Browse: Page 109
By europolice on 30. Oktober 2009
EU will bei der Abschiebung „Illegaler“ noch stärker zusammenarbeiten
[domradio.de] Erst am Mittwoch meldete die Grenzschutzagentur Frontex zufrieden, der Zustrom illegaler Zuwanderer in die Europäische Union sei zurückgegangen. Davon offenbar bestärkt will die EU die Kontrollen im Mittelmeer nun weiter ausbauen. Die „Illegalen“ sollen noch schneller abgeschoben werden können.
Laut einem am Freitag bekanntgewordenen Entwurf des Schlussdokuments für den Brüsseler EU-Gipfel wollen die EU-Staats und -Regierungschefs offenbar künftig auch gemeinsame Abschiebe-Charterflüge durch die Grenzschutzagentur Frontex umsetzen. Wörtlich heißt es, man wolle „die Möglichkeit des regelmäßigen, von Frontex finanzierten Charterns von Sammelflügen zur Rückführung“ prüfen. Zuletzt hatten Frankreich und Großbritannien gegen heftigen Protest von Hilfsorganisationen einen gemeinsamen Abschiebeflug für afghanische Flüchtlinge nach Kabul organisiert. Continue reading „Mehr Kontrollen und Abschiebe-Charter“
Posted in Border Control, European Police
By europolice on 30. Oktober 2009
Die Europäische Union will die Einrichtung gemeinsamer Charterflüge für die Abschiebung illegaler Einwanderer in ihre Heimatländer prüfen. Die Initiative dazu geht von Frankreich aus.
[wienerzeitung.at] Die Staats- und Regierungschefs der EU stimmten am Freitag in Brüssel für ein entsprechendes Dokument, in dem es um Machbarkeitsstudien für das Projekt geht.
Die Initiative folgt einem Vorschlag Frankreichs und sieht vor, dass die Flüge von der EU-Grenzschutzbehörde Frontex finanziert werden. Continue reading „EU überlegt Charterflüge für Abschiebungen“
Posted in Border Control, European Police
By europolice on 30. Oktober 2009
Von Andrea Böhm
Die EU-Staaten tun alles, um
Flüchtlinge abzuschrecken: Man lässt sie ertrinken, schiebt sie ab oder
pfercht sie in dreckige Lager. Chronologie eines Dramas, das sich
jährlich vor unseren Küsten abspielt
[mobil.zeit.de] Mittelmeer zwischen italienischer und libyscher Küste, Ende Juli:
Das jährliche Drama läuft. Mit den sommerlichen Temperaturen steigt die
Zahl der Flüchtlinge und Migranten, die versuchen, über See statt über
Land nach Europa zu kommen. Wie jedes Jahr haben sich alle Beteiligten
auf ihre Weise vorbereitet: Nationale Küstenwachen und die europäische
Grenzschutzagentur Frontex verschärfen ihre Patrouillen, Schleuser
pferchen Flüchtlinge in immer kleinere Nussschalen, um den Patrouillen
zu entgehen. Fischer markieren gesunkene Boote mit Leuchtbojen, weil
sich immer öfter Leichen in ihren Netzen verfangen. Stoff für
Kurzmeldungen.
Doch ein Boot wird in diesem
Sommer Europa aufschrecken. Ende Juli brechen 78 Eritreer nachts von
der libyschen Küste Richtung Lampedusa auf. Ihre Chancen, Asyl zu
erhalten, stehen gut – vorausgesetzt, sie erreichen Europa. Continue reading „Willkommen in Europa“
Posted in Border Control
By europolice on 30. Oktober 2009
Pressemitteilung vom 30.10.2009:
In einem heute veröffentlichten Urteil bezeichnet das
Verwaltungsgericht München den dauerhaften und anlasslosen Abgleich von
Kfz-Nummernschildern auf bayerischen Straßen als rechtmäßig. Mit
Unterstützung des ADAC und mithilfe eines Spendenaufrufs will der klagende Autofahrer Benjamin Erhart Berufung gegen das Urteil einlegen.
[daten-speicherung.de] Mit Urteil vom 23. September wies das Verwaltungsgericht München die
Klage Erharts gegen den Dauereinsatz von Kennzeichenlesegeräten[1] in Bayern ab (Az. M 7 K 08.3052). In der inzwischen vorliegenden schriftlichen Urteilsbegründung[2]
erkennt das Gericht zwar das Risiko an, dass ein unschuldiger
Autofahrer als „fehlerhafter Trefferfall erfasst wird“. Der
Massenabgleich habe auch eine „präventive Datenerhebung ohne konkreten
Anlass“ zum Gegenstand und stelle „eine ereignis- und
verdachtsunabhängig ausgestaltete und deshalb im Sinn einer Prävention
wenig zielgenaue Befugnis“ dar. Obwohl der erfasste Autofahrer „keinen
ihm zurechenbaren Anlass durch sein Verhalten“ setze, sei die Maßnahme
„als Vorsorge zur Verfolgung von bzw. Verhütung von Straftaten“
zulässig. Selbst der „Einsatz stationärer Anlagen an
Kriminalitätsschwerpunkten im Dauerbetrieb“ sei für die abgeglichenen
Fahrer im Regelfall „lediglich eine Grundrechtsbeeinträchtigung und
kein Grundrechtseingriff“. Continue reading „Urteil zu Kfz-Massenabgleich in Bayern veröffentlicht“
Posted in Datenbanken, Justiz, Software/ IT
By europolice on 30. Oktober 2009
Polizei vernichtet Daten aus abgehörten Telefonaten und abgefangenen Mails erst mit viel Verspätung. Das verstößt gegen ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. VON ANDREAS WYPUTTA
[taz.de] Entgegen geltender Rechtsprechung horten Polizeibehörden von Bund und Ländern bis heute Daten aus abgehörten Telefonaten und abgefangenem Mailverkehr. Das geht aus Schreiben des NRW-Landesamts "Polizeiliche Dienste" hervor, die der taz vorliegen. "Das neue Telekommunikationsüberwachungs-System der Polizei des Landes NRW mit dem Arbeitsnamen Gemini besitzt derzeitig keine standardisierten Möglichkeiten zur Löschung bestimmter Dateien oder Teilen aus Dateien, die dem Kernbereich der privaten Lebensführung unterliegen", heißt es in einem Bericht an das Landesinnenministerium. Continue reading „Datenschutz bei NRW-Polizei: Der Löschknopf fehlt“
Posted in Datenbanken, Justiz, Software/ IT
By europolice on 30. Oktober 2009
By Judith Crosbie
EU ministers to meet US’s top security official
[europeanvoice.com] Interior ministers of the EU’s six biggest states will meet the US’s top security official next week (5 November) and will discuss how to boost public support for counter-terrorism polices. The meeting in London of the so-called G6 will also discuss organised crime and the exchange of data.
Past meetings of the G6 have attracted criticism because of the lack of information about the agenda and what was discussed.
Neither Jacques Barrot, the European commissioner for freedom, justice and security, nor Gilles de Kerchove, the EU’s counter-terrorism co-ordinator, is attending the meeting. Continue reading „G6 to discuss ways to combat terrorism“
Posted in Border Control, Datenbanken, English, European Police
By europolice on 29. Oktober 2009
by Tom Burghardt
That
social networking sites and applications such as Facebook, Twitter and
their competitors can facilitate communication and information sharing
amongst diverse groups and individuals is by now a cliché.
[dissidentvoice.org] It should come as no surprise then, that the secret state and the
capitalist grifters whom they serve, have zeroed-in on the explosive
growth of these technologies. One can be certain however, securocrats
aren’t tweeting their restaurant preferences or finalizing plans for
after work drinks.
No, researchers on both sides of the Atlantic are busy as proverbial
bees building a “total information” surveillance system, one that will,
so they hope, provide police and security agencies with what they
euphemistically call “actionable intelligence.” Continue reading „Mind Your Tweets: CIA and European Union Building Social Networking Surveillance System“
Posted in Datenbanken, English, European Police, Forschung, Software/ IT |
By europolice on 28. Oktober 2009
During the meeting held today between the EU and the USA in Washington, the parties adopted a declaration on the development of future cooperation in the field of justice and home affairs.
[isria.com] The EU was represented at the meeting by Minister for Justice Beatrice Ask and Minister for Migration and Asylum Policy Tobias Billström, together with Vice President of the European Commission Jacques Barrot. The United States was represented by Attorney General Eric Holder and Deputy Secretary of the Department of Homeland Security Jane Holl Lute. Together they presented the Washington Declaration at a press briefing at House of Sweden.
The Washington Declaration establishes a common will to deepen cooperation between the USA and the EU for strengthened freedom, security and justice. The Washington Declaration is intended to apply to cooperation for the next five years, the same period as that of the Stockholm Programme. Continue reading „Swedish EU Presidency – USA and EU agree on future cooperation on justice and home affairs“
Posted in Border Control, Datenbanken, English, European Police
By europolice on 27. Oktober 2009
[futurezone.orf.at] Die österreichische Regierung will mit einem eigenen Gesetz die EU-Abmachungen zur grenzüberschreitenden Polizeikooperation in nationales Recht umsetzen. Der vom Innenministerium eingebrachte Text regelt auch den umstrittenen Zugriff der Strafverfolger auf die zentrale europäische Visumsdatenbank VIS.
Das federführende Innenministerium hat am Dienstag die Regierungsvorlage für das Bundesgesetz über die polizeiliche Kooperation mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf der Website des Parlaments verfügbar gemacht.
Das Gesetz, mit dem auch das Polizeikooperations- und das Sicherheitspolizeigesetz geändert werden sollen, wird die Zusammenarbeit der nationalen Behörden mit Europol sowie den Zugriff auf verschiedene Datenbanken wie das geplante Schengen-Informationssystem II (SIS II) regeln. Die Vorlage wird am 5. November im Ausschuss für innere Angelegenheiten behandelt werden. Continue reading „Österreich regelt Polizeizugriff auf VIS“
Posted in Biometrie, Border Control, Datenbanken, European Police
By europolice on 27. Oktober 2009
Die britische Polizei sammelt seit Jahren systematisch Daten über "inländische Extremisten" – Tausende Ökoaktivisten und Kriegsgegner sind dabei von ihr erfasst worden. VON OLIVER POHLISCH
[taz.de] Trainspotting, das Beobachten und Fotografieren von Eisenbahnen, gilt als liebenswerte, britische Skurilität. Weniger erfreulich ist es, dass die Polizei des Königreichs seit längerem extensives Protester-Spotting betreibt. Damit wolle sie "domestic extremism", also "inländischen Extremismus" bekämpfen. Deshalb hat sie, wie die Tageszeitung The Guardian in ihrer Montagsausgabe öffentlich machte, ein landesweites Netzwerk an geheimen Datenbanken angelegt, in denen detaillierte Informationen über die politischen Aktivitäten mehrerer tausend Menschen gespeichert sind.
Der Terminus "domestic extremism" beruht auf keiner rechtlichen Definition. Stattdessen beschreiben höherrangige Polizeibeamte gegenüber dem Guardian eher vage, wen sie als inländischen Extremisten bezeichnen. Dies seien Individuen oder auch Gruppen die Straftaten in Form von direkter Aktion zur Förderung politischer Kampagnen begingen. Diese Personen oder Aktivitäten würden in der Regel versuchen, etwas zu verhindern oder einen Wandel in der Gesetzgebung und der Innenpolitik herbeizuführen – allerdings außerhalb des normalen demokratischen Prozesses. Continue reading „Überwachungsstaat Großbritannien: „Big Brother“ im Klimacamp“
Posted in Crowd Control, Datenbanken, European Police, Policing Major Events, Software/ IT
By europolice on 27. Oktober 2009
Florian Rötzer
Nach dem Guardian werden in einer nationalen Datenbank auch Informationen über Teilnehmer von legalen Protesten gesammelt
In Großbritannien setzt sich bei der Polizei der Begriff der
"heimischen Extremisten" für politische Aktivisten durch, die an
Protestaktionen oder Demonstrationen teilnehmen. Wie der Guardian berichtet,
wurde zur Erfassung der "domestic extremists" eine Datenbank der
Polizei aufgebaut, die von etwa 100 Angestellten betreut wird und in
der Tausende Personen registriert sind, auch wenn ihnen keinerlei
Straftat vorgeworfen wird. Allerdings werden auch EU-weit tatsächliche
und vermeintliche Unruhestifter in Datenbanken erfasst und die
Informationen weiter gegeben, was ebenfalls die Grenze zwischen legalem
Protest und Verfolgung von Straftaten verschwimmen lässt ("Troublemaker" im Visier). (weiter auf heise.de)
Posted in Crowd Control, Datenbanken, European Police, Software/ IT
By europolice on 26. Oktober 2009
Dieser Artikel ist auch verfügbar auf Englisch: Romania: Data retention law declared unconstitutional
[unwatched.org] Der Rumänische Verfassungsgerichtshof (CCR) hat am 7. Oktober 2009
erklärt, dass man entschieden hätte, die Rumänische Implementierung der
Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig zu
erklären.
Das Rumänische Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist seit Anfang
2008 in Kraft, wurde aber mit sehr schlechten Kritiken bedacht, wie
EDRi Anfang des Jahres berichtete. Mehrere NGOs erklärten, sie würden
das Gesetz anfechten wollen. Ein erste Beschwerde der Zivilgesellschaft
beim Ombudsmann war nicht erfolgreich, da der Ombudsmann das Gesetz
nicht für verfassungswidrig hielt und daher erklärte, er würde die
Meinung des Verfassungsgerichtshofes nicht einholen. Continue reading „Rumänien: Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt“
Posted in Justiz, Kommunikation
By europolice on 26. Oktober 2009
Dieser Artikel ist auch verfügbar auf
Englisch: France pushes the introduction of EDVIGE project through the back door
[unwatched.org] Die Französische Regierung hat zwei neue Verordnungen verfasst, die
am 18. Oktober 2009 im Amtsblatt veröffentlicht wurden, und tatsächlich
den abgelehnten EDVIGE-Plan wieder einführen, laut dem eine
Geheimdatenbank mit Personendaten aufgebaut werden soll.
Innenminister Brice Hortefeux führte die beiden neuen Verordnungen
ohne Rücksprache mit dem Französischen Parlament ein, indem er die
frühere EDVIGE-Verordnung aufspaltete, die Ende 2008 von der Regierung
zurückgezogen wurde; dadurch schuf er praktisch zwei Klone des
verworfenen Projekts, wie das EDRi-Mitglied IRIS (Imaginons un réseau
Internet solidaire) erklärte Continue reading „Frankreich verwirft die Einführung des EDVIGE-Projekts“
Posted in Datenbanken, European Police, Justiz
By europolice on 25. Oktober 2009
[lesvos09.antira.info] A few days ago, news arrived about the vice Minister visiting Pagani, describing it with the words “Dantes Inferno”. Today, our faithful source in Mytilini reports about new revolts in the Detention Center of Pagani.
Today the revolts in Pagani started again. After the
Vice Minister of internal affairs visited Pagani two days ago, the
violent habits returned to Pagani. Prisoners reported about a huge
police brutality after the visit. Some of the prisoners where calls
out, one after the other, to the prison Jard. There they where badly
beaten by the police. The prisoners felt save, telling the vice
Minister about there situation, but in the end there where punished for
there statements in front of the visitor. A complain against the police
was made by the prisoners.
Continue reading „As the Vice Minister turned his back“
Posted in Border Control, English, European Police
By europolice on 24. Oktober 2009
The maker of Taser stun guns has advised law enforcement agencies to avoid hitting suspects in the chest, partly "to minimize controversy."
[cnn.com] "Taser has long stood by the fact that our technology is not risk free and is often used during violent and dangerous confrontations," Taser International spokesman Steve Tuttle said in a memo referring to an October 12 training bulletin.
"The issuing of a preferred target zone is a prime example of training advice based on best practices and field results to minimize controversy, increase effectiveness and provide enhanced risk management," he said. Continue reading „Taser makers say don’t aim at chest“
Posted in English, Taser
By europolice on 23. Oktober 2009
[futurezone.orf.at] Die Entwicklung des Schengen-Informationssystems II, in dem die EU-Polizeibehörden Fahndungsdaten austauschen sollen, steckt fest. Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) führt die Probleme auf die Intransparenz seitens der EU-Kommission und mangelnde Kompetenz des Systemproviders zurück. Bisher haben die EU-Staaten bereits über 300 Millionen Euro für das System ausgegeben.
Fekter warnte vor einem "Schlamassel" bei der geplanten verbesserten EU-Polizeidatenbank für das Schengen-Informationssystem (SIS II) und dem europäischen Visa-Informationssystem (VIS). Nach der Sitzung der 27 EU-Innenminister in Luxemburg am Freitag zeigte sich Fekter im Gespräch mit der APA pessimistisch darüber, ob der Zeitplan tatsächlich eingehalten werden kann. Continue reading „Kosten für EU-Polizeidatenbanken steigen“
Posted in Biometrie, Border Control, Datenbanken, European Police, Software/ IT
By europolice on 23. Oktober 2009
[earthtimes.org] Italy and France want the European Union to clinch a deal with Libya aimed at helping the North African nation control its borders and stem the flown of illegal immigrants across the Mediterranean to Europe, the Italian government said Friday. Italian Prime Minister Silvio Berlusconi and French President Nicolas Sarkozy made the appeal in a joint letter in which they also called for a strengthening of the EU’s border patrol agency, Frontex, and a greater "sharing of responsibility," on immigration between EU member states.
The letter was sent to Swedish Prime Minister Fredrik Reinfeldt – whose country holds the EU’s rotating presidency – and European Commission President Jose Manuel Barroso, the statement from Berlusconi’s office said.
It comes ahead of a EU summit scheduled in Brussels on October 29-30 when immigration is expected to feature among the topics discussed. Continue reading „Italy and France seek EU-Libya accord to curb illegal immigration“
Posted in Border Control, English, European Police
By europolice on 23. Oktober 2009
Die obersten Verfassungshüter Frankreichs haben das umstrittene Netzsperrengesetz "HADOPI 2" mit nur einer leichten Beanstandung bestätigt. Bürgerrechtler sind entsetzt, Kulturminister Frederic Mitterrand zeigte sich begeistert. Die Netzsperrenbehörde HADOPI soll nun Anfang 2010 in Aktion treten.
[futurezone.orf.at] Das französische Verfassungsgericht hat am Donnerstag das stark umstrittene Netzsperrengesetz "HADOPI 2" weitestgehend unbeanstandet passieren lassen. Das meldete die Pariser Tageszeitung "Liberation" unter Berufung auf das offizielle Gerichtsdokument.
Die Richter lehnten nur Artikel 6-II des Gesetzes ab. Dieser hätte den Rechteinhabern erlaubt, den Richter im Rahmen des Strafverfahrens dazu aufzufordern, Schadenersatzforderungen an den Beschuldigten zu erheben. Das ist aber eine zivilrechtliche Angelegenheit – es sei nicht erlaubt, beides zu mischen. Continue reading „Frankreich: Verfassungsgericht winkt „HADOPI 2“ durch“
Posted in Datenbanken, European Police, Kommunikation, Various
By europolice on 23. Oktober 2009
The nuclear industry funds the special armed police force which guards its installations across the UK, and secret documents, seen by the Guardian, show the 750-strong force is authorised to carry out covert intelligence operations against anti-nuclear protesters, one of its main targets.
[guardian.co.uk] The nuclear industry will pay £57m this year to finance the Civil Nuclear Constabulary (CNC). The funding comes from the companies which run 17 nuclear plants, including Dounreay in Caithness, Sellafield in Cumbria and Dungeness in Kent.
Around a third is paid by the private consortium managing Sellafield, which is largely owned by American and French firms. Nearly a fifth of the funding is provided by British Energy, the privatised company owned by French firm EDF.
Private correspondence shows that in June, the EDF’s head of security complained that the force had overspent its budget "without timely and satisfactory explanations to us". The industry acknowledges it is in regular contact with the CNC and the security services.
Most of the nuclear force’s officers are armed with high-powered guns and Tasers. The CNC has spent £1.4m on weapons and ammunition in the past three years. Continue reading „Secret files reveal covert network run by nuclear police“
Posted in English, European Police, Various
By europolice on 21. Oktober 2009
[cop2cop.de] Hochrangige
Vertreter Deutschlands und Frankreichs haben in einer Feierstunde am
Mittwoch, 21. Oktober 2009, in Kehl die in den vergangenen zehn Jahren
geleistete Arbeit des Gemeinsamen Zentrums der deutsch-französischen
Polizei- und Zollzusammenarbeit in Anwesenheit des Parlamentarischen
Staatssekretärs beim Bundesminister des Innern, Peter Altmaier, und
Innenminister Heribert Rech gewürdigt. Das
Gemeinsame Zentrum hatte seinen Betrieb am 10. Mai 1999 in Offenburg
aufgenommen und ist im Dezember 2002 nach Kehl umgezogen. Seit Mai 1999
haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an über 100.000 Verfahren
deutscher und französischer Polizei-, Grenzschutz- und
Zolldienststellen mitgewirkt und so entscheidend zur Sicherheit der
Bürgerinnen und Bürger auf beiden Seiten des Rheins beigetragen. Continue reading „Zehn Jahre deutsch-französische Polizei- und Zollzusammenarbeit“
Posted in Border Control, Datenbanken, European Police
