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By europolice on 29. Juni 2009
J. de St. Leu, Matthias Monroy
Zwei Wochen vor dem Treffen der G8 in Italien gewinnen die
Dimensionen der Sicherheitsvorbereitungen an Kontur. Auch deutsche
Behörden sind involviert
Für den Aufbau der "Sicherheitsarchitektur" zum G8-Gipfel
fahren italienische Sicherheitsbehörden zusammen mit dem Militär ein
beträchtliches Arsenal von Technik und Maßnahmen auf, das nicht zuletzt
auch etwaigen Protest kontrollierbar machen soll (G8-Luxusliner ankert jetzt im Erdbebengebiet). Rund 40 Regierungsdelegationen
werden nach der Verlegung des Gipfels vom sardischen La Maddalena in
die Polizeischule Coppito am Stadtrand von L’Aquila in den Abruzzen
erwartet, Die meisten der 4.000 Delegierten pendeln zwischen Rom,
Pescara und L‘ Aquila. 13.000 Polizisten sollen im Einsatz sein. Allein
die Kosten für Sicherheitsmaßnahmen werden derzeit auf 90 Mio €
beziffert.
Waffenschau und "integrierte Kontrollsysteme"
Zur Kontrolle des Luftraums arbeitet der italienische Zivilschutz eng
mit dem Militär zusammen. Neben den von vergleichbaren Ereignissen
bekannten Awacs-Aufklärern (beim NATO-Gipfel in Strasbourg unter NATO-Kommando)
sollen Kampfjets (F-16, Eurofighter) und Predator-Drohnen eingesetzt
werden. Continue reading „G8-Gipfel mit Drohnen und Datenbanken gesichert“
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By europolice on 28. Juni 2009
[nineoclock.ro] Over 3,700 people were asked to provide identification papers, 2,700 cars were checked and over 2,100 fines worth RON 388,690 were handed out, while 93 drivers were left without a licence and 77 drivers were left without their registration documents during a wide operation on Friday, under the coordination of the General Romanian Police Inspectorate.
The action, which took place on Friday between 3 p.m. and 11 p.m., gathered officers from the traffic police, the public order and fraud police, along with traffic police crews from the counties of Calarasi, Dambovita, Giurgiu, Prahova and Teleorman. Besides the 600 police agents involved, representatives of the Community Police, the Financial Guard and the Consumer Protection Office also took part in the operation. Continue reading „Police conducts public order action in Bucharest“
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By europolice on 28. Juni 2009
Bei der weltweiten Fahndung nach dem mittlerweile gefassten Schwerverbrecher Thomas Wolf arbeitete das BKA mit rechtlich zweifelhaften Methoden. Es geht um die Überwachung von Internetseiten.
[focus.de] Nach FOCUS-Informationen überwachte die Behörde ab 15. November 2007 den Fahndungsaufruf zu Wolf auf ihrer Internetseite www. bka.de. Diese Praxis wandte das BKA in mindestens 15 weiteren Fällen an, zum Teil seit 2001. Continue reading „BKA: Zweifelhafte Methoden bei Verbrecherjagd“
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By europolice on 25. Juni 2009
Von Oliver Meiler.
Rund 80 Menschen sind in Pakistan durch Raketen einer Drohne umgekommen. Sie wurde von Amerika aus gesteuert. Moderner Krieg: der Versuch, durch Technik den Nahkampf zu vermeiden.
[tagesanzeiger.ch] Die internationale Abkürzung UAV (Unmanned Aerial Vehicle, unbemanntes Luftfahrzeug) bezeichnet Flugzeuge, die ferngesteuert oder autonom unterwegs sind. Die US-Armee machte 1964 erste Versuche damit, aber erst in den 90er-Jahren war die Technik reif. Seither wurden verschiedene Typen entwickelt. Der Fernaufklärer Global Hawk etwa hat die Flügelspannweite eines Airbus A320, kann 22’000 km weit und fast 20 km hoch fliegen und 36 Stunden in der Luft bleiben. Kleinere Typen mit geringeren Leistungen können auch bewaffnet werden, z.B. mit Raketen. Ganz kleine UAV-Helikopter dienen als Kameraträger über dem Gefechtsfeld, bei Strassenkämpfen oder auch im Innern von Industrieanlagen.
Entwickelt werden gegenwärtig Drohnen, die autonom im Schwarm fliegen können. Continue reading „Ein leises Surren aus der Höhe – dann kommt der Tod“
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By europolice on 25. Juni 2009
[defenseindustrydaily.com] Like
a swarm of angry bees, unmanned aerial, ground, and sea vehicles
automonously converge on enemy troops, aircraft and ships, decide what
to do, then engage the enemy with surveillance or weapons to help U.S.
forces defeat them. All this without direct human intervention. Sounds
like science fiction? The American military is one of several working
on the technology, called “swarming,” in order to make this scenario a
reality.
Continue reading „SWARMS Project: Swarming Drones to Sting the Enemy?“
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By europolice on 25. Juni 2009
In Großbritannien werden momentan Pläne diskutiert, regionale "Cybercrime Squads" einzurichten, die bei IT-Verbrechen schnell eingreifen sollen.
[gulli.com] Die Idee stammt von der Association of Chief Police Officers (ACPO), einer Gruppierung ranghoher Polizisten. Die neuen Cyber-Cops sollen für Verbrechen wie Auktionsbetrug, das Schreiben und Verbreiten von Malware, Einbrüche in fremde Rechner und Ähnliches zuständig sein. Diese Pläne kommen zu einem Zeitpunkt, in dem auch die britische Regierung sich wieder verstärkt der IT-Sicherheit widmet (mit der Veröffentlichung entsprechender Pläne wird im Laufe der Woche gerechnet), stehen damit aber in keinem direkten Zusammenhang.
Auch normale Polizeibeamte sollen, wenn es nach der ACPO geht, durch zusätzliches Training zumindest grundlegende Kenntnisse im Bereich der Cyber-Kriminalität vermittelt bekommen. Continue reading „Großbritannien: Polizei plant „Cybercrime Squads““
Posted in Software/ IT, Various
By europolice on 24. Juni 2009
Mit hoher Wahrscheinlichkeit werden von Siemens München entwickelte Überwachungssysteme in Ländern wie China, dem Iran und anderen totalitären Staaten zur Verfolgung von Dissidenten, ethnischen und religiösen Minderheiten eingesetzt. Das deutsche Recht legt der Entwicklung und dem Export solcher Güter offenbar keine Schranken in den Weg.
[futurezone.orf.at] "Wir vermarkten diese ‚Intelligence Solution‘ für Strafverfolger und Geheimdienste global, hauptsächlich im Nahen Osten, in der Region Asien-Pazifik und Europa", antwortete Kent Tankersley, Sprecher von Nokia Siemens Networks [NSN], schriftlich auf eine Anfrage von ORF.at.
Die Anfrage bezog sich auf die noch unter der Ägide von Siemens entworfene "Intelligence Platform", eine Software-Suite, die Informationen aus verschiedensten Datenbanken und anderen Quellen zusammenführen kann, um damit – unter anderem – Profile von Menschen zu erstellen.
An welche europäischen Länder die "Intelligence Platform" bereits geliefert wurde, mochte Tankersley nicht verraten. Continue reading „Datenjagd auf Dissidenten“
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By europolice on 23. Juni 2009
[heise.de] Die Bundesregierung hat auf Anfrage der Fraktion der Linken eine umfangreiche Aufstellung
(PDF-Datei) der beim Bundeskriminalamt (BKA) und der Bundespolizei
vorhandenen Datensammlungen für Zwecke der Prävention und
Strafverfolgung veröffentlicht. Die Liste enthält Informationen zum
Zeitpunkt der Einrichtung, Zweckbeschreibungen und die Zahl der
enthaltenen Datensätze beziehungsweise der erfassten Personen und
Gegenstände von Verbunddateien, die beim BKA gespeichert sind und aus
verschiedenen Quellen gefüttert werden dürfen, sowie für sich stehende
Zu den besonders umstrittenen Dateien gehören diverse
Informationssammlungen über "Gewalttäter", auf die die Anfrage
besonders abzielte. Continue reading „Bundesregierung nennt Details zu polizeilich geführten Datenbanken“
Posted in Border Control, Crowd Control, Datenbanken
By europolice on 23. Juni 2009
[news.aol.ca] The U.S. Department of Homeland Security launched another unmanned surveillance aircraft over the Canadian border on Monday, this time in the Great Lakes area, to try to stem the flow of drugs, migrants and terrorists into the country, U.S. officials told CBC News.
The U.S. has been using the Predator B drone aircraft to patrol its border with Mexico.
„It [has] been very successful in using that technology there, and we’re testing to see if we can apply that technology to the northern border as well,“ said Steve Sapp of U.S. Customs and Border Patrol in Fort Drum, N.Y., which is the plane’s base. Continue reading „U.S. launches another drone plane to patrol Canadian border“
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By europolice on 22. Juni 2009
Karl Stagno-Navarra
The European Union border agency Frontex operating from Malta has for the first time ever coordinated a mission that led to the forced repatriation operation of migrants at sea.
[maltatoday.com] 74 illegal migrants sighted last Thursday afternoon by a Maltese private aircraft at approximately 126 miles south-east of Malta, was transmitted to a German Puma helicopter participating in Operation Nautilus IV that is being coordinated from Malta.
Senior military sources revealed with MaltaToday that the German helicopter was instructed to work closely with the Italian coast-guard in the area, that picked up the migrants Friday morning, and handed them over to a Libyan patrol boat.
The Italian army is participating in another joint patrol along with France, to monitor the Sardignia-Lampedusa route.
The mission has been defined as the first ever forced repatriation operation coordinated by Frontex on the high seas. Continue reading „Frontex handover of migrants to Italy results in forced repatriation“
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By europolice on 22. Juni 2009
Nachdem
das Vermummungsverbot in Frankreich in Kraft getreten ist, will der
Präsident mit forciertem Tempo gegen die "Jugendgewalt" vorgehen
[heise.de] Am Samstag ist in Frankreich das "Vermummungsverbot" in Kraft getreten und der Figaro freut
sich nun darüber, dass Präsident Sarkozy nun mit "forcierter
Geschwindigkeit" wahrmacht, was er im April nach den Ausschreitungen in
Straßburg (siehe Anderthalb Stunden für vermummte Brandstifter) angekündigt hatte: den verstärkten "Kampf gegen Strolche (‚voyous‘) und Verbrecher".
Zu dem geplanten Gesetzespaket und Vorhaben Sarkozys gehören laut Informationen der Zeitung besonders die künftige Bestrafung der Zugehörigkeit zu einer "Bande", was sich vor allem gegen Gangs in den Banlieues
richtet – in diesem Zusammenhang wurde Christian Estrosi,
Vize-Bürgermeister von Nizza, mit einem Gesetzesvorschlag zur
"Beteiligung einer gewalttätigen Bande" betraut, der ab morgen dem Parlament vorgelegt werden soll.
Continue reading „Sarkozys Kampf gegen jugendliche Voyous und Verbrecher“
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By europolice on 22. Juni 2009
[bundestag.de] Der
Mandatsbereich der europäischen Polizeibehörde Europol soll erweitert
werden. Das sieht der sogenannte Europol-Beschluss der EU-Innen- und
Justizminister vom April 2009 vor, zu dessen Umsetzung der Bundestag am
19. Juni einen Gesetzentwurf der Bundesregierung (16/12924)
verabschiedet hat. Danach kann Europol bislang seine Aufgaben bei der
Bekämpfung schwerwiegender Formen internationaler Kriminalität nur
wahrnehmen, wenn unter anderem "tatsächliche Anhaltspunkte für eine
kriminelle Organisationsstruktur vorliegen". Da nach dem
Europol-Beschluss die Anforderung entfällt, dass eine solche Struktur
vorliegt, kann Europol künftig bei allen schwerwiegenden Formen der
internationalen Kriminalität aktiv werden.
Continue reading „Mandatsbereich von Europol wird erweitert“
Posted in BKA, European Police, Europol
By europolice on 21. Juni 2009
US-Regierung soll Alleinkontrolle über ICANN aufgeben
[golem.de] Die EU-Kommission fordert in einer aktuellen Mitteilung eine "offene, unabhängige und rechenschaftspflichtige Verwaltung des Internet". Sie spricht sich für mehr Regierungseinfluss bei der Weiterentwicklung des Internets aus.
In der Mitteilung "Verwaltung des Internet: Die nächsten Schritte"
stellte die EU-Kommission am vergangenen Donnerstag ihr Vorstellungen
über die Weiterentwicklung des Internets vor. Der private Sektor hätte
beim Ausbau und der Verwaltung des Internets seit Mitte der neunziger
Jahre gute Arbeit geleistet, meint die Kommission. Nun sei es aber an
der Zeit, "dass die Regierungen in den Entscheidungsprozessen, die
die Entwicklung des Internet bestimmen, eine aktivere Rolle übernehmen."
Diese Forderung begründet die EU-Kommission nicht zuletzt mit der
aktuellen Finanzkrise. Das Internet sei in den vergangenen Jahren zu
einer kritischen Ressource geworden. Continue reading „EU-Kommission will das Internet regieren“
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By europolice on 20. Juni 2009
[gipfelsoli.org] Le Bourget, 17. Juni – Ein zentralisierter Kontrollraum, der in der Lage ist, zur Handhabe der für die Sicherheit relevantesten Ereignisse – von Naturkatastrophen bis hin zu terroristischen Aktionen und zur Handhabe von größeren und kleineren Ereignissen bis hin zur Bekämpfung der Schiffspiraterie – sämtliche Systeme des Finmeccanica-Konzerns zu aktivieren. auf der internationalen Messe Luft- und Raumfahrtmesse in Le Bourget präsentiert Selex sistemi integrati** das ‚Strategic situation centre“, ein Vorbild auf dem Gebiet der Handhabe von besonderen Lagen wie dem G8, bei dem Selex sistemi integrati den Zivilschutz unterstützen wird.
Derweil ist das Selex-System in der dem Zivilschutz anvertrauten, aus einer bereits in der Nacht des Erdbebens aktivierten mobilen Struktur zur Handhabe des Ausnahmezustands bestehenden Dicomac*** Version (Direktion Kommando und Kontrolle) bereits bei der Bewältigung des erdbebenbedingten Notstands in den Abruzzen aktiv. Continue reading „Finmeccanica*: Selex wird den Zivilschutz bei der G8 Sicherheit unterstützen“
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By europolice on 15. Juni 2009
J. de St. Leu, Matthias Monroy
G8 und EU basteln nach "italienischem Modell" an neuer "Sicherheitsarchitektur"
[heise.de] Ende Mai trafen sich die Justiz- und Innenminister der G8-Staaten
in Rom, um eine "weltweite Kooperation" in Sicherheitsfragen
voranzutreiben (G8 strebt World Governance an).
Italien nutzt die gegenwärtige G8-Präsidentschaft, um mit dem
"italienischen Modell" die Leistung von Prozessen, Strukturen und
Techniken zu optimieren und für eine "globale Sicherheitsarchitektur"
"revolutionäre" Akzente zu setzen. Über die italienischen Gastgeber
rückt Afrika in Fragen der Migrationsabwehr in den Vordergrund.
Offizielle Tagesordnungspunkte
des G8-Ministertreffens in Rom waren Piraterie, die "italienische
Methode der Beschlagnahme von Vermögen der organisierten Kriminalität",
die Rolle der EU in der "Bekämpfung illegaler Migration", der Ausbau
eines "Kampf gegen Terrorismus" und die Erstellung einer "blacklist"
von Webseiten.
Continue reading „Mehr Benzin, weniger illegale Einwanderung“
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By europolice on 15. Juni 2009
[cop2cop.de] Merkel
zeigte sich sehr interessiert an den internationalen Einsätzen der
Bundespolizei, insbesondere im Rahmen von FRONTEX und würdigte die
gefahrvolle Aufgabenerfüllung durch die eingesetzten Polizistinnen und
Polizisten.
Im dann folgenden persönlichen Gespräch mit sechs Beamten der
Bundespolizei nahm sich die Kanzlerin viel Zeit. Polizeihauptkommissar
Stricker von der Bundesbereitschaftspolizei berichtete von den
besonderen Anforderungen im Verbandseinsatz bei Demonstrationen oder
Fußballfanbegleitungen. Continue reading „Merkel: Maximale Sicherheit“
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By europolice on 14. Juni 2009
Die Luftfahrtschau in Le Bourget bei Paris feiert mitten in der allgemeinen Branchenkrise ihr Jubiläum
[nn-online.de] PARIS – Inmitten der schwersten Luftfahrtkrise aller Zeiten kommt die Weltbranche des Flugzeugbaus an diesem Montag zu ihrer traditionellen Leistungsschau in Paris zusammen. Es sollte ein großes Fest werden: Die Pariser Luftfahrtschau wird 100 Jahre alt. Und Airbus wird 40. Doch die Einbrüche am Markt, die Milliardenverluste vieler Kunden und der mysteriöse Absturz der Air-France-Maschine verderben die Festlaune. Continue reading „Nur das Militärgeschäft läuft hervorragend“
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By europolice on 14. Juni 2009
[de.indymedia.org] Zur Langen Nacht der Wissenschaft 2009 präsentierte sich an der Technischen Universität Berlin das Projekt "Airshield", welches zur Entwicklung von Unmanned Combat Aerial Vehicle (UAV) aus einem Zusammenschluss von Bundesministerien, Privatwirtschaft und Universitäten initiiert wurde. Eine Handvoll Bildungsstreiker demonstrierten spontan gegen die Weiterentwicklung kriegsrelevanter Technik.
An exponierter Stelle, im Lichthof des TU-Hauptgebäude (Straße des 17. Juni, Berlin-Charlottenburg) präsentierte das Institut für Innovationsökonomie zusammen mit der Microdrones GmbH das gemeinsame Projekt. Jede halbe Stunde flog die Drohne durch die Halle, filmte das Publikum und zeigte was sie Flugtechnisch so draufhat. Das Institut für Innovationsökonomie soll die Akzeptanz von Drohnen in der Öffentlichkeit im Rahmen des Programms "Forschung für zivile Sicherheit" für das Bundesministerium für Forschung und Bildung untersuchen. Continue reading „Berlin: Aktion gegen Airshield-Projekt an TU“
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By europolice on 12. Juni 2009
Ottawa – June 12th, 2009. Canada is set to become one of the first countries in the world to provide police officers nationwide with technology to gain immediate access to INTERPOL’s vast international criminal databases.
[news.gc.ca] “This project will have a positive and immediate impact on Canada’s ability to fight global crime,” said Public Safety Minister Peter Van Loan. “We are providing law enforcement with the tools they need to prevent attacks on our security, and make communities safer.”
INTERPOL Ottawa and the Canadian Police Information Centre (CPIC), which are both housed at RCMP headquarters in Ottawa, partnered with INTERPOL General Secretariat in Lyon, France, to develop a primary gateway for the Canadian law enforcement community by providing real-time access to INTERPOL databases through the CPIC system. Continue reading „Canadian law enforcement community to directly access essential INTERPOL databases“
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By europolice on 12. Juni 2009
Überwachungsskandal in Norwegen: Der Militärgeheimdienst sollte eigentlich nur für die Internetsicherheit sorgen – lauschte aber bei Ministerpräsident und Regierung mit. VON REINHARD WOLFF
[taz.de] STOCKHOLM Ein Überwachungsskandal mit noch unbekannten Ausmaßen wird derzeit in Norwegen aufgerollt. Der militärische Sicherheitsdienst FOST (Forsvarets sikkerhetstjeneste), der u.a. auch für die Internetsicherheit der Regierung beispielsweise durch Hackerangriffe zuständig war, soll diesen Auftrag für eine ungesetzliche Überwachung von Regierung und Ministerien missbraucht haben. Verteidigungsministerin Anne-Grete Strøm-Erichsen beauftragte mittlerweile Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft die Ermittlungen aufzunehmen. Continue reading „Norwegens Geheimdienstüberwachung: Geheimdienst belauschte Regierung“
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J. de St. Leu, Matthias Monroy
