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By europolice on 6. Juni 2012
Ein geheimer Bericht des Innenministeriums zeigt: Unbemannte Flugzeuge nehmen längst auch uns ins Visier. Die Details werden am Parlament vorbei geregelt
Letztlich geht es darum, Gefühle zu kaufen. Ein Gefühl der Sicherheit. Für sich. Und das Gefühl der Ohnmacht. Für die anderen. Wenn deutsche Regierungsvertreter derzeit über den Einsatz unbemannter Flugzeuge reden, sprechen sie nicht so gerne über die Kamikaze-Drohne, die gerade für die Bundeswehr entwickelt wird. Oder über jene Spähdrohnen, die Polizisten seit Kurzem nutzen. Sie sprechen darüber, dass Piloten bald nicht mehr in den Kampfeinsatz ziehen werden und Beamte sich nicht länger unter demonstrierende Chaoten mischen müssen.
Worüber sie nicht sprechen, ist dieses fast unhörbare Sirren, das unbemannte Flugzeuge erzeugen – und jene unkalkulierbare Bedrohung für die eigenen Bürger, die bald öfter in ihr Visier geraten werden. Dabei wäre es falsch zu behaupten, dass Drohnen das Leben erst in Zukunft so stark verändern werden, wie einst die Erfindung des Schwarzpulvers. Sie tun es bereits, wie ein bisher unveröffentlichter Bericht des Bundesinnenministeriums zeigt, der dem Freitag vorliegt. (weiter auf freitag.de)
Posted in Drohnen, European Police
By europolice on 6. Juni 2012
Desde hace varios días las redes sociales hierven con una información inusitada: el posible descubrimiento de un policía infiltrado en el seno del movimiento 15-M. Se trata de una persona que hasta ahora respondía al nombre de Luis García Torres (ahora mismo se desconoce si ese es su nombre verdadero) que bien podría llevar infiltrado en el 15-M desde hace prácticamente un año. Desde ahí habría logrado participar en las reuniones de distintos colectivos de ideología libertaria o anarquista, asociaciones de derechos humanos, organizaciones no gubernamentales e, incluso haber participado en alguna reunión de Sevilla Plural.
El pasado viernes 1 de junio un grupo de amigos y amigas de Luis, que ya llevaban sospechando varios meses que esta persona podía ser en realidad un agente de policía, le insistieron para que les diera pruebas concluyentes de que realmente no era policía. Estas personas, con las que había compartido numerosos momentos durante el último año, le pidieron que, con la intención de desterrar definitivamente sus sospechas, le permitieran acompañarlo a su casa para comprobar que efectivamente vivía donde él afirmaba y donde también reflejaba su DNI. Luís aceptó a regañadientes y, después de que se detuviera en un bar para ir al baño, apareció un coche de policía que lo detuvo. Los agentes afirmaron que Luis se encontraba en búsqueda y captura. Había sido identificado, sin embargo, en numerosas ocasiones por agentes de policía en distintos actos y manifestaciones y nunca era detenido. Continue reading „¿Un policía infiltrado en el movimiento 15-M para provocar actos violentos?“
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By europolice on 5. Juni 2012
In his latest column, Matt Carr looks at the brutal persecution of undocumented migrants in the Greek port-city of Patras, a continuum of violence that spans militarised law enforcement, the policing of protest, immigration control and the battlefields of the „war on terror“‚.
By Matt Carr
I have just read a copy of the so-far unpublished report by the German NGO Pro-Asyl and the Greek Council for Refugees (GCR) on police brutality towards undocumented migrants in the port-city of Patras in Greece. It makes grim and often sickening reading. Patras is one of the main exit points in Greece for migrants and asylum seekers trying to make their way to other European countries.
Every year hundreds of people from Afghanistan, Iran, Sudan, Eritrea and other Third World countries pass through the city, where they live in squats, makeshift shelters and fields while they try to get onto a truck or ferry to Italy.
As an outlying ‘border country’ between the European Union, Asia and the Middle East, Greece has been a major entry point for migrants and asylum seekers for some years now. But the country rarely grants refugee protection, and the debt crisis has reduced the limited opportunities that were once available for undocumented migrant workers looking for low-paid off-the-book work. (more on ceasefiremagazine.co.uk)
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By europolice on 5. Juni 2012
Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V.
Am 6. Juni 2012 findet vor dem Untersuchungsgericht Nr. 5 (Juzgado de Instrucción n° 5) in Bilbao, Spanien, ein Schnellverfahren gegen zwei Studenten aus Hamburg bzw. Bremen statt. Ihnen wird vorgeworfen, am 21. September 2011 in Bilbao anlässlich der Räumung des Stadtteilzentrums „Kukutza III“ einen Müllcontainer umgestoßen und in Brand gesteckt zu haben. Das Gericht hat für die Verhandlung ohne erkennbaren Anlass erhöhte Sicherheitsvorkehrungen angeordnet. Die Staatsanwaltschaft forderte im Vorfeld der Verhandlung jeweils eine 3 1/2jährige Haftstrafe. Die Beschuldigten bestreiten den Tatvorwurf. Nachdem das Gericht sich zunächst geweigert hatte, benannte Alibizeugen zu hören, werden diese in der bevorstehenden Verhandlung vernommen werden.
Rechtsanwalt Iňaci Carro, der Verteidiger der Beschuldigten, erklärt: „Es ist offensichtlich, dass die Vorwürfe gegen die beiden konstruiert sind. Die Polizei wollte wohl schnell Erfolge vorweisen. Bei den solidarischen Aktivist_innen aus dem Ausland haben sie eine leichte Beute vermutet und daher gezielt Leute festgenommen die vermeintlich kein Spanisch sprechen“. Continue reading „Strafverfahren gegen deutsche Studenten in Bilbao / Prozessbeobachtung durch den RAV“
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By europolice on 5. Juni 2012
In einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (DieLinke) kritisiert die Bundesregierung die Bezeichnung von verdeckten Ermittlern als „Polizeispitzel“. In einer belehrenden „Vorbemerkung“ von einer Seite weist die Regierung, vertreten durch Dr. Ole Schröder, den Fragesteller darauf hin, dass ihr eine Personengruppe „Spitzel“ oder auch „Polizeispitzel“ nicht bekannt sei und sie dies auch bereits im Oktober 2011 zum Ausdruck gebracht habe. Die Linke möge „bei etwaigen künftigen Fragen einen Sprachgebrauch sicher“ stellen, „der sowohl der Aufgabenstellung, dem Ansehen und den Persönlichkeitsrechten in- und ausländischer Polizeibeamter als auch der angemessenen Ausübung des verfassungsrechtlich verankerten parlamentarischen Fragerechts hinreichend Rechnung trägt.“ Weiter wird die besondere Qualität dieser Beamten, die „für eine entsprechende Verwendung“ ausgewählt werden, gepriesen und ihre Bedeutung „für die Menschen [..], die in der Bundesrepublik Deutschland sicher leben wollen“ betont.
Nach diesen mahnenden Worten beantwortet die Bundesregierung dann aber doch noch – wenn auch teilweise vom Verfassungsschutz (VS) als geheim eingestuft – die 26 an sie gerichteten Fragen zum „Euroanarchismus“. Continue reading „Bundesregierung fordert: Polizeispitzel sollen nicht Polizeispitzel genannt werden“
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By europolice on 5. Juni 2012
Auf dem Flughafen in Berlin-Schönefeld (BER Willy-Brandt-Airport) wird gerade eine Haftanstalt für ankommende Flüchtlinge eingerichtet. Am 1. Juni wurden dafür die Weichen gestellt. Immer wieder wird aus SPD-Kreisen in der Region darauf verwiesen, dass der neue Knast nur ein Provisorium sei, zu dem das Bundesrecht verpflichte. Gleichzeitig wird die Hoffnung geschürt die EU-Kommission könnte Deutschland das beschleunigte Asylverfahren im Zuge der Harmonisierung der Aufnahmerichtlinien in den EU-Mitgliedsstaaten verbieten. Doch wie sieht es aus auf EU-Ebene? Die Verhandlungen dauern schon Jahre an. Während Deutschland und andere Staaten blockieren, versuchen es die AnhängerInnen der „Guten Migration“ und „gerechteren Verteilung der Flüchtlinge“, wie die EU-Kommissarin Malmström, mit Fakten. Was tut sich gerade in Sachen Asylgesetzgebung in der EU?
Aktuelles aus Schönefeld
Am 1. Juni haben die MitarbeiterInnen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ihre Büros in Schönefeld bezogen. Auch der Vertrag mit der Sicherheitsfirma B.O.S.S. (ASK Allgemeine Sicherheits- und Kontrollgesellschaft) zum Betrieb der Einrichtung ist zum 1. Juni in kraft getreten und kostet das Land Brandenburg fortan 700 Euro pro Tag. Es ist damit zu rechnen, dass der Knast nun schon für die bisherigen Fluggäste des alten Flughafen Schönefeld (SXF) zum Einsatz kommt. Das beschleunigte Flughafenasylverfahren kann nun, durch die eingerichtete Unterbringung im Transitbereich, massenhaft in Schönefeld angewendet werden. Ende Februar hatte sich der Landtag Brandenburg noch gegen das Flughafenasylverfahren ausgesprochen, aber keine konkreten Maßnahmen beschlossen. Continue reading „BER-Flughafenknast und EU-Flüchtlingspolitik“
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By europolice on 5. Juni 2012
Das Recht auf Reisen ohne Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raumes basiert auf der Voraussetzung, dass jeder Vertragsstaat seinen Verpflichtungen gemäß dem Schengen-Besitzstand nachkommt. Deshalb ist es unerlässlich, dass die Europäischen Institutionen das Funktionieren des Schengen-Raumes überwachen und rasch auf Herausforderungen reagieren können.
Vor diesem Hintergrund hat die Kommission in ihrer Mitteilung „Wahrung des Schengen-Systems – Stärkung des Raums ohne Kontrollen an den Binnengrenzen“ vom 16. September 2011 angekündigt, den Organen der Europäischen Union halbjährlich einen Überblick über das Funktionieren von Schengen vorzulegen. Auf seiner Tagung vom 8. März 2012 begrüßte der Rat die Ankündigung der Kommission, das Europäische Parlament und den Rat regelmäßig über das Funktionieren der Schengen-Zusammenarbeit zu unterrichten. (download pdf von euro-police.noblogs.org)
Posted in Border Control, European Police
By europolice on 5. Juni 2012
„A new version of the EIS was developed in 2011. The most important feature is the hit/no-hit search possibility for Designated Competent Authorities. This is the first time that access to the EIS can be granted beyond the Member States’ Europol National Units to frontline law enforcement officers.“ (p.21) and „A significant improvement was also achieved in terms of interoperability of core information management systems. In October 2011 a new function, the Europol Links Manager (ELM), went live.
Within the boundaries of the Europol legal framework it enables automated cross-checking of analysis work files, 10.4 repository, the EIS, and the Enhanced Risk Entities Solution (ERES). The latter is a repository containing open source data purchased by Europol from a commercial intelligence provider. Compared to the previous cross-checking arrangement the ELM widens the range of data sources, enhances usability and flexibility, and addresses several important data protection issues.“ (download pdf from statewatch.org)
Posted in English, Europol
By europolice on 4. Juni 2012
International day of solidarity – June 12th, 2012
On May 14th 60 people who participated in the Mayday parade in Istanbul were arrested and their homes searched. They are accused of „damaging public property in the name of a terrorist organization“, because during the parade a couple of banks were damaged. Nine of them are still kept in prison. One of them (who identifies as LGBT -lesbian bisexual gay transgender) was the target of hate speech.
Using the threat of 15-20 years of prison, some of these nine were pressured during the first days (which they spent isolated from their families, friends and lawyers) and confessed to being leaders of a terrorist organization. This accusation seems absurd if one looks at the different parts of the anarchist movements they were active in – from animal rights to human rights, ecological movement and LGBT.
It is the first time that activists from the anarchist spectrum, the animal rights and ecological movement are accused of being a terrorist organization. The same method of repression has a long and sad tradition against kurdish and other left groups and individuals. Continue reading „Freedom for the imprisoned anarchists in Istanbul/Turkey!“
Posted in English, European Police, Was tun?
By europolice on 4. Juni 2012
Freiheit für die inhaftierten Anarchist_innen in Istanbul!
Internationaler Solidaritäts-Aktionstag am 12. Juni 2012
Am 14. Mai wurden 60 Menschen wegen ihrer Beteiligung an der 1. Mai-Parade in Istanbul festgenommen und ihre Wohnungen durchsucht. Ihnen wird „Sachbeschädigung öffentlichen Eigentums im Namen einer terroristischen Organisation“ vorgeworfen, weil bei der genannten Parade einige Banken beschädigt wurden. Neun von ihnen befinden sich nach wie vor in Haft. Ein LBGT-Mensch (lesbian-bisexual-gay-trans) unter ihnen, wurde mit hate-speech belästigt.
9 Aktivist_innen sind weiterhin inhaftiert. Mit der Androhung von 15-20 Jahren Haft wurde manchen der neun in den ersten Tagen, in denen jeglicher Kontakt zu ihren Familien, Freund_innen und Anwält_innen verwehrt wurde, ein Geständnis zur Rädelsführerschaft in einer terroristischen Organisation abgepresst. Angesichts der Organisation aller Betroffenen in anarchistischen Zusammenhängen unterschiedlichster Spektren, von Tierbefreiung bis zu Menschenrecht, Umweltschutz und LBGT, ist dies ein geradezu absurder Vorwurf. Continue reading „Freiheit für Anarchist_innen in Istanbul! Aktionstag 12.6.!!“
Posted in European Police, Was tun?
By europolice on 4. Juni 2012
Ghana is implementing a vessel traffic management and information system (VTMIS) to provide electronic surveillance and monitoring of the entire coast of the country.
This is to prevent potential risk of piracy and armed robbery on the high seas. The system, according to the Deputy Minister of Transport, Ms Dzifa A. Attivor, was to serve the needs of the maritime industry by becoming a centre for information gathering and sharing to alert industry players to potential hot spots.
The deputy minister made this known at the 10th meeting of the Board of Governors of the Regional Maritime University (RMU) in Accra last Friday.
The meeting was used by the five-member countries of the RMU, currently chaired by The Gambia, to take stock of the performance of the University, discuss critical matters and take decisions that would further enhance its growth and development.
The Ghana Maritime Authority last year signed a contract with EL TEL Corporation Network based in Finland for the supply and installation of the VTMIS. Continue reading „Ghana To Provide Electronic Surveillance Of Coastline“
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By europolice on 4. Juni 2012
By DENNIS OVERBYE
The phone call came like a bolt out of the blue, so to speak, in January 2011. On the other end of the line was someone from the National Reconnaissance Office, which operates the nation’s fleet of spy satellites. They had some spare, unused “hardware” to get rid of. Was NASA interested?
And so it was that when John Grunsfeld, the physicist and former astronaut, walked into his office a year later to start his new job as NASA’s associate administrator for space science, he discovered that his potential armada was a bit bigger than he knew. Sitting in a clean room in upstate New York were a pair of telescopes the same size as the famed Hubble Space Telescope, but which had been built to point down at the Earth instead of up at the heavens. (more on nytimes.com)
Posted in English, Space
By europolice on 4. Juni 2012
Top police chiefs have met at Europol to discuss how to deliver effective policing with fewer resources – an issue faced by most forces due to austerity measures in the current global economic crisis.
Discussions took place during the 2012 European Police Chiefs’ Convention at Europol’s headquarters in The Hague on 30 and 31 May, co-hosted by Europol and the Danish National Police in the context of the Danish EU Presidency. High level representatives were present from 34 European countries as well as Australia, Canada, Colombia, Israel, Mexico, the Russian Federation, Turkey, Ukraine and the USA. Representatives from Interpol, EU agencies and institutions were also present.
“I am impressed with how openly and frankly the different police chiefs exchanged ideas on how to ‘do more with less’. As criminal groups are moving with the times we must do likewise, and we have definitely gained new insights around the concept of smart policing during this year’s European Police Chiefs Convention,” said Rob Wainwright, Director of Europol.
The Danish National Commissioner of Police raised similar issues. “Besides budgets it is also about showing leadership when managing the required changes when it comes to organisational structures and prioritisation,” said Jens Henrik Hoejbjerg. Continue reading „FOCUS ON ‘SMART POLICING’ DURING THE 2012 EUROPEAN POLICE CHIEFS CONVENTION“
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By europolice on 4. Juni 2012
The EU executive is considering allowing member states to reinstate some border controls, its president said on Sunday (1 May), responding to demands for more national power to stem immigration.
The announcement lent momentum to a campaign by France and Italy to reimpose some of the border checks, abolished in 1995 under the Schengen agreement, as they grapple with an influx of migrants fleeing political upheaval in North Africa.
In a letter to Italian Prime Minister Silvio Berlusconi and French President Nicolas Sarkozy, José Manuel Barroso, president of the European Commission, said it would be possible to permit countries to reintroduce limited controls.
„The temporary restoration of borders is one of the possibilities, provided this is subject to specific and clearly defined criteria, that could be an element to strengthen the governance of the Schengen agreement,“ Barroso wrote.
EU countries may already introduce temporary border checks as Germany has done to stop foreign soccer hooligans visiting football games, but new EU rules could widen countries‘ freedom to do so, said a source familiar with the plans. (more on euractiv.com)
Posted in English, European Police
By europolice on 4. Juni 2012
Es ist schon ein Jahr vergangen, seitdem wir aufgerufen haben, eure Solidarität mit gefangenen Anarchist*innen aus Belarus zu zeigen. Heute sehen wir, dass die Gefangenen eine neue Solidaritätswelle brauchen. Es kann ihnen helfen früher aus dem Knast zu kommen. Deswegen rufen wir alle dazu auf, an den Solidaritätsaktionstagen von 30.6 bis 2.7 teilzunehmen.
Die Aktivisten Igor Olinewitsch, Nikolaj Dedok, Alexander Fratskewitsch, Artem Prokopenko, Pawel Syromolotov, Eugenij Waskowitsch wurden im Herbst 2010 festgenommen und später zu Haftstrafen von 3 bis 8 Jahren verurteilt. Sie haben Angriffe auf die Symbole der Macht und des Kapitals verübt und sind schon seit fast zwei Jahren in Haft. In dieser Zeit haben die Genoss*innen und Verwandten dafür gesorgt, die Haft möglichst erträglich zu machen und eine möglichst schnelle Freilassung zu erwirken. Continue reading „Weißrussland: Internationaler Solidaritätsaufruf für anarchistische Gefangene“
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By europolice on 4. Juni 2012
Vom 13. bis 22. Juli 2012 findet ein No Border Camp in Köln statt, das durch ein offenes Netzwerk antirassistisch bewegter Gruppen und Aktivist_innen organisiert wird. Wir wollen uns gemeinsam und in verschiedenen Formen mit institutionellem Rassismus, Alltagsrassismus und rassistischen Diskursen beschäftigen, lokale Bezüge zu Orten in Köln/Düsseldorf herstellen und kreativ Widerstand leisten! Das Aktionscamp bietet Raum für gemeinsame Aktionen, Workshops, Diskussionen und Vernetzung. Kommt zum Camp! Kommt mit Ideen oder einfach nur so!
Warum ein No Border Camp?
Europas Grenzen existieren nicht nur an den Rändern der Europäischen Union.
Für Menschen, die sich in und um Europa herum bewegen, sind die Grenzen überall präsent: In den Nachbarstaaten Europas und auch mitten innerhalb der Gesellschaften, die zur EU gehören. So werden Nicht-EU-Staaten wie die Ukraine oder Tunesien verpflichtet, Migrant_innen und Flüchtende bereits außerhalb des Schengenraumes abzufangen. Und staatliche Stellen üben innerhalb der EU strukturelle Gewalt aus. Beispiele hierfür sind rassistische Polizeikontrollen, prekäre Arbeit von illegalisierten Leuten, Unterbringung in Flüchtlingslagern, Residenzpflicht und Abschiebungen überall aus Europa. Continue reading „Antirassistisch campen und kämpfen!“
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By europolice on 3. Juni 2012
Greece needs assistance as it can not combat alone the inflow of illegal immigrants said Frontex executive director Ilka Laitinen in response to a relevant request by ND European Parliament deputy Giorgos Papanikolaou.
Frontex chief agreed with the Greek Eurodeputy that Turkey’s refusal to cooperate is a tough blow to efforts to combat illegal immigration.
Furthermore, he underlined that Greece’s problem did not lie with the arrest and registration of illegal immigrants but with the management of the number of illegal immigrants entering into the country. On this specific point the new asylum service should play an important role. Continue reading „Frontex: Greece needs assistance to combat illegal immigration“
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By europolice on 3. Juni 2012
Berlin und Paris wollen mehr Spielraum bei der Kontrolle ihrer Staatsgrenzen, und ihre Forderung findet offenbar Gehör. Ein Entwurf für die Neufassung der Schengen-Regeln könnte Grenzkontrollen im Alleingang möglich machen.
Der Vorstoß von Deutschland und Frankreich zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen in Europa durch eigenhändige Entscheidung der EU-Länder hat sich im Kern offenbar durchgesetzt. Das zeigt ein Entwurf für die Neufassung der Schengen-Regeln, der am Samstag der Nachrichtenagentur AFP in Brüssel vorlag. Die EU-Kommission soll aber eine starke Rolle erhalten, wenn es darum geht, die Umsetzung der Schengen-Regeln zu prüfen.
Die EU-Innenminister kommen am Donnerstag in Luxemburg zusammen, um über die künftigen Schengen-Regeln zu diskutieren. Der Entwurf der neuen Bestimmungen wurde dafür im Vorfeld von den EU-Botschaftern ausgearbeitet. Wenn ein Land die Schengen-Außengrenzen trotz EU-Hilfe nicht schützen kann, soll über zeitweilige Grenzkontrollen demnach zwar gemeinsam auf EU-Ebene beraten werden, die Entscheidung aber bei den einzelnen Mitgliedsländern liegen. (weiter auf handelsblatt.com)
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By europolice on 2. Juni 2012
Pressemitteilung vom 1.6.2012
Scharfe Kritik an geplanten Grundrechtseinschränkungen durch die Innenministerkonferenz
Scharf kritisiert wurden gestern in Rostock die Pläne der Innenministerkonferenz, mit datenschutzrechtlich bedenklichen Überwachungsmaßnahmen gegen Fußballfans vorzugehen. „Die Innenministerkonferenz versucht, mit dem populistischen Wunsch nach mehr Sicherheit in Fußballstadien den Boden für weitere Grundrechtseinschränkungen zu bereiten, wie z. B. mit dem von Bundesinnenminister Friedrich ins Spiel gebrachte Anlegen von elektronische Fußfesseln für Hooligans “, sagte Hans Dieter Mehring gestern auf einer von der Schwarzroten Hilfe Rostock und dem Rostocker Friedensbündnis organisierten Veranstaltung. Andere Sprecher äußerten darüber hinaus auch Kritik an der zunehmenden Ausweitung des Einsatzes von Militärs im zivilen Bereich. Der IMK Vorsitzenden Caffier hat schon zu Beginn seiner Amtszeit angekündigt, dass die zivilmilitärische Zusammenarbeit ein zentraler Punkt auf den diesjährigen IMK-Tagungen sein wird.
„Wie ein roter Faden zieht sich durch die Themen der Konferenz das Bemühen Caffiers, mit populistischen Themen zu punkten“, so Mehring. Während der Veranstaltung wurde kritisiert, dass auch die von der Innenministerkonferenz schon im März in Angriff genommenen Vorbereitungen für ein NPD Verbot nur vordergründig ein Engagement gegen Rechts darstellen. Die notwendige Bekämpfung des in der Mitte der Gesellschaft grassierenden Rassismus könnte durch die eindimensionale Fixierung auf ein NPD Verbot aus dem Blickfeld geraten. Continue reading „Protestaktionen gegen Innenministerkonferenz im Dezember geplant“
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By europolice on 1. Juni 2012
Lead Sponsor: trovicor
ISS World Europe is the world’s largest gathering of European Law Enforcement, Intelligence and Homeland Security Analysts as well as Telecom Operators responsible for Lawful Interception, Hi-Tech Electronic Surveillance and Network Intelligence Gathering.
ISS World Programs present the methodologies and tools for Law Enforcement, Public Safety and Government Intelligence Communities in the fight against drug trafficking, cyber money laundering, human trafficking, terrorism and other criminal activities conducted over today’s telecommunications network and the Internet. Download Flyer (pdf) from euro-police
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