Sicherheit-G8: Die 10 von Italien eingebrachten Projekte
[agi.it] – Rom, 30. Mai – Italien zeichnet 10 von 25 Projekten, die dem G8 der Innen- und Justizminster unterbreitet wurden, der gestern und heute in Rom stattgefunden hat. 1. Stärkung der Polizeikooperation im Kampf gegen Währungsfälschung 2. Verbesserung der Beschaffung und des Austauschs von Informationen und von geheimdienstlichen Erkenntnissen im Kampf gegen die organisierte […]
The surveillance society is an EU-wide issue
The EU’s new five-year plan for justice and home affairs will export the UK’s database state to the rest of the EU [guardian.co.uk] Every five years the EU adopts a five-year plan for justice and home affairs affecting many areas of EU citizens‘ civil liberties – policing, immigration and asylum, criminal law, databases and data […]
Schwarze Listen gegen Kinderpornos: G8 weiten Netz-Kontrollen aus
Die Innen- und Justizminister der führenden Industriestaaten wollen unter anderem soziale Netzwerke wie Facebook stärker kontrollieren. [n-tv.de] Die G8-Staaten wollen den Kampf gegen Internetkriminalität verschärfen. Die Innen- und Justizminister der sieben führenden Industriestaaten und Russlands (G8) einigten sich am ersten Tag ihres zweitägigen Arbeitstreffens in Rom unter anderem auf G8-weite "Schwarze Listen" von Kinderporno-Webseiten. Begrüßt […]
G8 strebt World Governance an
Matthias Monroy, J. de St. Leu G8-Innen- und Justizminister beraten über Terror- und Migrationsabwehr. Italien gibt den Kurs vor Nach den G8-Ministertreffen zu Landwirtschaft und Umwelt beginnt heute in Rom das Treffen der Innen- und Justizminister unter italienischer G8-Präsidentschaft. Ausgegebene Prioritäten des diesjährigen Gipfels sind "Global Governance", "Kampf gegen den Terrorismus", "Schutz der Umwelt" und […]
Frankreichs Kultusministerin Three-Strikes-Gesetz wird 1.000 Verbindungen kappen – täglich
Der französische Kultusministerin Christine Albanel erklärte, dass das Three-Strikes-Gesetz täglich für die Trennung von 1.000 Internetzugängen sorgen würde. [gulli.com] Wie wird sich das geplante französische Three-Strikes-Gesetz auf die dortige Internetlandschaft auswirken? Ein Artikel der Associated Press lässt einen vagen Einblick zu. Darin erklärt der französische Kultusminister, dass er von 1.000 Internettrennungen pro Tag ausgehen werde, […]
Überwachungskameras reduzieren Kriminalität nur geringfügig
[heise.de] Überwachungskameras haben nach einer vom britischen Innenministerium in Auftrag gegebenen Studie kaum eine Auswirkung auf die Kriminalität. In Cambridge führten die Überwachungskameras nur dazu, dass bei der Polizei mehr Straftaten gemeldet wurden. In Großbritannien sind nach Schätzungen des Innenministeriums mehr als 4,2 Millionen Kameras installiert. Das Land hat weltweit die höchste Dichte an installierten […]
Berliner Behörden-Digitalfunk geht offiziell auf Sendung
[heise.de] Nachdem das neue Digitalfunknetz für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) in Berlin schon seit Wochen im Einsatz ist, haben Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) am heutigen Montag den offiziellen Startschuss für das "unabhängige, abhörsichere und stabile Kommunikationsmittel" gegeben. Bis zum kommenden Jahr sollen die Direktionen der Berliner Polizei, […]
Elektronischer Polizeistaat: Deutschland unter Top10
von Christian Kahle Deutschland gehört zu den zehn Staaten, die ihre Bürger an Sachen Nutzung von Informationstechnologien am stärksten überwachen und reglementieren. Das ermittelte das US-Unternehmen Cryptohippie. [winfuture.de] Die Autoren der Studie (PDF) haben verschiedene Kriterien jeweils mit 1 (positiv) bis 5 (negativ) Punkten bewertet. Zu diesen gehören beispielsweise die Überwachung von Finanztransaktionen, die […]
Frankreich: Netzsperren bei Urheberrechtsverstößen kommen
Die französische Nationalversammlung hat das umstrittene "Loi HADOPI" zur Einführung von Internetsperren bei Urheberrechtsverstößen angenommen, wie heise online und ORF Futurezone berichten. [datenschutz.de] Die Abstimmung ging 296 zu 233 aus; nun muss noch der Senat, das Oberhaus des Parlaments, zustimmen. Dies gilt allerdings als sicher. Das Gesetz sieht die Schaffung einer Behörde namens "Haute Autorité […]
Bundesinnenminister will „Cyberabwehrfähigkeit“ stärken
[heise.de] Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat auf dem 11. IT-Sicherheitskongress des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik in Bonn eine "Stärkung der Cyberabwehrfähigkeit" gefordert. Er verteidigte das BSI-Gesetz (PDF-Datei) als eine wichtige Voraussetzung, um das BSI in die Lage zu versetzen, Angriffe abwehren zu können. Schäuble begründete dies mit einer wachsenden Zahl von Attacken auf die […]
Studie zu Wachstumstrends und Marktchancen für deutsche Unternehmen bei Sicherheitstechnologien und -dienstleistungen veröffentlicht
[pressebox.de] Welches sind die wichtigsten Segmente des Marktes für zivile Sicherheitstechnologien und -dienstleistungen in Deutschland? Welche Bereiche versprechen die besten Wachstumschancen? Wo liegen die Auslandsmärkte der Zukunft? Was könnte staatlicherseits getan werden, um die deutsche Sicherheitswirtschaft zu unterstützen, ihre Marktchancen besser zu nutzen? Antworten auf diese Fragen gibt die Studie "Marktpotenzial für Sicherheitstechnologien und -dienstleistungen […]
Stockholm-Programm schränkt Freiheit ein
Menschenrechtler warnen vor EU-Plänen Von Peter Nowak [neues-deutschland.de] Angesichts neuer EU-Pläne für noch mehr Überwachung und Grenzabriegelungen schrillen bei Menschenrechtsorganisationen die Alarmglocken. In den nächsten Monaten wollen die EU-Staaten einen neuen Fünfjahresplan ihrer Innen- und Sicherheitspolitik verabschieden. Die Grundlagen dieses »Stockholm-Programms« legen die Justiz- und Innenminister der EU bei einem regulären Treffen in der schwedischen […]
Frankreich: Entscheidung über Netzsperren aufgeschoben
In Frankreich wurde die Entscheidung über die Einführung von Internetsperren bei Urheberrechtsverstößen verschoben. Dies berichtet ORF Futurezone. [datenschutz.de] Eigentlich war die erneute Abstimmung in der Nationalversammlung für gestern Nachmittag angesetzt. Da aber nur rund 60 der 214 Änderungsanträge debattiert werden konnten, wurde die Abstimmung nun auf den 12. Mai verschoben. Sollte dort ein Text beschlossen […]
Großbritannien: Verurteilungen bald im Internet
In Großbritannien sollen Straftaten und die verhängten Urteile in Zukunft ins Internet gestellt werden. [gulli.com] Diese Maßnahme gehört zu einem umfangreichen Maßnahmenpaket, das Justizminister Jack Straw heute vorstellte. Anhand der Informationen auf der Website sollen Bürger feststellen können, welche Einbrecher, Räuber und andere Kriminelle in ihrer Gegend vor Gericht standen und welche Strafen gegen diese […]
G8-Luxusliner ankert jetzt im Erdbebengebiet
J. de St. Leu, Matthias Monroy Die Nachricht, den G8-Gipfel ins Erdbebengebiet der italienischen Abruzzen zu verlagern, setzt Sicherheitsbehörden unter Druck [heise.de] Die jüngste Ankündigung Berlusconis, den diesjährigen G8-Gipfel unter italienischer Präsidentschaft statt auf der sardinischen Insel La Maddalena im Erdbebengebiet der Abruzzen auszutragen, löst hektische Betriebsamkeit bei italienischen Sicherheitsbehörden aus. Nach 8 Monaten Planungsarbeit […]
Moderne Kommunikationstechnik schützte die politische Prominenz auf dem Nato-Gipfel
Sicherheit wurde groß geschrieben beim Nato-Gipfel Anfang April 2009 in Deutschland und Frankreich. Die Security-Kräfte des Landes Baden-Württemberg haben dabei mit Technik von Alcatel-Lucent kommuniziert. [computerzeitung.de] Mit großem Interesse verfolgten Medien und Öffentlichkeit den 60. Jahrestag der Gründung des westlichen Verteidigungsbündnisses. Technik von Alcatel-Lucent sorgte während der zwei Tage für eine reibungslose und sichere Kommunikation […]
Verfassungsbeschwerde eingereicht: BKA-Gesetz kommt erneut auf den Prüfstand
Der Streit über das neue BKA-Gesetz geht vor dem Bundesverfassungsgericht in eine neue Runde. Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum hat gemeinsam mit Verbandsvertretern von Journalisten, Ärzten und Rechtsanwälten Verfassungsbeschwerde gegen die Gesetzesnovelle erhoben. [tagesschau.de] Die ständige sicherheitspolitische Aufrüstung führe zur schleichenden Erosion der Grundrechte, kritisierte Baum bei der Vorstellung der Klage in Berlin. Das BKA-Gesetz […]
Report: Police Logics and Intelligence Lead Logics in a Risk Society. Information sharing and borders: the role and limits of Frontex
Introduction – Liberty, security and EU borders. [libertysecurity.org] Borders lie at the heart of the European project. Historically, the European political project has been underpinned by a discourse on the necessary liberalisation of movement, on the freedom of individuals to move across borders as a way to overcome chauvinist trends in European national politics and […]
Kritische Infrastrukturen: Einfacher, schneller – unsicherer
Von Joachim Jakobs Dass Hacker neulich in das Stromnetz der USA eingedrungen sind, könnte nur der Anfang gewesen sein. IT-Experten fürchten den Angriff auf so genannte kritische Infrastrukturen durch Cyberkriminielle. Auch viele große Unternehmen benutzen in ihren Fertigungsanlagen Techniken des Internets. [stern.de] Früher war die die industrielle Welt noch übersichtlich: Da gab es in der […]
BKA filtert das Web
SPERRLISTEN FÜR KINDERPORNOGRAFIE Von Frank Patalong [spiegel.de] Ein Sieg im Kampf gegen Kinderpornografie? Familienministerin Ursula von der Leyen feiert die Unterzeichnung des Sperrlisten-Vertrags zwischen BKA und Internet-Providern. Kritiker werten das Abkommen ganz anders: Als Wahlkampf, Augenwischerei und potentiell schädlich. Der Vertrag ist in trockenen Tüchern, die Rechtsbasis dafür soll erst am nächsten Mittwoch geschaffen werden […]