Gelingen einer breiten Mobilisierung ziehen. Neben den drei großen selbstorganisierten Protest-Camps und einer internationalen Infotour im Vorfeld des […]
I.B.M. System to Scan Streets at Beijing Olympics
When the 2008 Olympic Games kick off in Beijing next year, organizers will be using a sophisticated computer system to scan video images of city streets looking for everything from troublemakers to terrorists. [nytimes.com] The IBM system, called the Smart Surveillance System, or S3, uses analytic tools to index digital video recordings and then issue […]
China’s All-Seeing Eye
With the help of U.S. defense contractors, China is building the prototype for a high-tech police state. It is ready for export. [naomiklein.org] Thirty years ago, the city of Shenzhen didn’t exist. Back in those days, it was a string of small fishing villages and collectively run rice paddies, a place of rutted dirt roads […]
Alte Freunde
[german-foreign-policy.com] Berlin hat dem japanischen Militär zur Abwehr von Demonstranten beim G8-Gipfel in der kommenden Woche Know-How über den Bundeswehr-Einsatz in Heiligendamm weitergegeben. Demnach haben deutsche Stellen den illegalen Einsatz nicht nur durchgeführt, sondern sie tragen auch zur Nachahmung durch Japan bei. Dessen Armee unterliegt seit 1945 ähnlichen Beschränkungen wie die deutsche. Wie die Bundesregierung […]
Italien: Neues Gesetz amnestiert Polizeigewalt beim G8-Gipfel 2001
[Gipfelsoli Infogruppe] Pressemitteilung 24. Juni 2008 “Wettlauf gegen die Zeit”: Richterspruch gegen Polizei im Juli fraglich Proteste in Italien und Berlin [Rom | Genua | Berlin] Am gestrigen Dienstag hat die neue Regierungskoalition im italienischen Senat ein umfangreiches repressives Gesetzespaket verabschiedet. Migrationsabwehr und Abschiebungen werden erleichtert, eine DNA-Datenbank errichtet. Polizei und Militär sollen gemeinsam in […]
Staatliche Hilfestellung zur EM:Deutscher Flankenschutz
[taz.de] Deutsche Sicherheitsbehörden beteiligen sich massiv am Schutz der EM. Tornados fliegen zwar nicht, dafür sind die vom G8-Gipfel bekannten Häftlingskäfige im Einsatz. VON VEIT MEDICK Bei der Fußball-Europameisterschaft in Österreich und der Schweiz sind rund 1700 deutsche Polizisten im Einsatz. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der Linken vor, […]
BKA-Datenaustausch mit japanischer Polizei in der Kritik
[heise] Im Zuge der anlaufenden Berichterstattung um den morgen erscheinenden Extremismus-Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz wird die Rolle der Linkspartei als eine von Extremisten und kommunistischen Altkadern unterwanderte Organisation diskutiert. Eine solche Einschätzung scheint das Bundeskriminalamt (BKA) zu teilen, das zur Vorbereitung des G8-Gipfels in Japan die japanische Polizei über die Rolle der Linkspartei/PDS und […]
U.S. State Department: Country Reports on Terrorism 2007: Europe and Eurasia Overview
[…] Germany Germany participated in counterterrorism military operations overseas, provided leadership in multilateral settings, and fought terrorism within its borders. Although no terrorist attacks took place in Germany, a major terrorist plot was disrupted on September 4. The three individuals arrested in the plot included two ethnic Germans and a Turkish citizen resident in Germany. […]
„Crowd Control“: Polizeikooperation in der EU
2007 und 2008 fanden einige groß angelegte Polizeiübungen statt. Ziel ist die Förderung der grenzüberschreitenden Polizeikooperation innerhalb der EU. [gipfelsoli] Die gesetzliche Grundlage bildet der 2005 unterzeichnete "Vertrag von Prüm", der nun in EU-Recht überführt wird. Damit ist er für alle EU-Mitgliedsländer gültig. Zusätzlich zu Reiseperren, Meldeauflagen und umfangreicher Datenübermittlung ist die deutsche Bereitschaftspolizei mit […]
Protests: Proposal to create EU-wide „troublemakers“ database
[statewatch] – to "prevent individuals or groups who are considered to pose a potential threat to the maintenance of public law and order and/or security from travelling to the location of the event" – and to put in place: "The necessary arrangements for a quick and efficient implementation of the potential expulsion measures" – EU […]
BUKO 2008: Schwerpunkt zum „Sicherheitssektor EU“
[imi] Der Kongress der Bundeskoordination Internationalismus findet dieses Jahr an Pfingsten, vom 9.-12.5.2008, an der Universität Dortmund statt. Die IMI hat sich in die Vorbereitung eingebracht und gestaltet einen Themenschwerpunkt "Sicherheitssektor EU". Der Aufruf und die Unterstützer des BUKO 31 sind hier zu finden: http://www.buko.info/kongress/buko31/buko31.html Alle Workshops, die bislang angemeldet wurden, sind hier aufgelistet: http://www.buko.info/kongress/buko31/deutsch/workshops.php