Vernetzte Sicherheit? – Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren
[IMI] Wolfgang Schäuble (CDU) ist scheinbar besessen: Seit Jahr und Tag predigt er den Inlandseinsatz der Bundeswehr, vom Objektschutz über die Bekämpfung von Demonstranten bis zum Abschuss „verdächtiger“ Zivilflugzeuge. Doch der Bundesinnenminister ist nur der lauteste Vertreter einer Heimatschutz-Fraktion, die das Militär zum innenpolitischen Ordnungsfaktor machen will. Sie redet nicht nur, sondern handelt.
Europäischer Polizeikongress 2008: Trendsetter im Bereich der Sicherheitspolitik
Stelldichein von Politik, Polizei und Industrie [Gipfelsoli] Im Jahr 2007 haben sich die Koordinaten der europäischen "Sicherheitsarchitektur" weiter verschoben. In der deutschen EU-Präsidentschaft und dem G8-Vorsitz ging Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit ambitionierten Vorhaben ins Rennen. Unter dem Motto "Innere Sicherheit, Migration, Integration" gelang es dem Bundesinnenministerium, weitreichende Veränderungen in der europäischen Innenpolitik zu forcieren. […]
Europäischer Polizeikongress: Polizei vor dem Umbruch
Die deutsche Polizei befindet sich vor einem großen Umbruch. Dieser ist zum einen demografisch bedingt, da bis zum Jahr 2015 viele Beamte in den Ruhestand gehen werden, die in den 70er-Jahren eingestellt wurden, als die Polizei massiv ausgebaut wurde. Der Umbruch hat aber auch eine technische Dimension, weil die Polizei auf die Digitalisierung des Lebens […]
Polizei und Innenpolitik: Lukrativer Markt für Sicherheitsindustrie
Redebeitrag auf der Demonstration gegen den "11. Europäischen Polizeikongreß" Gipfelsoli Infogruppe Der Kongreß ist eine Schnittstelle zwischen Sicherheitsindustrie und Innen- bzw. Außenpolitik. “Gold Sponsors” sind die Rüstungsfirma EADS und der Software-Konzern SAP. Verschiedene Branchen bewerben ihre Produkte an Messeständen. Dort bleibt “genügend Zeit und Gelegenheit für intensive Kontakte zwischen Besuchern und den Ausstellern”. EADS bewirbt […]
„Demos und Fussballspiele – europäische Katastrophen?“
Redebeitrag auf der Demonstration gegen den "11. Europäischen Polizeikongreß" Heiner Busch, Komitee für Grundrechte und Demokratie/ CILIP «Sicherheit bei internationalen Events» – das ist der Titel eines Handbuchs, auf das sich die zuständige Arbeitsgruppe des Rates der Innen- und Justizminister der EU im Oktober vergangenen Jahres verständigt hat. Das Handbuch ist nichts grundsätzlich Neues. Es […]
Polizeireform als Lackmustest für Innenpolitik
Die Union erwartet von der SPD Bereitschaft zu Einigung über die innere Sicherheit. Die Linde wirft Innenminister Schäuble vor, sich eine eigene Polizeitruppe zu schaffen. Berlin – Mindestlohn, Jugendstrafrecht – der Start der großen Koalition ins neue Jahr gibt die politische Richtung vor: ideologische Fehden. Ob in der inneren Sicherheit in diesem Bündnis noch […]
EU-SEC meeting: A new step towards security during major events in Europe
UNICRI, 26 October 2007. Safety and security during major events were the keywords of the meeting that took place on the 25th and 26th of October at The Hague (the Netherlands), hosted by the Dutch Ministry of Justice. The organization of large events can represent a major concern for countries. Despite the fact that Major […]
Europäisches Handbuch zur Zusammenarbeit bei „polizeilichen Großlagen“
Die massiven Proteste bei Gipfeltreffen der EU und G8 seit Genua und Göteborg, aber auch Auseinandersetzungen bei Sportereignissen mündeten in den letzten Jahren in mehr Kooperation bei den europäischen „Sicherheitsbehörden“. Neben Forschungsprogrammen, inoffiziellen Treffen, Konferenzen wird die Zusammenarbeit auf EU-Ebene durch bilaterale Vereinbarungen und Verträge geregelt (für polizeiliche Kooperation z.B. der Vertrag von Prüm). Das […]
Europol: EU TERRORISM SITUATION AND TREND REPORT 2007
Left-Wing and Anarchist Terrorism In 2006, left-wing and anarchist terrorists carried out 55 attacks in the EU. Their campaigns mainly targeted Greece, Italy, Spain and Germany. Left-wing and anarchist terrorists carried out a relatively high number of low-intensity attacks which resulted in limited material damage against business and governmental targets. A minority of the attacks, […]
Aufbau der „Sicherheitsarchitektur“ zum G8 2007
Maßnahmen gegen den Gipfelprotest – Eine deutsche “Großlage” Die Vorbereitung der “polizeilichen Großlage G8 2007” ist durchzogen vom Zusammenwirken staatlicher Institutionen, informellen Absprachen, Falschinformation und Manipulation. Das meiste lässt sich von außen schwer rekonstruieren. Dieser Text versucht eine Sichtbarmachung der Anstrengungen von “Sicherheitsbehörden”, den Protest gegen die Zurschaustellung kapitalistischer Verhältnisse zu spalten, zu vereinnahmen oder […]
13.12.2007 Veranstaltung: »Sicherheitsarchitektur bei polizeilichen Großlagen«
Hamburg, 19 Uhr Rote Flora Risk Control, Internationale Polizeikooperation, Handhabung von Menschenmassen, neue Sicherheitstechnologie In den letzten 3 Jahren hat es einen Schub zur Vernetzung und Kooperation internationaler Polizeibehörden gegeben. Europaweit werden Gesetze zu mehr Überwachung angeglichen. Neue Polizeiinstitute beraten über die Vernetzung von Datenbanken. Forschungsprogramme sollen Methoden entwickeln, um “sicherheitskritisches Verhalten” früh zu erkennen […]
Das Verfahren “militante Kampagne gegen den G8-Gipfel” im November 2007
Was macht eigentlich…? Sechs Monate nach den Durchsuchungen vom 9. Mai 2007 können wir eine Zwischenbilanz ziehen. Es folgt: eine kurze Einleitung von einigen der Berliner Beschuldigten (15.11.07) die Presseerklärung des Hamburger Anwaltsbüro zum ‘großen Lauschangriff’ in Hamburg (06.11.07) ein geheimnisvolles Dokument aus der Zukunft (09.04.08) Neuigkeiten zu einem GPS-Peilsender des BKA (Oktober 2007) eine […]
Abendblatt: Terrorverdacht Prozess vor Bundesgerichtshof – G8-Gegner und Rote Flora heimlich verwanzt?
Hamburger Linksautonome, die im Vorfeld des G8-Gipfels (Anfang Juni in Heiligendamm) als Terrorverdächtige ins Visier der Ermittler geraten waren, sind offenbar in ihren Wohnungen belauscht worden. Auf Veranlassung der Bundesanwaltschaft (BA) sollen mehrere Wohnungen einen Monat lang heimlich verwanzt worden sein, so der Hamburger Rechtsanwalt Andreas Beuth. Telefonate und private Gespräche seien aufgezeichnet worden. Beuth: […]
Risk Control
"Sicherheitsarchitektur" bei "polizeilichen Großlagen" und Internationale Polizeikooperation. Risk Control – Fact Sheet (1,8 MB, pdf) "Die alte Trennung zwischen innerer und äußerer Sicherheit ist von gestern" (Merkel) "Die Trennung von innerer und äußerer Sicherheit ist obsolet geworden" (BKA-Präsident Ziercke ) "Die Unterscheidung zwischen Völkerrecht im Frieden und Völkerrecht im Krieg passt nicht mehr auf die […]
EU-Forschungsprojekt erhöht Sicherheit bei Großveranstaltungen weltweit
Brüssel, den 7. Dezember 2006 EU-Forschungsprojekt erhöht Sicherheit bei Großveranstaltungen weltweit Die Europäische Kommission wird heute am Sitz der Vereinten Nationen in New York die Ergebnisse des Forschungsprojekts EU-SEC vorstellen, bei dem Wege zur Verbesserung der Sicherheit bei Großveranstaltungen, beispielsweise bei der Olympiade oder bei Fußballweltmeisterschaften und internationalen Gipfeltreffen, erkundet wurden. Das Projekt wird von […]
Länder fordern EU-weite Datei zu Gewalttätern
Dem Bundesrat schwebt die Errichtung einer europaweiten Datei über international agierende Gewalttäter vor. In der auf Anraten von Ausschüssen gefassten Entschließung (PDF-Datei) fordern die Länder die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene für eine solche Datenbank etwa bei Europol und einen verbesserten Informationsaustausch der Polizeibehörden einzusetzen. Dies sei unerlässlich, um insbesondere im Vorfeld der von reisenden […]
New security handbook by LEPSG – Intended to assist G8 members planning security
IPO services are provided at no cost to governmental entities. In February 2005, the G8 Lyon-Roma/Anti-Crime and Terrorism Group, and the Law Enforcement Projects Subgroup (LEPSG) produced a Handbook for Crisis Prevention and Response at Major Special Events. The G8 Handbook is intended to be of immediate assistance to G8 members in planning security for […]
Para-militärische Geheimdienst-Polizeien für die neue Sicherheitsarchitektur
oder wie man die Aufhebung der Trennung zwischen innerer und äußerer Sicherheit praktisch durchexerziert. Bundesinnenminister Schäuble redet, wie viele andere internationale Sicherheitspolitiker, immer von der Notwendigkeit der Verschmelzung der Sicherheits-Strukturen hin zu einer Sicherheitsarchitektur, für die zur Gewährleistung einer Gesamtsicherheit die Trennung zwischen innerer und äußerer Sicherheit auzugeben und aufzuheben sei. Dies wird primär mit […]
Veranstaltung in Berlin: Die “Sicherheitsarchitektur” bei “polizeilichen Großlagen”
“Risk Control”, Internationale Polizeikooperation, “Handhabung von Menschenmassen”, neue Sicherheitstechnologie In den letzten 3 Jahren hat es einen Schub zur Vernetzung und Kooperation internationaler Polizeibehörden gegeben. Europaweit werden Gesetze zu mehr Überwachung angeglichen. Neue Polizeiinstitute beraten über die Vernetzung von Datenbanken. Forschungsprogramme sollen Methoden entwickeln, um “sicherheitskritisches Verhalten” früh zu erkennen und diskret zu beseitigen. Auf […]
Rostock: Die “Sicherheitsarchitektur” bei “polizeilichen Großlagen”
Do. 15.11, 19 Uhr 30 Cafe Median, Niklotstr. 5-6 “Risk Control”, Internationale Polizeikooperation, “Handhabung von Menschenmassen”, Zäune bei G8-Treffen, neue Sicherheitstechnologie Eine Mobilisierungsveranstaltung zur Kampagne gegen den “11. Europäischen Polizeikongreß” am 29./ 30. Januar 2008 in Berlin. http://antirep.blogsport.de