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By europolice on 20. Dezember 2008
Die Einigung zu "neuen Straftatbeständen im Staatsschutzstrafrecht" enthält außerdem ein Veröffentlichungsverbot, bei dem es nicht mehr auf terroristische Absichten ankommt
[telepolis.de] Durch den Wirbel um das BKA-Gesetz ging gestern weitgehend unter, dass sich Justizministerin Zypries und Innenminister Schäuble auf die "Inhalte eines Gesetzentwurfs verständigt" haben. Mit ihm sollen den Angaben des Justizministeriums zufolge "bestimmte Formen der Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten unter Strafe gestellt werden." Zypries bezeichnete die sehr weitreichenden Änderungen mit mehreren neuen Straftatbeständen als "Feinjustierung unseres strafrechtlichen Instrumentariums". Die in den Fraktionen verantwortlichen Politiker von SPD und Union sollen nach Angaben des Justizministeriums bereits angekündigt haben, den Entwurf im Parlament abzusegenen. Continue reading „Zypries und Schäuble wollen „Beziehungen“ zu verbotenen Vereinigungen unter Strafe stellen“
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By europolice on 20. Dezember 2008
Ariz. police say they are prepared as War College warns military must prep for unrest
[phoenix.bizjournals.com] A new report by the U.S. Army War College
talks about the possibility of Pentagon resources and troops being used
should the economic crisis lead to civil unrest, such as protests
against businesses and government or runs on beleaguered banks.
“Widespread civil violence inside the United States would force the
defense establishment to reorient priorities in extremis to defend
basic domestic order and human security,” said the War College report.
The study says economic collapse, terrorism and loss of legal order
are among possible domestic shocks that might require military action
within the U.S. Continue reading „IMF warns of economic riots“
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By europolice on 19. Dezember 2008
[cnet.com]
Millions of green card holders will be fingerprinted and photographed
every time they enter the United States as part of an expansion of a
controversial biometric program, the U.S. Department of Homeland
Security announced on Thursday.
The expansion of the US-VISIT program to permanent residents–also
known as green card holders–takes effect on January 18, 2009. At the
moment, the program’s biometric requirements apply to foreign citizens
with a non-immigrant visa or those traveling as part of the so-called
Visa Waiver program.
Continue reading „DHS wants green card holders‘ fingerprints“
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By europolice on 18. Dezember 2008
Mass
police exercise in south takes turn for the worst as car crash injures
five officers, mock riot results in dozens of casualties
[ynetnews.com] Some 54 police officers sustained minor injuries on Thursday during an exercise gone awry. The Police Department held an exercise simulating mass riot and
crowd control procedures near the southern military base of Zeelim.
The drill involved 6,000 police and Border Guard officers. The
injuries occurred after "rioters" apparently used excessive force on
"peacekeeping" officers during a mock disturbance.
Continue reading „Israel: 54 police officers hurt during drill“
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By europolice on 18. Dezember 2008
[heise.de] Auf dem CAST-Forum für Forensik und Internetkriminalität
hat sich BKA-Chef Jörg Ziercke noch einmal nachdrücklich für das
gestern abgesegnete BKA-Gesetz ausgesprochen. Es helfe der Polizei, die
vom Bundesverfassungsgericht wiederholt geforderte Wirksamkeit der
Gefahrenabwehr sicherzustellen. Dabei ging Ziercke auf die Kritik ein,
mit dem BKA-Gesetz würden Bürgerrechte entstellt und der Staat zu einem
Sicherheitsstaat gemacht. Wer so denke, meint Ziercke, verkenne die
Pflicht des Staates und der Polizeibehörden, die Bürger mit einer
wirksamen Strafverfolgung zu schützen und Gefahren von ihnen abzuwehren. Continue reading „BKA-Chef: IP-Kontrolle muss sein“
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By europolice on 18. Dezember 2008
[bfdi.bund.de] Der
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Peter Schaar begrüßt die heutige Entscheidung des Europäischen
Gerichtshofs (EuGH) zur Speicherung der Daten über Unionsbürgerinnen und -bürger im Ausländerzentralregister. Continue reading „Unzulässig im Ausländerzentralregister gespeicherte Daten über Unionsbürger müssen nach der EuGH-Entscheidung gelöscht werden“
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By europolice on 18. Dezember 2008
[heise.de] Der Schweizer Nationalrat hat mit 92 gegen 79 Stimmen eine Änderung des
seit 1998 geltenden "Bundesgesetzes über Maßnahmen zur Wahrung der
inneren Sicherheit" abgelehnt.
Das unter dem Kürzel BWIS II bekannt gewordene Vorhaben der Regierung,
des Bundesrats, sah unter anderem die präventive Überwachung von
Terrorverdächtigen und Online-Durchsuchung von Computern durch den
Staatschutz vor. Der Nationalrat folgte mehrheitlich der Linie der
Grünen und der SP, die argumentiert hatten, BWIS II schränke die
Freiheit der Bevölkerung zu stark ein und verletze somit die Verfassung. Continue reading „Schweizer Nationalrat lehnt präventive Überwachung ab“
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By europolice on 18. Dezember 2008
In
Großbritannien sitzt bei zahlreichen Überwachungskameras niemand mehr
am Schirm im Kontrollraum. Grund sind Sparmaßnahmen in der aktuellen
Wirtschaftskrise, wie die Daily Mail berichtet.
[datenschutz.de] Großbritannien ist mit über 4 Millionen Überwachungskameras im
öffentlichen Raum "Weltmeister" der Videoüberwachung. Viele der Kameras
liefen bisher im "aktiven" Betrieb, ihre Bilder wurden also live in
einem Kontrollraum verfolgt, von dem aus sie sich teilweise auch
steuern lassen, um etwa an verdächtige Situationen heranzuzoomen oder
einzelne Personen zu verfolgen. Um in der aktuellen Krise Geld zu
sparen, lassen nun zahlreiche Gemeinden ihre Kameras "auf Autopilot"
laufen; andere wiederum suchen Freiwillige, um die Lücken zu füllen. Continue reading „Großbritannien: Verwaiste Überwachungskameras“
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By europolice on 18. Dezember 2008
Big Brother in Großbritannien
Im südenglischen Portsmouth wird ein neues Kamera-Überwachungssystem getestet. Herzstück der Anlage ist "Perceptrak": Die Software schlägt Alarm, sobald sich ein Verbrechen anbahnt.
[heute.de] Im Science-Fiction-Thriller "Minority Report", der im Jahr 2054 spielt, sind Kapitalverbrechen wie Mord kein Thema mehr. Denn eine spezielle Polizei-Einheit namens "Pre-Crime" erkennt mit Hilfe von drei hellseherisch begabten Personen alle Gewalttaten, noch bevor sie stattfinden und setzt die potenziellen Missetäter rechtzeitig außer Gefecht. Continue reading „Überwachung total: Software meldet Verbrechen, bevor sie passieren“
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By europolice on 15. Dezember 2008
[tarnac9.noblogs.org] Am
Morgen des 11. November 2008 fand die Ruhe im französischen Dorf Tarnac
ein jähes Ende. Beamte der Kriminalpolizei riegelten den kleinen Ort im
Département Corrèze im Zentralmassiv ab und durchsuchten einen
Bauernhof. Gleichzeitig fanden in Paris, Rouen, Limoges und Metz
Razzien statt. Insgesamt wurden zehn Personen aus Frankreich und
Belgien in Gewahrsam genommen. Die Mutter einer Inhaftierten wurde nach
drei Tagen ohne Anzeige entlassen, vier weitere kamen nach öffentlichem
Druck unter Auflagen frei.
Den vier Männern und fünf Frauen wirft die Staatsanwaltschaft vor, eine
"kriminelle Vereinigung mit terroristischen Zielen" gegründet zu haben.
Fünf Beschuldigten wird unterstellt, in der Nacht des Castortransports
vom 7. auf den 8. November Hakenkrallen in die Oberleitungen der
französischen Bahn SNCF gehängt zu haben. Tausende Reisende saßen auf
Bahnhöfen der prestigeträchtigen TGV- und Thalys-Linien fest. 170 Züge
hatten Verspätung. Continue reading „Französische Polizei schießt in den Busch: Festnahmen nach Hakenkrallenaktionen in Tarnac“
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By europolice on 15. Dezember 2008
Prävention: Grundlagen, Strategie und Technologie
[euro-police.org] Der 12. Europäische Polizeikongress erwartet 1.800 Teilnehmer und ist damit die europaweit größte Fachkonferenz zur Inneren Sicherheit in der Europäischen Union. Anders als die europäische Polizeizusammenarbeit hat sich die Kriminalität längst grenzüberschreitend ausgebreitet – mehr als ein Drittel der nationalen Straftaten haben einen unmittelbaren Auslandsbezug. Hier setzt der Europäische Polizeikongress an: Seit zwölf Jahren ist er die führende Plattform zum Informations- und Gedankenaustausch europäischer Polizeibehörden, stärkt internationele Kontakte und schafft neue Synergien. Der Kongress versteht sich als Informationsplattform für Minister, Staatssekretäre, Parlamentarier, Behördenleiter, Einkäufer, Polizisten und Entscheider aus den EU-Mitgliedsstaaten und Gaststaaten. Continue reading „12. Europäischer Polizeikongress: Europäische Sicherheit im 21. Jahrhundert“
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By europolice on 14. Dezember 2008
Eine
neue Liste zeigt, welche Musik in Guantánamo und anderswo zur "weichen"
Folter verwendet wird. Jetzt werden endlich erste Künstler aktiv gegen
diese Praxis.
"We’ve been
punishing our parents, our wives, our loved ones with this music for
ever. Why should the Iraqis be any different?" (James Hetfield,
Metallica)
Wer derzeit offenen Ohres seine
vorweihnachtlichen Einkäufe erledigt, der dürfte eine sehr leise Ahnung
davon bekommen, welches ausgewachsene Folterpotenzial selbst in den
lieblichen Klängen vertonter Harmlosigkeiten wie "Jingle Bells" oder
"White Christmas" schlummert.
Die britische Menschenrechtsorganisation
Reprieve hat in dieser Woche eine aktualisierte Liste jener Songs
veröffentlicht, mit denen die Gefangenen in Guantánamo an einem
speziellen Ort namens "Disco" in den Wahnsinn getrieben werden sollen.
Neben den üblichen Verdächtigen (siehe Kasten), die auch schon
beim Folterskandal von Abu Ghraib genannt wurden, kommen auch hier
wieder einige friedliche Kompositionen zum Einsatz – wie etwa die
Titelmelodie des Kinderfernsehklassikers "Sesamstraße". Continue reading „Folter durch Musik in Guantánamo: Auf der Playlist des Bösen“
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By europolice on 13. Dezember 2008
[heise.de] Seit heute ist der Beitritt der Schweiz zum Schengen-Gebiet
perfekt. Wie Norwegen und Island ist das Alpenland ein assoziiertes
Mitglied, bei dem die Grenzkontrollen an den Landesgrenzen entfallen.
Geblieben sind allerdings die Zollkontrollen, da die Schweiz nicht
Mitglied der europäischen Zollunion wurde. Seit August 2008 arbeiten bereits die Fahndungscomputer des Schengen-Informationssystems und des nationalen Fahndungssystems Ripol erfolgreich zusammen. Continue reading „Schweiz ist Teil des Schengen-Raumes“
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By europolice on 12. Dezember 2008
[behoerden-spiegel.de] Auf dem 12. Europäischen Polizeikongress (10. / 11. Februar 2009) wird es wieder eine Diskussionsrunde geben, an der Innenminister aus den Bundesländern teilnehmen. Nachdem in diesem Jahr sechs Minister der Einladung gefolgt waren, werden am kommenden 12. Kongress sieben Minister über aktuelle Themen zur Inneren Sicherheit Rede und Antwort stehen.
Unter der Leitung von Behörden Spiegel Chefredakteur R. Uwe Proll sprechen Lorenz Caffier aus Mecklenburg-Vorpommern, Joachim Herrmann aus Bayern, Lothar Hay aus Schleswig Holstein, Ulrich Mäurer aus Bremen, Klaus Meiser aus dem Saarland, Jörg Schönbohm aus Brandenburg und Dr. Ingo Wolf aus Nordrhein-Westfalen. Continue reading „„Kleine IMK“ auf Polizeikongress“
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By europolice on 12. Dezember 2008
Überwachung: Geplante Verabschiedung des BKA-Gesetzes in der
nächsten Woche – Online-Durchsuchung und Zeugnisverweigerungsrechte
sind die Haupthürden
[vdi-nachrichten.de] Der Bundesrat
wird am 19. Dezember über das umstrittene BKA-Gesetz abstimmen, das
unter anderem die Online-Durchsuchung erstmals erlauben soll. Auf
europäischer Ebene denken die Innenminister bereits über ein
grenzüberschreitendes Durchforsten von Computern nach.
Continue reading „Europa tüftelt an grenzüberschreitender Online-Durchsuchung“
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By europolice on 11. Dezember 2008
[heise.de] Mit der weiteren Entwicklung von autonomen Systemen wird vermehrt darüber diskutiert, wie diese selbständig entschieden sollen
US Army und Navy investieren bis 2010 vier Milliarden US-Dollar in
ein Forschungsprogramm zur robotischen Kampfmoral. Die Befehlshaber im
Pentagon erklären dazu, tief besorgt zu sein aufgrund von Studien,
denen zufolge viele ihrer menschlichen Frontkämpfer im Irak durch die
starke Anspannung in den militärischen Auseinandersetzungen zu
Racheakten und Folterungen gegenüber feindlichen Soldaten neigen. Continue reading „Kampfroboter mit Moral“
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By europolice on 11. Dezember 2008
[presseportal.de] Minentaucher der Deutschen Marine
machen eine nicht ganz alltägliche Arbeit: Sie entschärfen Seeminen,
Bomben und andere Sprengsätze auch unter schwierigsten Bedingungen.
"Manchmal können wir unter Wasser nicht viel sehen. In der Ostsee zum
Beispiel beträgt die Sichtweite oft nur wenige Zentimeter. Da müssen
wir alles mit unseren Händen ertasten", sagt Hauptbootsmann Stefan
Müller (Name geändert) von der Minentaucherkompanie in Eckernförde.
Er ist ein erfahrener Mann. Continue reading „Minentaucher erproben neuartige Tauchdrohne“
Posted in Drohnen, Militaer
By europolice on 10. Dezember 2008
[zeit.de] Sicherheitsforschung wird nicht nur in Deutschland
gefördert. Auch die europäischen Nachbarn haben Technologie-Programme
aufgelegt. Eine Linkliste Continue reading „Antiterror-Forschung in Europa“
Posted in Forschung
By europolice on 10. Dezember 2008
[zeit.de] Unter den Vätern der deutschen Sicherheitsforschung waren
Vertreter der militärischen Industrie besonders einflussreich. Eine
kurze Geschichte des Forschungsprogramms
Das deutsche zivile Sicherheitsforschungsprogramm ist jung.
Erst im Jahr 2008 beginnt die Forschung an den ausgeschriebenen
Projekten, weitere Ausschreibungen laufen noch. Die Grundlagen für
das Programm wurden schon viel früher gelegt. Ein Rückblick
erklärt, welche Strömungen und Personen Einfluss hatten. Unter
ihnen sind die militärisch gesinnten nicht die Schwächsten. Von
Anfang an ging es um die Förderung der Industrie. Continue reading „Sicherheitsforschung – Militärische Geschichte“
Posted in Forschung, Militaer
By europolice on 10. Dezember 2008
[zeit.de] Drohnen, Körperscanner, Giftsensoren – was an Technik gegen den Terror geplant ist und was bereits entwickelt wird.
Die Angst vor dem Terror hat Konjunktur, Technik für mehr Sicherheit
boomt. Die Bundesregierung erwartet einen Milliardenmarkt für
Bombendetektoren, biometrische Erkennungssysteme oder unbemannte
Aufklärungsdrohnen für den Ernstfall eines Anschlags. Mit 123 Millionen
Euro fördert das Bundesforschungsministerium (BMBF) darum die
Entwicklung von Technologien, die dazu führen sollen, dass Menschen
sich vor Terroranschlägen, Unfällen und Naturkatastrophen sicherer
fühlen. Eine Galerie über das, was in der Sicherheitstechnologie
geplant oder schon in der Entwicklung ist (Eine Liste der Projekte, die
das BMBF aktuell fördert, findet sich auf dessen Seiten). Continue reading „Sicherheit nach Plan“
Posted in Biometrie, Border Control, Datenbanken, Drohnen, Forschung, Robotik, Various, Was tun?
Die Einigung zu "neuen Straftatbeständen im Staatsschutzstrafrecht" enthält außerdem ein Veröffentlichungsverbot, bei dem es nicht mehr auf terroristische Absichten ankommt
