Bürgerrechtler veröffentlichen weitere Details zum Trojaner-Einsatz durch das FBI
Die US-Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) hat Dokumente veröffentlicht, die nahelegen, dass der US-amerikanische Bundestrojaner weitflächig und ohne Rechtsgrundlage verwendet wurde. Die als „Computer and Internet Protocol Address Verifier“ (CIPAV) bezeichnete Software des FBI sei „in Fällen im ganzen Land“ zum Einsatz gekommen, folgert die Vereinigung aus den Schreiben, die sie nach einer Anfrage auf […]
Mit dem Bundestrojaner gegen mutmaßliche Terrorplaner
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat einem Bericht zufolge den Hauptverdächtigen der „Düsseldorfer Zelle“, die hierzulande Anschläge geplant haben soll, mit einer heimlichen Online-Durchsuchung ausgespäht. Im Zuge der Ermittlungen gegen den mutmaßlichen Drahtzieher eines potenziellen Terrorangriffs haben die Strafverfolger nach Informationen des Spiegel einen Bundestrojaner zum verdeckten Zugriff auf seinem Rechner und zur Telekommunikationsüberwachung installiert. Der Festnahme […]
Barrierefreie Ferndurchsuchungen
Matthias Monroy Initiativen auf EU-Ebene sollen Standards zum behördlichen Eindringen in fremde Computersysteme entwickeln. Das „Governmental Hacking“ wird als „Ferndurchsuchung“ bagatellisiert Das Bundeskriminalamt (BKA) hat seit 2009 die Befugnis, zur Gefahrenabwehr Onlinedurchsuchungen durchzuführen – „und macht davon Gebrauch“. So schreibt es die Bundesregierung jetzt in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage über „Grenzüberschreitendes behördliches Ausspähen […]
Ziel 3 – Projekt „Länderübergreifende Intensivierung der Bekämpfung des Extremismus“
Im Rahmen des so genannten „Ziel 3 -Programms Freistaat Bayern -Tschechische Republik 2007-2013“ stellt die Europäische Union Mittel zur Verfügung, um gemeinsame Projekte zur Vertiefung der Zusammenarbeit im gemeinsamen bayerisch-tschechischen Grenzraum zu fördern. Das Polizeipräsidium Oberpfalz fungiert bei dem Projekt „Länderübergreifende Intensivierung der Bekämpfung des Extremismus“ als Partner der Polizeibezirksdirektion des Bezirkes Pilsen. Wesentlicher Inhalt […]
Counterterrorism Software Helps Cops Shine Light Into Terrorism’s Dark Corners
BY Neal Ungerleider More than ever, law enforcement agencies are connecting to far flung sources of information in the fight against terrorism. Now Virginia’s i2 Group is offering police departments a new tool The company is launching an open-source database on worldwide group-based violence that gives local law agents access to a massive, searchable pool of […]
Wirrwarr um aufgebohrte EU-Polizeidatenbank
Matthias Monroy, Hanne Jobst Ergebnislos wird seit zehn Jahren ein Upgrade des Schengener Informationssystems (SIS) entwickelt. Die Datensammlung wird entgegen des früheren Zwecks genutzt 2001 hatte die Europäische Union ihrer Kommission für Justiz und Inneres den Auftrag zur Erneuerung der Fahndungsdatenbank SIS zum SIS II erteilt. Die für 2006 vorgesehene Fertigstellung wurde mehrmals verschoben und […]
Der große Vorratsdatenschwindel
Erich Moechel Die Evaluierung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung stößt auf heftige Kritik. EU-Kommissarin Cecilia Malström wird unseriöser Umgang mit Statistiken und die Publikation von „unbelegten Einschätzungen“ als Fakten vorgeworfen. Am Montag wird seitens der EU-Kommission der Evaluierungsbericht zur Vorratsdatenspeicherung vorgelegt. Wie bereits im Vorfeld bekannt wurde, ortet die Evaluierung zwar insgesamt schwere Mängel, an der […]
Militarisierung des Mittelmeers
Matthias Monroy Die EU-Grenze wird hochgerüstet, ihre Grenzpolizei Frontex zentrales Lagezentrum. Derweil soll deren Gesetzesgrundlage nicht mit Menschenrechten „überfrachtet“ werden Trotz Tausenden von Toten beim Versuch, in den letzten Jahren übers Meer in die EU zu migrieren, bauen die EU-Mitgliedsstaaten ihre Grenzpolizei Frontex weiter aus. Ab 2013 soll ein zivil-militärisches Grenzsicherungssystem die Migration weiter erschweren. […]
Eigene, zivil-militärische Katastrophenabwehr der EU
IMI-Standpunkt 2011/020 – in: AUSDRUCK (April 2011) Matthias Monroy Am 26. Oktober 2010 gab die Europäische Kommission die Mitteilung „Auf dem Weg zu einer verstärkten europäischen Katastrophenabwehr: die Rolle von Katastrophenschutz und humanitärer Hilfe“ heraus, die als ein „erster Baustein in den umfassenden Bemühungen um eine verstärkte EU-Katastrophenabwehr“ präsentiert wurde. Bereits 2007 wurde eine Entscheidung […]
Das Lagezentrum
IMI-Standpunkt 2011/020 – in: AUSDRUCK (April 2011) Christoph Marischka Bei einer Katastrophe geht es für die einen ums Überleben, für die anderen um das Eigentum und für die Dritten um die Macht. Wer die politische Macht erhalten und übernehmen – und damit auch Entscheidungen über Eigentum und Überleben fällen kann – hängt im Katastrophenfall davon […]
Israel denkt über neue „Cyber-Antiterroreinheit“ nach
Israel erwägt offenbar die Gründung einer „Cyber-Antiterroreinheit“, die Regierungsnetze und wichtige kritische Infrastrukturen in privater Hand vor Angriffen schützen soll. Damit sollen bisherige Bemühungen der Geheimdienste und der Armee in diesem Bereich ergänzt werden. Israel sieht sich aufgrund der politischen Situation besonders durch Cyber-Angriffe aus muslimischen Ländern in Gefahr. Zudem bietet Israel als Hightech-Nation auch […]
Veranstaltung in Berlin: Sensorschwärme und Kommandozentralen – Forschung für die Sicherheit?
1,4 Milliarden Euro investiert die Europäische Union allein bis 2013 in die sogenannte „Sicherheitsforschung“. Bekannt wurde insbesondere das 15-Millionen-Euro-Projekt INDECT zur automatisierten Überwachung städtischer Räume wie auch des Internet. Allerdings ist der „Bevölkerungsscanner“ INDECT nur die Spitze des Eisbergs; flankiert wird die EU-Förderung in mindestens einem halben Dutzend Länder durch nationale Forschungsprogramme ebenfalls mit Millionenbudgets. […]
INDECT: Die Geister, die ich rief
So raumfüllend wie der vollständige Name des mit EU-Mitteln geförderten Forschungsprojekts INDECT ist auch die Kritik daran. Droht eine totale Überwachung wie in Orwells „1984“ oder wird hier nur der Teufel an die Wand gemalt? Ausgeschrieben lautet der Name dieses Projekts zur Erforschung eines Sicherheitssystems: Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security […]
Ausweitung der Nutzung von Fluggastdatensätzen geplant
Matthias Monroy Die angestrebte PNR-Datensammlung der EU soll womöglich schneller auch EU-interne Flüge überwachen, den Seeverkehr und Migrationsabwehr einschließen und von der „IT-Agentur“ verwaltet werden Bereits seit 2007 versucht die EU-Kommission, für den Datentausch mit den USA einen Rahmenbeschluss zur Sammlung und Auswertung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zu verabschieden. Zwar werden PNR-Datensätze schon seit 2004 an […]
Digitale Agenda: Schutz der Mitgliedstaaten gegen Cyber-Angriffe – die Europäische Kommission zieht Bilanz
In einem Bericht, in dem die Europäische Kommission eine Bilanz der Fortschritte bei der Umsetzung ihres EU-weiten Aktionsplans aus dem Jahr 2009 zieht, lobt sie die Anstrengungen der Mitgliedstaaten, kritische Informationsinfrastrukturen gegen Cyber-Angriffe und Ausfälle zu schützen (siehe IP/09/494). Der Bericht verweist jedoch auch darauf, dass weitere Maßnamen auf diesem Gebiet notwendig sind, vor allem […]
Nationales Cyber-Abwehrzentrum nimmt Arbeit auf
Unter der Federführung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und mit direkter Beteiligung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) sowie des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) hat am 1. April 2011 das Nationale Cyber-Abwehrzentrum mit zehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Räumlichkeiten des BSI in Bonn seine Arbeit aufgenommen. Das Cyber-Abwehrzentrum ist ein […]
TFTP-Report: EU-Commission
Commission report on the joint review of the implementation of the Agreement between the European Union and the United States of America on the processing and transfer of Financial Messaging data from the European Union to the United States for the purposes of the Terrorist Finance Tracking Program In accordance with its Article 13, the […]
„Die Extremisten übertönen“
Matthias Monroy Seit 2005 schnürt die EU ein Paket von Maßnahmen zur Gleichsetzung und vorausschauenden Verfolgung von politischem Aktivismus und Terrorismus Mit mehreren Initiativen will die Europäische Union Instrumente gegen „Radikalisierung“ entwickeln. Zugrunde liegende Definitionen sind unscharf und werden synonym und wahllos verwendet. Zu den neuen Werkzeugen gesellen sich Datensammlungen und Forschungsprogramme, die unter anderem […]
Europol Chief Sees New Roles for Agency
By STEPHEN FIDLER THE HAGUE, the Netherlands—The director of Europol, the agency coordinating the work of police forces across Europe, says that the European Union needs to address weaknesses in the way it tracks terrorist finances—and that his agency is well placed to address them. Rob Wainwright, who since April 2009 has run the agency […]
Spyware für Despoten
Überwachungssoftware ist in Zeiten der sogenannten Facebook-Revolutionen nicht nur in Afrika und im Mittleren Osten gefragt. Europäische Firmen sind auf dem Markt der Sicherheitstechnologie stark vertreten. von Matthias Monroy Während in Nordafrika auf gegen autoritäre Regime Revoltierende geschossen wurde, lud ein Messeveranstalter im Februar nach Dubai zur angeblich größten Verkaufsausstellung für Spionagetechnologie. Die beim fast […]