CSU-Mehrheit beschließt Versammlungsgesetz

Der Kampf gegen das scharfe bayerische Versammlungsrecht konnte dieses nicht verhindern

[luzi-m.org] München. Nach achtstündiger Beratung hat die CSU-Mehrheit im Landtag gestern den  Entwurf der Staatsregierung für ein bayerisches Versammlungsgesetz
mit 100 zu 45 Stimmen abgesegnet. Das Gesetz wird am 1. Oktober in
Kraft treten. Monatelang hatten Gewerkschaften, Verbände und
Initiativen gegen das Vorhaben des Innenministeriums gekämpft –
Ergebnis waren minimale und eigentlich selbstverständliche Änderungen
wie Löschfristen für die von der Polizei bei Versammlungen erstellten
Videoaufnahmen. Die 253 Eingaben, die gegen den Entwurf eingereicht
wurden, ignorierte die Ausschussmehrheit am vergangenen Donnerstag mit
Hilfe von Geschäftsordungstricks. Die SPD prüft nun
verfassungsrechtliche Schritte.
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G8: An Underevaluated Actor in the International Mobilisation against Transnational Organized Crime

[essex.ac.uk] The role of the G8 is under-studied within
the current academic literature on
international norms against transnational
organized crime and more recently,
against terrorism. This gap in the literature
is essentially due to the lack of
transparency of the G8’s activities and the
high degree of confidentiality that
surrounds the G8’s expertise in the field.
The notion of ‘transnational organized
crime’ appeared officially within the G8’s
discourses in the 1994 Naples Summit
communiqué [1]. One year later, at the
Halifax Summit in 1995, the G8 leaders
adopted a statement describing organized
crime as a growing threat to the security
of their countries. They went on to
establish a group of senior experts who
submitted 40 recommendations at the
following Summit in Lyon in 1996. These
experts are since referred to as the ‘Lyon
Group’.

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Computerspieltechnik zum Steuern von Drohnen

[heise.de] Seit dem Beginn des Irak-Kriegs hat das Pentagon über 40
Predator-Drohnen verloren, vor allem wegen Fehlern der Piloten, die die
40 Millionen US-Dollar teuren unbemannten Flugzeuge aus der Ferne an
Bildschirmen und Joy-Sticks steuern. Der Rüstungskonzern Raytheon hat
nun ein Universelles Steuerungssystem (UCS)
auf der Grundlage der Technik von Computerspielen entwickelt. Mit dem
Chip der X-Box und dem Nintendo Wii-Controller wurde ein "virtuelles
Cockpit" geschaffen,
mit dem künftige Piloten von Drohnen durch die intuitive Steuerung und
eine bessere visuelle Darstellung ausgebildet werden sollen. Interesse
haben die britische und die US-amerikanische Luftwaffe gezeigt.

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International conference: „The continuum of violence. Europe, from G8-2001 until now“

Tuesday 22 july 2008 | 5.30 Pm | Munizioniere di Palazzo Ducale, Genoa


 

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Speakers:

  • Salvatore Palidda, sociologist, University of Genoa, Title: “Violence of Neo-con Powers”, Language: Italian
  • Jean-Pierre
    Masse, sociologist and hacktivist, SciencesPo – Paris, Title: “Les
    multiples visages de la repression dans la France contemporaine” [The
    many faces of repression in France today], Language: French with
    translation into Italian
  • Matthias Monroy,
    militant and activist, Gipfelsoli Infogruppe, Title: “Preventive
    Repression – Strategies of police collaboration in Europe”, Language:
    English with translation into Italian

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Countering Insurgency and Terrorism Summit 2009

The Swedish National Defence College and the UK Defence Academy debate effective measures to combat trans national threats.

[ctsummit.com] “Countering insurgency and terrorism is a highly topical subject,
and one on which thinking is fast-moving. This international conference
will be an important opportunity for those who want to keep up-to-date
with the latest developments to hear from, and exchange ideas with,
experts in this field. The Defence Academy of the United Kingdom is
delighted to co-host the conference with the Swedish National Defence
College. I look forward to seeing you there, and welcoming you to what promises to be a most stimulating event.” Continue reading „Countering Insurgency and Terrorism Summit 2009“

Transportable autonomous patrol for land border surveillance (TALOS)

[cordis.europa.eu] The main objective of TALOS multidisciplinary project is to develop
and field test the innovative concept of a mobile, modular, scalable,
autonomous and adaptive system for protecting European borders. The
conventional border protection systems are based mainly on expensive
ground facilities installed along the entire length of the border used
only to observe, detect and warn. This infrastructure is complemented
by human patrols, where there is an access to the border line. The
system developed within the TALOS project will be more versatile,
efficient, flexible and cost effective.

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Zähes Ringen um EU-Datenschutzregeln für Polizeibehörden

[heise.de] Die unendliche Geschichte des Ringens um den Datenschutz bei der
polizeilichen Zusammenarbeit in der Europäischen Union geht in die
nächste Runde. Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments (LIBE)
verabschiedete am heutigen Dienstag eine Reihe weit reichender
Änderungsanträge zum jüngsten Kompromissvorschlag des Rats der
Innenminister der 27 Mitgliedsländer. Zuletzt hatten die Ratsvertreter
im Zug der Verabschiedung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung
gelobt, rasch einen Rahmenbeschluss zum Schutz personenbezogener Daten
zu verabschieden. Continue reading „Zähes Ringen um EU-Datenschutzregeln für Polizeibehörden“

Nachgemachte Zettel unterm Scheibenwischer

KFZ-Kennzeichenerfassung in Frankfurt 

[gulli.com] Zahlreiche Autofahrer in Frankfurt wurden gestern
Vormittag von einer Aktion der dortigen Datenschützer überrascht. Sie
fanden einen Zettel unterm Scheibenwischer ihres Fahrzeuges vor, der
sie darüber aufklärte, dass im Moment vom Ordnungsamt eine
ortsgebundene automatische Kennzeichenerfassung stattfinden würde.

Eine solche Kfz-Kennzeichenerfassung gibt es in der Mainmetropole im Gegensatz zu Großbritannien
natürlich aktuell noch nicht. Echt an der Mitteilung waren lediglich
die Kontaktdaten des zuständigen Ordnungsamtes inklusive Telefonnummern
und der gültigen E-Mail-Adresse. Continue reading „Nachgemachte Zettel unterm Scheibenwischer“

ACLU: Eine Million Terroristen in den USA

[gulli.com] Die "Terrorist Watch List" der Vereinigten Staaten
umfasst seit gestern erstmals mehr als eine Million Einträge, wie die
Bürgerrechtsorganisation ACLU meldet. Dumm nur, dass viele der Einträge
harmlose Bürger betreffen, die darüber alles andere als erfreut sind.

Die Zahl stammt allerdings nicht aus offiziellen Angaben, sondern aus einer Zählung der ACLU. Diese hatte im Februar einen eigenen "Watch List Counter"
vorgestellt. Die Zahlen beruhen auf einer Aussage des
Generalinspekteurs des Justizministeriums, nach der die Liste monatlich
um 70.000 Einträge anwachse. Continue reading „ACLU: Eine Million Terroristen in den USA“

SPD macht Weg für sensiblen Datenaustausch mit den USA frei

[heise.de] Die Bundesregierung konnte die Bedenken der SPD-Bundestagsfraktion gegen das Abkommen zwischen Deutschland und den USA
zur Verhinderung und Bekämpfung schwerer Kriminalität "weitgehend
ausräumen", erklärte der innenpolitische Sprecher der Sozialdemokraten,
Dieter Wiefelspütz, am heutigen Dienstag gegenüber heise online. Damit
sei der Weg frei für das Inkrafttreten der Bestimmungen zum Austausch
von Informationen über Personen, die etwa dem terroristischen Umfeld
zugerechnet werden. Umfasst sein sollen unter anderem Biometrie- und
DNA-Daten. Aber auch Angaben über Rasse oder ethnische Herkunft,
politische Anschauungen, religiöse Überzeugungen, die Mitgliedschaft in
Gewerkschaften oder die Gesundheit und das Sexualleben dürfen
übermittelt werden, wenn sie "besonders relevant" sind.
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Versuch mit elektronischer Fußfessel wird in Österreich verlängert

[heise.de] Der Versuch mit elektronischen Fußfesseln für Strafgefangene in Österreich wird verlängert. ORF Steiermark berichtet,
der Versuch, an dem seit einem halben Jahr 16 Strafgefangene
teilgenommen haben, werde bis September fortgeführt. Der Bericht
zitiert Josef Adam, Leiter der Justizanstalt Graz-Jakomini, der eine
positive Bilanz zielt: "Nach anfänglichen technischen Problemen haben
wir gelernt, mit dem System umzugehen."

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Erste russische Hubschrauber-Drohne tritt Polizeidienst an: „Das ist eine Revolution für unser Land“

[ria novosti] Bei der russischen Polizei
wird eine Hubschrauber-Drohne in Dienst gestellt, die in Russland aber
auch im ganzen GUS-Raum nicht ihresgleichen hat.

Wie Alexander
Sacharow, Generaldirektor des Unternehmens A-Level-Aerosystems, am
Dienstag RIA Novosti mitteilte, wird der unbemannte Hubschrauber ZALA
421-06, der nur 155 cm lang und 54 cm breit ist, am Dienstag auf dem
Testgelände Derewnja Nowaja bei Moskau dem Publikum vorgestellt. Continue reading „Erste russische Hubschrauber-Drohne tritt Polizeidienst an: „Das ist eine Revolution für unser Land““

Large changes 2009 in EU security politics

Draft Programme of the trio of Presidencies in JHA

[libertysecurity] The
French, Czech and Swedish Presidencies will coincide with a period of
significant changes for the European Union. The end of 2008 and the
beginning of 2009 will be the last period of full-scale activity for
the European Parliament and the Commission. The elections to the
European Parliament in June 2009 and the appointment of a new
Commission during the second half of 2009 will have a profound effect
on the work of the three Presidencies.
In this transition period, the Presidencies will do
their utmost to ensure continuity of the efforts being made in the last
few years to implement The Hague Programme and its Action Plan and will
take pending work forward. They will also aim at further developing the
area of freedom, security and justice. In doing so, they will strive to
maintain a balance between enhancing the security of European citizens
and guaranteeing fundamental rights and the protection of the
individual.
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Mit Drohnen auf Verfolgungsjagd

Fliegende Überwachungskameras sind international bereits Praxis

Schweben in naher Zukunft »fliegende Augen« über
unseren Köpfen? Während in Deutschland noch über den Einsatz von
sogenannten Überwachungsdrohnen gestritten wird, sind sie in vielen
anderen Ländern bereits im Einsatz.

Die Kameraüberwachung öffentlicher Plätze und ganzer Stadtviertel
wird in den nächsten Jahren noch zunehmen. Das ist das Resümee einer
Veranstaltung an der Berliner Humboldtuniversität. Dort haben der
Politikwissenschaftler Volker Eick und der Sozialaktivist und kritische
Polizeibeobachter Matthias Monroy kürzlich über neue Überwachungstrends
informiert. Im Internet werden fliegende Kameras, sogenannte Drohnen,
als letzter Schrei der Überwachungstechnik angepriesen.

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New technology at Ben Gurion airport allows customs officers to view passengers naked

Bethlehem – Ma’an – The customs office at the Ben Gurion
airport announced that a new x-ray machine has been developed for use
in the airport which will allow officers to strip-search passengers
without having them take their clothes off.
Israeli newspaper Ma’ariv reported on Friday that the new technology
will be in use one month from now. It is the first such machine to be
used in Israel’s ports and airports. When a passenger steps into the
rays of the machine, they can be viewed totally naked. Officials say
that the machine will be used to uncover hidden drugs, jewelry and or
weapons.
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Privatsphärenschutz contra Unrechtsbekämpfung

EU-Parlament vor Kompromiss zur Inhaltskontrolle durch Telekom-Anbieter

[dradio.de] Recht.
– Auch in Europa entdecken Gesetzgeber und -vollstrecker das
Betätigungsfeld Internet. Jetzt hat das EU-Parlament erste Schritte
eingeleitet, um einheitliche Regeln für die Kontrolle des Datennetzes
zu erlassen. Wie dabei Schutz der Privatsphäre und Bekämpfung von
Unrecht austariert werden, ist noch offen.

Am
Montag dieser Woche [inwzischen: letzter Woche – Anm. europolice] haben zwei Ausschüsse des Europäischen Parlaments
über ein Gesetzespaket zur Telekommunikationsregulierung entschieden.
Das hört sich dröge an, hat aber Konsequenzen für alle Internet-Nutzer.
Die betrifft zunächst die Frage, ob Internet-Provider in Zukunft
einschreiten können oder sogar müssen, wenn sie bemerken, dass ihre
Kunden sich illegale Inhalte auf ihre Rechner holen. Der Knackpunkt:
Das würde eine Kontrolle der Datenströme durch die Provider
voraussetzen. In Frankreich wird sogar darüber diskutiert, nach drei
Warnhinweisen an die Nutzer deren Internet-Zugänge dicht zu machen. Continue reading „Privatsphärenschutz contra Unrechtsbekämpfung“

Polizeigruppe des Europarats fordert Ausweitung der EU-Flugdatenspeicherung

[heise.de] Grenzpolizisten und Zollbeamte des Europarates haben sich dafür ausgesprochen, die geplante 13-jährige Speicherung von Fluggastdaten in der EU deutlich auszuweiten. Laut einem Schreiben (PDF-Datei) der Airport Group aus der Pompidou-Gruppe
des Staatenbundes, an den EU-Ministerrat sollen auch Passenger Name
Records (PNR) bei innereuropäischen Flügen aufgezeichnet werden. Dies
sei nötig, da das Schmuggeln harter Drogen gerade auf Billigflügen
innerhalb Europas stark zugenommen habe. Nach den bisherigen Plänen der EU-Kommission soll die Datensammlung auf Flüge aus der EU hinaus und in sie hinein beschränkt werden.

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W. Bergmann: Antiterrorismus – Weltkrieg gegen Migration und Armut

[materialien.org] Bedrohungszenarien und Feinderklärungen sind wesentliche Elemente einer postdemokratischen Politik. Mehrheiten der Bevölkerung sollen in ein Sicherheitsdispositiv eingebunden werden, in dem ein gesellschaftlicher Interessenausgleich so dürftig dieser auch in früheren demokratischen Gesellschaften westlicher Prägung gewesen sein mag nicht mehr vorgesehen ist. Stattdessen werden Bedrohungszenarien ausgebreitet:
Bedrohung durch Terrorismus, durch Energieknappheit, Klimakatastrophe oder neue Migrationswellen. Der Antiterrorismus ist eines der Medien, in dem sich der neue Typus einer "Sicherheitsgesellschaft" herausbildet ( den Begriff übernehme ich von Tobias Singelnstein und Peer Stolle2). Nicht mal mehr der Schein einer gesellschaftlichen Dynamik, nicht Interessenausgleich, denn Hartz IV und Niedriglohn kann mit Interessen niemals in Einklang gebracht werden. Statt dessen Risikomanagement und Einbindung der Bevölkerungsmehrheit in eine Sicherheitsstrategie (extern).

Detlef Hartman: „Die Knarre in der einen Hand, den Bleistift in der anderen.“

Forschen für die neuen Kriege im SFB 700 der FU Berlin (Vorläufige Fassung vom 12.07.2008)

„Söldner-Anthropologen“, „mercenary anthropologists“,
so werden die Wissenschaftler genannt, die derzeit in den USA binnen
weniger Monate zum Gegenstand und Kern einer erregten Debatte geworden
sind. Im letzten September hat der amerikanische Kriegsminister Gates
mit einer Spritze von 40 Mio. Dollar ein Programm von „embedded scientists“,
ins Militär eingebetteter Anthropologen (zu deutsch: Ethnologen) und
Sozialwissenschaftlicher auf 60 Mio. Dollar hochgefahren. Es sind
Wissenschaftler, die als ziviler Bestandteil einer neuen
zivilmilitärischen Offensive ins Kriegsgeschehen integriert werden.
„Bewaffnete Sozialarbeit“ war der Begriff, den der unter General David Petraeus hinzugezogene australische Anthropologe David Kilcullen dafür geprägt hat. Petraeus, leitender amerikanischer Kommandeur im Irak und früherer Assistentsprofessor an der Universität Princton
betreibt ein Vorhaben, das der leitende UN-Offizielle in
Südost-Afghanistan als grundlegenden Umbruch der militärischen Agenda
sieht: „ Mein Gefühl ist, dass das Militär im Augenblick einen enormen
Wandel durchmacht, zu einem Zeitpunkt, wo sie feststellen, dass sie
militärisch nicht weiterkommen.“[1] (extern)

Finnland: Polizei will zentralen Fingerprint-Speicher

taking fingerprints"Nebenwirkung" der Fingerprint-Pässe

[futurezone.at] Der Chef der finnischen Polizei hat sich für die systematische Erfassung und Speicherung der Fingerabdrücke aller Finnen ausgesprochen. Polizeichef Mikko Paatero sagte diese Woche in einem Interview mit der Tageszeitung "Aamulehti", ein derartiges Register wäre bei Ermittlungen und bei der Vorbeugung schwerer Verbrechen "ein vorzügliches Werkzeug". Continue reading „Finnland: Polizei will zentralen Fingerprint-Speicher“