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By europolice on 14. Oktober 2008
[heise.de] Die Rechtsgrundlage für die Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten in Europa ist nach Ansicht von EU-Generalanwalt Yves Bot gültig. Der höchste EU-Gutachter empfahl dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) laut dpa, eine von der Slowakei unterstützte Klage Irlands gegen die entsprechende Richtlinie abzuweisen. Beide Länder hatten im Februar 2006 gegen das EU-Gesetz gestimmt, allerdings aus formalen, nicht aus inhaltlichen Gründen: Sie argumentierten, es handele sich um ein Instrument der Zusammenarbeit von Polizei und Justiz in der EU, für das ein Rahmenbeschluss der Mitgliedsstaaten notwendig sei. Continue reading „EU-Generalanwalt bestätigt Rechtsgrundlage für Vorratsdatenspeicherung“
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By europolice on 14. Oktober 2008
[polizei-nrw.de] Zur Verbesserung der grenznachbarschaftlichen Zusammenarbeit und des
Informationsaustausches verfolgte die NeBeDeAGPol*, eine
Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Polizeibehörden im Grenzraum Aachen,
seit der Gründung im Jahr 1969 vielfältige Aktivitäten.
Eine davon war u. a. die Einrichtung von Kontaktstellen in den
jeweiligen Polizeibehörden, die im Bedarfsfall Kontakte zwischen
Ermittlern / Sachbearbeitern herstellen und mit ihrer Kenntnis der
"benachbarten" Behördenstruktur und persönlicher Kontakte die
Polizeiarbeit unterstützen sollten. Continue reading „EPICC (Euregionales Polizei-Informations-Cooperations-Centrum)“
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By europolice on 14. Oktober 2008
Videoüberwachung im toten Winkel der Rechtsauffassungen
[telepolis.de] Ab diesem Monat sollen Aufnahmen von Videoüberwachungskameras der S-Bahn Hamburg permanent gespeichert werden. Dies geht aus einer Pressemitteilung der Hamburger S-Bahn hervor. Ein klarer Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz und gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Selbst § 27 des Bundespolizeigesetzes schreibt vor, Aufzeichnungen personenbezogener Daten spätestens nach 30 Tagen zu vernichten. Continue reading „400.000 Augen zudrücken“
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By europolice on 14. Oktober 2008
[autonome-antifa.org] Der französische Minister für „Einwanderung, Integration, nationale Identität und Entwicklungshilfe“, Brice Hortefeux, will am 3. und 4. November in Vichy in der Auvergne
die „3. Europäische Konferenz zur Integration“ abhalten. Der einladende
Minister, der die „Sans-Papiers“ im November 2007 in einer
Fernsehsendung als „weder ehrliche noch wahrhaftige BürgerInnen“ bezeichnete,
wird in den Medien oft als Waffenknecht von Nicolas Sarkozy dargestellt, mit dem er seit den 70er Jahren eng befreundet ist. Am an Geschichtsträchtigkeit kaum zu übertreffenden Kurort Vichy soll während der Konferenz ein neues „Abkommen zu Bleiberecht und Immigration in der EU“ auf den Weg gebracht werden. Continue reading „Le Ministère de l’Identité Nationale nous invite“
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By europolice on 13. Oktober 2008
Repression gegen Revolutionäre in Belgien mit deutlichen Parallelen zum Berliner »mg«-Verfahren. Ein Gespräch mit Bertrand Sassoye
[jungewelt.de] Bertrand Sassoye ist Mitglied des Sekretariates zum Aufbau einer Roten Hilfe International und ehemaliges Mitglied der Stadtguerillagruppe Kämpfende Kommunistische Zellen CCC (Cellules Communistes Combattantes) Continue reading „»Man wird verfolgt, weil man jemanden kennt«“
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By europolice on 13. Oktober 2008
[neues-deutschland.de] Nach jahrelangen Ermittlungen wurde dieser Tage ein im Jahr 2001 eingeleitetes Verfahren nach Paragraf 129 a StGB (Gründung und Mitgliedschaft in der »militanten gruppe«) gegen drei politische Aktivisten aus Berlin eingestellt. Bis die Bundesanwaltschaft zu dem Schluss kam, dass keine »überführungsgeeigneten Beweismittel« vorliegen, musste sie sieben Jahre lang ermitteln. Die drei betroffenen Berliner beschreiben diese Ermittlungen in einer Stellungnahme: »Unsere Wohnungen und Arbeitsstellen wurden Tag und Nacht gefilmt, unsere Telefone abgehört, unsere Autos verwanzt und mit Peilsendern versehen. Alle Banktransaktionen wurden kontrolliert. Wir wurden auf Schritt und Tritt von Zivilpolizisten verfolgt. Schließlich wurden unsere Computer, Tagebücher, Fingerabdrücke und DNA analysiert.« Im Mai 2007, während der Polizeirazzia vor dem G8-Gipfel, waren auch ihre Wohnungen und Arbeitsstellen durchsucht und zahlreiche persönliche Unterlagen beschlagnahmt worden. So ist den staatlichen Stellen inzwischen das gesamte Privatleben der drei bekannt. Continue reading „Sieben Jahre permanent überwacht“
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By europolice on 13. Oktober 2008
"Nacktbilder" für die Personenkontrolle
[futurezone.orf.at] In den nächsten Wochen wird auf dem Zürcher Flughafen versuchsweise ein Ganzkörper-Scanner für die Personenkontrolle getestet.
Der Scanner, der Ähnlichkeit mit einer Telefonzelle aufweist, erstellt mittels elektromagnetischer Strahlen ein dreidimensionales "Nacktbild" des Passagiers. Dabei werden die Körperumrisse des Reisenden durch die Kleider hindurch sichtbar. Continue reading „Ganzkörper-Scanner auf Flughafen Zürich“
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By europolice on 13. Oktober 2008
Zum Aktionstag "Freiheit statt Angst – stoppt den Überwachungswahn gingen am vergangenen Samstag weltweit zigtausende Menschen auf die Straße. Eine kleine Presseauswahl:
Ausführliche Presseübersicht:
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By europolice on 11. Oktober 2008
[heise.de]
Die Nationale Gendatenbank Großbritanniens wächst rasant. Allein
letztes Jahr wurden der weitweit größten Gendatenbank die Genprofile
von mehr als 720.000 Menschen hinzugefügt, schreibt die National Policing Improvement Agency in ihrem Jahresbericht.
Mittlerweile sind damit die Genprofile von weit mehr als vier Millionen
Personen gespeichert, das sind mehr als 5 Prozent der
Gesamtbevölkerung. In England und Wales können von allen Menschen, die
festgenommen wurden, Genprofile gemacht und unbefristet gespeichert
werden, auch wenn sie keines Vergehens überführt werden konnten. Continue reading „Britische Gendatenbank der Polizei wächst rasant“
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By europolice on 11. Oktober 2008
[guardian.co.uk] […] The freezing
order for the UK assets of the [Iceland] Landesbanki, including funds of the
Icelandic government, was made under authority of the Anti-Terrorism
Crime and Security Act 2001.
The act was the response to
September 11 2001. It created powers to "freeze the assets of overseas
governments or residents who have taken, or are likely to take, action
to the detriment of the UK’s economy".
The move is suprising,
since Iceland is not a terrorist threat, and the act is described by
the government as intended to "cut off terrorist funding … in the
light of the new situation arising from the September 11 terrorist
attacks". Continue reading „Financial crisis/ Landesbanki seizure UK: How terror law was used“
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By europolice on 10. Oktober 2008
[heise.de] French President Nicolas Sarkozy has asked the president of the
European Commission (EC), José Manuel Barroso to oppose a passage in
what is known as the Telecoms Package. The passage states that cutting
off users‘ internet access – for example, because of copyright
violations – requires a prior decision from a judicial authority. After
the EC refused to comply, Sarkozy’s office softened its tone: The
"unfortunately published document" was not intended to put pressure on
the EC but simply illustrate the French government’s position. Continue reading „French president scuttles resolution by EU Parliament“
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By europolice on 8. Oktober 2008
[euro-police] Präsentation zu Veränderungen der "europäischen Sicherheitsarchitektur" und Veränderungen im Bereich europäischer Innenpolitik. Überblick über Paradigmenwechsel, Institutionen, Akteure, Datenbanken, technische Veränderungen und Herausforderungen für soziale Bewegungen.
Ohne Skript; für Hintergrund siehe Die europäische Sicherheitsarchitektur einstürzen! und Soziale Bewegungen gegen die „globale Sicherheitsarchitektur“!.
Download pdf in deutsch (6MB) | französisch (5MB) | englisch (4MB)
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By europolice on 8. Oktober 2008
[behoerden-spiegel.de] Unter
der Führung des Kommandierenden Generals, des spanischen
Generalleutnants Pedro Pitarch fand am 3. September ein feierlicher
Appell anlässlich des 15. Geburtstages des Eurocorps statt. Die Stadt
Strassburg hatte dazu den multinationalen Verband aus 5 Ländern auf den
im Stadtzentrum liegenden Place Kleber eingeladen, um dort im Beisein
von ca. 1500 Gästen und Zuschauern dieses kleine Jubiläum angemessen zu
feiern.
In seiner Ansprache hob General
Pitarch die Bedeutung eines starken und geeinten Europas hervor, für
das die Stadt Strassburg symbolhafte stehe. Das Eurocorps sei ebenfalls
ein Element dieses Einigungsprozesses und fühle sich dem europäischen
Gedanken und Idealen besonders verpflichtet. Continue reading „15 Jahre EUROCORPS: bewährte multinationale Kooperation“
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By europolice on 8. Oktober 2008
Schäuble: Wir brauchen einfache, effiziente Möglichkeiten des Datenaustausches
[linie1-magazin.de] Rostock-Warnemünde (ddp-nrd). Eine Verbesserung der polizeilichen
Zusammenarbeit nach der Erweiterung des Schengen-Raumes haben
Teilnehmer der internationalen Sicherheitskonferenz »Danziger
Gespräche« am Mittwoch in Warnemünde angemahnt. »Wir brauchen
einfache, effiziente Möglichkeiten des Datenaustausches«, sagte
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Bei einer angestrebten
europäischen Lösung sei Deutschland aber wegen seines föderalen
Systems »nicht der pflegeleichteste Verhandlungspartner«, räumte
Schäuble ein. Die Umsetzung der sogenannten schwedischen Initiative,
festgelegte Kanäle für einen Informationsaustausch der europäischen
Partner zu nutzen, werde sich deshalb verzögern. »Wir brauchen ein
bisschen mehr Zeit«, sagte Schäuble. Continue reading „Sicherheitskonferenz bemängelt schleppenden Datenaustausch in Europa“
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By europolice on 7. Oktober 2008
Seit 2001 überwachten Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz drei Männer aus Berlin. Erst waren sie Terroristen, dann Kriminelle und am Ende unschuldig.
[taz.de] Ob die Staatsschützer jemals durch ihre Überwachungskameras blickten und sich fragten: Die drei sollen also der harte Kern einer Terrorzelle sein? Aus der Nähe betrachtet, sind Markus H., Ernst-Joachim U. und Jonas Erik F. drei völlig normale Typen: ein 60-jähriger Physiker mit wissenschaftlerwirrem, grauem Haar, ein 36-jähriger Menschenrechtler, der eine ziemlich gute Kopie von Billy Crystal in "Harry und Sally" abgeben könnte, und ein blonder 49-Jähriger, der gut als Unidozent durchgehen würde. Continue reading „Sieben Jahre ohne Privatleben“
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By europolice on 7. Oktober 2008
[gmes.info] ESA
received 12 proposals offering to provide data from more than 40 Earth
Observation satellites to GMES Services over the next years. Accordingly the fleet of GMES contributing missions is constantly
increasing.
ESA,
the European Space Agency, is the coordinator of the space component of
GMES and is ensuring the flow of Earth Observation data into GMES
Services along with the access to these data. ESA received 12 proposals
offering to provide data from more than 40 European and non-European
Earth Observation satellites to GMES Services over the next years. Continue reading „More than 40 Earth Observation satellites to work for GMES“
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By europolice on 7. Oktober 2008
Das erste afrikanische Migrationszentrum der EU wird eröffnet. Statt wie geplant als "Jobcenter" zu fungieren, wird das Zentrum CIGEM nun eher die Regierung beraten.
[taz.de] In Malis Hauptstadt Bamako ist gestern das erste "Migrationszentrum" der EU eröffnet worden. Unter der Schirmherrschaft Frankreichs und Spaniens soll das CIGEM (Zentrum für Information und Migrationsmanagement) Malis Regierung bei der Etablierung einer eigenen Migrationspolitik unterstützen. Bei der Eröffnung waren neben dem EU-Entwicklungskommissar Louis Michel und Malis Präsident Amadou Toumani Touré viele weitere hohe Politiker anwesend. Continue reading „Afrikaner schon zuhause abschrecken“
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By europolice on 7. Oktober 2008
[timesonline.co.uk] Ministers are considering spending up to £12 billion on a database to monitor and store the internet browsing habits, e-mail and telephone records of everyone in Britain.
GCHQ, the government’s eavesdropping centre, has already been given up to £1 billion to finance the first stage of the project.
Hundreds of clandestine probes will be installed to monitor customers live on two of the country’s biggest internet and mobile phone providers – thought to be BT and Vodafone. BT has nearly 5m internet customers. Continue reading „UK: Government will spy on every call and e-mail“
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By europolice on 7. Oktober 2008
[german-foreign-policy.com]
Die Bundesregierung legalisiert den "Einsatz militärischer Mittel" im
Inland. Wie das Innen- und das Justizministerium am gestrigen Montag
übereinstimmend mitteilten, haben sich die Regierungsparteien in Berlin
auf eine entsprechende Änderung von Artikel 35 des Grundgesetzes
geeinigt. Demnach wird die Bundeswehr künftig im Falle nicht näher
definierter "besonders schwerer Unglücksfälle" auf deutschem
Territorium operieren dürfen – zu Lande, zu Wasser und in der Luft. Die
Intervention kann vom Bundeskabinett, bei "Eile" vom
Verteidigungsminister allein angeordnet werden. Damit treibt Berlin die
Entgrenzung militärischer, polizeilicher und geheimdienstlicher
Aktivitäten voran, die bislang vor allem bei Polizeien und
Geheimdiensten forciert worden ist. Continue reading „Mit militärischen Mitteln“
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By europolice on 7. Oktober 2008
Sorge über Unterbestände des GWK – generell höherer Migrationsdruck spürbar
[nzz.ch] Im Dezember tritt die Schweiz Schengen bei. Die
Sicherheit an den Landesgrenzen beschäftigt deshalb die Politik wieder
verstärkt. Beim Grenzwachtkorps und unter den Polizeikommandanten ist
man allerdings überzeugt, auf Schengen gut vorbereitet zu sein.
met.
Am kommenden 5./6. Dezember wird die Schweiz voraussichtlich
Schengen-Mitglied. Zunächst gilt das mit Bezug auf die Landgrenzen; die
«Aussengrenze» (Flughäfen) folgt im März 2009. Das nahende Stichdatum
erhöht die Sensibilisierung für Fragen der Sicherheit an der Grenze
auch in der Politik. Vor zwei Wochen haben 130 Mitglieder des
Nationalrats von links bis rechts eine Motion von Nationalrat Hans Fehr
(svp., Zürich) unterzeichnet, die eine rasche Aufstockung des
Grenzwachtkorps (GWK) – heutiger Sollbestand: 2000 – um 200 bis 300
Einsatzkräfte verlangt. Continue reading „Grenzwachtkorps und Polizei auf dem Weg nach Schengen“
Posted in Border Control, European Police
