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By europolice on 1. Dezember 2008
[heise.de] Bei dem letzten Treffen der EU-Justiz- und Innenminister
am 27. und 28. November unter der französischen EU-Präsidentschaft
wurde ein von der EU-Kommission vorgeschlagener Plan zu einer
umfassenden und gemeinsamen Bekämpfung der Cyberkriminalität beschlossen.
Neben einem standardisierten europäischen Informationssystem und
besserer Koordination bei allen Formen von Cybercrime sind darin auch
gemeinse Internet-Ermittlungsteams der EU und grenzüberschreitende
heimliche Online-Durchsuchungen angedacht, wenn entsprechende
Regelungen in dem jeweiligen Mitgliedsland, in dem die Ermittlung
durchgeführt weren soll, gesetzlich verankert sind.
In einer Mitteilung
hebt die EU-Kommission die Bedeutung des Plans hervor, indem das Ausmaß
der Internetkriminalität drastisch geschildert wird: Continue reading „EU hegt Pläne zu grenzüberschreitenden „Ferndurchsuchungen““
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By europolice on 1. Dezember 2008
[gmes.info] The RapidEye constellation, composed by five identical Earth observation satellites in orbit since August 2008, has just provided its first, high resolution, images. This positive result should encourage the next step to be undertaken by the satellite operator RapidEye AG which is to propose scientific and commercial services by the end of 2008.
The five identical Earth observation satellites within the RapidEye constellation , which are currently undergoing a three-month commissioning phase and are circling the Earth in a 600-kilometre orbit since August 2008, should provide high-quality optical datasets in the blue, green, red and near-infrared spectral ranges from December 2008. Continue reading „First accomplishment of the RapidEye satellite constellation“
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By europolice on 1. Dezember 2008
[gmes.info] At
the ESA Council Meeting, held on 25-26 November 2008, a set of
resolutions have been adopted and concerned the contribution of space
to achieve Europe’s global objectives; the budget of ESA for the period
of 2009-2013; the financing of the Guiana Space Centre and the future
functioning of ESA. Moreover, Ministers agreed on measures for further
development and exploitation of space applications which would
stimulate economic growth and innovation. Among these measures remain
the subscriptions for the Earth Observation activities, including the
second segment of the GMES Space Component programme.
Continue reading „ESA summit aimed at enhancing space’s role in global challenges“
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By europolice on 1. Dezember 2008
3rd Infantry’s 1st BCT trains for a new dwell-time mission. Helping
‘people at home’ may become a permanent part of the active Army
[armytimes.com] The 3rd Infantry Division’s 1st Brigade Combat Team has spent 35 of
the last 60 months in Iraq patrolling in full battle rattle, helping
restore essential services and escorting supply convoys.Now they’re training for the same mission — with a twist — at home.
Beginning
Oct. 1 for 12 months, the 1st BCT will be under the day-to-day control
of U.S. Army North, the Army service component of Northern Command, as
an on-call federal response force for natural or manmade emergencies
and disasters, including terrorist attacks. Continue reading „Brigade homeland tours start Oct. 1“
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By europolice on 1. Dezember 2008
[cop2cop.de] Die
rasante Entwicklung moderner Informations- und
Kommunikationstechnologie, die Durchlässigkeit von Grenzen weltweit und
die vielfältigen länderübergreifenden Netzwerke krimineller
Organisationen fordern die bayerische Polizei heraus.
Das Bayerische Landeskriminalamt hat diese Herausforderungen frühzeitig
angenommen, entwickelt ständig neue Ermittlungsmethoden und nutzt dabei
modernste Technologie. Continue reading „Anlaßunabhängig: Bayerisches Landeskriminalamt ermittelt mit modernster Technik“
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By europolice on 1. Dezember 2008
[datenschutz.de] Die
Innen- und Justizminister der EU haben sich auf einer Sitzung in
Brüssel gegen die anonyme Nutzung von Telekommunikation ausgesprochen.
In der Frage der Fluggastdatenspeicherung haben sie hingegen keine
Einigung erreicht. Dies berichtet heise online. Der Rat hat eine Entschließung zur Bekämpfung der "missbrächlichen und
anonymen Nutzung" von Telekommunikation verabschiedet. Konkret geht es
vor allem um anonyme Prepaid-Karten bei Mobiltelefonen. Continue reading „Innen- und Justizminister der EU wollen anonyme Telekommunikation einschränken“
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By europolice on 1. Dezember 2008
[heise.de] In einem jüngst ergänzten Informationsblatt (PDF-Datei) zum geplanten internationalen Anti-Piraterie-Abkommen ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) stellt sich die EU-Kommission der teils heftigen Kritik an den bisher geheim gehaltenen Verhandlungen. Das Ziel der laufenden Verhandlungen sei ein internationaler Rahmen für die Verfolgung massiver Verstöße gegen Schutzrechte, heißt es in dem Papier aus dem Büro der zuständigen neuen Handelskommissarin Catherine Ashton.
Continue reading „EU verteidigt Verhandlungen über Anti-Piraterie-Abkommen ACTA“
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By europolice on 1. Dezember 2008
Die Opposition ist empört und spricht von "staatlicher Peepshow"
[futurezone.orf.at] Die deutsche Bundesregierung lässt in den nächsten Wochen die umstrittenen Körperscanner testen. Dabei solle geprüft werden, ob Waffen entdeckt werden könnten, ohne dass ein Nacktbild von den untersuchten Fluggästen gemacht werde, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Wochenende in Berlin. Continue reading „Deutschland testet „Nacktscanner““
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By europolice on 29. November 2008
[heise.de] Still, heimlich und leise haben die EU-Innenminister bei ihrer Ratssitzung am Donnerstag in Brüssel den lange umkämpften Rahmenbeschluss (PDF-Datei) zum Datenschutz im Bereich innere Sicherheit und Strafverfolgung verabschiedet. Darüber informiert der EU-Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx in einer Mitteilung (PDF-Datei), während die Regierungsvertreter die Annahme des Papiers weder in der Pressekonferenz nach ihrer Tagung noch in einer eigenen Medieninformation bekannt gaben. Laut Hustinx kann die Gesetzesgrundlage aber auch nur als ein erster erwähnenswerter Schritt hin zur Sicherung personenbezogener Daten bei Polizei und Strafverfolgern betrachtet werden. Zuvor hatte der Datenschützer immer wieder im Einklang etwa auch mit dem EU-Parlament umfangreiche Nachbesserungen an dem Vorstoß gefordert. Diesen Aufrufen folgten die Innenminister nicht. Continue reading „EU-Rat verabschiedet laxe Regeln zum Datenschutz im Bereich innere Sicherheit“
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By europolice on 29. November 2008
[heise.de] Die Bundesregierung will den EU-Vorstoß zum Aufbau eines Systems zur Sammlung und Auswertung von Fluggastdaten mindestens bis zur Neuwahl des Bundestags im kommenden Herbst blockieren. Dies erklärte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries laut Agenturmeldungen nach dem Ratstreffen der europäischen Justiz- und Innenminister, das am gestrigen Donnerstag in Brüssel stattfand. Aus Deutschland soll es demnach in der laufenden Legislaturperiode kein grünes Licht mehr geben für die von der EU-Kommission geplante 13-jährige Aufzeichnung von Passenger Name Records (PNR). Dies sei mit dem federführenden Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) abgesprochen.
Zur Begründung sagte die SPD-Politikerin, dass das Vorhaben derzeit "in Deutschland nicht vermittelbar" sei. Continue reading „EU-Pläne zur Fluggastdatenspeicherung liegen auf Eis“
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By europolice on 29. November 2008
[blog.kairaven.de] Ich habe mir gerade die Heise Meldung EU-Innenminister wollen Anti-Cybercrime-Plattform aufbauen und den dazugehörigen Beschluss des Innenministerrates für eine gemeinsame Strategie und praktische Maßnahmen gegen "Cybercrime" durchgelesen.
Als mittelfristige Maßnahme wird im Beschluss formuliert:
facilitating remote searches if provided for under national law, enabling investigation teams to have rapid access to information, with the agreement of the host country
In der Heise Meldung wird zu diesem Punkt ausgeführt: "Die Mitgliedsstaaten sollen zudem langfristig ‚Ferndurchsuchungen‘ erleichtern, um Ermittlern einen raschen Zugang zu Informationen zu gewährleisten. Ob damit heimliche Online-Durchsuchungen von IT-Systemen nach deutschem Vorbild gemeint sind, erläutern die Innenminister nicht." Continue reading „Zukunftspläne des EU Innen- und Justizministerrats“
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By europolice on 29. November 2008
[futurezone.orf.at] Das umstrittene BKA-Gesetz ist im deutschen Bundesrat vorerst gescheitert. Bei der Abstimmung über das vom Bundestag bereits verabschiedete Gesetz kam am Freitag wegen zahlreicher Enthaltungen nicht die erforderliche Mehrheit zustande. Die Bundesregierung hat daraufhin den Vermittlungsausschuss angerufen. Continue reading „BKA-Gesetz muss in Vermittlungsausschuss“
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By europolice on 28. November 2008
[badische-zeitung.de] STUTTGART.
Der Verfassungsschutz rechnet mit gewalttätigem Widerstand gegen den
Nato-Gipfel im April in Kehl, Baden-Baden und Straßburg. Die
Aktivitäten der meist linksextremen Gegner werden in einem erst vor
wenigen Wochen eingeweihten Internet-Zentrum nachrichtendienstlich
überwacht.
Knapp 380 000 Euro hat das Internet-Zentrum gekostet, aus dem
der Verfassungsschutz in enger Kooperation mit dem Landeskriminalamt
die Publikationen und Ankündigungen von Rechts- und Linksextremen sowie
islamistischen Terroristen zu überwachen versucht. Mit hohem
technischen Aufwand surfen bis zu sechs Mitarbeiter im Netz – gezielt,
systematisch und sprachlich wie landeskundlich geschult. Continue reading „Im Internet machen Radikale mobil“
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By europolice on 28. November 2008
[ad-hoc-news.de] Das Landesamt für Verfassungsschutz hat im Kampf gegen Terrorismus und Extremismus seine Internetaktivitäten ausgeweitet. Die Präsidentin der Behörde, Beate Bube, präsentierte am Donnerstag in Stuttgart das neue Internet-Kompetenzzentrum (IKZ), das vor wenigen Monaten eingerichtet wurde und von dem aus gezielt die Internetaktivitäten insbesondere von Islamisten beobachtet werden. «Das Internet ist das Kommunikationsmedium für Extremisten und Terroristen», betonte Bube. Continue reading „Verfassungsschutz weitet Internetaktivitäten aus“
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By europolice on 27. November 2008
Press release, 27 November 2008
JUSTICE AND HOME AFFAIRS COUNCIL, Brussels, 27 November:
Restriction on the EU freedom of movement of citizens who have been convicted of serious crime or for "repeated offences" (which may be "low level")
Ministers are discussing the adoption of Council Conclusions: Free movement of persons: abuses and substantive problems – Draft Council conclusions on abuses and misuses of the right to free movement of persons (16151/1/08, 26 November 2008, pdf).
These say that: "Only those exercising their rights in the spirit of the Treaty should benefit from freedom of movement." While referring to third country nationals the proposals would apply to EU citizens as well and allow Member States to deny entry to those who:
"break the law in a sufficiently serious manner by committing serious and repeated offences"
The scope of "repeated offences" is undefined and could apply, for example, to protestors who take part in cross-border demonstrations. Continue reading „Statewatch: Restriction on the EU freedom of movement“
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By europolice on 27. November 2008
[heise.de]Der Innen- und Justizrat der EU hat sich bei seiner Sitzung am heutigen
Donnerstag in Brüssel für einen verstärkten Kampf gegen Cybercrime
ausgesprochen. Kurzfristig sollte dazu eine EU-weite Plattform
aufgebaut werden, um kriminelle Aktivitäten im Internet zu melden,
schreiben die Innenminister in einem entsprechenden Beschluss
(PDF-Datei). Mittelfristig sei darüber auch der Austausch über
Mechanismen zur Blockade oder Schließung von Internetangeboten mit
kinderpornographischen Inhalten zu bewerkstelligen. Provider sollen
angehalten werden, entsprechende Webseitensperrungen durchzuführen.
Weiter schlagen die Minister vor, dass die Plattform auch als Werkzeug
für die Ausarbeitung einer gemeinsamen schwarzen Liste dienen könnte. Continue reading „EU-Innenminister wollen Anti-Cybercrime-Plattform aufbauen“
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By europolice on 27. November 2008
[heise.de] Internetkriminalität und die Computerforensik bilden die Schwerpunkte des letzten CAST-Workshops in diesem Jahr. Dabei versuchen die Veranstalter, abseits der Debatten um die Online-Durchsuchung und der Internet-Sperrungen neue Aspekte in der Arbeit der Kriminalisten zu beleuchten.
In der Debatte um die heimliche Online-Durchsuchung von Computern
steht mittlerweile die präventive Arbeit, die Gefahrenabwehr von
terroristischen Bedrohungen, im Mittelpunkt der Diskussion. Continue reading „CAST-Workshop diskutiert kriminologische Fragen“
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By europolice on 27. November 2008
[futurezone.orf.at] Im EU-Ministerrat haben sich Österreich und Dänemark dafür ausgesprochen, den Zusatz 138 des EU-Parlaments in die Universaldiensterichtlinie aufzunehmen. Doch die französische Ratspräsidentschaft fegte den Zusatz beiseite. Das Ringen um das Telekompaket wird sich nun mindestens bis April 2009 hinziehen. Continue reading „Netzsperren: Österreich bietet Sarkozy die Stirn“
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By europolice on 27. November 2008
[futurezone.orf.at] Von Fluglinien erhobene Passagierdaten sollen nach Plänen der EU zur Verbrechensbekämpfung staatlich ausgewertet werden. Außerdem soll das Schengen-Informationssystem automatisch mit der Visumsdatenbank abgeglichen werden. Hinter den Kulissen sind sich die Minister aber keineswegs über das weitere Vorgehen einig. Continue reading „EU-Innenminister kämpfen mit Datenbanken“
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By europolice on 26. November 2008
[heise.de] In Frankreich hat Taser einen Prozess verloren, in dem es darum ging, ob es rufschädigend ist, vor den Waffen zu warnen
Taser International
, die Firma, die Elektroschockwaffen für Sicherheitskräfte und
Privatpersonen anbietet, ist bekannt dafür, schnell vor Gericht zu
ziehen, um gegen Kritiker vorzugehen, die an der Harmlosigkeit der
"nichttödlichen" Waffen zweifeln. Jetzt musste der Vertriebspartner in
Frankreich, SMP Technologies Taser France
, erneut eine Schlappe vor einem französischen Gericht einstecken. Continue reading „Können Taser-Schockwaffen gefährlich sein?“
Posted in Crowd Control, Taser, Various
[heise.de] Bei dem letzten Treffen der EU-Justiz- und Innenminister
